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Heitlinger: Deregulierung neuer genomischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung bietet große Chancen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit

Grüne in Bund und Land sollten ihre Position überdenken

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zur Neuen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung, wie folgt:

 

„Ich begrüße die mehrheitliche Entscheidung des EU-Parlaments, neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung von den strengen Gentechnik-Auflagen zu befreien. Anders als klassische gentechnische Verfahren werden bei diesen Züchtungen, z.B. mit Crispr/Cas, nur natürliche Pflanzenmerkmale verwendet, die auch über klassische Verfahren erreicht werden könnten. Die deutlich schnelleren Verfahren sind eine Chance, dem Klimawandel und den damit einhergehenden Problemen bei der Welternährung besser entgegen treten zu können und auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu reduzieren.

Die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert, dieser Parlamentsentscheidung zu folgen und die Deregulierung zeitnah umzusetzen. Besonders die Grünen in Bund und im Land sollten ihre vehementen Einwände überdenken und stattdessen an einer sinnvollen Ausgestaltung und technologieoffenen Position der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten.“

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Heitlinger: Endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte schaffen

Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk mehr als ein Jahr hinterher.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,

Georg Heitlinger:

„Unser vordringliches Anliegen muss es sein, dass endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte geschaffen wird. Die landesseitigen Regelungen für ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem bei der Abwicklung der ELER-Interventionen hätten eigentlich schon zu Beginn der Förderperiode 2023 vorliegen sollen. Das haben andere Bundesländer geschafft – Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk aber mehr als ein Jahr hinterher. Durch den Zeitverzug entsteht eine erhebliche Unsicherheit für die baden-württembergische Landwirtschaft, die dringend beendet werden muss. Auch bei den vielen Verordnungsermächtigungen dieses Gesetzes gilt es, die Gestaltungspielräume für Vereinfachungen in der Abwicklung der EU-Förderverfahren zu nutzen und weitere, unnötige und lähmende Bürokratie zu verhindern.“

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Heitlinger: Gute Nachrichten aus Berlin, die Über-Belastung der Landwirtschaft konnte abgewendet werden

Die berechtigten Proteste der Landwirtschaft und der Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion haben gewirkt.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Nachricht aus Berlin, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen von Steuerbegünstigungen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird:

„Auch für die baden-württembergische Landwirtschaft ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen hat. Die Proteste aus der Landwirtschaft und auch der sehr schnell angekündigte Widerstand aus der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu geführt, dass sich die Pläne, welche der deutschen Landwirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil verschafft hätten, grundlegend geändert haben. Unser FDP-Bundesfinanzminister hat in dieser Sache zugunsten der Landwirtschaft klug nachverhandelt.

Was bleibt an zusätzlicher Belastung ist der stufenweise Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2026. Dieser ist nun wenigstens kalkulierbarer. Es kommt nun daher darauf an, alle bürokratischen und finanziellen Belastungen der Branche auf Bundes- und auch auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen.“

 

 

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Heitlinger: Erst zu spät kommen und dann Foulspielen – so geht es nicht, Herr Minister Hauk

Beschluss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Erst kommt der Minister zu spät zu seiner Rede und startet dann mit einem Foulspiel. Alle agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen haben sich heute selbstverständlich die Zeit genommen, um die Kundgebung der Landwirte zu begleiten. Der Minister aber spielt Foul und sorgt für unnötige Hektik im Parlament, was diesem wichtigen Thema für die Landwirte keinesfalls gerecht wird. Dabei ist der Minister selbst schuld daran, dass man den Gesetzesentwurf unbedingt noch in der heutigen Plenarsitzung behandeln muss – denn das Gesetz ist schon ein Jahr überfällig! Minister Hauk hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg ganz offensichtlich vertändelt. Nun darf Geschwindigkeit aber nicht blind vor Qualität gehen und jedenfalls nicht vor Parlamentarischer Akkuratesse – so geht es nicht, Herr Minister Hauk!“

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Heitlinger: Die FDP-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen der Landwirtschaft

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

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Heitlinger: Statt sich Zielkonflikten zu stellen, lässt die Landesregierung den Flächenverbrauch einfach laufen

Das Ziel der Netto-Null verkennt die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Georg Heitlinger erklärte zur heutigen Behandlung des Antrags der Fraktion der Grünen „Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg“:

„Der Flächenverbrauch im Land ist eines der aktuellsten und drängendsten Themen im Land. Die Landesregierung selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der „Netto-Null“ formuliert. Dieses wird aber meilenweit verfehlt, seit 2014 gehen täglich ca. 6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche unwiederbringlich verloren. Statt sich den Zielkonflikten aus Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten, Ernährungssicherheit und Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, lässt sie diese einfach so im Raum stehen, um ja keine Klientel nachhaltig zu verärgern.

Wir fordern die Landesregierung nochmals, nach unserem gescheiterten Antrag vom 20.07.2023, dazu auf, hochwertige Ackerböden gesetzlich vor dem Zubau mit Freiflächen-Photovoltaik zu schützen. Statt die Flächennutzungskonflikte weiter anzuheizen und die Ernährungssicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte sie endlich bei den Möglichkeiten zur hybriden Flächennutzung und der Nutzung bereits versiegelter Flächen, wie landeseigene Dachflächen oder Parkplätzen, ins Machen kommen.“

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Heitlinger: Heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Grüne Verbotsfantasien beim Thema Pflanzenschutz sind krachend gescheitert.

Zur heutigen Meldung, dass das Vorhaben der EU-Kommission zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im EU-Parlament abgelehnt wurde, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Georg Heitlinger:

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags und der noch weitergehenden Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener, ist eine sehr gute Nachricht, auch für Baden-Württemberg und unsere regionale Landwirtschaft. Die Umsetzung der geplanten Vorgaben hätte große Teile der Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf einen Schlag unrentabel gemacht und in eine tiefe Krise gestürzt.

Als FDP-Landtagsfraktion haben wir diese Gefahr schon im letzten Jahr erkannt und zusammen mit unserem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück gegen die Umsetzung der Pläne mobilisiert. Das krachende Scheitern der grünen Verbotsfantasien und auch die Niederlage der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel für die baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte.“

 

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Heitlinger: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist eine gute Nachricht für die Ernährungssicherheit

Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt.

Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre ist eine gute Nachricht auch für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Es gibt kein Pflanzenschutzmittel, das in den letzten Jahren häufiger und intensiver geprüft worden ist. Nachdem auch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Gefahr für die Verbraucher feststellen konnte, ist die heutige Entscheidung der EU-Kommission absolut richtig. Das faktenfreie Framing mancher Verbände und lautstarker Gruppierungen hat versagt.

Ein Verbot des Mittels in der EU hätte massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Außerdem wäre der CO²-Ausstoß der Landwirtschaft gestiegen, da mehr Bodenbearbeitung nötig geworden wäre, weil es keine alternativen Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkungsgrad gibt.“

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Heitlinger: Der Strategiedialog der Landesregierung wird ohne politischen Konsens nicht funktionieren

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung geht an der Realität vorbei.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Umsetzungsstand des Strategiedialog Landwirtschaft meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog der Landesregierung wird nur funktionieren, wenn neben den Akteuren aus der Praxis auch alle demokratischen Kräfte im Land beteiligt werden. Bisher versperrt sie sich gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag. Die Ergebnisse des Strategiedialogs werden langfristig aber nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Viel wichtiger für die Landwirte in Baden-Württemberg wäre ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel. Die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.“

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Heitlinger: Grün-Schwarz muss sich beim Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

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Heitlinger: Minister Hauk muss erwirken, dass die EU-Pflanzenschutzpläne nicht umgesetzt werden, ansonsten wird es keinen Weinbau mehr im Land geben

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk ein Strategieprogramm für den Weinbau im Land angekündigt hat, bei dem es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz für Regionalität gehen soll, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Das Ansinnen, den Aspekt der Regionalität im Weinbau mehr in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Es wird allerdings bald keinen regionalen Weinbau mehr im Land geben, wenn die Pflanzenschutzpläne der EU in der jetzigen Form umgesetzt werden. Wenn Minister Hauk es also ernst meint dem Weinbau im Land, dann muss an erster Stelle erwirken, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf EU-Ebene sicherstellt, dass die im aktuellen Entwurf der EU für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgesehenen Pläne nicht umgesetzt werden.

Werden die Pläne der EU umgesetzt, wird es für bestimmte sensible Gebiete ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel geben. Diese Gebiete umfassen nach dem aktuellen Stand des Verordnungsentwurfs Wasserschutzgebiete, Natur-, Vogel-, Flora-Fauna-Habitat- und Landschaftsschutzgebiete sowie Nationalparks, die besonders schützenswerte Lebensräume und Arten beherbergen. Unsere Weinberge werden damit faktisch stillgelegt. Sie könnten nicht einmal mehr ökologisch bewirtschaftet werden. Auch der ökologische Weinbau braucht Pflanzenschutz, insbesondere gegen Pilzkrankheiten. Kann kein Weinbau mehr betrieben werden, wird das auch seltenen Tier- und Pflanzenarten, die auf eine Bewirtschaftung als Weinberg angewiesen sind, den Lebensraum rauben.

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Pflanzenschutzverbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Juni 2022 einen Entwurf für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR), vorgelegt. Demnach sollen der Pflanzenschutzmittelaufwand und die Verwendung sogenannter „gefährlicher“ Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Für bestimmte sogenannte „sensible“ Gebiete ist ein Totalverbot vorgesehen. Nach ersten Abschätzungen wären damit insgesamt 48 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land betroffen.

 

 

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Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

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Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht

Die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir

Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und vor negativen Folgen für das heimische Ernährungshandwerk, die Land- und Forstwirte sowie den Klimaschutz warnt, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Er bestimmt, welche Projekte er fördern will und welche nicht. Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, mit welchen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums unterstützen, ist völlig unangebracht. Er hat in seinem Ressort viel mehr Möglichkeiten für Einsparpotenziale als ausgerechnet bei den Geldern der GAK-Förderung. Özdemir könnte also weiterhin ausreichend GAK-Mittel zur Verfügung stellen, würde er einige der eigenen ideologiegetriebenen Prestigeprojekte einstampfen.

Die Situation in unseren Wäldern ist dramatisch. Dass sich Minister Hauk in dieser Situation erst einmal hinter dem Bund versteckt und auf dessen Ankündigung, ab 2024 Kürzungen im Bereich der GAK vorzunehmen, die auch für die Forstwirtschaft und den Klimaschutz Auswirkungen haben könnten, verweist, das ist Effekthascherei. Die Waldbesitzer brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Ihnen hilft es gar nichts, wenn Hauk seine Bemühungen zunächst darauf konzentriert, beim Bund eine über das Jahr 2023 hinausgehende Verstetigung der Mittelausstattung über die GAK zu erreichen. Es fällt schon heute massenhaft Schadholz an.“

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Heitlinger: Wenn die Menschen sich „Bio“ nicht leisten können oder wollen, muss Minister Hauk das akzeptieren

Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand.

Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den Supermärkten und im Fachhandel auch nach den besonderen Produkten zu greifen, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk sollte nicht für das Vertrauen von Kunden werben, sondern seine utopischen Ausbauziele für den Ökolandbau auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2023 auf den Prüfstand stellen. Das zeigt die Entwicklung am Markt ganz klar. Wenn die Menschen sich ‚Bio‘ nicht leisten können oder wollen, muss er das akzeptieren. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Konventionell erzeugt Lebensmittel aus der Region sind qualitativ genauso hochwertig wie heimische, ökologisch erzeugte Lebensmittel.

 

Der Markt für Bio-Lebensmittel steckt in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung bei Bio-Produkten geführt. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die Konsumenten im Jahr 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte kauften, aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discounter griffen. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Damit ist weder der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz, der Ernährungssicherheit noch der regionalen Bio-Branche gedient.“

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Heitlinger: Minister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft halten

Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger

 

„Landwirtschaftsminister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg halten. Er muss auch dafür sorgen, dass der Wassercent am Ende nicht doch noch durch irgendeine Hintertür im Land eingeführt wird.

 

Ein Wassercent würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, die ohnehin schon in harter Konkurrenz zu ihren europäischen Kollegen stehen, noch weiter einschränken. Ohne künstliche Beregnung ist Landwirtschaft an vielen Orten überhaupt nicht möglich. Die heimische Produktion würde noch weiter zurückgehen, mit massiven Folgen für die Ernährungssicherheit und am Ende auch den Klimaschutz, wenn wir immer mehr Lebensmittel aus anderen Ländern importieren müssen. Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.“

 

 

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Heitlinger und Fischer: Landwirtschaft, Ressourcenschonung und Tierwohl schließen sich nicht aus

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums.

Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. Juli) mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) sowie mit über 60 Teilnehmenden auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

 

Georg Heitlinger erklärte: „Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen. Dazu kommt die multiple Krisensituation auf der Welt: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Eine Importstrategie, wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist auch unethisch.“ Der agrarpolitische Sprecher meint, dass man sich modernen Züchtungsmethoden nicht von Grund auf verschließen dürfe: „In der Medizin ist der Einsatz von Gentechnik längst angekommen. Gerade der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat doch gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Dieses Vertrauen müssen wir auch für neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung aufbringen. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne Ertrags- und Qualitätseinbußen zu haben.“ All das funktioniere aber nur, wenn auf wertvollen Ackerböden überhaupt auch Nahrungsmittel produziert werden könnten: „Die Landesregierung verschärft den Flächennutzungskonflikt und verkauft das unter dem Deckmantel der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit. Sie setzt weiterhin darauf, dass landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zugepflastert werden, anstatt die Potenziale der Agri-PV im Land zu heben.“

 

Rudi Fischer hob die Verantwortung Baden-Württembergs zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch im globalen Kontext hervor: „Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden. Das dürfen wir nicht ausblenden. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft. Sie ist seit Jahrhunderten das Rückgrat unseres starken ländlichen Raums. Aktuell sehen wir aber einen enormen Strukturwandel. Immer mehr Höfe finden keinen Nachfolger mehr. Der Beruf Landwirt muss endlich wieder attraktiv werden. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Politik, die den Landwirten vertraut und nicht gegen sie vorgeht.“

 

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das wird aber von der Öffentlichkeit viel zu häufig falsch aufgefasst. Es geht immer nur um pauschale Verbote. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir brauchen eine wissenschaftliche fundierte Strategie bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir Landwirte werden viel zu oft an den Pranger gestellt. Biodiversität und sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“

 

Ernst Hermann Maier brachte seine Sichtweise zum Tierwohl in die Diskussion ein: „Wir brauchen dringend grundsätzliche Reformen bei der Schlachtung und Kennzeichnung von Nutztieren. Die herkömmlichen Schlachthöfe, zu denen lebende Tiere transportiert werden, sind nicht zeitgemäß. Schlachthofskandale sind an der Tagesordnung und vorprogrammiert. Wir brauchen stattdessen ein Netz von kleineren, dezentralen Schlachtstationen. Die Betäubung und Tötung der Tiere muss ohne Angst und Stress in der gewohnten Umgebung stattfinden. Anschließend müssen sie mit „Mobilen Schlachteinheiten“ wie zum Beispiel die bei URIA entwickelten MSB® Modelle in dezentrale Schlachtstationen gebracht und dort ausgeschlachtet werden. Die Schlachtkörper müssen von dort mit Kühlfahrzeugen zu hochrationell arbeitenden Fleischwerken gebracht werden. Nur so kann hochwertiges Fleisch, das auch von sensiblen Verbrauchern gekauft werden kann, erzeugt werden. Wir verlangen Wahlfreiheit bei der Kennzeichnung. Die elektronische Kennzeichnung mit Mikro Chip ist der Ohrmarkenkennzeichnung weit überlegen. Sie ist fälschungssicher und tierschonend. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen. So etwas geht gar nicht. Unser Hof ist in der Lage zu zeigen, dass es auch ohne Schlachttiertransporte geht und Rinder im freien Herdenverband gehalten werden können.“

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Heitlinger: Die Landesregierung verschärft Flächennutzungs-konflikte – sie hebt Potenziale der Agri-Photovoltaik nicht

Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) im Land zu heben. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Landesregierung hebt die Potenziale der Agri-PV nicht. Sie pflastert stattdessen unsere wertvollen Ackerböden mit 70 oder mehr Bodenpunkten mit Freiflächen-Photovoltaik zu und verkauft dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Das ist angesichts der multiplen Krisen (Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitische instabile Lage sowie die Klima-, Energie und globale Ernährungskrise) und der Tatsache, dass vielen Ländern der Erde schon heute das Grundwasser ausgeht, nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Das ist unethisch.

Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren auf der Hand. Die Lösung heißt Agri-PV. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, sodass mindestens 85 Prozent der Fläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und eben diese 85 Prozent weiterhin mit GAP-Mitteln gefördert werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1.700 Gigawatt Peak besteht. Wir fordern einen gesetzlichen Ausschluss des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten, eine Investitionsförderung von Agri-PV-Anlagen sowie baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das Land muss die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben.

Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Nahrungsmitteln versorgen, während wir hier im Land unsere fruchtbaren Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zupflastern. Die Landesregierung muss die Potenziale der Agri-PV im Land heben. Indem Sie unseren Antrag heute abgelehnt hat, hat sie diese Chance wieder vertan.“

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Heitlinger: Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau des Ökolandbaus sind utopisch

Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Ausbau des Ökolandbaus auf der Stelle tritt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau des Ökolandbaus waren und sind utopisch. Dass das Land nicht weiter vorankommt, wundert mich nicht. Die Entwicklung zeigt klar, dass die Landesregierung ihre Ausbauziele auf den Prüfstand stellen muss. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Die Entscheidung über die Art der Wirtschaftsweise muss eine unternehmerische bleiben, die die Betriebe im Land treffen und nicht gesetzliche Vorgaben.

 

In meiner aktuellen Anfrage (Drucksache Nr. 17/4772) an die Landesregierung gibt diese selbst zu, dass das Ergebnis der von ihr durchgeführten Potenzialstudie EVA–BIOBW 2030 aus dem Jahr 2021 war, dass das Ziel von 30 bis 40 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in 2030 ambitioniert sei und nur erreichbar wäre, wenn der Absatzkanal der Gemeinschaftsverpflegung in Dienstleistungs- und Gewerbeunternehmen sowie in Einrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft genutzt werde. Mittlerweile aber steckt der Markt für Bio-Lebensmittel in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung auch bei Bio-Produkten geführt. Die Konsumenten haben 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte gekauft, griffen dabei aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discountern. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Da bringt es auch nichts, die Kantinen des Landes zum Einsatz von Bio-Lebensmitteln zu verhaften, wenn die Menschen es sich nicht leisten können oder wollen.“

 

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Fischer und Heitlinger: Die Landesregierung setzt die Zukunft des Ländlichen Raums aufs Spiel

Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung vernachlässigt die Zukunft des Ländlichen Raums seit Jahren. Langsame Internetverbindungen, ein löchriger ÖPNV, fehlende Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung oder mangelnde Bildungsmöglichkeiten. All das ist immer noch viel zu oft Realität im Ländlichen Raum. Seit Jahren hat die Landesregierung nur leere Floskeln, aber keine konkreten Maßnahmen vorzulegen – auch in der heutigen Debatte nicht. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren rückt immer weiter in die Ferne. Die Landesregierung muss für eine bessere Erreichbarkeit der Güter des täglichen Bedarfs sorgen, für attraktiven Wohnraum und den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit hoher Lebensqualität und Freizeitwert. Der ländliche Raum ist viel mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Er ist das Rückgrat Baden-Württembergs. Damit das so bleibt, muss der Ländliche Raum endlich wieder ins Blickfeld der Landespolitik rücken.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzt:

„Außer Worthülsen und Planlosigkeit hat diese Landesregierung nichts vorzuweisen. Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht.

Die Digitalisierung hat Minister Strobl komplett verschlafen. 2016 sprach er davon, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auch den ‚letzten Schwarzwaldhof an das schnelle Internet‘ angebunden zu haben. Davon sind wir auch noch heute, im Jahr 2023 meilenweit entfernt. Wir brauchen flächendeckend 5G und Glasfaser. Zum Ländlichen Raum gehört auch eine starke Landwirtschaft. Diese aber setzt das Land mit der aktuellen Stilllegungspolitik, wissenschaftsfernen Verboten von Pflanzenschutz und planwirtschaftlichen Auflagen zum Ausbau des Ökolandbaus aufs Spiel. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben.“

 

 

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Heitlinger: Die Agrarpolitik der Vergangenheit hat die landwirtschaftliche Tierhaltung in die Misere gebracht

Die Verantwortung liegt auch bei der Landesregierung.

Zur Meldung, dass Landesbauernpräsident Rukwied die Verantwortung für den Strukturbruch in der regionalen Schweine- und Milchviehhaltung bei der Ampelregierung im Bund sieht, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die aktuelle Misere der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Land ist vor allem das Ergebnis der Agrarpolitik der vergangenen Jahre. Dabei liegt die Verantwortung auch bei der Landesregierung. Diese hätte sich schon vor Jahren bei der ehemaligen Bundesregierung dafür einsetzen müssen, dass die Stallbaubremse gelöst wird. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können. Nur so können die Tierhalter im Land angesichts gestiegener Verbrauchererwartungen am Markt langfristig überleben. Die Ampelregierung im Bund geht nun genau diese Themen an.

Das staatliche Tierhaltungskennzeichen bringt nach unzähligen fehlgeschlagenen Versuchen der vorherigen Bundesregierung endlich mehr Transparenz. Die FDP im Bund hat in den Verhandlungen erreicht, dass dabei auch die bisherigen Anstrengungen der Landwirte honoriert werden. In der Baurechtsänderung haben die Kollegen im Bund erfolgreich die Abstockung des Tierbestands als Voraussetzung verhindert.

Ich bin froh, dass wir mit den aktuellen Entscheidungen der Ampelregierung im Bund endlich eine marktwirtschaftliche Grundlage für die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl im Land und in Deutschland haben.“

 

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Heitlinger: Zusammenarbeit nach der Zeitenwende stärken

Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi zielgerichtet fortentwickeln.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Zeitenwende stellt auch die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Seit den 1980er Jahren pflegt Baden-Württemberg eine landeseigene Partnerschaft mit der Republik Burundi. 2014 wurde diese Partnerschaft erneuert und mit einer formellen Erklärung der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte verkündet. Die Landespartnerschaft, die Gemeinsame Erklärung und der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen von beiden Partnern ernst genommen werden. Burundis Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg läuft diesem Anspruch zuwider. Entwicklungspolitik muss auf Augenhöhe unter gleichberechtigten – und gleichverpflichteten – Partnern stattfinden und darf nicht die ziellose Entwicklung willkürlich ausgewählter Bereiche zur Folge haben. Auch in der Entwicklungspolitik gilt: Fördern und Fordern.

 

Der Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte liegt nicht zuletzt auch im ureigenen Interesse des Landes. Deshalb sollten bei der Burundi-Reise von Staatssekretär Hoogvliet nicht nur Forst- und Klimaprojekte, sondern vor allem auch das Abstimmungsverhalten Burundis bei den UN-Resolutionen, konkret die Enthaltung bei allen Abstimmungen seit 2022, auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte Staatssekretär Hoogvliet und das Staatsministerium an dieser Stelle nochmals an deren Antwort auf unseren Antrag zur Landespartnerschaft mit Burundi (Drucksache 17/4379) erinnern und fordere sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Zusammenarbeit nach der Zeitenwende steht vor neuen Herausforderungen. Stärken wir diese Zusammenarbeit. Stärken wir den gemeinsamen Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.“

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Hoher: Wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf – die Weidetierhaltung steht auf dem Spiel

Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald? Diese Frage diskutierten der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Vorsitzende des Landtagsausschusses Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Daniel Karrais am Montag (22. Mai) mit Markus Kaiser (Vorstand Erzeugergemeinschaft Schwarzwald Bio-Weiderind), Klaus Lachenmaier (Referent für Wildbiologie Landesjagdverband), Anette Wohlfarth (Geschäftsführerin Landesschafzuchtverband) und über 80 Teilnehmenden in Hinterzarten.

 

Georg Heitlinger eröffnete die Diskussionsrunde: „Seit der Rückkehr des Wolfes reden sich Wolfsbefürworter und Wolfsgegner in der Landesregierung die Köpfe heiß, ohne dass Bewegung in die Materie gekommen ist. Wir Freie Demokraten setzten uns im Landtag für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf und eine sachgemäße Diskussion ein. Dass immer mehr Wölfe zuwandern und wir noch in diesem Jahr mit einer Rudelbildung rechnen müssen, stellt Weidetierhalter, Tourismus und die Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen, die wir lösen müssen. Das gelingt aber nur, wenn wir alle beteiligten Akteure wie heute Abend an einen Tisch bringen.“

 

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden.“

 

Markus Kaiser schilderte die Situation der Rinderhalter in der Region: „Seit ein Wolf mehrfach auch erwachsene Rinder gerissen hat, ist die Verunsicherung unter uns Betrieben hier im Südschwarzwald groß. Bei uns ist eine Rinderhaltung ohne Weidegang so gut wie nicht möglich. Ein Wolfsriss bedeutet immer auch traumatisierte Herden. Wir Viehhalter leben davon, dass unsere Kühe und Rinder die unter Naturschutz stehenden Wiesen in den Schwarzwaldhöhen abgrasen. Der Wolf kann nichts für seine Natur. Er passt aber nicht in die Kulturlandschaft Schwarzwald, denn er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Es geht hier schlicht um unsere Existenz.“

 

Dass eine weitere Ausbreitung des Wolfs im Land die Existenz der Weidetierhaltung bedroht, machte auch Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Übergriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

 

Klaus Hoher erklärte: „Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Das JWMG ermöglicht ein abgestimmtes Handlungsmanagement zwischen Jagd und Naturschutz. Stattdessen ruft das Land zum Wettrüsten mit Herdenschutzmaßnahmen auf. Flächendeckend aufgestellte Schutzzäune aber zerschneiden das Landschaftsbild in allen Regionen massiv. Das hat negative Folgen für andere Wildtiere und beeinflusst langfristig auch den Tourismus in der Region negativ. Auch diesen Faktor dürfen wir in der Diskussion nicht vernachlässigen.“

 

Daniel Karrais zog Resümee: „Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog mit und zwischen allen Beteiligten. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Kostenübernahme von Herdenschutzmaßnahmen sowie die Entschädigungszahlungen müssen weniger bürokratisch zu gestaltet werden. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. In jedem Fall aber brauchen wir ein rechtssicheres Bestandsmanagement. Dieses muss letztlich auch europarechtskonform ausgestaltet sein. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns auf Landes- und Bundesebene ein.“

 

 

 

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Heitlinger: Der von Grün-Schwarz forcierte Ausbau der Bio-Landwirtschaft führt zu einem ruinösen Preisverfall

Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise.

Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich unter Druck und sollen im Rahmen eines Ende 2022 von Wirtschaftsministerium und L-Bank aufgelegten Liquiditätsprogramms finanzielle Hilfe in Millionenhöhe erhalten, so berichtete die Zeitung. Das ist der Anlass für den agrarpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, prinzipiell dazu Stellung zu nehmen. Dazu wird er eine parlamentarische Initiative anstoßen und sagt:

 

„Dass das ideologiegetriebene Ziel der Landesregierung den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, zu einem ruinösen Preisverfall bei Bio-Produkten führt, davor haben wir lange gewarnt. Jetzt stecken Bio-Fachgeschäfte und Hofläden in einer nie da gewesenen existenziellen Krise. Die Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation haben das Kaufverhalten der Menschen im Land verändert. Sie weichen auf günstigere Bio-Handelsmarken aus oder kaufen ihre Bio-Produkte beim Discounter ein. Das sind aber oft EG-Produkte und keine regionalen Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Die Landesregierung muss auf diese Entwicklung reagieren. Stattdessen aber befeuert sie Marktverzerrungen. Dem Umwelt-, Klima- und -Verbraucherschutz sowie der Ernährungssicherung erweist sie damit einen Bärendienst.

 

Bio ist nicht per se nachhaltiger als konventionell. Untersuchungen zeigen eindeutig, dass der ökologische Landbau pro Hektar viel weniger Nahrungsmittel produziert als die konventionelle Landwirtschaft. Zudem müssen Biolandwirte einen Teil ihrer Flächen regelmäßig aus der Produktion nehmen, damit sie sich regenerieren können. Zieht man diese Flächen in die Berechnung ein, ist die ökologische Produktion noch weniger effektiv. Insgesamt erzeugt der ökologische Landbau zwischen einem Viertel und der Hälfte weniger Nahrungsmittel als die konventionelle, wissenschaftlich betriebene Landwirtschaft.

 

Auch wir wollen mehr Tierwohl, hochwertige Nahrungsmittel, mehr Umwelt- und Klimaschutz und gutes Einkommen für unsere Landwirte. Produktivität und Effizienz dienen der Ernährungssicherung und gleichzeitig dem Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell.“

 

Hintergrund

Der aktuelle Consumer Index des Marktforschungsunternehmens GfK zeigt: Die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent zurückgegangen, der Bio-Anteil an den Gesamtausgaben von 7,2 auf 6,8 Prozent gesunken. Während Bio-Supermärkte und Naturkostläden im Jahr 2022 ein deutliches Umsatzminus von gut 18 Prozent ausweisen mussten, erzielten die Discounter bei Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken ein Plus von gut 11 Prozent.

 

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Heitlinger: Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben

Wir brauchen vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema „Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben. Die Technik ist ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft. Der Flächenverbrauch ist minimal, die Fläche wird für Energieerzeugung und Landwirtschaft doppelt genutzt. Zusätzlich kann die Nutzung der Agri-Photovoltaik die Wertschöpfung in der Region steigern. Werden die Stromerträge vermarktet, entsteht für Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit, ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben diese Chancen längst erkannt. Die Landesregierung aber setzt nach wie vor großflächig auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unsere fruchtbaren Ackerböden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, was der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln schadet. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen.“

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Vorteile der Agri-Photovoltaik liegen auf der Hand. Das beteuert auch die Landesregierung all zu gerne. Dennoch verhindern hierzulande zahlreiche regulatorische Hürden die verbreitete Nutzung der Technik. Ich bin froh, dass die Ampelregierung im Bund Agri-Photovoltaikanlagen auf bis zu 2,5 ha privilegieren will. Jetzt ist es an der Landesregierung, dass auch sie die Rahmenbedingungen schafft, damit Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird. Sie muss die Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Markthochlauf beschleunigen. Auch unsere Landwirtschaftsbetriebe müssen die Möglichkeit bekommen, diese zukunftsweisende Technik unbürokratisch selbst zu betreiben.“

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Heitlinger: Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, die EU-Pflanzenschutzpläne abzulehnen

Unsere Oppositionsarbeit wirkt. Ohne Pflanzenschutz geht es nicht.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Änderungen der EU-Pläne zum Pflanzenschutz fordert, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

 

Die Pläne der EU zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehen an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

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