Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht
Die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir
Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und vor negativen Folgen für das heimische Ernährungshandwerk, die Land- und Forstwirte sowie den Klimaschutz warnt, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:
„Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Er bestimmt, welche Projekte er fördern will und welche nicht. Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, mit welchen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums unterstützen, ist völlig unangebracht. Er hat in seinem Ressort viel mehr Möglichkeiten für Einsparpotenziale als ausgerechnet bei den Geldern der GAK-Förderung. Özdemir könnte also weiterhin ausreichend GAK-Mittel zur Verfügung stellen, würde er einige der eigenen ideologiegetriebenen Prestigeprojekte einstampfen.
Die Situation in unseren Wäldern ist dramatisch. Dass sich Minister Hauk in dieser Situation erst einmal hinter dem Bund versteckt und auf dessen Ankündigung, ab 2024 Kürzungen im Bereich der GAK vorzunehmen, die auch für die Forstwirtschaft und den Klimaschutz Auswirkungen haben könnten, verweist, das ist Effekthascherei. Die Waldbesitzer brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Ihnen hilft es gar nichts, wenn Hauk seine Bemühungen zunächst darauf konzentriert, beim Bund eine über das Jahr 2023 hinausgehende Verstetigung der Mittelausstattung über die GAK zu erreichen. Es fällt schon heute massenhaft Schadholz an.“