70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger.


Anlässlich der Debatte zur landwirtschaftlichen Vererbung und Hofnachfolge fordert der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Baden-Württembergs Landwirtschaft braucht dringend ein Update bei der Hofübergabe. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger. Auch bei den Betrieben, die einen Nachfolger haben, ist das Thema ‚Hofübergabe‘ sehr oft konfliktträchtig. Die erfolgreiche Generationenfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben muss eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sein. Es ist an der Landesregierung hier erste Schritte zu einer echten Reform zu unternehmen.

 

Es braucht nicht nur Beratung bei der innerfamiliären Hofübergabe, sondern auch die Hofübergabe an Nicht-Familienmitglieder muss erleichtert und begleitet werden. Dieses Thema wird gerade in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Landwirte brauchen Rechtssicherheit für die Hofnachfolge und es muss sich wieder lohnen, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Auch bei einer eventuellen Wandlung des Betriebs im Zuge der Hofübergabe, zum Beispiel den Wechsel vom Haupt- auf Nebenerwerb, eine Betriebsverpachtung oder die Gründung einer GbR, müssen unsere Landwirte viel mehr und umfassende Unterstützung erhalten.“

Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.


In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

Gutachten sollte Minister Hauk endlich wach rütteln.


Landwirtschaftsminister Hauk stellte heute ein Gutachten vor, wie die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann.  Agri-Photovoltaik besitze demnach ein Reduktionspotential von 2,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert sie lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

 

Es ist selbstverständlich auch in der Landwirtschaft nicht möglich, aus einem Hektar wertvollem Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-PV können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-PV-Anlagen im Land an einer Hand abzählen. Noch dazu befinden sich fast alle Anlagen im Projektstatus. Wir haben die Landesregierung deshalb schon in der Vergangenheit aufgefordert, den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten gesetzlich auszuschließen, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. All unsere Forderungen hat die Landesregierung abgelehnt.

 

Vielleicht rütteln die Ergebnisse des Gutachtens den Landwirtschaftsminister nun wach. Minister Hauk muss im Land die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit haben, diese selbst zu betreiben.“

Grün-Schwarz betreibt ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.


Zur Meldung über das Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Strategiedialog war grundsätzlich ein guter Ansatz. Ein Strategiedialog ohne die Beteiligung aller demokratischer Kräfte im Land funktioniert aber nicht. Die Landesregierung versperrte sich während des gesamten Dialogs gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag.

 

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs werden langfristig nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr agrarpolitischer Kurs an der Realität vorbeigeht. Grün-Schwarz betreibt seit Jahren ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.

 

Wir fordern eine Agrarpolitik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, die auf Innovationen setzt und nicht auf noch mehr Verbote. Die Lippenbekenntnisse und Imagekampagnen der Landesregierung reichen nicht aus, um dem Höfesterben in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen.“

„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht an der Realität vorbei.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: 

„Özdemirs Regulierungs-Phantasien beim Pflanzenschutz sind unerträglich. Das Vertrauen in die Kompetenz grüner Agrarpolitik liegt bei den Landwirten schon längst am Boden und die berechtigten Bauernproteste liegen nicht weit zurück, da droht der Bundeslandwirtschaftsminister mit den nächsten massiven Einschnitten für Landwirte. Seine aktuellen Vorschläge zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gehen jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei und schaffen erneut Verunsicherung bei den Landwirten. Als FDP haben wir uns massiv gegen die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission von der Leyens eingesetzt und erfolgreich am Scheitern der EU-Pflanzenschutz-Verordnung mitgewirkt. Auch den baden-württembergischen Sonderweg des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das Özdemir ebenfalls als Vorbild nennt, halten wir für realitätsfern, bürokratisch und wettbewerbsverzerrend.

Nicht Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen von Bürokratie und Regelungswut. Cem Özdemir liefert mit seinem durchsichtigen Vorgehen den Beweis dafür, dass er grüne Ideologie bedingungslos vor Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte stellt

Müssen die Schweinezüchter vor der Seuche geschützt bekommen, denn sonst droht wieder erheblicher Schaden.


Zur Meldung, dass nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen und Rheinland-Pfalz nun im Land mit Zäunen weiträumige Gebiete gesichert werden sollen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Erst 2022 hatten wir im Land mit dieser aggressiven Tierseuche zu kämpfen. Nun muss man hoffen, dass Minister Hauk aus den damaligen Erfahrungen gelernt hat und wir die hiesigen Schweinezüchter vor der Seuche geschützt bekommen, denn sonst droht wieder erheblicher Schaden für die Betroffenen. Das gilt ja auch für die Landwirte, die aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen ihre Felder möglicherweise nicht regulär bewirtschaften können.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Wir müssen die Seuche effektiv eindämmen. Dazu gehört natürlich eine Abtrennung durch stabile, undurchlässige Zäune. Aber auch die Schließung von Wildbrücken und -durchlässen entlang der Autobahnen, eine effektive Bejagung der Wildschweine und nicht zuletzt eine Sensibilisierung aller vor Ort, zu den gebotenen Hygienemaßnahmen.“

Grüne in Bund und Land sollten ihre Position überdenken

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zur Neuen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung, wie folgt:

 

„Ich begrüße die mehrheitliche Entscheidung des EU-Parlaments, neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung von den strengen Gentechnik-Auflagen zu befreien. Anders als klassische gentechnische Verfahren werden bei diesen Züchtungen, z.B. mit Crispr/Cas, nur natürliche Pflanzenmerkmale verwendet, die auch über klassische Verfahren erreicht werden könnten. Die deutlich schnelleren Verfahren sind eine Chance, dem Klimawandel und den damit einhergehenden Problemen bei der Welternährung besser entgegen treten zu können und auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu reduzieren.

Die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert, dieser Parlamentsentscheidung zu folgen und die Deregulierung zeitnah umzusetzen. Besonders die Grünen in Bund und im Land sollten ihre vehementen Einwände überdenken und stattdessen an einer sinnvollen Ausgestaltung und technologieoffenen Position der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten.“

Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk mehr als ein Jahr hinterher.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,

Georg Heitlinger:

„Unser vordringliches Anliegen muss es sein, dass endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte geschaffen wird. Die landesseitigen Regelungen für ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem bei der Abwicklung der ELER-Interventionen hätten eigentlich schon zu Beginn der Förderperiode 2023 vorliegen sollen. Das haben andere Bundesländer geschafft – Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk aber mehr als ein Jahr hinterher. Durch den Zeitverzug entsteht eine erhebliche Unsicherheit für die baden-württembergische Landwirtschaft, die dringend beendet werden muss. Auch bei den vielen Verordnungsermächtigungen dieses Gesetzes gilt es, die Gestaltungspielräume für Vereinfachungen in der Abwicklung der EU-Förderverfahren zu nutzen und weitere, unnötige und lähmende Bürokratie zu verhindern.“

Die berechtigten Proteste der Landwirtschaft und der Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion haben gewirkt.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Nachricht aus Berlin, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen von Steuerbegünstigungen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird:

„Auch für die baden-württembergische Landwirtschaft ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen hat. Die Proteste aus der Landwirtschaft und auch der sehr schnell angekündigte Widerstand aus der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu geführt, dass sich die Pläne, welche der deutschen Landwirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil verschafft hätten, grundlegend geändert haben. Unser FDP-Bundesfinanzminister hat in dieser Sache zugunsten der Landwirtschaft klug nachverhandelt.

Was bleibt an zusätzlicher Belastung ist der stufenweise Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2026. Dieser ist nun wenigstens kalkulierbarer. Es kommt nun daher darauf an, alle bürokratischen und finanziellen Belastungen der Branche auf Bundes- und auch auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen.“

 

 

Beschluss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Erst kommt der Minister zu spät zu seiner Rede und startet dann mit einem Foulspiel. Alle agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen haben sich heute selbstverständlich die Zeit genommen, um die Kundgebung der Landwirte zu begleiten. Der Minister aber spielt Foul und sorgt für unnötige Hektik im Parlament, was diesem wichtigen Thema für die Landwirte keinesfalls gerecht wird. Dabei ist der Minister selbst schuld daran, dass man den Gesetzesentwurf unbedingt noch in der heutigen Plenarsitzung behandeln muss – denn das Gesetz ist schon ein Jahr überfällig! Minister Hauk hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg ganz offensichtlich vertändelt. Nun darf Geschwindigkeit aber nicht blind vor Qualität gehen und jedenfalls nicht vor Parlamentarischer Akkuratesse – so geht es nicht, Herr Minister Hauk!“

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

Das Ziel der Netto-Null verkennt die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Georg Heitlinger erklärte zur heutigen Behandlung des Antrags der Fraktion der Grünen „Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg“:

„Der Flächenverbrauch im Land ist eines der aktuellsten und drängendsten Themen im Land. Die Landesregierung selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der „Netto-Null“ formuliert. Dieses wird aber meilenweit verfehlt, seit 2014 gehen täglich ca. 6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche unwiederbringlich verloren. Statt sich den Zielkonflikten aus Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten, Ernährungssicherheit und Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, lässt sie diese einfach so im Raum stehen, um ja keine Klientel nachhaltig zu verärgern.

Wir fordern die Landesregierung nochmals, nach unserem gescheiterten Antrag vom 20.07.2023, dazu auf, hochwertige Ackerböden gesetzlich vor dem Zubau mit Freiflächen-Photovoltaik zu schützen. Statt die Flächennutzungskonflikte weiter anzuheizen und die Ernährungssicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte sie endlich bei den Möglichkeiten zur hybriden Flächennutzung und der Nutzung bereits versiegelter Flächen, wie landeseigene Dachflächen oder Parkplätzen, ins Machen kommen.“

Grüne Verbotsfantasien beim Thema Pflanzenschutz sind krachend gescheitert.

Zur heutigen Meldung, dass das Vorhaben der EU-Kommission zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im EU-Parlament abgelehnt wurde, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Georg Heitlinger:

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags und der noch weitergehenden Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener, ist eine sehr gute Nachricht, auch für Baden-Württemberg und unsere regionale Landwirtschaft. Die Umsetzung der geplanten Vorgaben hätte große Teile der Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf einen Schlag unrentabel gemacht und in eine tiefe Krise gestürzt.

Als FDP-Landtagsfraktion haben wir diese Gefahr schon im letzten Jahr erkannt und zusammen mit unserem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück gegen die Umsetzung der Pläne mobilisiert. Das krachende Scheitern der grünen Verbotsfantasien und auch die Niederlage der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel für die baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte.“

 

Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt.

Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre ist eine gute Nachricht auch für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Es gibt kein Pflanzenschutzmittel, das in den letzten Jahren häufiger und intensiver geprüft worden ist. Nachdem auch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Gefahr für die Verbraucher feststellen konnte, ist die heutige Entscheidung der EU-Kommission absolut richtig. Das faktenfreie Framing mancher Verbände und lautstarker Gruppierungen hat versagt.

Ein Verbot des Mittels in der EU hätte massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Außerdem wäre der CO²-Ausstoß der Landwirtschaft gestiegen, da mehr Bodenbearbeitung nötig geworden wäre, weil es keine alternativen Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkungsgrad gibt.“

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung geht an der Realität vorbei.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Umsetzungsstand des Strategiedialog Landwirtschaft meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog der Landesregierung wird nur funktionieren, wenn neben den Akteuren aus der Praxis auch alle demokratischen Kräfte im Land beteiligt werden. Bisher versperrt sie sich gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag. Die Ergebnisse des Strategiedialogs werden langfristig aber nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Viel wichtiger für die Landwirte in Baden-Württemberg wäre ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel. Die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.“

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk ein Strategieprogramm für den Weinbau im Land angekündigt hat, bei dem es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz für Regionalität gehen soll, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Das Ansinnen, den Aspekt der Regionalität im Weinbau mehr in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Es wird allerdings bald keinen regionalen Weinbau mehr im Land geben, wenn die Pflanzenschutzpläne der EU in der jetzigen Form umgesetzt werden. Wenn Minister Hauk es also ernst meint dem Weinbau im Land, dann muss an erster Stelle erwirken, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf EU-Ebene sicherstellt, dass die im aktuellen Entwurf der EU für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgesehenen Pläne nicht umgesetzt werden.

Werden die Pläne der EU umgesetzt, wird es für bestimmte sensible Gebiete ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel geben. Diese Gebiete umfassen nach dem aktuellen Stand des Verordnungsentwurfs Wasserschutzgebiete, Natur-, Vogel-, Flora-Fauna-Habitat- und Landschaftsschutzgebiete sowie Nationalparks, die besonders schützenswerte Lebensräume und Arten beherbergen. Unsere Weinberge werden damit faktisch stillgelegt. Sie könnten nicht einmal mehr ökologisch bewirtschaftet werden. Auch der ökologische Weinbau braucht Pflanzenschutz, insbesondere gegen Pilzkrankheiten. Kann kein Weinbau mehr betrieben werden, wird das auch seltenen Tier- und Pflanzenarten, die auf eine Bewirtschaftung als Weinberg angewiesen sind, den Lebensraum rauben.

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Pflanzenschutzverbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Juni 2022 einen Entwurf für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR), vorgelegt. Demnach sollen der Pflanzenschutzmittelaufwand und die Verwendung sogenannter „gefährlicher“ Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Für bestimmte sogenannte „sensible“ Gebiete ist ein Totalverbot vorgesehen. Nach ersten Abschätzungen wären damit insgesamt 48 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land betroffen.

 

 

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

Die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir


Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und vor negativen Folgen für das heimische Ernährungshandwerk, die Land- und Forstwirte sowie den Klimaschutz warnt, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Er bestimmt, welche Projekte er fördern will und welche nicht. Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, mit welchen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums unterstützen, ist völlig unangebracht. Er hat in seinem Ressort viel mehr Möglichkeiten für Einsparpotenziale als ausgerechnet bei den Geldern der GAK-Förderung. Özdemir könnte also weiterhin ausreichend GAK-Mittel zur Verfügung stellen, würde er einige der eigenen ideologiegetriebenen Prestigeprojekte einstampfen.

Die Situation in unseren Wäldern ist dramatisch. Dass sich Minister Hauk in dieser Situation erst einmal hinter dem Bund versteckt und auf dessen Ankündigung, ab 2024 Kürzungen im Bereich der GAK vorzunehmen, die auch für die Forstwirtschaft und den Klimaschutz Auswirkungen haben könnten, verweist, das ist Effekthascherei. Die Waldbesitzer brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Ihnen hilft es gar nichts, wenn Hauk seine Bemühungen zunächst darauf konzentriert, beim Bund eine über das Jahr 2023 hinausgehende Verstetigung der Mittelausstattung über die GAK zu erreichen. Es fällt schon heute massenhaft Schadholz an.“

Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand.


Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den Supermärkten und im Fachhandel auch nach den besonderen Produkten zu greifen, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk sollte nicht für das Vertrauen von Kunden werben, sondern seine utopischen Ausbauziele für den Ökolandbau auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2023 auf den Prüfstand stellen. Das zeigt die Entwicklung am Markt ganz klar. Wenn die Menschen sich ‚Bio‘ nicht leisten können oder wollen, muss er das akzeptieren. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Konventionell erzeugt Lebensmittel aus der Region sind qualitativ genauso hochwertig wie heimische, ökologisch erzeugte Lebensmittel.

 

Der Markt für Bio-Lebensmittel steckt in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung bei Bio-Produkten geführt. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die Konsumenten im Jahr 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte kauften, aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discounter griffen. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Damit ist weder der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz, der Ernährungssicherheit noch der regionalen Bio-Branche gedient.“

Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger

 

„Landwirtschaftsminister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg halten. Er muss auch dafür sorgen, dass der Wassercent am Ende nicht doch noch durch irgendeine Hintertür im Land eingeführt wird.

 

Ein Wassercent würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, die ohnehin schon in harter Konkurrenz zu ihren europäischen Kollegen stehen, noch weiter einschränken. Ohne künstliche Beregnung ist Landwirtschaft an vielen Orten überhaupt nicht möglich. Die heimische Produktion würde noch weiter zurückgehen, mit massiven Folgen für die Ernährungssicherheit und am Ende auch den Klimaschutz, wenn wir immer mehr Lebensmittel aus anderen Ländern importieren müssen. Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.“

 

 

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums.


Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. Juli) mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) sowie mit über 60 Teilnehmenden auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

 

Georg Heitlinger erklärte: „Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen. Dazu kommt die multiple Krisensituation auf der Welt: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Eine Importstrategie, wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist auch unethisch.“ Der agrarpolitische Sprecher meint, dass man sich modernen Züchtungsmethoden nicht von Grund auf verschließen dürfe: „In der Medizin ist der Einsatz von Gentechnik längst angekommen. Gerade der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat doch gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Dieses Vertrauen müssen wir auch für neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung aufbringen. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne Ertrags- und Qualitätseinbußen zu haben.“ All das funktioniere aber nur, wenn auf wertvollen Ackerböden überhaupt auch Nahrungsmittel produziert werden könnten: „Die Landesregierung verschärft den Flächennutzungskonflikt und verkauft das unter dem Deckmantel der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit. Sie setzt weiterhin darauf, dass landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zugepflastert werden, anstatt die Potenziale der Agri-PV im Land zu heben.“

 

Rudi Fischer hob die Verantwortung Baden-Württembergs zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch im globalen Kontext hervor: „Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden. Das dürfen wir nicht ausblenden. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft. Sie ist seit Jahrhunderten das Rückgrat unseres starken ländlichen Raums. Aktuell sehen wir aber einen enormen Strukturwandel. Immer mehr Höfe finden keinen Nachfolger mehr. Der Beruf Landwirt muss endlich wieder attraktiv werden. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Politik, die den Landwirten vertraut und nicht gegen sie vorgeht.“

 

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das wird aber von der Öffentlichkeit viel zu häufig falsch aufgefasst. Es geht immer nur um pauschale Verbote. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir brauchen eine wissenschaftliche fundierte Strategie bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir Landwirte werden viel zu oft an den Pranger gestellt. Biodiversität und sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“

 

Ernst Hermann Maier brachte seine Sichtweise zum Tierwohl in die Diskussion ein: „Wir brauchen dringend grundsätzliche Reformen bei der Schlachtung und Kennzeichnung von Nutztieren. Die herkömmlichen Schlachthöfe, zu denen lebende Tiere transportiert werden, sind nicht zeitgemäß. Schlachthofskandale sind an der Tagesordnung und vorprogrammiert. Wir brauchen stattdessen ein Netz von kleineren, dezentralen Schlachtstationen. Die Betäubung und Tötung der Tiere muss ohne Angst und Stress in der gewohnten Umgebung stattfinden. Anschließend müssen sie mit „Mobilen Schlachteinheiten“ wie zum Beispiel die bei URIA entwickelten MSB® Modelle in dezentrale Schlachtstationen gebracht und dort ausgeschlachtet werden. Die Schlachtkörper müssen von dort mit Kühlfahrzeugen zu hochrationell arbeitenden Fleischwerken gebracht werden. Nur so kann hochwertiges Fleisch, das auch von sensiblen Verbrauchern gekauft werden kann, erzeugt werden. Wir verlangen Wahlfreiheit bei der Kennzeichnung. Die elektronische Kennzeichnung mit Mikro Chip ist der Ohrmarkenkennzeichnung weit überlegen. Sie ist fälschungssicher und tierschonend. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen. So etwas geht gar nicht. Unser Hof ist in der Lage zu zeigen, dass es auch ohne Schlachttiertransporte geht und Rinder im freien Herdenverband gehalten werden können.“

Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) im Land zu heben. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Landesregierung hebt die Potenziale der Agri-PV nicht. Sie pflastert stattdessen unsere wertvollen Ackerböden mit 70 oder mehr Bodenpunkten mit Freiflächen-Photovoltaik zu und verkauft dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Das ist angesichts der multiplen Krisen (Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitische instabile Lage sowie die Klima-, Energie und globale Ernährungskrise) und der Tatsache, dass vielen Ländern der Erde schon heute das Grundwasser ausgeht, nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Das ist unethisch.

Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren auf der Hand. Die Lösung heißt Agri-PV. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, sodass mindestens 85 Prozent der Fläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und eben diese 85 Prozent weiterhin mit GAP-Mitteln gefördert werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1.700 Gigawatt Peak besteht. Wir fordern einen gesetzlichen Ausschluss des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten, eine Investitionsförderung von Agri-PV-Anlagen sowie baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das Land muss die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben.

Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Nahrungsmitteln versorgen, während wir hier im Land unsere fruchtbaren Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zupflastern. Die Landesregierung muss die Potenziale der Agri-PV im Land heben. Indem Sie unseren Antrag heute abgelehnt hat, hat sie diese Chance wieder vertan.“

Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Ausbau des Ökolandbaus auf der Stelle tritt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau des Ökolandbaus waren und sind utopisch. Dass das Land nicht weiter vorankommt, wundert mich nicht. Die Entwicklung zeigt klar, dass die Landesregierung ihre Ausbauziele auf den Prüfstand stellen muss. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Die Entscheidung über die Art der Wirtschaftsweise muss eine unternehmerische bleiben, die die Betriebe im Land treffen und nicht gesetzliche Vorgaben.

 

In meiner aktuellen Anfrage (Drucksache Nr. 17/4772) an die Landesregierung gibt diese selbst zu, dass das Ergebnis der von ihr durchgeführten Potenzialstudie EVA–BIOBW 2030 aus dem Jahr 2021 war, dass das Ziel von 30 bis 40 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in 2030 ambitioniert sei und nur erreichbar wäre, wenn der Absatzkanal der Gemeinschaftsverpflegung in Dienstleistungs- und Gewerbeunternehmen sowie in Einrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft genutzt werde. Mittlerweile aber steckt der Markt für Bio-Lebensmittel in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung auch bei Bio-Produkten geführt. Die Konsumenten haben 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte gekauft, griffen dabei aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discountern. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Da bringt es auch nichts, die Kantinen des Landes zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln zu verhaften, wenn die Menschen es sich nicht leisten können oder wollen.“

 

Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung vernachlässigt die Zukunft des Ländlichen Raums seit Jahren. Langsame Internetverbindungen, ein löchriger ÖPNV, fehlende Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung oder mangelnde Bildungsmöglichkeiten. All das ist immer noch viel zu oft Realität im Ländlichen Raum. Seit Jahren hat die Landesregierung nur leere Floskeln, aber keine konkreten Maßnahmen vorzulegen – auch in der heutigen Debatte nicht. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren rückt immer weiter in die Ferne. Die Landesregierung muss für eine bessere Erreichbarkeit der Güter des täglichen Bedarfs sorgen, für attraktiven Wohnraum und den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit hoher Lebensqualität und Freizeitwert. Der ländliche Raum ist viel mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Er ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Damit das so bleibt, muss der Ländliche Raum endlich wieder ins Blickfeld der Landespolitik rücken.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzt:

„Außer Worthülsen und Planlosigkeit hat diese Landesregierung nichts vorzuweisen. Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

Die Digitalisierung hat Minister Strobl komplett verschlafen. 2016 sprach er davon, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auch den ‚letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet‘ angebunden zu haben. Davon sind wir auch noch heute, im Jahr 2023 meilenweit entfernt. Wir brauchen flächendeckend 5G und Glasfaser. Zum Ländlichen Raum gehört auch eine starke Landwirtschaft. Diese aber setzt das Land mit der aktuellen Stilllegungspolitik, wissenschaftsfernen Verboten von Pflanzenschutz und planwirtschaftlichen Auflagen zum Ausbau des Ökolandbaus aufs Spiel. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben.“