Betroffene müssen entschädigt werden


Ist der invasive Waschbär außer Kontrolle? Wie muss ein effektives Management aussehen? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik, Klaus Hoher sowie der agrarpolitische Sprecher, Georg Heitlinger der FDP/DVP-Fraktion mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative Parasitologie und Tierphysiologie, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Peter Körber (Sachverständiger Bauhandwerk) und Ulrich Pfeffer (Stadtjäger, Präsident Verband für urbanes Wildtiermanagement e.V.) am Montag (8. Dezember) mit rund 60 Teilnehmenden auf Schloss Filseck.

 

Georg Heitlinger eröffnete die Diskussion: „Da der Waschbär bei uns keine natürlichen Feinde hat und extrem anpassungsfähig ist, konnte er sich massiv in Baden-Württemberg ausbreiten. Wie viele Waschbären bei uns leben, das kann man allerdings nicht sagen. Die Jagdstrecke gibt aber einen Hinweis auf die Entwicklung der Population. Dabei lassen sich 60 Prozent aller Abschüsse im Jagdjahr 2024/25 dem Ostalbkreis, dem Rems-Murr-Kreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall zuordnen. Der Landkreis Göppingen befindet sich im südlichen Bereich des aktuellen Ausbreitungsschwerpunktes des Waschbären. Weil viele Menschen die invasiven Raubtiere niedlich finden, wird ignoriert, wie sehr sie heimischen Arten schaden. Auch enorme Schäden an Gebäuden, Hygieneprobleme und Krankheitsübertragung sind die Folgen. Die Menschen im Landkreis sind zurecht besorgt. Da ist es kein Wunder, dass wir heute bei vollem Haus diskutieren.“

 

Peter Körber ergänzte: „Der Waschbär ist putzig aber brandgefährlich. Das Problem ist, dass wir in unseren Städten Bedingungen haben, die für Waschbären optimal sind, um sich massiv vermehren zu können. Waschbären kommen überall hinauf und hinein. Sie finden Essbares in Häusern, plündern Obstbäume, Müllsäcke, Futternäpfe von Katzen und räubern jedes Vogelnest, das sie vorfinden. Die Betroffenen bleiben auf den teilweise sehr hohen wirtschaftlichen Schäden sitzen. Außerdem sind die Menschen oft nicht ausreichend über die Gefahren informiert, denn auch die gesundheitlichen Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Der Waschbär-Spulwurm gelangt zum Beispiel über den Waschbärkot in die Umwelt gelangt. Vor allem Kinder und Haustiere können sich leicht infizieren. Der Waschbär ist auch Träger der Staupe, einer besonders für Hunde hochansteckenden Viruserkrankung, die häufig tödlich endet. Deshalb brauchen wir eine effektive und verlässliche Unterstützung der Menschen bei Mensch-Wildtier-Konflikten und mehr Information und Aufklärung. Für viele ist der Waschbär immer noch ein putziges Tierchen, zumindest solange bis es dann zum Schaden kommt. Garten- und Hausbesitzer können aber mit präventiven Maßnahmen dafür sorgen, dass der Waschbär gar nicht erst im Garten oder Haus auftaucht. Die Tiere sollten zum Beispiel keine Nahrung oder geeignete Unterschlüpfe vorfinden.“

 

Dr. Dorian D. Dörge, der  im Forschungsprojekt ZOWIAC an der Goethe-Universität Frankfurt am Main die bundesweite Ausbreitung des Waschbären bearbeitet, führte aus, dass um das Tier zahlreiche Mythen und Fehlinformationen kursieren. Ganz aktuell habe eine amerikanische Studie gezeigt, dass der Waschbär sich bereits an den städtischen Raum und uns Menschen anpasse und damit langsam zum Haustier werde. Es gebe Hinweise wie schlaffe Ohren, kleinere Gehirne oder kürzere Schnauzen,  Merkmale, die Haustiere im Gegensatz zu Wildtieren besitzen. Die Studie habe gezeigt, dass Waschbären beispielsweise eine um 3,5 Prozent kürzere Schnauze haben, wenn sie schon länger in Städten leben. Hier gebe es aber laut Dr. Dörge methodische Fehlschlüsse: „Die Forschenden haben auch verschiedene Klimazonen miteinbezogen und festgestellt, dass die Waschbären, die in wärmeren Gebieten leben, kürzere Schnauzen haben als ihre Artgenossen in kälteren Gebieten. In kälteren Gebieten sind längere Schnauzen von Vorteil, da so die Atemluft durch verlängerte Atemwege besser aufgewärmt werden kann. Was die Forschenden jedoch nicht bedacht haben, ist, dass es im urbanen Raum wärmer ist als im umliegenden Gebiet. Daher kann auch das wärmere Stadtklima Grund für die kürzeren Schnauzen sein. Damit kann man gar nicht darauf zurückschließen, dass sich ein Domestikationseffekt zeigt. Ebenso haltlos ist die Annahme, dass Waschbären in einem ‚Matriarchat‘ leben, das durch Jagd gestört wird. Solche Mythen und Fehlinformationen verhindern notwendige Schutzmaßnahmen und gefährden damit bedrohte heimische Arten. Wir dokumentieren einen dramatischen Rückgang sensibler Arten in Gebieten mit hoher Waschbärdichte. Hinzu kommt, dass viele Menschen den Waschbären als besonders sympathisch empfinden. Diese positive Wahrnehmung kann aber dazu führen, dass notwendige Maßnahmen zur Populationskontrolle schwieriger oder sogar gar nicht umgesetzt werden. Wir müssen den gesetzlich verankerten Artenschutz konsequent umsetzen und dürfen diesen nicht einer einseitigen Fokussierung auf den Tierschutz charismatischer Tiere unterordnen. Der Waschbär ist in Europa ökologisch betrachtet ein massives Problem“, so Dr. Dörge.

 

Ulrich Pfeffer brachte seine Erfahrungen als Stadtjäger im Landkreis Göppingen ein. Er berichtete von massiven bürokratischen Hürden, die ihm die tägliche Arbeit erschweren würden: „Wir müssen den Waschbären im Siedlungsraum managen, aber das können wir unter der aktuellen Jagdgesetzgebung nur eingeschränkt und mit hohen regulatorischen Hürden. Wir müssen aber viel mehr eingreifen. Auch personell sind wir Stadtjäger schon heute völlig überlastet mit der Anzahl an Hilferufen von Bürgern. Wir sind täglich mit der Fallenkontrolle beschäftigt. Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten Jagdhelfer einzusetzen. Wir brauchen aber mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, eine angepasste Gesetzgebung der Jagd und weniger Kosten. Die rasante Vermehrung des Waschbären ist nicht nur eine Bedrohung für die heimische Artenvielfalt. Wer einmal Bekanntschaft mit einem Waschbären auf dem eigenen Dachboden oder im Garten gemacht hat, der weiß um die enormen wirtschaftlichen Schäden. Doch die Betroffenen bleiben aktuell nicht nur auf den Kosten für die Prävention und Beseitigung von Schäden sitzen, sie müssen auch für den Einsatz der Stadtjäger selbst auskommen.“

 

Es sei ein Unding, dass die Menschen mit dem wirtschaftlichen Schaden und den Kosten für Prävention und Einsatz eines Stadtjägers im Regen stehen blieben, meinte Klaus Hoher. Er forderte: „Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Außerdem müssen wir die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären. Gesellschaftliche Akzeptanz ist die Voraussetzung für eine effektive Populationskontrolle. Wir brauchen ein faktenbasiertes Management ohne Doppelmoral und ohne ideologische Scheuklappen. Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Schutz heimischer Arten wie Bodenbrüter, Fledermäuse, Kröten, Frösche und andere bedrohte Amphibien- und Reptilienarten. Die Schonzeit für den Waschbären muss unter der Beachtung des Muttertierschutzes endlich ganzjährig aufgehoben werden. Um die Umsetzung dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger im urbanen Raum und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird.“

Betroffene müssen entschädigt werden


Ist der Waschbär außer Kontrolle und welcher Umgang ist der richtige? Diese Fragen diskutierten der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann sowie der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative Parasitologie und Tierphysiologie, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Gerd Holzwarth (Dezernent für Forst, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Vermessung, Landratsamt Rems-Murr-Kreis) und Ulrich Pfeffer (Stadtjäger, Präsident Verband für urbanes Wildtiermanagement e.V.) am Mittwoch (29. Oktober) in Remshalden im Rems-Murr-Kreis.

 

Jochen Haußmann, eröffnete die Diskussionsrunde und gab einen Einblick in die Situation im Rems-Murr-Kreis. Der Landkreis sei ein sogenannter Hot-Spot für den Waschbären, da sich dieser dort besonders stark ausgebreitet habe. Das invasive Tier verursache massive Probleme. Schäden an Gebäuden, Hygieneprobleme und Krankheitsübertragung sowie die Bedrohung heimischer Tierarten seien die Folgen. Die Menschen im Landkreis seien besorgt, das zeige sich auch daran, dass man heute bei vollem Haus diskutiere: „Der Waschbär ist putzig aber brandgefährlich. Die Zahl der Mensch-Wildtier-Konflikte steigt stetig. Präventive Maßnahmen helfen, lösen das Problem aber nicht. Die kommunale Ebene hat den Handlungsbedarf längst erkannt, jetzt muss die Landesregierung handeln. Doppelmoral beim Artenschutz können wir uns nicht länger leisten. Einmal verschwundene Arten kehren nicht zurück. Zahlreiche Initiativen im Land helfen Amphibien mit großartigem Engagement über Straßen und zu Laichgewässern. Leider decken sie damit buchstäblich den Waschbären den Tisch. An Laichgewässern im Rems-Murr-Kreis wurden bereits Amphibienreste zahlreicher Individuen dokumentiert, die eindeutig auf Waschbärfraß zurückzuführen sind.“

 

Gerd Holzwarth ergänzte: „Wir können nicht konkret sagen, wie viele Waschbären bei uns im Rems-Murr-Kreis leben. Das ist eine große Herausforderung. Die Grundlage für ein effektives Management ist es zu wissen, wie viele Waschbären es überhaupt bei uns gibt. Hinweise für die Etablierung der invasiven Art liefert die Jagdstrecke. 60 Prozent aller Abschüsse im Jagdjahr 2024/25 lassen sich dem Ostalbkreis (2.221), dem Rems-Murr-Kreis (1.798) und dem Landkreis Schwäbisch Hall (1.441) zuordnen. Auf Platz vier und fünf folgen die Landkreise Göppingen (708) und Hohenlohe (583).“ Er sei froh, dass es nun im Rems-Murr-Kreis ein wissenschaftliches Pilotprojekt gebe „Waschbär in Plüderhausen“, bei dem in den kommenden Jahren Daten zum Bewegungs- und Aktivitätsverhalten, zur Bestandsdichte und zu den bevorzugten Lebensräumen der Waschbären erhoben werden. Mit genetischen Analysen, KI-gestützter Auswertung von Wildtierkameras und Artverbreitungsmodellierungen, sollen so Ansätze für ein wissenschaftlich fundiertes Wildtiermanagement erarbeitet werden.

 

Dr. Dorian D. Dörge, der sich im Forschungsprojekt ZOWIAC an der Goethe-Universität Frankfurt am Main die bundesweite Ausbreitung des Waschbären bearbeitet, führte aus, dass um das Tier zahlreiche Mythen und Fehlinformationen kursieren: „Häufig wird zum Beispiel behauptet, die Bejagung von Waschbären führe zu verstärkter Vermehrung. Dies ist eine völlige Fehlinterpretation einer 35 Jahre alten Studie aus den USA. Ebenso haltlos ist die Annahme, dass Waschbären in einem ‚Matriarchat‘ leben, das durch Jagd gestört werde. Solche Mythen und Fehlinformationen verhindern notwendige Schutzmaßnahmen und gefährden damit bedrohte heimische Arten. Wir dokumentieren einen dramatischen Rückgang sensibler Arten in Gebieten mit hoher Waschbärdichte. Hinzu kommt, dass viele Menschen den Waschbären als besonders sympathisch empfinden. Diese positive Wahrnehmung kann aber dazu führen, dass notwendige Maßnahmen zur Populationskontrolle schwieriger oder sogar gar nicht umgesetzt werden. Wir müssen den gesetzlich verankerten Artenschutz konsequent umsetzen und dürfen diesen nicht einer einseitigen Fokussierung auf den Tierschutz charismatischer Tiere unterordnen. Wir müssen uns letztlich entscheiden, wollen wir heimische oder invasive Arten schützen“.

 

Ulrich Pfeffer brachte seine Erfahrungen als Stadtjäger ein und berichtete von massiven bürokratischen Hürden, die ihm die tägliche Arbeit erschweren würden: „Wir müssen den Waschbären im Siedlungsraum managen, aber das können wir unter der aktuellen Jagdgesetzgebung nur eingeschränkt und mit hohen regulatorischen Hürden. Wir müssen aber mehr eingreifen. Personell sind wir Stadtjäger aber bereits völlig überlastet mit der Anzahl an Hilferufen von Bürgern. Wir sind täglich mit der Fallenkontrolle beschäftigt. Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten Jagdhelfer einzusetzen. Wir brauchen mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, eine angepasste Gesetzgebung der Jagd und weniger Kosten. Die rasante Vermehrung des Waschbären ist nicht nur eine Bedrohung für die heimische Artenvielfalt. Wer einmal Bekanntschaft mit einem Waschbären auf dem eigenen Dachboden oder im Garten gemacht hat, der weiß um die enormen wirtschaftlichen Schäden. Doch die Betroffenen bleiben aktuell nicht nur auf den Kosten für die Prävention und Beseitigung von Schäden sitzen, sie müssen auch für den Einsatz der Stadtjäger selbst auskommen.“

 

Es sei ein Unding, dass die Menschen mit dem wirtschaftlichen Schaden und den Kosten für Prävention und Einsatz eines Stadtjägers im Regen stehen blieben, meinte Klaus Hoher. Er forderte: „Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Außerdem müssen wir die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären, denn gesellschaftliche Akzeptanz ist notwendig für eine effektive Populationskontrolle. Wir brauchen ein faktenbasiertes Management des Waschbären ohne ideologische Scheuklappen. Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Schutz heimischer Arten wie Bodenbrüter, Fledermäuse, Kröten, Frösche und andere bedrohte Amphibien- und Reptilienarten. Die Schonzeit für den Waschbären muss unter der Beachtung des Muttertierschutzes endlich ganzjährig aufgehoben werden. Um die Umsetzung dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger im urbanen Raum und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird.“

 

Die Schonzeit für den Waschbären muss endlich ganzjährig aufgehoben werden.


Anlässlich der Meldung, dass Waschbären sich rasant im Land vermehren, für Lärm, Schmutz und Schäden sorgen und Jäger sowie Wildtierbiologen und -schützer die ganzjährige Aufhebung der Schonzeit fordern, meint der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir brauchen eine faktenbasierte Waschbär-Strategie ohne ideologische Scheuklappen. Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Schutz heimischer Arten wie Bodenbrüter, Fledermäuse, Kröten, Frösche und andere bedrohte Amphibien- und Reptilienarten . Managementmaßnahmen sind bisher hoch bürokratisch und scheiterten in der praktischen Umsetzung. Die Schonzeit für den Waschbären muss unter der Beachtung des Muttertierschutzes endlich ganzjährig aufgehoben werden.

Für eine effektive Populationskontrolle braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird. Es kann auch nicht sein, dass betroffene Bürger auf den Kosten für die Schadensbeseitigung oder den Einsatz eines Stadtjägers sitzen bleiben. Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Außerdem müssen wir die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären, denn gesellschaftliche Akzeptanz ist eine Voraussetzung für eine effektive Populationskontrolle.“

Zeitgemäßer Umgang mit dem Waschbären

Der Waschbär – ein Problembär?

Waschbären sehen aus wie putzige, harmlose Kleinbären. Viele Menschen nehmen sie deshalb als charmante Stadtbewohner oder gar als schützenswert wahr. Doch leider trügt der Schein.

Tatsächlich sind sie invasive Räuber (Neozoen), die sich in den vergangenen Jahren massiv im Land verbreitet haben. Sie bedrohen heimische Arten, richten enorme Schäden an Gebäuden, in Gärten oder in der Landwirtschaft an und stellen zudem ein Risiko für die Übertragung von Krankheiten und Parasiten dar.

Wir können den Waschbären daher nicht als Bereicherung für die heimische Natur und Artenvielfalt ansehen. Die öffentliche Wahrnehmung des Waschbären als charismatisches Wildtier wird den regionalen ökologischen Beeinträchtigungen dieser invasiven Art nicht gerecht. Dies kritisieren auch Wissenschaftler.

Man sollte davon ausgehen, dass der Landesregierung die Problematik bewusst ist, doch das Gegenteil ist der Fall:

Geht es um den Waschbären, ordnet sie den Natur- und Artenschutz, dem Wunsch nach einer sympathischen Tierwelt unter. Die Folgen sind bereits heute sichtbar und gravierend, vor allem für bereits bedrohte heimische Arten wie den bodenbrütenden Kiebitz, Amphibien oder den Schwarzstorch.

Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen:

  • Ein landesweites Monitoring des Waschbären, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit schnell Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung ergriffen werden können

  • Den Einfluss des Waschbären auf lokale Populationen heimischer Arten zu untersuchen

  • Eine effektive Populationskontrolle in Bereichen, in denen der Waschbär eine erhebliche Gefährdung und möglicherweise sogar das Aussterben heimischer Arten verursachen kann

  • Effektive, lösungsorientierte und unbürokratische Maßnahmen im Rahmen einer praxisgerechten Anpassung der aktuellen Jagdgesetzgebung

  • Die Bejagung des Waschbären ohne Schonzeiten

  • Die Bereitstellung von Landesmitteln (z. B. im Rahmen eines Prämienmodells oder einer gezielten Förderung wie im Rahmen einer Fallenförderung, Unterstützung für die Verwertung etc.) für die Jägerschaft

  • Eine sachliche und fundierte Bewertung der durch Waschbären verursachten wirtschaftlichen Schäden im Land

  • Die Bereitstellung von Landesmitteln zum Ausgleich von durch Waschbären verursachten wirtschaftlichen Schäden sowie zum Einsatz von Stadtjägern in Bezug auf den Waschbären

  • Eine faktenbasierte Aufklärung zum Waschbären und transparente Kommunikation, wenn es um den Natur- und Artenschutz geht

Unsere ausführlichen Positionen zum Download finden Sie hier:

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Experten-Webtalk zum Umgang mit dem Waschbären.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit Waschbären? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Donnerstag (11. September) mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative Parasitologie und Tierphysiologie, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Dr. Christian Fiderer (stellvertretender Leiter der Wildforschungsstelle des Landes und Referent für Ornithologie und Neozoen) und Ulrich Pfeffer (Stadtjäger, Präsident Verband für urbanes Wildtiermanagement e.V.) im Rahmen eines Webtalks:

 

Dr. Dorian D. Dörge führte aus, dass um den Waschbären zahlreiche Mythen und Fehlinformationen kursieren: „Häufig wird zum Beispiel behauptet, die Bejagung von Waschbären führe zu verstärkter Vermehrung. Dies ist eine völlige Fehlinterpretation einer 35 Jahre alten Studie aus den USA. Ebenso haltlos ist die Annahme, dass Waschbären in einem ‚Matriarchat‘ leben, das durch Jagd gestört werde. Solche Mythen und Fehlinformationen, die leider auch von den Medien unüberprüft verbreitet werden, verhindern notwendige Schutzmaßnahmen und gefährden damit bedrohte heimische Arten. Wir dokumentieren einen dramatischen Rückgang sensibler Arten in Gebieten mit hoher Waschbärdichte.“ Hinzu komme, dass viele Menschen den Waschbären als besonders sympathisch betrachteten. Es sei wissenschaftlich belegt, dass diese positive Wahrnehmung sogar dazu führt, dass notwendige Maßnahmen zur Populationskontrolle schwieriger oder sogar gar nicht umgesetzt werden. „Wir müssen den gesetzlich verankerten Artenschutz konsequent umsetzen und dürfen diesen nicht einer einseitigen Fokussierung auf den Tierschutz charismatischer Tiere unterordnen. Es sind alle Landesregierungen in der Verantwortung, es kann nicht auf die einzelnen Jäger abgewälzt werden, dass sie sich ehrenamtlich und ohne Unterstützung für eine Eindämmung der Population einsetzen. Es wurde viel zu lange gewartet, seit 2005 hat sich die Zahl der Waschbären in der Bundesrepublik vervierfacht. Bevor Vergrämungsmittel großflächig Nutzen bringen, muss der Bestand deutlich reduziert werden und auch kontinuierlich bejagt werden um fehlende natürliche Prädatoren auszugleichen “, forderte Dr. Dörge.

 

Dr. Christian Fiderer erläuterte die Situation des Waschbären in Baden-Württemberg: „Ursprünglich in Nordamerika beheimatet, wurde der Waschbär durch den Menschen zur Pelzgewinnung nach Europa eingeführt. Gemäß geltender Naturschutzgesetzgebung wird der Waschbär auf nationaler und europäischer Ebene als invasive Art eingestuft. Mittlerweile hat sich der Waschbär bei uns im Land rasant ausgebreitet, vor allem im Nord-Osten. Wie viele Waschbären bei uns leben, das kann man allerdings nicht sagen. Die Jagdstrecke gibt aber einen Hinweis auf die Entwicklung der Population. So wurden im Jagdjahr 2022/23 landesweit 6.322 Waschbären erlegt, im Jagdjahr 2024/25 waren es 9.174 Tiere. Die Zahlen zeigen demnach einen klaren Anstieg. Dabei lassen sich 60 Prozent aller Abschüsse im Jagdjahr 2024/25 dem Ostalbkreis, dem Rems-Murr-Kreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall zuordnen. Geht es um das Management müssen wir klar zwischen dem ländlichen und dem urbanen Raum unterscheiden. Im ländlichen Raum kann und soll der Waschbär laut Landesjagdgesetz von der Jägerschaft vor allem zum Schutz der Biodiversität bejagt werden. Im urbanen Raum, also im befriedeten Bezirk ist dies nicht möglich und auch nicht zielführend, hier setzen wir als erstes auf Präventionsmaßnahmen und Beratung, um Mensch-Wildtier-Konflikte zu vermeiden oder zu lösen. Wenn diese scheitern, dann steht als zweite Stufe die Entnahme. Dazu haben wir im Land ein in Deutschland einmaliges System. Wildtierbeauftragte beraten und koordinieren in den Landkreisen und Stadtjägerinnen und Stadtjäger agieren dann vor Ort in den Gemeinden. Jeder Gemeinde ist hierfür die Möglichkeit gegeben, Stadtjägerinnen und Stadtjäger einzusetzen. Wir setzen an der Wildforschungsstelle auch daran an, Forschungslücken zu schließen und innovative Methoden zu entwickeln. Wichtig ist dabei auch der Austausch mit anderen Ländern, denn der Waschbär ist ein europäisches Problem. Letztlich wird sich der Waschbär nicht mehr aus unserem Ökosystem vertreiben lassen, das heißt wir müssen Methoden und Strategien entwickeln, um ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Wildtier zu ermöglichen.“

 

Von seinen Erfahrungen mit dem Waschbären als Stadtjäger berichtete Ulrich Pfeffer: „Die rasante Vermehrung des Waschbären ist nicht nur eine Bedrohung für die heimische Artenvielfalt. Wir haben im Siedlungsraum eine stetig steigende Anzahl an Mensch-Wildtier-Konflikten. Waschbären dringen in Schuppen, Häuser und Dachböden ein, hinterlassen Urin und Kot, verursachen Lärm und richten teils massive Gebäudeschäden an. Wer einmal Bekanntschaft mit einem Waschbären auf dem eigenen Dachboden oder im Garten gemacht hat, der weiß um die enormen wirtschaftlichen Schäden. Wir müssen den Waschbären im Siedlungsraum managen, aber das können wir unter der aktuellen Jagdgesetzgebung nicht. Diese ist ausgelegt auf die Jagd im Revier. Wir müssen aber mehr eingreifen. Personell sind wir Stadtjäger aber bereits völlig überlastet mit der Anzahl an Hilferufen von Bürgern. Wir sind täglich mit der Fallenkontrolle beschäftigt. Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten Jagdhelfer einzusetzen. Wir brauchen mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, eine angepasste Gesetzgebung der Jagd und weniger Kosten.“

 

Klaus Hoher forderte: „Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Artenschutz für Muscheln, Krebstiere, Unken oder Singvögel und Fledermäuse, weil er in großen Teilen der Bevölkerung aufgrund seiner niedlichen Erscheinung beliebt ist. Konkretes Handeln schiebt sie seit Jahren auf die lange Bank, Managementmaßnahmen gibt es nur auf dem Papier und sie scheiterten in der praktischen Umsetzung. Die verheerenden Folgen sehen wir ganz real in und um Laichgewässer im Rems-Murr-Kreis. Hier wurden Amphibienreste zahlreicher Individuen dokumentiert, die eindeutig auf Waschbärfraß zurückzuführen sind. Es braucht eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären, denn gesellschaftliche Akzeptanz ist notwendig für eine effektive Populationskontrolle in Bereichen, in denen der Waschbär eine erhebliche Gefährdung und möglicherweise sogar das Aussterben heimischer Arten verursachen kann. Um die Umsetzung dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger im urbanen Raum und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird. Es kann auch nicht sein, dass betroffene Bürger auf den Kosten für die Schadensbeseitigung oder den Einsatz eines Stadtjägers sitzen bleiben. Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Kurzum – wir brauchen eine faktenbasierte, effektive Waschbärstrategie im Umgang mit dem invasiven Tier“.

 

Nutrias bedrohen die regionale Landwirtschaft.

Anlässlich der Meldung, dass sich Nutrias (Biberraten) nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums massiv in Baden-Württemberg verbreiten und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband unter anderem fordert, die Bejagung attraktiver zu machen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Nutrias bedrohen die regionale Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss das Bestandsmanagement endlich in den Fokus rücken und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die massive Ausbreitung der Nutrias einzudämmen. Dazu gehört auch, dass sie die personellen und finanziellen Mittel für ein regional angepasstes Management bereitstellt, um die Maßnahmen wirksam umzusetzen. Ist das Erntegut erst einmal geschädigt, ist der wirtschaftliche Schaden viel höher als die Kosten und der Aufwand, die es aktuell für die gezielte Bekämpfung braucht.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

„Die stark steigende Jagdstrecke der Nutrias unterstreicht die Dringlichkeit, die massive Ausbreitung einzudämmen. Die Landesregierung muss die Jägerinnen und Jäger bei ihrem unermüdlichen Einsatz gegen die invasive Art unterstützen. Hierzu gehört auch ein Konzept für die Vermarktung des Fleisches der Nutrias. Die Verwertung des Fleisches ist nicht nur eine sinnvolle Option, um den Wildbestand zu regulieren. Sie erweist den Tieren auch den notwendigen Respekt, im Gegensatz zu einer halbherzigen Entsorgung.“

Positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.


Zur Meldung, wonach eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in einem Eilverfahren beschlossen hat, den Schutzstatus des Wolfs gemäß der FFH-Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten an den geänderten Status nach dem Übereinkommen von Bern anzupassen und ihn von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, sagt der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Meldung aus Straßburg ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Wenn der Rat zustimmt, werden wir hoffentlich bald eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes sehen.

 

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Die Grünen im Land halten noch immer an einem romantisierten Wolfsbild fest. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger vor der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik dringend überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Entwicklungen und der Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

Den Schweinezüchtern droht erheblicher Schaden.

Zur Meldung, dass bei Mannheim sieben nachweislich mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierte Wildschweine entdeckt worden sind, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Baden-Württemberg ist eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Erst 2022 hatten wir im Land mit der aggressiven Tierseuche zu kämpfen. Minister Hauk hat aus den damaligen Erfahrungen nicht gelernt. Er muss die Schweinezüchter vor der Seuche schützen. Das gilt auch für die Landwirte, die, sollten weitere Eindämmungsmaßnahmen notwendig werden, ihre Felder möglicherweise nicht mehr regulär bewirtschaften können. Eine weitere Ausbreitung der Seuche kann unzähligen Betrieben die Existenz kosten und muss deshalb unbedingt verhindert werden.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt: „Wir müssen sofort eine weitere Ausbreitung der Seuche verhindern. Es braucht eine Abtrennung durch stabile, undurchlässige Zäune. Aber auch die Schließung von Wildbrücken und -durchlässen entlang der Autobahnen, eine effektive Bejagung der Wildschweine und nicht zuletzt eine Sensibilisierung aller vor Ort, zu den gebotenen Hygienemaßnahmen.“

 

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.


In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln.

Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – kommentiert der der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, so:

„Dass die Landesregierung Gespräche mit Jägern sucht und führt, ist begrüßenswert. Problematisch ist jedoch, dass die Landesregierung bisher kein vernünftiges Managementkonzept vorlegt. Reden allein genügt nicht – Taten im Wildtiermanagement sind jetzt entscheidend.

Bedauerlicherweise priorisiert die Landesregierung weiterhin den Schutz des Wolfs über den Schutz anderer Tierarten. Angesichts der zunehmenden Verbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg ist es jedoch jetzt erforderlich, dass die Landesregierung das Tier in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes integriert. Der Abschuss von Problemwölfen muss schneller, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich sein. Ein zeitgemäßer Natur- und Artenschutz erfordert daher ein umfassendes Wildtiermanagement.

Nicht nur beim Wolf ist die Landesregierung untätig, die Liste ist lang. Auch beim Kormoran verschleppt sie die Umsetzung zielführender Maßnahmen und stellt den Schutz des Kormorans über den Schutz beispielsweise von bedrohten Fischarten aber auch der Berufsfischerei. Beim Biber zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.“

Verzögerungsstrategie setzt sich auch im Kontext der Stichlingsproblematik fort.

Zur Meldung, wonach eine wissenschaftliche Studie erste Erklärungen für die Stichling-Invasion im Bodensee liefert, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Der Stichling nimmt immer weiter den Lebensraum der bedrohten Felchen ein. Grün-Schwarz ist die Stichlingsproblematik schon lange bekannt. Durch die gegenwärtige Untätigkeit gefährdet die Landesregierung jedoch nicht nur die Maßnahmen gegen den Stichling, sondern auch die Berufsfischerei im Zusammenhang mit dem Kormoran. Ich setze mich schon seit geraumer Zeit für ein international abgestimmtes Kormoranmanagement ein und habe bereits darauf hingewiesen, dass dies auch im Fall des Stichlings dringend erforderlich ist.“

 

Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess.

In der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden – dies haben wir bereits im Jahr 2017 mit einem Gesetzesentwurf angestoßen. Gerne stehen wir für eine rechtssichere Umsetzung der Absenkung des Mindestalters im Fischereigesetz zur Verfügung, wenn sich die CDU in der Regierungskoalition diesbezüglich endlich durchsetzen sollte. Denn wir Freien Demokraten sehen im Angeln einen unentbehrlichen Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess. Was in anderen Bundesländern längst möglich ist, sollte auch in Baden-Württemberg gelebt werden können, wo noch sehr restriktive Regelungen gelten. Klar ist aber auch, dass wir mit dem vorliegenden, vollkommen untauglichen Gesetzesentwurf, dieses Ziel nicht erreichen können.“

 

Anglerinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz.

Anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Ansinnen, Kinder bereits früher an die Fischerei heranzuführen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist allerdings völlig untauglich. Wenn nur der Titel des Fischereischeins geändert wird, es aber ansonsten keine konkreteren Bestimmungen zum Alter gibt, weiß am Ende überhaupt niemand mehr, was gilt. Familien, die ihre Kinder an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen, haben Rechtssicherheit verdient. Populistische Gesetzesvorschläge brauchen sie nicht.

Fakt ist, dass pauschale Beschränkungen der Angelfischerei die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei belasten. Eine Herabsenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre würde auch den Angelfischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Zahlreiche Studien belegen, dass frühzeitiges Angeln bei Kindern deren Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern kann.

Unsere Angerlinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz. Sie tragen maßgeblich zur Hege und Pflege der Fischbestände bei. Das müssen wir wertschätzen und für unbürokratische, zeitgemäße und rechtssichere Rahmenbedingungen sorgen.“

Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung kommen unter die Räder.

Zur Meldung, dass eine Wölfin drei Schafe und vier Ziegen in der Gemeinde Feldberg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerissen hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Ich fordere ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung drohen ansonsten unter die Räder zu kommen.“

 

Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle.

Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August aufgefundenen fünf toten Schafe von der am Schluchsee ansässigen Wolfsfähe mit der Registriernummer GW2407f gerissen wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Wolf breitet sich immer weiter ungestört bei uns im Land aus. Lässt er sich in unserem dicht besiedelten Land nieder, darf er bleiben. Somit ist ein uneingeschränktes Vorkommen des Raubtieres möglich. Die Landesregierung feiert die Rückkehr des Wolfes in unseren Naturraum als Erfolg. Der Fokus auf nur einzelne Tiere oder Arten gefährdet jedoch die Weidetierhaltung und mit ihr die Biodiversität. Sie sollte aber ihren Blick auf die Wolfsproblematik weiten und den gesamten Naturraum betrachten. Ich fordere von der Landesregierung, ein Wolfsmanagement umzusetzen, das den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die Ausbreitung des Wolfes bei uns im Land; die Fähe GW2407f, die für die Wolfsrisse in Todtnau verantwortlich ist, wurde erstmals Anfang des Jahres – nachdem sie im Münstertal Ziegen gerissen hatte – nachgewiesen und hat seitdem mit einem territorialen Rüden Nachwuchs bekommen, also ein Rudel gebildet. Das darf Grün-Schwarz nicht länger ignorieren. Die Gemeinde Todtnau, in der die fünf Schafe gerissen wurden, ist Teil des Fördergebietes Wolfsprävention Schwarzwald, in dem das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzmaßnahmen fördert. Herdenschutzmaßnahmen bieten jedoch keinen vollumfänglichen Schutz und stellen gerade für Weidetierhalter im Nebenerwerb eine enorme zusätzliche Belastung und Herausforderung dar. Zudem zerschneiden Weidezäune unsere Kulturlandschaft und wirken sich somit auf die Biodiversität aber auch auf andere Aspekte wie den Tourismus aus. Der Wolf ist ein Raubtier ohne natürliche Feinde und muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.“

 

Es braucht ein internationales und vielschichtiges Management zur Rettung der Bestände.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Leiter der Fischereiforschungsstelle den Erfolg des ab 2024 ausgerufenen Felchen-Fangverbots bezweifelt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ursachen für den Rückgang des Bestands sind vielschichtig. Vor allem die Massenvermehrung von Stichlingen, die invasive Ausbreitung der Quagga-Muschel und die explosionsartige Vermehrung des geschützten Kormorans haben zum Rückgang des Bestands der Bodensee-Felchen geführt.

 

Das Fangverbot ist keine Lösung, um den Bestand der Felchen im Bodensee zu retten. Auch der Leiter der Fischereiforschungsstelle bezweifelt bereits den Erfolg der Maßnahme. Die Folgen des Fangverbots für die Berufsfischer stehen jedoch fest. Sie werden fatal sein und sind ein Schlag ins Gesicht. Unsere Berufsfischer werden künftig dabei zusehen müssen, wie Felchen aus dem Ausland importiert werden, um die Nachfrage von Gastronomie und Tourismus weiter zu bedienen.

 

Um den Bestand der Bodensee-Felchen zu retten, braucht es umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu den Stichlingen und ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung der Quagga-Muschel.“

Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen.

Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht mehr gefangen werden dürfen, um deren Bestand zu retten. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Fangverbot ist keine Lösung, um den Bestand der Felchen im Bodensee zu retten. Die Ursachen für den Rückgang des Bestands sind vielschichtig. Die Folgen des Fangverbots für die Berufsfischer sind fatal. Sie müssen nun dabei zusehen, wie Felchen aus dem Ausland importiert werden, um die Nachfrage von Gastronomie und Tourismus weiter zu bedienen.

Vor allem die Massenvermehrung von Stichlingen, die invasive Ausbreitung der Quaggamuschel und die explosionsartige Vermehrung des Kormorans haben zum Rückgang des Bestands der Bodensee-Felchen geführt. Der streng geschützte Kormoran frisst fast ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag. Das wirkt sich auf den Fischbestand insgesamt aus. Auch Barsche und die meisten anderen Wirtschaftsfischarten in den Uferbereichen des Sees sind der Fressaktivität des Kormorans schutzlos ausgesetzt, sie werden regelmäßig in großen Zahlen in Kormoranmägen gefunden. Die Landesregierung kennt all diese Probleme seit Jahren – genauso lange schiebt sie ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank.

Um den Bestand der Bodensee-Felchen zu retten, braucht es umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu den Stichlingen und ein gezieltes Vorgehen bei der Ausbreitung der Quagga-Muschel. Das Felchen-Fangverbot ist jedenfalls keine Lösung, sondern ein Schlag ins Gesicht der Berufsfischer am Bodensee.“

 

Wolf im Porträtmodus

Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Mittwoch (25. Januar) mit Dr. Micha Herdtfelder (Forstliche Versuchsanstalt), Klaus Lachenmaier (Landesjagdverband) und Anette Wohlfarth (Landesschafzuchtverband).

Dr. Micha Herdtfelder erläuterte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion wie wir sie auch in der Arbeitsgruppe „Luchs und Wolf“ schon haben. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Unterstützung für Tierhaltende muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog zwischen allen Beteiligten.“

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Er muss deshalb in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden, denn wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten.“

Dass Herdenschutzmaßnahmen nicht flächendeckend möglich sind, machte Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Angriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht immer zu 100 Prozent. Das sehen wir in anderen Bundesländern. Wenn sich der Wolf weiter ausbreitet, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

Klaus Hoher bezog wie folgt Stellung: „Wir müssen davon ausgehen, dass bald viel mehr Wölfe bei uns leben. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und endlich unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!