Landwirtschaftspolitik muss auf Augenhöhe mit den Landwirten gemacht werden.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Landwirte in Baden-Württemberg? Was muss Agrarpolitik leisten, um regionale Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken? Welche Rolle spielen Pflanzenschutz und Innovationen? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag (27. Mai) mit Dr. Mark Winter (Leiter Wissenschaft und Innovation Industrieverband Agrar e.V.), Markus Läpple (Geschäftsführer Acker-, Wein- und Gemüsebau Läpple, Heilbronn-Ilsfeld) und Martin Linser (Vizepräsident Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) sowie über 60 Teilnehmenden im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart:

Georg Heitlinger erklärte: „Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Das führen uns die Folgen des Klimawandels, die massive Ausbreitung neuer Schädlinge und geopolitische Krisen vor Augen. Landwirte können diese Herausforderungen nur mit modernem Pflanzenschutz, Zugang zu neuester Technik und Innovationen sowie Planungs- und Rechtssicherheit bewältigen. Das ist was gute Agrarpolitik leisten muss. Doch die Realität sieht anders aus. Immer neue Verbote im Pflanzenschutz, immer mehr Bürokratie und Auflagen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft und zwingen schon heute viele Höfe zum Aufgeben. Es muss Schluss sein mit Sonderwegen, die unsere Landwirtschaft im europäischen Vergleich benachteiligen.“

Markus Läpple schilderte die aktuelle Situation: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir sehen das gerade bei der Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade. Uns Landwirten sind die Hände gebunden, da kein wirksames Pflanzenschutzmittel zugelassen ist. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die regionale Land- und Ernährungswirtschaft.“

Die fehlende Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel kritisierte auch Dr. Mark Winter: „Wir haben einen Rückgang zur Verfügung stehender chemischer Wirkstoffe um 34 Prozent seit 2015 (von 330 auf 218). Die Vielfalt von Wirkstoffen hat in den letzten Jahren durch das sehr strenge Zulassungsverfahren dramatisch abgenommen. In vielen Kulturen stehen keine Wirkstoffe mehr zur Verfügung, viele Kulturen können nicht mehr ausreichend geschützt werden. Der Anbau geht zurück und wir importieren Rohstoffe und Produkte, die häufig unter schlechteren Sozial- und Umweltstandards produziert wurden.“

Martin Linser meint: „Es liegt an der Politik, ob wir immer mehr Auflagen bekommen und dafür weniger regionale Landwirtschaft oder umgekehrt. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind essenziell, um die tägliche Arbeit der Landwirte zu unterstützen, die Ernährungssicherung zu gewährleisten und den Agrarstandort Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Rudi Fischer schlussfolgerte: „Landwirtinnen und Landwirte aus Baden-Württemberg müssen sich als Wettbewerber auf den nationalen und internationalen Märkten behaupten können. Dazu braucht es dringend richtungsweisende politische Entscheidungen: die unternehmerische Freiheit muss auch in der Landwirtschaft unbedingt wieder Einzug halten. Die Gestaltungsfreiheit und die Eigenverantwortung für Betrieb, Boden und Natur liegt in der DNA unserer Landwirtinnen und Landwirte. Diese muss wieder in den Vordergrund rücken, denn die Zukunft der Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft.“

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums.

Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. Juli) mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) sowie mit über 60 Teilnehmenden auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

Georg Heitlinger erklärte: „Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen. Dazu kommt die multiple Krisensituation auf der Welt: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Eine Importstrategie, wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist auch unethisch.“ Der agrarpolitische Sprecher meint, dass man sich modernen Züchtungsmethoden nicht von Grund auf verschließen dürfe: „In der Medizin ist der Einsatz von Gentechnik längst angekommen. Gerade der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat doch gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Dieses Vertrauen müssen wir auch für neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung aufbringen. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne Ertrags- und Qualitätseinbußen zu haben.“ All das funktioniere aber nur, wenn auf wertvollen Ackerböden überhaupt auch Nahrungsmittel produziert werden könnten: „Die Landesregierung verschärft den Flächennutzungskonflikt und verkauft das unter dem Deckmantel der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit. Sie setzt weiterhin darauf, dass landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zugepflastert werden, anstatt die Potenziale der Agri-PV im Land zu heben.“

Rudi Fischer hob die Verantwortung Baden-Württembergs zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch im globalen Kontext hervor: „Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden. Das dürfen wir nicht ausblenden. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft. Sie ist seit Jahrhunderten das Rückgrat unseres starken ländlichen Raums. Aktuell sehen wir aber einen enormen Strukturwandel. Immer mehr Höfe finden keinen Nachfolger mehr. Der Beruf Landwirt muss endlich wieder attraktiv werden. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Politik, die den Landwirten vertraut und nicht gegen sie vorgeht.“

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das wird aber von der Öffentlichkeit viel zu häufig falsch aufgefasst. Es geht immer nur um pauschale Verbote. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir brauchen eine wissenschaftliche fundierte Strategie bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir Landwirte werden viel zu oft an den Pranger gestellt. Biodiversität und sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“

Ernst Hermann Maier brachte seine Sichtweise zum Tierwohl in die Diskussion ein: „Wir brauchen dringend grundsätzliche Reformen bei der Schlachtung und Kennzeichnung von Nutztieren. Die herkömmlichen Schlachthöfe, zu denen lebende Tiere transportiert werden, sind nicht zeitgemäß. Schlachthofskandale sind an der Tagesordnung und vorprogrammiert. Wir brauchen stattdessen ein Netz von kleineren, dezentralen Schlachtstationen. Die Betäubung und Tötung der Tiere muss ohne Angst und Stress in der gewohnten Umgebung stattfinden. Anschließend müssen sie mit „Mobilen Schlachteinheiten“ wie zum Beispiel die bei URIA entwickelten MSB® Modelle in dezentrale Schlachtstationen gebracht und dort ausgeschlachtet werden. Die Schlachtkörper müssen von dort mit Kühlfahrzeugen zu hochrationell arbeitenden Fleischwerken gebracht werden. Nur so kann hochwertiges Fleisch, das auch von sensiblen Verbrauchern gekauft werden kann, erzeugt werden. Wir verlangen Wahlfreiheit bei der Kennzeichnung. Die elektronische Kennzeichnung mit Mikro Chip ist der Ohrmarkenkennzeichnung weit überlegen. Sie ist fälschungssicher und tierschonend. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen. So etwas geht gar nicht. Unser Hof ist in der Lage zu zeigen, dass es auch ohne Schlachttiertransporte geht und Rinder im freien Herdenverband gehalten werden können.“