Liberaler Strategiebaustein für
die kommende Landesregierung
Die mit Abstand wichtigste Aufgabe der nächsten Landesregierung wird sein, günstige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu schaffen. Zentral für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird sein, auch künftig ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Energie zu haben, um auch künftig in hohem Maße Industriegüter weltweit exportieren zu können.
Dabei gilt es ehrlich zu analysieren:
Woher die Energie stammt und welche Quellen künftig zu nutzen sind, um resilienter und wettbewerbsfähiger zu werden sowie fossile Energieträger schrittweise zu ersetzen. Die Energiequellen Wind und Sonne stellen dabei nach wie vor nicht einmal 10 Prozent des Primärenergieverbrauchs, während Gas und Mineralöl mehr als die Hälfte ausmachen. Gas wird künftig insbesondere auch für die Fortsetzung der Energiewende gebraucht werden, Autarkie kann mit Wind und Sonne nicht erreicht werden, egal wie vehement Grüne dies auch behaupten mögen.
Aufgrund der Problematik muss sich die künftige Landesregierung dieser annehmen. Als Teil der Regierungsverantwortung möchten wir sinnvolle Lösungen vorantreiben.
Im Rahmen dessen fordern wir:
1. Gemeinsam mit Bayern die Rahmenbedinungen
für Small Modular Reactors schaffen
Niemand Seriöses bestreitet die Sinnhaftigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern oder die Wichtigkeit des Erhalts intakter Lebensgrundlagen. Aus dem Blick geraten sind aber insbesondere der Von-der-Leyen-Kommission die Maßstäbe für Verhältnismäßigkeit, die Negativwirkungen für die Wirtschaft sowie die Mitnahme der Bevölkerung. Die österreichische Wirtschaftskammer hat zum Jahresbeginn 2019 rund 12.900 EU-Rechtsakte gezählt, zum Jahresende 2024 dann 25.964. Diese Entwicklung zeigt, dass der Regulierungsaufbau seit 2019 aus dem Ruder gelaufen ist. Hier muss am Vehementesten eingegriffen werden.
Deshalb wollen wir in einer künftigen Landesregierung darauf setzen, gemeinsam mit Bayern daran zu arbeiten, in einem süddeutschen Strategiedialog insbesondere für kleine Kernreaktoren, sogenannte SMR den Boden zu bereiten. Hierfür fordern wir:
2. LNG und Wasserstoff aus Argentinien
Die argentinische Regierung hat jüngst umfangreich Deregulierung, den Ausbau der Förderung von Kohlenwasserstoffen (Öl und Gas) sowie den Abbau von Handelshemmnissen betrieben und ist weiterhin im Begriff, das Land für Handel und wirtschaftlichen Austausch zu öffnen. Nicht zuletzt das MERCOSUR-Abkommen wird dies noch weiter befördern. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion bieten sich zwei zentrale Stellschrauben an, um daraus wechselseitige Vorteile für Argentinien und Baden-Württemberg zu generieren. Zum einen gilt es aus Resilienzgründen weitere Gaslieferquellen zu erschließen, um Abhängigkeiten zu den mehr als vierzigprozentigen Lieferanteilen Norwegens reduzieren zu können, zum anderen verfügt Argentinien etwa in Patagonien über erhebliche Flächen mit herausragender Windhöffigkeit und viel Sonne. Diese erscheinen attraktiv, um mittelfristig einen Teil der baden-württembergischen Mineralölimporte durch argentinische Wasserstoffderivate (Ammoniak, E-Fuels etc.) zu ersetzen.
Daher wollen wir uns in einer künftigen Landesregierung darauf verwenden:
Dies als ersten Baustein nehmen, um:
Zudem gilt es:
Die FDP-Landtagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass es unabdingbar ist, Handelsbeziehungen weltweit zu verstetigen, auszubauen und zu diversifizieren. Erste Kontakte zur argentinischen Regierung hat die FDP-Fraktion am 5. Januar geknüpft, der Austausch war sehr fruchtbar und freundschaftlich. Darauf wollen wir aufbauen.
3. Kernfusion als Zukunftsoption
Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der Kernfusion eine klimafreundliche Zukunftsoption zur Energieversorgung in Baden-Württemberg. In den vergangenen Jahren haben sich deutliche Fortschritte gezeigt, welche die Potenziale der nachhaltigen Stromerzeugung aufzeigen. Vielversprechende Technologiefaktoren wie beispielsweise Lasertechnologien kommen dabei aus Baden-Württemberg. Die Sicherheit dieser Reaktoren ist mit denen von Gaskraftwerken vergleichbar.
Darum wollen wir die Forschung an den Kernfusionstechnologien bis hin zum Bau von (Forschungs-)Reaktoren in Baden-Württemberg unterstützen, damit nicht diese Energieoption in anderen Ländern entwickelt und später teuer zu uns zurückgeholt werden muss. Deshalb wollen wir:
Der Beschluss soll den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs sichern, die wir in der kommenden, bürgerlichen Landesregierung umsetzen wollen.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9001
