Archiv für die Kategorie: Europa und Internationales

Fairness und Freihandel für Frieden, Freiheit und Fortschritt.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Spätestens seit August 2022 sehen sich Baden-Württemberg, Deutschland und Europa einer neuen Herausforderung gegenüber: Mit dem ‚Inflation Reduction Act‘ hat die US-Regierung ein milliardenschweres Wirtschaftspaket vorgelegt, um die eigene Wirtschaft zu stärken und die Transformation in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen.

 

Nach ihrem ‚Green Deal‘, ihrem Corona-Wiederaufbaufonds und ihrem ‚RePowerEU‘-Paket hat auch die CDU-geführte EU-Kommission gestern einen ‚Green Industrial Plan‘ vorgelegt, der Investitionen in klimafreundliche Technologien steuern und staatliche Subventionen erleichtern soll. Mit einem ‚Souveränitätsfonds‘ plant sie, mittelfristig auch gemeinsame Schulden möglich zu machen.

 

Wir Freie Demokraten sind gegen die geplante Subventionsspirale, die den europäischen Binnenmarkt schwächen und die Mitgliedsstaaten der EU unnötig entzweien würde. Wir sind gegen den geplanten ‚Souveränitätsfonds‘, der einen Schritt in Richtung Schuldenunion und eine weitere Erschütterung der europäischen Haushaltsdisziplin bedeuten würde. Statt Subventionsspirale und Schuldenunion setzen wir auf fairen Wettbewerb und internationalen Freihandel. CETA, TTIP und neue Freihandelsabkommen sind für uns Garanten für Frieden, Freiheit und Fortschritt, für die sich auch die grün-schwarze Landesregierung einsetzen muss.“

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern.


Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer von Großbritannien an die Ukraine kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Alena Trauschel:

 

„Deutschland sollte sich mit den Partnern und Freunden sowohl in der EU als auch der NATO eng abstimmen, welche Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine notwendig sind.

 

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Gemeinsam mit anderen Ländern, die zur Lieferung von Leoparden bereit sind, wie etwa Spanien und Polen, sollte dann ein Liefer- und Ausbildungspaket geschnürt werden.“

 

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort.

In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„In den zurückliegenden Monaten wurde auf EU-Ebene über das Verbot des Verbrennungsmotors verhandelt. Ein Verbrenner-Verbot wäre für den Automobilstandort Baden-Württemberg besonders fatal: In keiner anderen Region Europas ist die Automobilwirtschaft für eine derart hohe Zahl an Arbeitsplätzen und ein derart ausgeprägtes Wertschöpfungspotenzial verantwortlich. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors würde unzählige Arbeitsplätze kosten und einen Großteil unseres Wohlstands gefährden.

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit aller Entschiedenheit gegen ein innovationsfeindliches Verbrenner-Verbot und für die umfängliche Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzen müssen. Ein Blick in den aktuellen Europabericht zeigt jedoch: Während EU-Entscheidungsträger nur wenige Kilometer entfernt über die Zukunft Baden-Württembergs verhandelt haben, wurde in Brüssel unter viel Aufsehen der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht. Und obwohl verschiedene Fachabteilungen der EU-Kommission anschließend zu einer externen Sitzung des Kretschmann-Kabinetts geladen wurden, fanden die Bereiche Mobilität und Verkehr keine Beachtung.

Am Ende hat die FDP das fatale Verbrenner-Verbot verhindert. Trotz zahlreicher ‚Roadmaps‘, trotz externer Kabinettssitzung und pompöser Landesvertretung hat Grün-Schwarz die für das Land so wichtigen Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot fahrlässig verschlafen.“

 

 

Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich.

Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Erwiderung darauf, dass es letztendlich egal sei, ob man das derzeitige Geschehen als „Zeitenbruch“ oder – wie der Bundeskanzler – als „Zeitenwende“ bezeichne: „Es ist unstreitig eine schwere Krise und unstreitig ist die Unterstützung der Ukraine richtig“. Er lobte den zuständigen Bundesminister Habeck dafür, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen, aber stellte auch fest, dass dieser in Wahrheit dazu gezwungen werden musste. Es sei für die Öffentlichkeit schon interessant zu erfahren, was Ministerpräsident Kretschmann zu den Stresstest-Manipulationen zum Betrieb der Kernkraftwerke durch den Minister Habeck sage, die von der Zeitung „Die Welt“ aufgedeckt wurden. „Gerade Baden-Württemberg kann sich nicht darauf verlassen, ausgerechnet am 15.April 2023 endgültig auf Kernenergie zu verzichten“, so Rülkes Ausblick.

Der Ministerpräsident jammere über die finanziellen Belastungen durch das Deutschlandticket, so Rülkes Kritik. Dabei solle dieser doch froh sein über diesen Beitrag zur Verkehrswende und darüber, dass ein Wasserkopf und ein Tarifdschungel bei den Systemen des Öffentlichen Nahverkehrs verschwinden. Das sei mal ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau und auf jeden Fall besser als hundert Arbeitskreise, die das Staatsministerium dazu initiiere.

Rülke gab zu, dass die vom Bundeskanzler als „Doppelwumms“ bezeichnete Energiepreisstütze in Höhe von 200 Milliarden Staatsaugaben den Freien Demokraten ordnungspolitisch nicht leichtfalle. Wo der Bund gefordert ist, da sei aber auch das Land gefordert: „Wir hören mit Interesse, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Doppelhaushalt 2,5 Milliarden Rücklagen für eigene Hilfsprogramme schaffen möchte. Da fragen wir uns schon: Warum so spät? In der Corona-Krise ging es schneller.“ Das Land sei bei Wirtschaftshilfen gefordert, so Rülke, aber es gäbe auch andere Kandidaten für eine Härtefallregelung. Rülke benannte als Beispiele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur oder Stadtwerke. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn die L-Bank mit Bürgschaftsprogrammen in Höhe von 2,6 Milliarden in der augenblicklichen Situation unterstütze.

Migration sei eine Herausforderung für alle, wie auch Rülke bejaht, und zitierte den Ministerpräsidenten mit dem Satz: „So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden.“  Dazu sagte Rülke, dass das, was den Ländern und den Kommunen wirklich helfen könnte, ein Verzicht auf den Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge wäre und er überhaupt nicht verstehe, warum sich der Ministerpräsident auf Bundesebene dafür nicht einsetze.

Einmal mehr hoffe Kretschmann auf ein „Windkraftwunder“ zum Ausbau der Windenergie, glaube daran aber wohl selbst nicht mehr. Rülke empfahl ihm, in der Neuen Züricher Zeitung nachzulesen, wie wenig effizient seine Schwachwindräder in Baden-Württemberg seien. „Wann begreift er endlich, dass wir eine gesamteuropäische Strategie für die Energiewende brauchen?“, so Rülkes Appell.

In der Weiterbildungspolitik lobte der Ministerpräsident seine Regierung. Dabei hätte ihm erst jüngst der Verband Bildung und Erziehung ins Stammbuch geschrieben, er verstünde von Bildung so viel wie „ein Ziegelstein vom Schwimmen“, zitierte Rülke. Genau so sei es. Rülke: „Sie machen eine Politik gegen die Realschule und damit gegen die Duale Ausbildung und dann wundern Sie sich über den Fachkräftemangel.“

Kretschmann forderte in seiner Regierungserklärung die Diversifikation von Handelsbeziehungen mit Blick auf China und wünscht sich Resilienz unserer Wirtschaft. Dies passe aber überhaupt nicht zur Strategie seiner Regierung, gleichzeitig die Verkehrswende im Automobilbereich in fahrlässiger Weise auf die batterieelektrische Mobilität zu verengen. Rülke: „Wo, Herr Kretschmann, kommen denn die Batterien her und 70 Prozent der Komponenten für die E-Mobilität? Es ist doch scheinheilig, einerseits jeden zum Helden zu erklären, der ein E-Auto kauft und andererseits von China unabhängiger werden zu wollen.“

Ebenso scheinheilig seien seine Ausführungen zum Bürokratieabbau, kritisierte Rülke. Es solle nach Aussagen des Ministerpräsidenten dazu eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geben. „Da kann man nur ‚Guten Morgen‘ sagen. Herr Kretschmann: Die Vorschläge des Normenkontrollrats liegen längst auf dem Tisch“, so Rülke und weiter: „Setzen Sie diese Vorschläge doch einfach um, statt sie in der Schublade vergammeln zu lassen. Nun wird das Rad erneut erfunden und die nächsten Vorschläge vergammeln erneut in der Schublade.“

Rülkes Fazit: „Insgesamt haben wir das müde und oberflächliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem Spätherbst erlebt. Wer das gehört hat, Herr Ministerpräsident, der kann nur unserem Land und auch Ihnen persönlich einen baldigen Ruhestand wünschen!“

Freiheitskampf der Ukraine muss weiter unterstützt werden.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erneut steht ein Quartalsbericht der Landesregierung im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine. Kein Tag ist seit dem 24. Februar vergangen, an dem sich die ukrainische Zivilbevölkerung nicht dem Terror der russischen Besatzer ausgesetzt sah. Nach wie vor halten russische Soldaten, darunter Neonazis der Wagner-Gruppe, den Osten der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohnhausblöcke, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein.

 

Als Freie Demokraten stehen wir im Land, im Bund und in Europa für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Während das Putin-Regime mit seinem Patronage-Netzwerk, seinem Polizeiapparat und seiner Propaganda die in den Jahren der Merkel-Ära gewachsene Abhängigkeit zur Destabilisierung der Demokratien in Europa nutzt, wollen wir Freie Demokraten Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich entlasten und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Gleichzeitig darf auch unser Engagement für die Ukraine nicht nachlassen. Da die Ukraine zur Freiheit drängt und ihre Zukunft selbstbestimmt bestreiten will, wird Putins Krieg scheitern. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben.“

Mit Prinzipientreue und Pragmatismus gegen antieuropäische Propaganda.


In der Aktuellen Debatte zu „Nach den Parlamentswahlen in Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. In vielen Ländern Europas wurde in den zurückliegenden Monaten gewählt. Auch wenn ein länderübergreifendes Erstarken extremistischer Kräfte ausgeblieben ist, so haben insbesondere die Wahlen in Schweden und Italien teils verstörende Bündnisoptionen offengelegt, bei denen Rechtsextreme nicht selten durch konservative Politiker toleriert oder gar offen unterstützt wurden. Die Wahlkampfunterstützung, die etwa die CDU/CSU für ein von den rechtsextremen ‚Brüdern Italiens‘ geführtes Wahlbündnis geleistet hat, ist bis heute nicht adäquat aufgearbeitet worden und hat gleichzeitig dazu beigetragen, europafeindlichen Propagandisten ein bürgerliches Image zu verleihen.

 

Unterdessen trachten autoritäre Regime vielerorts nach einer neuen Weltordnung. Gezielt nutzen sie dabei wirtschaftliche Abhängigkeiten, um die Legitimität der liberalen Demokratie in Europa zu untergraben. Prinzipientreue und Pragmatismus sind daher heute wichtiger denn je. Nur ein Europa, das mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und einer klaren Absage an die Schuldenunion die grundlegenden Prinzipien der europäischen Gemeinschaft wahrt, wird auch morgen noch glaubwürdig sein. Nur ein Europa, das mit Pragmatismus gegen Inflation und Energieknappheit vorgeht, wird Krieg und Krise überstehen. Prinzipientreue, Pragmatismus – und damit auch Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn – heißt für Baden-Württemberg heute ganz konkret, auf einen konsequenten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 zu drängen.“

Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht.


Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, mit dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heute in Stuttgart. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle politische Herausforderungen im Land, aber auch auf Bundesebene.

 

Die Gesprächspartner sprachen insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die notwendige Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Diese Themen bestimmten auch die Agenda in der baden-württembergischen Landespolitik, da man aufgrund der Exportstärke des Landes die Probleme im Welthandel besonders hart zu spüren bekäme. Auch der Strukturwandel der hiesigen Industrie und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg wurden thematisiert, wobei beide Gesprächspartner die besondere Bedeutung von verlässlichen transatlantischen Beziehungen und Partnerschaften für den deutschen Südwesten betonten.

 

Nach dem Gespräch sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich freue mich, dass der Generalkonsul sich die Zeit genommen hat für einen gleichermaßen offenen wie intensiven Austausch zu den drängenden Themen, die die Menschen im Südwesten bewegen.“

Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens warnt, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

 

„Ich bin entsetzt über die jüngsten Aussagen des Hobby-Außenpolitikers Winfried Hermann, der sich als Putin-Versteher outet. Ich fordere von Ministerpräsident Kretschmann ein sofortiges Eingreifen. Es schadet dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg massiv, wenn ein Mitglied der Landesregierung Putins verbrecherischen Angriffskrieg relativiert. Es muss ganz klar sein, dass das Land Baden-Württemberg an der Seite des brutal angegriffenen ukrainischen Volkes steht und kein Verständnis für einen skrupellosen Angriffskrieg äußert.“

Antrag neues Zeugnis der Russland-Nähe von Südwest-AfD.


In der heutigen Landtagsdebatte zu einem europapolitischen AfD-Antrag, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Tagen hat die Südwest-AfD eine neue Parteispitze gewählt, die in Russland-Nähe und Radikalität ihre bisherigen Vorgänger sogar noch übertrifft. Dass dieser Rechtsruck nun auch Einzug in die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktion gehalten hat, ist spätestens mit dem heutigen Antrag deutlich geworden.

 

Ungeachtet des russischen Angriffskriegs, ungeachtet aller Kriegsverbrechen und ungeachtet der kompromisslosen Konfrontationspolitik des Kremls fordert die AfD das Ende der Russlandsanktionen und, in Verdrehung historischer Tatsachen, die Umstellung der europäischen Außenpolitik von ‚Konfrontation und Kriegsvorbereitungen‘ auf ‚Frieden und Kooperation‘. Auch die Forderung nach weniger ‚Provokation‘ gegenüber Mitgliedsstaaten wie Ungarn zeigt, wie wenig die sogenannte Alternative für Deutschland von einer gemeinsamen Werteunion hält. Wenn die EU-Kommission wegen des Homosexuellen-Gesetzes von Viktor Orban inzwischen sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, ist der Einsatz für Menschenrechte keine Provokation, sondern dringend erforderlich.

 

Der Antrag ist ein Angriff auf die liberale Demokratie in Europa. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen im Landtag stellen wir Freie Demokraten uns diesem Angriff entschieden entgegen.“

Richtigstellung einer AfD-Behauptung.


Zur Behauptung des AfD Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Gögel, die FDP Europaabgeordneten hätten bei der Abstimmung im Europaparlament für ein Verbrennerverbot votiert, erklärte der baden-württembergische Europaabgeordnete und Umweltpolitische Sprecher, Andreas Glück:

„Die FDP setzt sich auf allen Ebenen der Klimapolitik für Technologieoffenheit und gegen das pauschale Verbot einzelner Technologien wie etwa dem Verbrennungsmotor ein. Dies gilt ausdrücklich auch im Hinblick auf die Abstimmung zu den Flottengrenzwerten im Europäischen Parlament, wo die gesamte FDP Delegation den Entwurf entsprechend abgelehnt hat.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Baden-Württembergischen AfD nun behauptet, dass bei der Abstimmung im Europaparlament ‚alle fünf FDP-Abgeordneten ohne mit der Wimper zu zucken für den Vorschlag der Kommission zum Verbrenner-Aus ab 2035 votiert haben‘ handelt es sich schlicht um eine Lüge und Herr Gögel ist offensichtlich nicht in der Lage, die Abstimmungslisten des Europäischen Parlaments zu lesen. Im Übrigen fand die Abstimmung zu den Flottengrenzwerten, nicht – wie von Gögel behauptet – am 09.06. statt, sondern bereits einen Tag zuvor. In der Öffentlichkeitsarbeit der AfD scheinen also gleich mehrere Würmer zu stecken.“

 

 

Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft.


Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern an die Wahlurne getreten, um in Zeiten der Krise ein neues Parlament zu wählen. Auch in Deutschland und Baden-Württemberg muss der Ausgang der Wahl Grund zur Sorge geben. Auch wenn das liberale Fortschrittsbündnis von Präsident Macron nach wie vor die meisten Wählerstimmen und insgesamt 245 der 577 Parlamentssitze gewinnen konnte, so wird die Wahl von den beispiellosen Zugewinnen der extremen Linken und Rechten verschattet – ein Umstand, der sich auch in der Deutschland- und Europapolitik Frankreichs bemerkbar machen wird.

 

Konnte Macron bislang wichtige Reformvorhaben mit absoluter Mehrheit auf den Weg bringen, ist er nun auf Kooperationen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien – insbesondere den konservativen Republikanern – angewiesen. Während sich das rechtsextreme Bündnis von Marine Le Pen für seine historischen Zugewinne feiert, hat das links-grüne Bündnis von EU- und NATO-Kritiker Mélenchon keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass es die Politik des Präsidenten in weiten Teilen blockieren wird. Gerade heute, da sich Russland auf einen Zermürbungskrieg in der Ukraine einstellt, der Atommacht Frankreich in Europa eine besondere Schutzverantwortung zukommt und zentrale EU-Vorhaben rasch und unkompliziert umgesetzt werden müssten, droht das links-grüne Blockadebündnis von Populist Mélenchon die Stabilität in Frankreich und Europa zu gefährden.“

Will die Landesregierung das Problem nur aussitzen?


Zur Forderung des baden-württembergischen Landkreistages, angesichts der Kosten für ukrainische Flüchtlinge baldmöglichst durch das Land Abhilfe zu bekommen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberstatus in Hartz-IV seit 01. Juni muss schnellstens durch das Land kompensiert werden.

 

Den Landkreisen werden 161 Millionen allein für die Unterkunftskosten entstehen. Wenn sich Finanzminister Bayaz hierzu bislang in Schweigen hüllt, kann man den Eindruck gewinnen, die Landesregierung wolle das Problem aussitzen.“

 

 

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa wichtiger denn je.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Monaten stand der europapolitische Quartalsbericht der Landesregierung ganz im Zeichen von Taxonomie und Transformation. Kaum mehr als eine Woche nach der entsprechenden Landtagsdebatte haben russische Truppen unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seither ist kein Tag vergangen, an dem nicht auf Städte geschossen, zivile Einrichtungen zerstört oder Zivilisten getötet wurden. Während Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, gerissen aus ihrem Alltags- und Familienleben, in die Flucht nach Polen oder Moldau getrieben wurden, stehen Namen wie ‚Butscha‘ oder ‚Mariupol‘ stellvertretend für die von russischer Seite verübten Kriegsgräuel.

 

Der Krieg in der Ukraine hat daher auch an prominenter Stelle Einzug in den neuen Quartalsbericht der Landesregierung gehalten und den Themen Europa-, Migrations- und Sicherheitspolitik eine neue Dringlichkeit verliehen. Während die Bundesregierung Deutschland mit ruhiger und entschlossener Hand führt, sind es die Kommunen und die vielen Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Baden-Württemberg –, die unbürokratisch Hilfe leisten und durch Engagement tagtäglich für Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa einstehen. Ihnen muss der besondere Dank des Landtags gelten. Für Autoritarismus darf es kein Appeasement geben.“

 

Flagge der Schweiz und Deutschlands nebeneinander

Wirklichkeitsanpassung grün-schwarzer Schweiz-Politik dringend geboten.


In der aktuellen Debatte zum Verhältnis von Baden-Württemberg und der von Ministerpräsident Kretschmann unlängst als „Auenland“ bezeichneten Schweiz, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Schweiz ist ohne Zweifel einer unserer wichtigsten Partner. Zeitweilig von der COVID-Pandemie verschattet, ist der gesellschaftliche und kulturelle Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn in den zurückliegenden Monaten zu neuem Leben erwacht. Grenzgänger fördern auf beiden Seiten Wachstum und Wohlstand, der Austausch von Waren kommt wieder in Schwung und Kooperationen in Wissenschaft und Forschung tragen für grenzüberschreitenden Wissensaustausch Sorge. Gleichzeitig hat das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz neue Ungewissheiten geschaffen, die unlängst durch das von grünen und linken Gruppierungen vorangetriebene Frontex-Referendum weiter verschärft wurden.

 

Vor diesem Hintergrund kommt Baden-Württemberg die Aufgabe zu, sich im Sinne aller für Stabilität, Zusammenarbeit und Fortschritt im Herzen Europas einzusetzen. Mit ihrer sogenannten ‚Schweiz-Strategie‘ hat die Landesregierung schon 2017 unter viel Eigenlob versucht, die Beziehungen Baden-Württembergs zur Schweiz auszubauen und zu fördern. Seither hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Statt auf Podiumsdiskussionen bei unseren verblüfften Schweizer Nachbarn über das Auenland und die Orks zu fabulieren, hätte Kretschmann seine jüngsten Schweiz-Reise zum Anlass nehmen sollen, um der Öffentlichkeit die schon mehrmals angekündigte Aktualisierung der grün-schwarzen ‚Schweiz-Strategie‘ vorzustellen. Die Fantasiewelt aus dem ‚Herrn der Ringe‘ kennt keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsweisen, keine Digitalisierung, keine Hochschulkooperationen und kein Frontex-Referendum. Die Herausforderungen der Gegenwart fordern einen klaren Kopf – und neben reger Reisetätigkeit auch handfeste Regierungspolitik.“

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.


„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

Fundament grün-schwarzer Schweiz-Politik seit Jahren sanierungsbedürftig.


Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann während eines Besuchs in Zürich als Brückenbauer probiert und in Berlin und Brüssel mehr Druck machen will, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Schon bei seinem jüngsten Ausflug nach Frankreich hat sich Ministerpräsident Kretschmann, all seinen fahrigen Auslassungen zum Trotz, als eiserner Staatsmann zu inszenieren versucht. Die bei dieser Rolle scheinbar obligatorische Tirade gegen Berlin oder Brüssel war auch heute wieder zu hören – diesmal aus der benachbarten Schweiz.

 

Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen, ja nicht einmal der russische Überfall auf die Ukraine haben die Landesregierung zu einer Überarbeitung ihrer ‚Schweiz-Strategie‘ veranlassen können. Als Brückenbauer ohne Plan ist Kretschmanns Vermittlerposition in Berlin und Brüssel daher leider denkbar schwach – sehr zum Leidwesen unserer Schweizer Nachbarn.“

„Schweiz-Strategie“ von 2017 dringend aktualisieren.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am kommenden Donnerstag und Freitag mit einer Delegation zur Kontaktpflege in die benachbarte Schweiz reist, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Partner – auch und gerade in Zeiten globaler Konflikte und internationaler Spannungen. Um die Zusammenarbeit mit der Schweiz auszubauen und zu fördern, hat die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 ein kurzerhand ‚Strategie‘ genanntes Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, das neben generellen Auslassungen über unsere Schweizer Nachbarn auch eine Reihe vager Absichtsbekundungen umfasst und die Schweiz-Politik der Landesregierung seither maßgeblich prägt.

 

Seit 2017 hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Die Schweiz-Strategie der Landesregierung, schon damals politisch weitgehend unbrauchbar, ist heute ein überkommenes Zeugnis der Vergangenheit und bedarf einer umfassenden Aktualisierung. Statt also, wie bei seiner jüngsten Frankreich-Reise, die Auslandsbesuche der Landesregierung für peinliche Pöbeleien gegen die Bundesregierung zu missbrauchen, sollte Kretschmann die anstehenden Reisen nach Basel und Zürich nutzen, um der Öffentlichkeit eine zeitgemäße Überarbeitung der ‚Schweiz-Strategie‘ zu präsentieren und die Schweiz-Politik seiner Regierung an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen.“

Europäischer Zusammenhalt und liberale Zukunft wichtiger denn je.


Anlässlich der Wiederwahl des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Wiederwahl Emmanuel Macrons war ein wichtiger Sieg des liberalen Europas in Frankreich. Gerade heute, da die Schergen des autoritären Putin-Regimes ihre Angriffe gegen die Ukraine mit neuer Vehemenz fortführen und kremltreue Propagandisten wie Marine Le Pen Europa von innen heraus zu spalten versuchen, ist Macrons Bekenntnis zu europäischem Zusammenhalt und zu einer liberalen Zukunft der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Rechtsstaatlichkeit wichtiger denn je.

 

Gleichzeitig lassen sich die Wahlstimmen für die offen von Putin finanzierte Le Pen nicht nur durch ein Stadt-Land-Gefälle oder in Frankreich um sich greifende Ressentiments erklären. Sie sind, zumindest zum Teil, auch Ausdruck eines Image- und Strukturproblems der EU, das Präsident Macron schon in seiner berühmten Sorbonne-Rede von 2017 klar benannt hat. Während er 2017 von der damaligen deutschen Bundesregierung ausgebremst wurde, bleibt nach der durch den russischen Angriffskrieg eingeläuteten Zeitenwende zu hoffen, dass La République en Marche auch nach den anstehenden Parlamentswahlen weiterhin die treibende Kraft in Frankreich bleiben wird.“

 

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.


Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.


In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.

 

Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“

 

Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.

 

Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.

 

„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“

Frau sitzt vor Monitor zu Hause in einem Online-Meeting

Energie- und Ernährungssicherheit in der Krise


Webtalks zu den Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Klimawandel

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt zu unvorstellbarem humanitären Leid und kann eine weltweite Energie- und Ernährungskrise auslösen – wenn wir jetzt nicht umdenken und handeln. Zeitgleich müssen wir auch die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, meistern.

  • Welche Auswirkungen hat das hier für unser Land?

  • Welche Maßnahmen können wir jetzt direkt ergreifen, was sind langfristige Themen, die wir in Baden-Württemberg angehen müssen?

  • Wo muss die Landesregierung neu denken?

Wir haben diskutiert mit renommierten Wissenschaftlern, Experten aus Forschung und Praxis sowie Landespolitikern, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

– spätestens hier kommt bei vielen die Frage auf, wie krisenfest ist eigentlich unsere Land- und Ernährungswirtschaft?
Wie abhängig sind wir vom globalen Markt?
Welche Faktoren können wir selbst und in der Landespolitik beeinflussen?


Web-Talk vom 29.03.2022 mit


  • Georg Heitlinger

    Agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Prof. Matin Qaim

    Professor für Agrarökonomie und Leiter des Zentrums für Entwicklungsforschung

  • Landwirt Rudi Hofmann

    Milchhof Lämmle-Hofmann in Oberderdingen-Flehingen

  • Prof. Dr. Martin Petrick

    Professor für Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied im Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung (ZEU)

Wie können wir eine im Land gewährleisten?


Web-Talk vom 30.03.2022 mit


  • Daniel Karrais

    Klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Prof. Andreas Löschel

    Lehrstuhlinhaber für Umweltökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum

  • Dr. Jörn C Richstein

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Verantwortlicher für den Bereich ‚Strommärkte‘ der Klimapolitikabteilung des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaft)

Solidarisch mit der Ukraine – energiepolitisch pragmatisch, verteidigungspolitisch standhaft.


Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis:

 

„Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische Truppen haben unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. In dieser schweren Zeit gilt unsere Solidarität klar der Ukraine. Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württembergs stehen für Freiheit, Friede und Völkerverständigung. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die durch den russischen Einmarsch abrupt aus Alltag, Familie und Beruf gerissen wurden, unterstützen wir ausdrücklich. Gleiches gilt für die Wirtschaftssanktionen, die die liberalen Demokratien dieser Welt gegen Russland und das Putin-Regime verhängt haben. Sollte Präsident Putin die Gewalt, den Krieg und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, etwa durch den mutwilligen Einsatz von Atomwaffen, weiter verschärfen, darf auch ein vollumfänglicher Importstopp von russischer Energie kein Tabu mehr sein.“

 

Nach wie vor verträten die Freien Demokraten die Ansicht, dass Waffenlieferungen in die oftmals unübersichtlichen Krisengebiete dieser Welt kein fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein dürften, so Rülke weiter. Doch mit Russland kenne der Krieg in der Ukraine einen klaren Aggressor. Um in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands abzuwehren und den Ukrainerinnen und Ukrainern die Verteidigung ihrer Städte, ihrer Häuser und ihrer Familien zu ermöglichen, seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine moralisch richtig und politisch geboten. Gleichzeitig sprach sich Rülke aber gegen eine direkte Konfrontation mit Russland aus, wie sie etwa durch eine von NATO-Einheiten kontrollierte Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum hervorgerufen werden könnte.

 

Schon seit Längerem führe der Kreml im Westen einen Informationskrieg, rief Rülke in Erinnerung. Propagandasender wie „Russia Today“ und einflussreiche Personen des öffentlichen Lebens würden bereits seit Jahren gezielte Desinformation streuen, in das öffentliche Meinungsbild eingreifen und aggressive Wahlbeeinflussung betreiben. „Dies ist vor allem der Krieg Putins – aber eben nicht nur“, stellte Rülke fest. „Es ist auch der Krieg seiner russischen Handlanger, ein Krieg der Putin-treuen Oligarchen, ein Krieg der Putin-Söldner in unseren eigenen Reihen, die sich, wie Gerhard Schröder, bis heute nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls durchringen konnten. Sie alle eint der ungeheure Profit, den ihnen das freiheitsverachtende System Wladimir Putins Jahr für Jahr in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen Überfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer in Russland und im Westen.“

 

Der russische Angriffskrieg habe uns zudem schmerzlich in Erinnerung gerufen, so Rülke, dass das kostbare Gut des Friedens politisch standhaft verteidigt werden müsse. Insofern sei es richtig, mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren und nun ein zweckgebundenes 100-Milliarden-Programm zur Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen: „Solidarität heißt auch, dass wir alle für die Verteidigung nun einen höheren Beitrag leisten müssen“, stellte Rülke fest und warnte mit Blick auf einen erneuten Wahlsieg Donald Trumps davor, sich in wohlfeiler Untätigkeit auf die USA zu verlassen.

 

Auch energiepolitisch müssten Baden-Württemberg, Deutschland und Europa aus dem Krieg in der Ukraine gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen: „Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt, Versorgungssicherheit gehe vor Klimaschutz, dann kann er mit der vollen Unterstützung der Freien Demokraten rechnen. Solidarität mit der Ukraine heißt in diesen Tagen auch, die eigenen energiepolitischen Wunschvorstellungen an die neuen Realitäten anzupassen und pragmatisch eine gesamteuropäische Energiepolitik voranzutreiben.“ Wer gleichzeitig den Atomausstieg und die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten fordere, der müsse nicht nur den Kohleausstieg verschieben, sondern sich auch mit allem Nachdruck für Flüssiggas-Terminals, volle Gasspeicher und europäische Energiepartnerschaften einsetzen, mahnte Rülke. „Auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kann einen Beitrag zur Freiheit leisten – aber eben nur, wenn er im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Den Kurs der Landesregierung, in windschwachen Regionen Baden-Württembergs die Menschen durch den Bau immer neuer Windräder zu verunsichern, tragen wir nicht mit,“ betonte Rülke. „Stattdessen fordern wir, bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zu einer energiepolitisch freien und klimaneutralen Zukunft Gas zu geben. Und das, indem wir in Baden-Württemberg bei Wasserstoff Weltspitze werden und den Wechsel von fossilem Erdgas zu klimafreundlichem Wasserstoff nun entschlossener den je vorantreiben.“

 

EU-Bericht der Landesregierung tabuisiert Taxonomie-Transformation.


In ihrer Landtagsrede zum Bericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als die EU-Kommission am zurückliegenden Silvesterabend ihren als Taxonomie-Verordnung bekannten Vorschlag zu nachhaltigen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation der Energieversorgung vorlegte, ließen sich führende Parteimitglieder der Grünen nur allzu rasch zu allerlei abfälligen Kommentaren hinreißen.

 

Mit ihrem heute debattierten Quartalsbericht hat die grün-geführte Landesregierung eine geeignete Gelegenheit verstreichen lassen, um sachlich zur EU-Taxonomie Stellung zu beziehen und sich von der schrillen Kritik –  dem Produkt einer durchzechten Silvesternacht – zu distanzieren.

 

Der Quartalsbericht der Landesregierung enthält zwar eine reichhaltige Fülle der von Regierungsseite unternommenen Reiseaktivitäten – vom öffentlich vielkritisierten Kommissionsvorschlag, dem wohl wichtigsten Dokument des Quartals, ist hingegen nichts zu lesen. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Zeitrechnung an die weltweit geltenden Standards anzupassen, die Taxonomie und ihre Auswirkungen auf das Land inhaltlich fundiert zu bewerten und endlich geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Gas und klimafreundlichem Wasserstoff einen wirtschafts- und sozialverträglichen Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen.“