Karrais: Wir sind nicht das klimapolitische Sozialamt der Welt

Überbietungswettbewerb der Klimaziele muss enden.

In der heutigen, zweiten Beratung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – darunter auch eines Entwurfs der FDP/DVP-Fraktion – sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der Klimawandel ist Realität und verlangt entschlossenes Handeln. Klimaschutz gelingt aber nur, wenn der Staat nicht ständig neue Regeln schafft. Mit Registern, Tabellen und Dokumentationspflichten sparen wir keine einzige Tonne CO₂. Auch Horrorszenarien helfen nicht. Dennoch prägen diese Ansätze derzeit die politische Debatte in Baden-Württemberg. Deshalb braucht es eine liberale Kraft, die neue Wege aus dieser Ideenlosigkeit findet.

Unser Gesetzesentwurf bietet Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine klare Perspektive. Er reduziert Bürokratie und stärkt das, was Baden-Württemberg besonders auszeichnet: Innovative Lösungen für den weltweiten Klimaschutz. Das gelingt aber nur, wenn wir den Menschen wieder mehr Freiheit zurückgeben. Wir brauchen die Freiheit, eigenverantwortlich über Investitionen in neue Technologien zu entscheiden. Diese Idee wollen wir zum Maßstab für eine effiziente Politik machen. Um das verlorene Vertrauen in die Klimapolitik zurückzugewinnen, stellen wir den Leitgedanken ‚so viel Klimaschutz wie möglich, für so wenig Euro wie nötig‘ in den Mittelpunkt. So können starre Sektorenziele ersetzt werden, die häufig die Flexibilität und Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen einschränken.

Unser Vorschlag setzt ein deutliches Zeichen für Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, doch wir müssen dabei immer mit Vernunft und Augenmaß vorgehen. Ein Überbietungswettbewerb bei den Klimazielen ist sogar kontraproduktiv. Dieser Zielwettbewerb muss beendet werden. Wir sollten das Klimaziel 2045 anstreben, denn ein zu schnelles Vorgehen verschiebt Emissionen nur ins europäische Ausland. Wenn wir schneller sind, entlastet das wirtschaftlich schwächere Länder, aber wir tragen hier die Kosten und gefährden Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich. Baden-Württemberg ist nicht das ‚klimapolitische Sozialamt der Welt‘. Nur gemeinsam und mit einem starken europäischen Emissionshandelssystem können wir erfolgreich sein. Bürokratische Vorschriften wie die Photovoltaik-Pflicht werden dann überflüssig.

Jetzt ist es an der Zeit, Symbolpolitik hinter uns zu lassen und mit realistischen und pragmatischen Maßnahmen echten Klimaschutz zu erreichen. Baden-Württemberg braucht endlich eine Politik, die Innovationen fördert und den Menschen sowie Unternehmen wieder mehr Freiräume gibt, aber trotzdem das Ziel eines nachhaltigen Landes nicht aus dem Blick verliert.“

 

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Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

 

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

 

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

 

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

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Karrais: Klimagesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht

Ziele können mit Maßnahmen nicht erreicht werden.

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung (Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften) nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais Stellung:

„Dieses Gesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht. Es macht aber keine Vorgaben, wo es welche braucht. Wichtige Aspekte wie die CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung fehlen, rechtliche Fragen sind offen und Widersprüche mit dem Bundesrecht entstehen. Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ist mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz unsinnig. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Baden-Württemberg ist kein Nationalstaat und muss anerkennen, dass über die Landesgrenze hinaus geschaut werden muss.

Ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung noch auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, zweifelt die eigenen Klimaziele mittlerweile selbst an. Dass die kleinteiligen Sektorziele der Landesregierung reine Ideologie und Symbolpolitik sind, belegt nun auch der vorliegende Gesetzentwurf, denn die darin vorgeschlagenen Maßnahmenpakete reichen in keinem Sektor aus, um diese auch wirklich zu erreichen.

So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung in dem Gesetzentwurf keine Rolle, obwohl diese laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich aufgeführt werden, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Auch der Klimasachverständigenrat kritisiert, dass die langfristige Speicherung von Klimagasen nicht berücksichtigt ist. 

Beim Landesflächenziel blendet die Landesregierung die mittlerweile von der Bundesregierung vorgegeben bundeslandspezifischen Flächenzielen für die Windkraft einfach aus. Jetzt widersprechen sich diese sogar. Genauso verkennt sie, dass die von ihr geplanten Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze nicht nur das Risiko hoher Mehrkosten bergen und in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen, sondern auch den Klimaschutz konterkarieren können, wenn dadurch bereits angegangene individuelle Sanierungsfahrpläne durchkreuzt werden. Zudem ist wegen der massiv gestiegenen Energiepreise der finanzielle Spielraum von Unternehmen und Bürgern im Land bereits ausgeschöpft. Was heute bereits an Einsparung zu erreichen ist, wird schon jetzt gemacht.

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Diesen Ansatz lässt die geplante Novelle nicht erkennen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich konstruktiv kritisch in den weiteren Beratungsprozess einbringen.“

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

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Karrais: Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.

 

Klimaschutzministerin Walker stellte heute einen Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vor. Dieser fordert die Gesellschaft zu einer nie dagewesenen Kraftanstrengung auf allen Ebenen auf, um bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität. Sie kommen sogar zur Unzeit. Eine Umsetzung der Ziele ist durch die jetzige Krise alles andere als wahrscheinlich. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien bleiben. Wegen der zunehmenden Kohleverstromung wird die CO2-Bilanz schlechter werden. Auch die Kosten für Energie, Nahrung und andere Produkte steigen so weit, dass sich die Leute zuletzt um das Klima sorgen. Ministerin Walker verspielt die Akzeptanz der Menschen, wenn sie sich ausschließlich auf ihre kleinteiligen Klimaziele konzentriert. Tatsache ist: Wir stehen vor einem nie dagewesenen Kraftakt. Hier muss es aber aufgrund der fatalen Auswirkungen von Putins Angriffskrieg mit oberster Priorität um die Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarer Wärme und Energie gehen.

 

Alle Optionen, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch die Überlegung, wie ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll bewerkstelligt werden kann.

 

Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Die Landesregierung muss verstärkt in die Weiterentwicklung von solchen Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben, anstatt sich in kleinteiligen Sektorzielen zu verlieren, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

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Daniel Karrais

Karrais: Das Land verschenkt seit Jahren das Potenzial des Lithium- und Geothermieschatzes im Oberrheingraben

Die Lithiumgewinnung muss mit der Energiegewinnung aus der Tiefen Geothermie verknüpft werden

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für die Erschließung von Lithium aus dem Oberrheingraben einsetzen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme aus der Tiefen Geothermie gefördert werden kann, darauf weise ich die Landesregierung seit Monaten hin.

 

Obwohl diese sich des Potenzials bewusst ist, hat sie bisher nichts unternommen, um den Lithiumschatz, den wir im Oberrheingraben haben, zu heben. Erst jüngst antwortete sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/2356), dass die geothermalen Tiefenwässer des Oberrheingrabens zum Teil höhere Lithiumkonzentrationen aufwiesen, die eine wirtschaftliche Nutzung möglicherweise als machbar erscheinen ließen. Passiert ist bisher nichts. Dabei reicht Schätzungen zufolge das aus einer einzigen geothermischen Dublette gewinnbare Lithium zur Produktion von 20.000 Autobatterien pro Jahr aus.

 

Doch der Oberrheingraben bietet nicht nur das Potenzial zur Lithiumgewinnung, sondern zudem einen riesigen Schatz der Geothermie. Die Tiefe Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Doch diesen Schatz hat die Landesregierung ebenso bis heute nicht gehoben. Auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2356) zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.

 

Würde diese Landesregierung ehrlichen Klimaschutz betreiben, die erneuerbaren Energien effektiv voranbringen und die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sicherstellen wollen, würde sie keine Sekunde länger zögern, den einzigartigen Lithium- und Geothermieschatz, den wir im Land haben, zu heben.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.

Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns nicht weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

 

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https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/
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Rülke: Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.

Anlässlich der Aktion „Baumsetzlinge zum Legislaturauftakt“ des Landeswaldverbands Baden-Württemberg und der Überreichung an die Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren. Der Wald erzeugt Holz, entzieht der Atmosphäre CO₂, reguliert den Wasserhaushalt und bietet Raum für Erholung und Entwicklung von Artenvielfalt. Er schafft Arbeitsplätze und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine zentrale Herausforderung. Sie erfordert eine naturnahe und aktive Waldbewirtschaftung, neue Forschungsansätze, produktionsintegrierten Naturschutz und die Wiederaufforstung mit klimatoleranten, auch nicht-heimischen Baumarten. Wald ist eine echte Aufgabe, Waldromantik alleine reicht da nicht aus.

Ich freue mich, dass der Landeswaldverband Baden-Württemberg mit der heutigen Baumpflanzaktion die Bedeutung des klimaresilienten Mischwaldes der Zukunft demonstriert. Ein wahrer Zukunftsbeitrag ganz in unserem Sinne. Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

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Karrais: Durch einen Lockdown erreichte Klimaziele sind kein Grund zur Freude

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Karrais und Reich-Gutjahr: Solarpflicht auf Wohngebäuden geht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

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Daniel Karrais
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Karrais: Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung greift zu kurz

Fragen der Erzeugung und Verteilinfrastruktur sind entscheidend für Planungssicherheit.

 

Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.

 

Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.

 

Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“

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Daniel Karrais
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Karrais: Effizienter Klimaschutz gelingt nur gemeinsam

Baden-Württemberg hat die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Zur Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales, Daniel Karrais:

 

„Die Einigung der Europäischen Union auf ein gemeinsames Klimaziel für 2030 begrüße ich ausdrücklich, denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Um das Ziel zu erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, müssen nun alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Die EU sollte gemeinsam einen Fahrplan vorgeben, wie wir dieses Ziel erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaft nicht überfordert wird, sondern ihren Beitrag leisten kann. Baden-Württemberg hat dabei die Stärke einen globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

 

Wir Freie Demokraten setzen in Sachen Klimaschutz auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft im Land stärken.“

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Daniel Karrais

Karrais: Grün-Schwarz wird von den EU-Klimazielen abgehängt

Zu den grün-schwarzen Plänen, die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode anzugehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Verschiebung der Umsetzung des IEKK zeigt wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss europaweit und nicht zuletzt global gedacht werden. Darauf, dass die Ziele im Klimaschutzgesetz aufgrund der Beschlüsse der EU überholt waren, bevor das Gesetz beschlossen wurde, habe ich hingewiesen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und die Förderung innovativer Technologien anstelle eines symbolpolitischen Gesetzeswerkes. Wenn sich jetzt die Rechtsgrundlage für die konkreten Maßnahmen verzögert, ist außer viel heißer Luft nichts erreicht in Sachen Klimaschutz in Baden-Württemberg. Das macht aber nichts, denn EU und Bund, als die Ebenen, in denen die Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen Sinn ergeben, kümmern sich darum.

 

Minister Untersteller wollte Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden, wird aber von den klimapolitischen Zielen der EU abgehängt. Schon in der zweiten Beratung zum Klimaschutzgesetz (14. Oktober), habe ich Minister Untersteller erklärt, dass seine Klimaziele, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, längst nicht mehr aktuell sind. Eine Woche zuvor hatte das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“

 

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Daniel Karrais
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Karrais: Klimaschutzgesetz ist weder Aushängeschild noch großer Wurf für den Klimaschutz

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien.

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Landesregierung sieht im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik. Dabei entspricht schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Denn erst in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken. Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen. Die Kompetenzen bei der Energiewende liegen bei der EU und beim Bund. Da helfen keine Photovoltaik-Pflicht und keine kommunale Wärmeplanung. Freiwillige Klimaschutzvereinbarungen gehören schon mal gar nicht in einen Gesetzestext. Die Einführung einer Klimaabgabe auf Flugreisen der Landesverwaltung und Hochschulen scheint ausschließlich der Finanzierung der Klimaschutzstiftung zu dienen, wenn man bedenkt, dass der innereuropäische Luftverkehr schon seit 2012 in den Europäischen Emissionshandel, dem zentralen Klimaschutzinstrument der EU, einbezogen ist.

 

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Gabriele Reich-Gutjahr
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Reich-Gutjahr und Karrais: Planwirtschaftliche Klimaschutzziele behindern innovativen Klimaschutz durch Unternehmen

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.

 

Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums, erklärt die wirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Vielfalt der Firmen, die dem Klimabündnis Baden-Württemberg bereits beigetreten sind zeigt, dass die Wirtschaft sich der Aufgabe stellt. Die Ansätze sind vielfältig und liegen sowohl bei den direkten Emissionen durch die Geschäftstätigkeit als auch bei den Bezugsquellen von Strom und Wärme. Um die großen Potentiale zu heben, braucht es aber Investitionen und Technologieoffenheit. Die im Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vorgesehene staatlich verordnete Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Neubauten ist genau deshalb kontraproduktiv, da sie den Investitionsspielraum der Unternehmen einengt.“

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais betont:

„Die Landesregierung bürdet den Unternehmen mit der Photovoltaikpflicht nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden und Kosten auf, sie greift in die unternehmerischen Freiheiten ein und behindert somit klimapolitisch optimale Investitionen. Wir Freie Demokraten unterstützen die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich. Wir verwahren uns aber gegen jede Instrumentalisierung des Abkommens im Sinne einer Verbots- und Umerziehungskultur. Nicht die Politik soll Technologien und Maßnahmen bestimmen, ideologiegetriebene Pflichten und Verbote festlegen, sondern die Verbraucher und Unternehmen sollen entscheiden. Wir müssen die Entwicklung von Technologien fördern, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden“.

 

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Daniel Karrais
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Karrais: 30.000 Solaranlagen droht das Aus, wenn Betreiber keine Perspektive ohne bürokratische Zwänge bekommen

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.

 

Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung für die ersten Solaranlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Betroffen sind davon rund 30.000 Anlagen im Land. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Nach 20 Jahren läuft die Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) für die ersten Solaranlagen aus. Die Betreiber brauchen nun schnell eine Perspektive ohne bürokratische Zwänge, die den Weiterbetrieb dieser Anlagen lohnenswert macht. Sonst droht rund 30.000 Anlagen im Land in den nächsten fünf Jahren das Aus. Das kann niemand wollen, der die Klimaschutzziele für 2050 ernsthaft erreichen will – gerade, weil das Solarpotenzial im Südwesten erst zu 21 Prozent ausgeschöpft ist. Bevor man, wie beim geplanten Klimaschutzgesetz, eine Pflicht für die Photovoltaik einführt, sollte man die vorhandenen Potentiale voll ausschöpfen. Bestandsanlagen stillzulegen wäre geradezu absurd. Es ist bezeichnend für die Energiepolitik der letzten Jahre, dass man offensichtlich aufkommende Probleme erst versucht zu lösen, wenn es schon zu spät ist. Ich fordere die Landesregierung daher auf, sich hier endlich nachdrücklich für die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene einzusetzen.

Dass sich das EEG, das ursprünglich als Instrument zur Markteinführung gedacht war, zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung entwickelt hat, das kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen und sich das Klima am besten schützen lässt, indem wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb, Technologieoffenheit und Anreize für Innovationen setzen. Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“.

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Nötig wäre jetzt ein Programm zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie, Maßnahmen zur Förderung von Startups und der Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen werden die Ausgaben für Sozialtransfers weiter angehoben und neue Steuern diskutiert. Die Politik kann sich nicht mehr auf das Verteilen des Wohlstands beschränken – sie muss ihr Augenmerk endlich wieder aufs Erwirtschaften richten.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, kritisiert, dass der Standort Deutschland insbesondere durch eine falsche Energiepolitik geschwächt werde. „In keinem anderem Bereich prallen politische Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Während einerseits immer neue, radikalere Ziele und Ausstiegsszenarien postuliert werden, sind in der realen Welt kaum Fortschritte erkennbar. Trotz vollmundiger Ankündigungen werden die Klimaziele für 2020 klar verfehlt. Die für nächstes Jahr von Bundeskanzlerin Merkel einst avisierte Marke von einer Millionen E-Autos auf deutschen Straßen wurde nicht einmal zu zehn Prozent erreicht. Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind“, erklärt Rock.

Die Freien Demokraten betrachten das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. Darüber hinaus wollen die Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Sofortmaßnahmen erarbeiten, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. „Es wird Zeit für einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, so Rock.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage unterstreicht Hans-Ulrich Rülke die Dringlichkeit des Handelns: „Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche. Eine krisengebeutelte Wirtschaft betrifft alle Bereiche in Staat und Gesellschaft. Das gilt besonders für die wirtschaftlich soliden Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.“ Als Ausweg sieht Rülke „Unternehmergeist und Erfindertum“, für deren Grundlagen und Umfeld nach seinen Worten nun die Politik sorgen müsse. Dazu zählten die Stärkung von Mittelstand und Handwerk durch Regelvereinfachungen und Bürokratieabbau, ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht und ein „Durchstarten für die Infrastruktur“, das umfassend vom Verkehr bis zur Digitalisierung zu verstehen sei.
„Nur so werden wir uns auf Dauer in einer weltweit schwächer werdenden Wirtschaftslage behaupten können“, so Rülke und mahnt: „Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Klare Vorschläge zur Verbesserung der Standorte stehen bei der liberalen Arbeit in den Landtagen der drei Länder auch weiter ganz oben.“

Zum geplanten Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern. Wir Freien Demokraten hingegen wollen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen.“

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Glück: Die CDU hat sich in der Koalition mit den Grünen energiepolitisch vollends verrannt

Zu Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Stuttgarter Zeitung, im Klimaschutzgesetz des Landes bis zum Jahr 2030 noch höhere Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen festzulegen, als es das grün-geführte Umweltministerium in seinem Entwurf vorsieht, erklärt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Energiewirtschaft und Klimapolitik, Andreas Glück:

„Jetzt hat sich die CDU energiepolitisch vollends verrannt. Erst hat die grün-schwarze Landesregierung im August fünf Jahre nach der Einführung des damals schon sinnfreien Landesgesetzes für Klimaschutz eingeräumt, dass Baden-Württemberg die Klimaschutzziele für 2020 voraussichtlich um 2 bis 6 Prozentpunkte verfehlen wird, weil das Land anders als der Bund und die Europäische Union die zentralen Stellschrauben des Klimaschutzes gar nicht in der Hand hat. Dann schlägt der grüne Umweltminister Untersteller trotzig neue landesgesetzliche Minderungsziele für 2030 vor und nun meint ausgerechnet die CDU, dies noch übertrumpfen zu müssen. Was Grün-Schwarz hier treibt, ist ein skurriles Schauspiel.“

Glück bleibt bei seiner Einschätzung, dass das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg überflüssig sei. Das Land könne weder den europäischen Emissionshandel gestalten noch die Emissionsvorgaben der EU für die Automobilhersteller regeln. Das Land könne nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes ändern, oder die Ausschreibungen der Bundesnetzagentur gestalten. Und das Land könne leider auch nicht die dringend erforderliche steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen beschließen, die in Bundestag und Bundesrat immer wieder an schwarzen oder grünen Spielchen scheitere. Insofern seien gesetzliche Selbstverpflichtungen des Landes pure Augenwischerei, findet Glück.

Ebenfalls falsch sei die Forderung der CDU, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes fortzuschreiben und um zusätzliche Erfüllungsoptionen zu erweitern. „Richtig ist die Beobachtung, dass das EWärmeG in seiner jetzigen Fassung eine Klimaschutz-Bremse ist, weil seine Auflagen den Tausch des Heizkessels stark verteuern und somit dazu führen, dass Hauseigentümer nicht auf hoch effiziente Brennwertkessel umsteigen, sondern den alten Kessel noch zig Mal reparieren lassen“, erläutert Glück. Die plausible Schlussfolgerung daraus könne aber nicht sein, das EWärmeG noch weiter zu verkomplizieren. „Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt und gehört deshalb einfach abgeschafft“, fordert der Energiepolitiker der Freien Demokraten.

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Glück: Untersteller soll für Rechtsklarheit sorgen, nicht für neue Stellen

Zur gemeinsamen Stellungnahme von NABU Baden-Württemberg, BUND Baden-Württemberg und dem Landesnaturschutzverband zur uneinheitlichen und unzureichenden Genehmigungspraxis für Windenergievorhaben erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück:

„Was ich durchaus lobend anerkenne, ist, dass der NABU Baden-Württemberg unter dem neuen Landesvorsitzenden Johannes Enssle endlich wieder den Naturschutz in den Fokus rückt, anstatt der ideologischen Energiepolitik von Minister Untersteller das Wort zu reden. Die Analyse der drei Verbände über die mangelnde Qualität und Aussagekraft der artenschutzfachlichen Gutachten teile ich ebenfalls in weiten Teilen. Allerdings ist die Schlussfolgerung falsch. Die Genehmigungsbehörden brauchen keineswegs zusätzliche Personalstellen, sondern mehr Rechtsklarheit bei der konkreten Anwendung der Vorgaben aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat hierzu im Februar 2017 lediglich eine schwammige und unverbindliche Handreichung für die Behörden herausgegeben. Was es in diesem Zusammenhang endlich braucht, ist ein rechtsverbindlicher Erlass des Ministeriums, der die im Gesetz selbst unterbestimmten Begriffe und Regelungen präzisiert und den Behörden schnelle sowie sichere Entscheidungen ermöglicht. Es wäre paradox, wenn sich das Ministerium als Belohnung für ungenaue Arbeit auch noch mehr Stellen genehmigen dürfte.“

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