Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW
100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:
In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.
Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:
1. Entbürokratisierung und Deregulierung
Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:
Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:
2. Wirtschaft Marsch
Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:
3. Sofortmaßnahmen für die Bildung
Dem Abstieg des Bildungsniveaus begegnen wir mit drei Sofortmaßnahmen:
Für uns ist klar: Die kommende Landesregierung muss den Fokus darauf legen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Das EU-Schweiz-Abkommen kann eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Südwesten einleiten.
Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Zustimmung der 27 EU-Minister zur Unterzeichnung eines Paketabkommens mit der Schweiz wie folgt:
„Die Schweiz zählt zu unseren engsten und wichtigsten Partnern im Herzen Europas. Das Abkommen kann eine neue Ära der Zusammenarbeit für den Südwesten einleiten. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten setzt dieses Abkommen einen wichtigen Impuls. Die Vereinbarungen vertiefen die Kooperation in zentralen Bereichen wie Energie, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit und schaffen Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Besonders in der Grenzregion Baden-Württemberg wird der Austausch durch tausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich gelebt. Es ist begrüßenswert, dass die Schweiz über sektorale Abkommen stärker den europäischen Binnenmarkt eingebunden wird.”
Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW
100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:
In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.
Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:
1. Entbürokratisierung und Deregulierung
Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:
Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:
2. Wirtschaft Marsch
Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:
3. Sofortmaßnahmen für die Bildung
Für uns ist klar: Wenn wir an der kommenden Landesregierung beteiligt sind, muss unser Fokus darauf liegen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Mehr Europa bei Wirtschaft und Sicherheit. Weniger Europa bei Bürokratie
In der gestrigen Debatte zur Europapolitik sprach die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Die Europäische Union steht wirtschaftlich und politisch unter enormem Druck. Gerade deshalb muss Baden-Württemberg deutlich engagierter auftreten. Viel zu lange wurde zugesehen, wie Unternehmen unter immer neuen Berichtspflichten und Regulierung ersticken, wie Europas Wettbewerbsfähigkeit schwindet und wie europafeindliche Populisten an Einfluss gewinnen.
Am Ende dieser Legislaturperiode müssen wir daher feststellen: Die Landesregierung hat auf der europäischen Bühne zu wenig unternommen, um diese Probleme anzugehen. Statt sich klar für Wachstum, Handel und strategische Handlungsfähigkeit Europas einzusetzen, wurden Chancen verspielt, etwa indem das Mercosur-Freihandelsabkommen durch einen Stuttgarter Europaabgeordneten der Grünen ausgebremst wurde. Auch beim Kampf gegen die ausufernde Brüssel-Bürokratie blieb die Landesregierung zu zögerlich und hat nicht auf die Aussetzung unverhältnismäßiger Berichts- und Dokumentationspflichten gedrängt. Auch das Update zur Schweiz-Strategie kam zu spät und wurde nicht konsequent eingesetzt, um spürbare Verbesserungen für Grenzregion, Grenzgänger und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu erreichen. Ebenso zeigt die Diskussion um den künftigen EU-Haushalt: Es braucht Prioritäten und Wirksamkeit, nicht den nächsten Schritt in Richtung Schuldenunion.
Wir als FDP/DVP-Fraktion wollen Europa resilienter, wirtschaftlich stärker und außenpolitisch handlungsfähiger machen. Denn nur ein prosperierendes, sicheres und resilientes Europa entzieht Populisten den Nährboden und stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine EU-Reform im Sinne eines ‚Lissabon 2.0′: weniger Bürokratie und Verbote, mehr Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Resilienz. Das gelingt nur, wenn wir die Verteidigung der Mitgliedstaaten stärken und Europas Position in der multipolaren Weltordnung sichern.“
Grünen haben unsere Wirtschaftsinteressen gefährdet.
In der Aktuellen Debatte „Schlecht für´s Land – Grüner Irrweg bei Mercosur gefährdet Industriearbeitsplätze“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Wenn man durch baden-württembergische Unternehmen unterschiedlichster Größe kommt, ist der Befund immer ähnlich: Zurückhaltung bei Investitionen, Nachdenken über Produktionsverlagerung. Gerade die Mittelständler sagen uns: Wir sind diesem Standort treu, aber die Politik macht es uns nicht leicht”, so Rülke. „In dieser Situation bietet sich mit Mercosur die Chance, über mehr Freihandel mit dem südamerikanischen Markt etwas für unsere Wirtschaft zu tun. Und dann ziehen die Grünen im Europäischen Parlament zu Felde, um das Ganze zu verhindern.”
Besonders problematisch sei, dass die Grünen dabei gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD gegen das Abkommen gestimmt hätten. „Die Grünen sind sich nicht zu schade, gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen. Sie sollen anderen nie wieder etwas über Brandmauern erzählen.”, kritisierte Rülke.
Der FDP-Fraktionschef wies darauf hin, dass auch der Stuttgarter Europaabgeordnete der Grünen Michael Bloss den verheerenden Entschließungsantrag zur Einholung eines EuGH-Gutachtens selbst unterzeichnet habe – genau jene Strategie, die das Abkommen verzögern sollte. „Der Spitzenkandidat der Grünen, Özdemir, erklärt dann, Baden-Württembergs Grüne hätten damit nichts zu tun. Aber der einzige grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament hat diesen Antrag persönlich unterschrieben. Das ist die Unwahrheit, die hier von Özdemir verbreitet wurde. So jemand darf in unserem Land keine Verantwortung übernehmen.“
In seiner zweiten Wortmeldung legte Rülke nach: „Gerade in Zeiten, in denen wir in einer neuen sicherheitspolitischen Realität leben und die Notwendigkeit für Mittelmächte besteht, gemeinsam vorzugehen, ist es umso wichtiger, bei Mercosur zusammenzuarbeiten. Wo waren Sie, Herr Ministerpräsident, als dieser Entschließungsantrag im Europäischen Parlament eingereicht wurde? Warum haben Sie da nicht eingegriffen?”
Rülke forderte die Grünen auf, Farbe zu bekennen: „Die demokratische Mitte hat in diesem Parlament in den letzten Jahren immer zusammengestanden, wenn es um Herausforderungen von ganz rechts oder ganz links ging. Aber die demokratische Mitte hat nicht zusammengestanden bei der Abstimmung im Europäischen Parlament. Da haben die Grünen gemeinsam mit Rechtsradikalen Sache gemacht. Ihr Europaabgeordneter war beteiligt. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie auch diesen Herrn kritisieren und die Behauptung zurücknehmen, dass die baden-württembergischen Grünen nichts damit zu tun haben.”
Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel fügte hinzu:
„Es geht in dieser Debatte um die Grundsatzfrage, ob Baden-Württemberg ein offenes, exportstarkes Industrieland bleibt oder ob wir uns aus ideologischen Gründen schrittweise selbst vom Weltmarkt abkoppeln. Baden-Württemberg lebt vom Export -von Maschinen, Fahrzeugen und Technologien, die hier entwickelt und weltweit gebraucht werden. Deshalb sind neue Handelsabkommen wie Mercosur und das gasten beschlossene Abkommen mit Indien so wichtig. Sie sind große Freihandelsprojekte und echte Wachstumsimpulse für ein Land, das wirtschaftlich unter Druck steht. Wer Mercosur ablehnt, schwächt Europas Handlungsfähigkeit und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Das müssen auch Özdemir und seine grünen Parteikollegen endlich einsehen.
Jetzt braucht es ein klares Ja zu Mercosur und Indien. Baden-Württemberg darf sich nicht aus ideologischen Gründen vom Welthandel abkoppeln. Freihandel sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Industriestandort.“
Weitere Anstrengungen für Handel, neue Absatzmärkte und mehr Exporte notwendig
Hans Dieter Scheerer, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung der EU zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens wie folgt:
„Mercosur ist wichtig und richtig, aber keineswegs ein Grund, sich auszuruhen. Europa braucht viel zu lange für den Abschluss von neuen Handelsabkommen, dabei sind diese dringender denn je. In Zeiten von neuen Zöllen und dem Zweifel an traditionellen Bündnissen brauchen wir neue Märkte und neue Absatzkanäle.
Die EU, die Bundesregierung aber auch das Land Baden-Württemberg müssen daher noch mehr für den freien Handel und den internationalen Export unternehmen. Und wir müssen viel schneller dabei werden. Nur so werden wir diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten meistern können.“
Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein großer Erfolg für Europa und Baden-Württemberg. Die EU sendet damit ein wichtiges Signal an unsere südamerikanischen Partner. Auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert, da Unternehmen ihre Produkte künftig einfacher nach Südamerika absetzen können.
Darüber hinaus ist das Abkommen ein starkes Zeichen für unsere strategische Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit Europas, da es den europäischen Markt widerstandsfähiger gegenüber äußeren Einflüssen macht. Wenn wir uns gegen äußere und innere Bedrohungen schützen wollen, brauchen wir in der EU mehr Wehrhaftigkeit, wirtschaftliche Resilienz und außenpolitische Agilität. So stärken wir zugleich die Akzeptanz der europäischen Idee in der Bevölkerung.“
Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen. In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon
Der Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat ein EU-Papier vorgelegt, wie die europäische Idee angesichts der fast halbierten EU-Wirtschaftskraft am weltweiten Bruttoinlandsprodukt seit 2007 und der steigenden Gefahr von europafeindlichen Populisten gerettet werden kann. Im Mittelpunkt müssten aus Sicht von Rülke drei Ziele stehen: die radikale Entbürokratisierung, die Stärkung der europäischen Resilienz und eine deutliche Ausweitung des Freihandels.
Dazu Hans-Ulrich Rülke:
„Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in der Krise. Insbesondere der kleine Mittelstand kann die aus Brüssel kommende Bürokratie nicht mehr bewältigen. Allein mit den gesetzgeberischen Mitteln der Landespolitik kommen wir nicht aus dieser Umklammerung. Wir brauchen die Hilfe der Staats- und Regierungschefs, um auf europäischer Ebene einen Befreiungsschlag gegen die zutiefst wirtschaftsfeindliche von-der-Leyen-Kommission zu führen.“
Ziel des Befreiungsschlags sei ein Nachfolgevertrag für den bald 20 Jahre alten Vertrag von Lissabon, um grundlegend neue Weichen für Europa und damit auch für ein prosperierendes Baden-Württemberg zu stellen.
Aus Rülkes Sicht dürften nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon unter anderem folgende Regularien auf keinen Fall mehr gelten:
- Technologieverbote im Verkehrssektor wie CO₂-Flottengrenzwerte und das daraus folgende faktische Verbrennerverbot ab 2035;
- Mittelstandsfeindliche Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten;
- Bürokratische Vorgaben im Zuge des Green Deals wie die Industrieemissionsrichtlinie;
- Grundrechtsgefährdende Zensurmechanismen wie Uploadfilter;
- Die Entwaldungsverordnung, die Handwerksbetriebe mit Nachweisbürokratie überfordert.
Zudem lehne er ab:
- Planungen für Chatkontrollen als Einstieg in anlasslose digitale Massenüberwachung;
- Überlegungen der Kommission zur Schaffung eines europäischen Geheimdienstes
Um Frau von der Leyen zu einer raschen Kurskorrektur zu zwingen, braucht es aus Rülkes Sicht außerdem zwei konkrete Schritte, die bereits im Februar 2026 auf dem geplanten Sondergipfel der europäischen Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit Europas getroffen werden sollten:
„Die Nationalstaaten sollten im Sinne ‚demokratischer Notwehr‘ insbesondere die übergriffigen und wachstumsschädlichen Berichtspflichten einfach nicht mehr umsetzen. Unter bewusster Inkaufnahme von Strafzetteln aus Brüssel. Der zweite Punkt ist der wirkmächtigste Hebel, den die nationalen Regierungen in der europäischen Rechtsetzung haben: die Blockade von neuen Rechtsakten. Kommt keine Kurskorrektur zustande, kann die EU-Kommission letztlich auch nichts anderes mehr umsetzen. Denn eine solche Kurskorrektur ist zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten aus ganz Europa die europäische Idee und die EU in Trümmer schlagen.“
Gleichzeitig betonte Rülke, dass Europa wieder mehr Resilienz entwickeln und auch beim Thema Freihandel mehr tun müsse. Es braucht mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität, um einerseits die sich verstärkenden Angriffe in einer auf Stärke ausgerichteten multipolaren Weltordnung besser abwehren zu können, andererseits wirtschaftliche und politische Stabilität zu erhalten und wiederherzustellen und so bei der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz zu gewinnen.
Auch für die Themen Resilienz und Freihandel brauche es im Sinne des Vertrags von Lissabon einen Neuanfang:
- Eine erheblich bessere Verzahnung der Verteidigungs-Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten, um Ineffizienzen zu reduzieren. Ziel müsse auch der Aufbau einer europäischen Armee und ein in europäischen Maßstäben gedachtes Beschaffungswesen sein.
- Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, um agiler zu werden und Erpressungsmöglichkeiten zu verhindern.
- Die rasche Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um die irreguläre Migration zu reduzieren.
- Die größtmögliche Finalisierung des Binnenmarkts, insbesondere in Fragen von Energie.
- Der Aufbau einer Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien beginnend mit dem Abschluss des Mercosur-Abkommens und der größtmöglichen Einbindung Kanadas.
- Den verstärkten Aufbau EU-eigener sicherheits- und versorgungsrelevanter Systeme insbesondere in den Bereichen kritischer Infrastruktur sowie dort, wo erhebliche Schäden bei der Unterbrechung von Lieferketten entstehen können (Energie, kritische Rohstoffe und (Cyber-)Sicherheit).
Das vollständige Papier zum Download gibt es hier: positionspapier_europa_dez_2025.pdf
Wir brauchen weniger und mehr Europa:
Ein Neustart
EU unter Druck:
Die Europäische Union (EU) steht unter großem Druck – politisch, wirtschaftlich und institutionell. Im Jahr 2007 wurde mit dem Vertrag von Lissabon das letzte große Reformwerk der Europäischen Union unterzeichnet. Seitdem ist der Anteil der EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt von knapp 31 % im Jahr 2007 auf 16,9 % im Jahr 2024 gefallen. Gleichzeitig mit dieser Nahezu-Halbierung wirtschaftlichen Gewichts fand in fast allen größeren Mitgliedsländern der EU mindestens eine Verdopplung der Stimmenanteile rechtsextremer und/oder europafeindlicher Parteien statt.
Unsere Sorge ist:
Die Europäische Union – das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte – steht vor dem Aus, wenn wir nicht dort wo es notwendig ist, mehr Europa wagen, die EU stärker und resilienter machen und dort, wo es nicht notwendig oder sogar hinderlich ist, die Kettensäge anlegen.
Nur so lässt sich die EU und ihre Grundidee wieder mit Leben füllen, statt sie der Abschaffung durch Relevanzverlust und Extremisten preiszugeben.
Dazu haben wir in zwei thematischen Bereichen jeweils verschiedene Forderungen bzw. Maßnahmen identifiziert.
Bürokratie:
Niemand Seriöses bestreitet die Sinnhaftigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern oder die Wichtigkeit des Erhalts intakter Lebensgrundlagen. Aus dem Blick geraten sind aber insbesondere der Von-der-Leyen-Kommission die Maßstäbe für Verhältnismäßigkeit, die Negativwirkungen für die Wirtschaft sowie die Mitnahme der Bevölkerung. Die österreichische Wirtschaftskammer hat zum Jahresbeginn 2019 rund 12.900 EU-Rechtsakte gezählt, zum Jahresende 2024 dann 25.964. Diese Entwicklung zeigt, dass der Regulierungsaufbau seit 2019 aus dem Ruder gelaufen ist. Hier muss am Vehementesten eingegriffen werden.
Daher fordern wir auf dem Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas 2026 auf:
Weitere Ziele des Gipfels sind:
Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen.
In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon. Um diesen zu erzwingen, müssen die Nationalstaaten im Komitologieverfahren einstweilen alle neuen Kommissionsverordnungen blockieren und bestehende im Wege einer „demokratischen Notwehr“ national nicht mehr ausführen bzw. kontrollieren.
Nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon dürfen folgende Regularien auf keinen Fall mehr gelten:
Zudem lehnen wir ab:
Resilienz und Freihandel:
Wir müssen einerseits die sich verstärkenden Angriffe und Attacken in einer auf Stärke ausgerichteten multipolaren Weltordnung besser abwehren zu können, andererseits wirtschaftliche und politische Stabilität erhalten und wiederherzustellen, um auch bei der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz zu erhalten.
Deshalb brauchen wir in Europa mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität. Daher fordern wir:
Auch für die Themen Resilienz und Freihandel braucht es im Sinne des Vertrags von Lissabon einen Neuanfang.
Sollten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht die Kraft zu einem derartigen vertraglichen Neuanfang finden, so ist die unausweichliche Alternative, dass sukzessive in immer mehr Mitgliedsstaaten europafeindliche Populisten an die Macht gewählt werden.
Mit deren gezielter Fokussierung auf die negativen Auswüchse des Bürokratiewahns aus Brüssel würden sie die europäische Idee und damit das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte zertrümmern.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Schlanker EU-Haushalt statt Schuldenunion und Brüssel-Bürokratie
In der heutigen Plenardebatte sprach die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Die europäische Haushaltspolitik entscheidet über Wohlstand, Sicherheit, Innovation und die Fähigkeit, in Krisen zu handeln. Doch der Kommissionsvorschlag über 1,76 Billionen Euro ist untragbar. Europa muss endlich mit Verstand haushalten. Ein Weiter so führt zwangsläufig in die haushälterische Sackgasse. Dabei ist nicht die Größe das Hauptproblem, sondern eher die Richtung. Denn ein größerer Haushalt macht Europa nicht automatisch stärker. Wir brauchen vielmehr kluge Prioritäten. Von 377 Milliarden Euro Kohäsionsmitteln wurden beispielsweise erst 13,3 Prozent ausgezahlt – in Deutschland nur 12,4 Prozent. Das ist kein Finanzloch – das ist ein Rückstau, der uns Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kostet.
Die europäische Förderkulisse ist inzwischen so kompliziert, dass allein der Überblick in manchen Bereichen 230 Seiten umfasst, bevor überhaupt ein Antrag geschrieben wird. Europa darf nicht mehr Energie in seine Formulare stecken als in seine Zukunft. Aus unserer Sicht darf es keine Bestrebungen in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden geben, keine neuen EU-Steuern. Stattdessen braucht es eine kluge Umschichtung bestehender Mittel: mehr Geld für Forschung, Innovation, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und eine echte Flexibilitätsreserve von mindestens fünf Prozent. Gerade Baden-Württemberg als Forschungs-, Industrie- und Innovationsland braucht Gestaltungsspielräume statt Gängelung aus Brüssel. Ein MFR, der Baden-Württemberg schwächt, schwächt Europa als Ganzes.”
Hamas muss entwaffnet werden
Aus Sicht der Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Julia Goll, ist die Freilassung der letzten israelischen Geiseln ein bedeutender erster Schritt hin zu mehr Stabilität in der Region:
„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt die Freilassung der letzten israelischen Geiseln sehr. Gleichzeitig gilt unser tiefes Mitgefühl den Opfern der islamistischen Terrorherrschaft. Damit sich Gewalt, Terror und Instabilität nicht erneut in der Region ausbreiten, muss die Hamas schnell entwaffnet werden. Langfristiger Frieden ist nur möglich, wenn die Hamas und andere terroristische Organisationen keine Rolle mehr spielen. Nur so kann in Gaza und für Israel echter Frieden entstehen.
Beim Wiederaufbau ist es daher besonders wichtig, dass deutsche Hilfszahlungen weder direkt noch indirekt zur Finanzierung des islamistischen Terrors missbraucht werden. Humanitäre Hilfe darf ausschließlich den notleidenden Menschen zugutekommen und muss streng kontrolliert werden. Darüber hinaus unterstützen wir internationale Initiativen zur Stabilisierung der Region und setzen uns für einen Dialog ein, der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellt. Nur durch eine klare Trennung von humanitärer Hilfe und terroristischer Infrastruktur kann nachhaltiger Frieden und Sicherheit gewährleistet werden.“
Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff, der nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist:
„Die Überwachung sämtlicher privater Handynachrichten von anständigen Bürgerinnen und Bürgern ist eine sicherheitspolitische Entgleisung. Jeder Bürger stünde unter ständigem Generalverdacht. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern würde.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würden private Unternehmen gezwungen, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden. Diese Privatisierung der Strafverfolgung ist abzulehnen.
Denn digitale Bürgerrechte sind gleichwertig zu analogen Bürgerrechten. Das digitale Briefgeheimnis ist deshalb genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis. Für uns Freie Demokraten steht fest: In einer Demokratie müssen Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.”
Die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel ergänzte:
„Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen. Kindesmissbrauch ist ein entsetzliches Verbrechen – doch Freiheit und Grundrechte dürfen im Kampf dagegen nicht geopfert werden. Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen und mit der dänischen Ratspräsidentschaft einen liberalen Kompromiss aushandeln, statt sich wegzuducken.“
Von der Leyens wirtschaftspolitische Realitätsverweigerung scheint grenzenlos zu sein.
Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. Nach dem Verbrenner-Aus und einer verfehlten Klima- und Energiepolitik folgt jetzt auch ein katastrophaler Zoll-Deal mit den USA, der einer Kapitulation vor amerikanischen Interessen gleichkommt. Damit wird Europas Wohlstand Schritt für Schritt zerstört und die Abhängigkeit von den USA in den Bereichen Energie und Rüstung weiter erhöht.
Wer wie die Union jetzt von einem ‚Aufatmen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie‘ fabuliert, verweigert sich eindeutig der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Land. Denn 15 Prozent Basiszölle auf europäische Produkte bedeuten eine etwa vierfache Erhöhung gegenüber früheren Sätzen. Diese Belastung trifft dabei nicht nur die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch große Teile der verarbeitenden Industrie. Dazu kommen nichttarifäre Handelshemmnisse und eine weitgehende Zollfreiheit für US-Importe in die EU. Der gestrige Sonntag war also ein rabenschwarzer Tag für alle Unternehmen und Arbeitnehmer im Südwesten. Von einem Aufatmen kann nun wirklich keine Rede sein.
Dabei war Trumps Taktik vorhersehbar: Erst mit 30 Prozent Basiszöllen zu bluffen, um sich dann mit 15 Prozent zufriedenzugeben. Von der Leyen hätte sich vor ihrem Amtsantritt intensiver mit Verhandlungsführung auseinandersetzen sollen. Wer auch nur das Einmaleins des Verhandelns beherrscht, durchschaut dieses Spiel sofort. Niemand in der Union kann ernsthaft behaupten, von der Leyen habe hier das Maximum herausgeholt. Zollsätze zwischen 5 und 30 Prozent wirken eher willkürlich und nicht wie das Ergebnis harter, strategischer Verhandlungen.“
Für eine starke Europäische Union sind wirtschaftliche Dynamik, Innovationskraft und ein geordneter Umgang mit Migration unverzichtbar.
In der aktuellen Debatte zur Zukunft Europas erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Während Europa aktuell echte Reformen wagt – beim Green Deal, bei der Digitalisierung, beim Schutz unserer Demokratie und im Kampf gegen Desinformation –, begnügt sich Baden-Württemberg allzu oft mit dem Verwalten des Erreichten. Doch die Zeit drängt. Europa steht wirtschaftlich unter massivem Druck. Während die USA und China dreistellige Milliardenbeträge in Zukunftstechnologien investieren, verliert der Standort Europa immer mehr an Attraktivität. Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel haben sich wie eine Bleiweste auf unsere Unternehmen gelegt. Und Baden-Württemberg? Viel zu oft Zaungast, selten Gestalter. Stattdessen diskutiert Grün-Schwarz zu häufig über neue Förderprogramme.
Europa, Deutschland und Baden-Württemberg brauchen jetzt einen radikalen Innovationsschub – mit weitreichender Innovations- und Technologieförderung und einer klaren Wirtschaftsagenda. Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben – er muss endlich spürbar werden. Genehmigungsverfahren dauern oft noch Jahre – dabei können wir uns keine Jahre mehr leisten, wenn die Konkurrenz schon Monate voraus ist. Über den Fachkräftemangel reden wir seit Jahren und betonen, dass wir mehr Fachkräfte brauchen – handeln aber so, als würde der demografische Wandel nur irgendwo in Finnland stattfinden, aber nicht bei uns.
Auch bei der Migrationspolitik brauchen wir eine wirksame europäische Steuerung – mit fairen Verfahren und einer echten Integration in den Arbeitsmarkt. Statt Abschottung fordern wir schnelle, faire Verfahren, konsequente Integration und die Öffnung für dringend benötigte Fachkräfte – alles andere ist Augenwischerei von rechts außen. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind leider ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck anhält. Besonders für Baden-Württemberg als Grenzland mit engen wirtschaftlichen, familiären und kulturellen Verbindungen zu unseren Nachbarn sind diese Einschränkungen schmerzhaft spürbar.
Unser Ziel bleibt deshalb klar: möglichst rasch zurück zu offenen Binnengrenzen – denn gerade die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Wir müssen alles daran setzen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen, damit Grenzkontrollen in unserer Region und in ganz Europa so bald wie möglich wieder überflüssig werden.
Und nein, liebe AfD: Einwanderung bleibt eine Realität. Die einzige Frage ist, ob wir sie gestalten – oder Ihnen das Geschäft mit der Angst überlassen.“
Verteidigungsfähigkeit ja, noch mehr Geld für von der Leyen nein
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Verteidigung und Resilienz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Die Zeitenwende ist Realität: Putins unberechenbare Aggression und sein stures Nichteingehen auf Verhandlungen – wie auch im Umgang mit Trump – machen deutlich, dass Gespräche mit ihm nicht zielführend sind. Hier muss der Ministerpräsident allerdings auch Ross und Reiter nennen – etwa AfD, Linkspartei, BSW sowie Mützenich und Stegner in der SPD –, die eine einseitige Appeasement‑Politik betreiben.
Da Putins Aggression ebenso unkalkulierbar ist, wie die jeweilige Reaktion Trumps, muss Europa eigenständig verteidigungsfähig werden, die Bundeswehr dazu ihren Beitrag leisten und müssen wir durch Abschreckung Kriege verhindern. Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit!
Wir begrüßen den Dank von Ministerpräsident Kretschmann an die Soldatinnen und Soldaten. Doch gilt das für die gesamte grüne Fraktion? Wir fordern, dass der ganze Landtag sich dazu bekennt, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt.
Eine Diskussion über die Wehrpflicht ist wichtig – doch vor allem interessiert uns die persönliche Haltung des Ministerpräsidenten dazu. Die Förderung der Verteidigungswirtschaft und -forschung in Baden‑Württemberg unterstützen wir, verlangen jedoch Klarheit zur Geltung der Zivilklausel.
Angesichts insbesondere russischer hybrider Kriegsführung und wachsender Cyber‑Gefahren muss der Schutz kritischer Infrastruktur Priorität haben; wer in Cybersicherheit investieren muss, der kann sich kein teures Wolfsmanagement leisten, bei dem das Land zwei Millionen Euro pro Wolf ausgibt.
Notwendig sind zudem gezielte Investitionen in Straßen, Brücken und Treibstoffversorgung – mit eigenen Mitteln, nicht alles darf auf den Bund abgewälzt werden.
Ganz am Ende lässt der Ministerpräsident die Katze aus dem Sack: Die Zeitenwende soll genutzt werden, um den alten grünen Traum von grenzenloser Verschuldung auf europäischer Ebene endlich zu verwirklichen. Es soll Eurobonds geben für die Verteidigung. Unbegrenzte Mittel, ausgerechnet für jemanden wie Frau von der Leyen. Wenn das kommt, dann ist ein Kollabieren der Währung absehbar. Diesen Plänen setzen wir ein entschiedenes Nein entgegen.“
Einigung zwischen der EU und der Schweiz bringt wichtige Fortschritte.
Zur Plenardebatte bezüglich des aktuellen europapolitischen Berichts kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Die neue Einigung zwischen der EU und der Schweiz ist ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit. Baden-Württemberg ist mit 300 Kilometern gemeinsamer Grenze und 57.000 Pendlern besonders eng mit der Schweiz verbunden. Doch die Landesregierung bleibt untätig: Die Schweiz-Strategie von 2017 ist völlig veraltet und muss spätestens bis Mitte 2025 überarbeitet werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.
Unsere Unternehmen und Hochschulen müssen schnell von dieser Einigung profitieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Handel und eine verstärkte Kooperation in Hochtechnologiebranchen wie Künstliche Intelligenz und Gesundheitswirtschaft. Die Landesregierung darf diesen Anschluss nicht verpassen.
Unternehmen brauchen echte Entlastungen statt neuer Regelungsmonster. Besonders kleine und mittlere Betriebe sind von der Bürokratielast überfordert. Statt immer neuer Vorgaben müssen wir die Bürokratie der letzten Jahre abbauen. Laut IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 sehen 95 Prozent der Unternehmen den Bürokratieabbau als oberste Priorität. Das zeigt doch klar, dass wir handeln müssen. Die Realität ist, dass Regelungen wie die CSRD, die CSDDD und die EU-Taxonomie massive Belastungen für unsere Betriebe darstellen. Wir brauchen einen echten Kurswechsel – Schluss mit Gängelungen, mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln!“
Wir im Landtag.
Für ein starkes Baden-Württemberg.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.
Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.
Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.
Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.
Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“
Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion ist ein Erfolgsmodell
Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, lobte in der heutigen Plenardebatte „Für ein starkes Europa der Regionen – Perspektiven und Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion“ der FDP/DVP-Fraktion die Erfolge der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen in der Oberrheinregion.
„Bei meiner Rede am 6. März dieses Jahres hatte ich die Fortschritte der Landesregierung bei der Schweiz-Strategie gelobt. Damals hieß es, diese solle am 10. April dem Ausschuss vorgelegt werden. Jetzt haben wir Ende Juni erreicht. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz muss die Landesregierung die Schweiz-Strategie nun endlich erfolgreich zum Abschluss bringen.
Die Arbeit der Oberrheinkonferenz ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche deutsch-französisch-schweizerische Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Themen. Besonders hervorzuheben ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und bei Katastropheneinsätzen. Eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für die Menschen vor Ort unerlässlich und macht unsere Gesellschaften resilienter gegenüber meist unvorhersehbaren Gefahren wie Naturkatastrophen oder Epidemien. Besonders die grenzüberschreitende Pandemieplanung ist für die Grenzregion Oberrhein wichtig. Regelmäßige Pandemiekongresse bieten einen sinnvollen Rahmen für den Gesundheitsbereich. Die jüngsten Hochwasser haben zudem verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes Rettungswesen ist. Es kann vorkommen, dass die eigenen Einsatzkräfte die Lage nicht mehr bewältigen können. In solchen Fällen ist es notwendig, dass sich Nachbarn grenzüberschreitend unterstützen können. Daher sollte sich Baden-Württemberg auch zukünftig dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Rettungsdienste bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erhalten bleibt.“
AfD-Landtagsfraktion macht mit Scheinargumenten und Mythen Stimmung gegen das europäische Friedensprojekt.
In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der AfD über die Konferenz zur Zukunft Europas äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:
„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine Vielzahl interessanter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hervorgebracht. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Wahn stellt die sogenannte AfD wieder einmal öffentlich zur Schau, dass sie das europäische Integrationsprojekt verachtet und mit Mythen und Scheinargumenten nur billigen Populismus zu bieten hat.
Anders als von der AfD behauptet, würde die europaweite Verteilung von Schutzsuchenden nicht zu mehr Migranten in Deutschland führen – im Gegenteil: Mit einer solchen Regelung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt. Die AfD argumentiert gegen die EU mit einer Lücke in der Legitimationskette, obwohl die Bürgerinnen und Bürger durch die unmittelbar von ihnen gewählten EU-Abgeordneten mehr Einfluss auf die Konstellation der Europäischen Kommission haben als auf das Bundeskabinett.
In ihrem EU-Wahlprogramm schreibt die AfD, dass der Rat der Europäischen Union für sie ‘gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie‘ verstoße, da dort die Regierungen Gesetzgebung machen. Dass es mit dem Bundesrat auch eine zweite Kammer des Parlaments als Mitgesetzgeber mit Regierungen von Gliedstaaten gibt, scheint bei den Rechtspopulisten der AfD noch nicht angekommen zu sein.
Die Angriffe der AfD auf die Europäische Union offenbaren in erster Linie eines: Sie lehnen die parlamentarische Demokratie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Grundsatz ab und für den Kampf gegen demokratische Institutionen ist kein Argument dumm genug.“
Die Europäische Union kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten stark sind.
Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, kritisiert in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Vier Motoren für Europa – starke Regionen für eine starke EU“ die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der Landesregierung dafür, dass sie den Wettbewerbsstandort Baden-Württemberg zu wenig fördert und wettbewerbsfähig macht. Stattdessen versucht die Landesregierung aus Brüssel mehr Fördermittel und Subventionsmöglichkeiten zu erhalten:
„Die vier Motoren bilden ein starkes europäisches Netzwerk und können Chancen für mehr Wohlstand und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger schaffen. Doch eine Landesregierung, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zwei Jahre lang unter der verheerenden Corona-Politik leiden ließ, hat zu wenig dazu beigetragen, unseren Industriestandort nachhaltig zu stärken. Baden-Württemberg wird immer weniger wettbewerbsfähig und wenig attraktiv für Investitionen: Aus unserem einstigen industriellen Vorzeigeland droht daher ein Nachzügler zu werden. Doch statt eine starke Wirtschaftspolitik zu liefern, beteiligte sich die Landesregierung vier Monate lang an der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat, das schließlich nur in einer deutlich abgespeckten Form in Kraft treten konnte. Auch wenn die Ansiedlung neuer Unternehmen von Ministerpräsident Kretschmann zur Chefsache erklärt wurde, wird dabei immer noch nicht das Grundproblem der grünen Ideologie gelöst. Es gibt viel zu wenig Flächen in Baden-Württemberg, die für Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen.
Alle Vier Motoren-Regionen weisen einen hohen Anteil von Beschäftigten und Unternehmen im Fahrzeugbau und der zugehörigen Zulieferindustrie auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie werden auf EU-Ebene gesetzt. Was ich aber nicht vernommen habe ist ein gemeinsamer kraftvoller Auftritt der vier Motoren gegen die technologiefeindliche Politik der Kommission von der Leyen. Auch das liegt natürlich daran, dass die Landesregierung hier eben nicht entschieden und gemeinsam für Technologieoffenheit kämpft.
Die EU-Richtlinie hätte das lobenswerte Ziel für mehr Menschenrechte weit verfehlt.
Zur Meldung, dass das EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhalten hat, kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Mit dem EU-Lieferkettengesetz in der vorgelegten Form wäre kein wirksamer Beitrag für Menschenrechte und Umweltschutz zustande gekommen. Ein Gesetz, das die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und unklaren Haftungsregeln belastet, hätte das ursprüngliche Ziel weit verfehlt. Wenn sich europäische Unternehmen aus Afrika und Asien wegen überbordender Vorschriften zurückziehen und China stattdessen diese Lücke füllt, ist für Menschenrechte nichts gewonnen. Als Freie Demokraten fordern wir daher eine praxistaugliche Überarbeitung des Lieferkettengesetzes, indem unter anderem Brancheninitiativen für bessere Bedingungen in der Lieferkette anerkannt werden und ein Whitelisting demokratischer Partnerländer eingeführt wird. Der Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz darf sich nicht nur auf dem Papier gut anfühlen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren.“
Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus.
Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus, beispielsweise will sie den Verbrennungsmotor in Autos verbieten und will die Leute zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. Auch plant sie weitreichendere Heizungsverbote, als es Minister Habeck je vorgeschlagen hat. Nicht zuletzt aus diesen Gründen wäre es gut, wenn die Ampel sie gar nicht erst als EU-Kommissarin nominieren würde. Dann kann sie auch nicht mehr Kommissionspräsidentin werden.”