Karrais: Landesregierung muss sich bei Klimaschutz ehrlich machen
Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz
Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:
„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.
Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.
Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“
