Rülke: Wir brauchen mehr und weniger Europa
Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen. In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon
Der Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat ein EU-Papier vorgelegt, wie die europäische Idee angesichts der fast halbierten EU-Wirtschaftskraft am weltweiten Bruttoinlandsprodukt seit 2007 und der steigenden Gefahr von europafeindlichen Populisten gerettet werden kann. Im Mittelpunkt müssten aus Sicht von Rülke drei Ziele stehen: die radikale Entbürokratisierung, die Stärkung der europäischen Resilienz und eine deutliche Ausweitung des Freihandels.
Dazu Hans-Ulrich Rülke:
„Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in der Krise. Insbesondere der kleine Mittelstand kann die aus Brüssel kommende Bürokratie nicht mehr bewältigen. Allein mit den gesetzgeberischen Mitteln der Landespolitik kommen wir nicht aus dieser Umklammerung. Wir brauchen die Hilfe der Staats- und Regierungschefs, um auf europäischer Ebene einen Befreiungsschlag gegen die zutiefst wirtschaftsfeindliche von-der-Leyen-Kommission zu führen.“
Ziel des Befreiungsschlags sei ein Nachfolgevertrag für den bald 20 Jahre alten Vertrag von Lissabon, um grundlegend neue Weichen für Europa und damit auch für ein prosperierendes Baden-Württemberg zu stellen.
Aus Rülkes Sicht dürften nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon unter anderem folgende Regularien auf keinen Fall mehr gelten:
- Technologieverbote im Verkehrssektor wie CO₂-Flottengrenzwerte und das daraus folgende faktische Verbrennerverbot ab 2035;
- Mittelstandsfeindliche Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten;
- Bürokratische Vorgaben im Zuge des Green Deals wie die Industrieemissionsrichtlinie;
- Grundrechtsgefährdende Zensurmechanismen wie Uploadfilter;
- Die Entwaldungsverordnung, die Handwerksbetriebe mit Nachweisbürokratie überfordert.
Zudem lehne er ab:
- Planungen für Chatkontrollen als Einstieg in anlasslose digitale Massenüberwachung;
- Überlegungen der Kommission zur Schaffung eines europäischen Geheimdienstes
Um Frau von der Leyen zu einer raschen Kurskorrektur zu zwingen, braucht es aus Rülkes Sicht außerdem zwei konkrete Schritte, die bereits im Februar 2026 auf dem geplanten Sondergipfel der europäischen Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit Europas getroffen werden sollten:
„Die Nationalstaaten sollten im Sinne ‚demokratischer Notwehr‘ insbesondere die übergriffigen und wachstumsschädlichen Berichtspflichten einfach nicht mehr umsetzen. Unter bewusster Inkaufnahme von Strafzetteln aus Brüssel. Der zweite Punkt ist der wirkmächtigste Hebel, den die nationalen Regierungen in der europäischen Rechtsetzung haben: die Blockade von neuen Rechtsakten. Kommt keine Kurskorrektur zustande, kann die EU-Kommission letztlich auch nichts anderes mehr umsetzen. Denn eine solche Kurskorrektur ist zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten aus ganz Europa die europäische Idee und die EU in Trümmer schlagen.“
Gleichzeitig betonte Rülke, dass Europa wieder mehr Resilienz entwickeln und auch beim Thema Freihandel mehr tun müsse. Es braucht mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität, um einerseits die sich verstärkenden Angriffe in einer auf Stärke ausgerichteten multipolaren Weltordnung besser abwehren zu können, andererseits wirtschaftliche und politische Stabilität zu erhalten und wiederherzustellen und so bei der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz zu gewinnen.
Auch für die Themen Resilienz und Freihandel brauche es im Sinne des Vertrags von Lissabon einen Neuanfang:
- Eine erheblich bessere Verzahnung der Verteidigungs-Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten, um Ineffizienzen zu reduzieren. Ziel müsse auch der Aufbau einer europäischen Armee und ein in europäischen Maßstäben gedachtes Beschaffungswesen sein.
- Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, um agiler zu werden und Erpressungsmöglichkeiten zu verhindern.
- Die rasche Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um die irreguläre Migration zu reduzieren.
- Die größtmögliche Finalisierung des Binnenmarkts, insbesondere in Fragen von Energie.
- Der Aufbau einer Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien beginnend mit dem Abschluss des Mercosur-Abkommens und der größtmöglichen Einbindung Kanadas.
- Den verstärkten Aufbau EU-eigener sicherheits- und versorgungsrelevanter Systeme insbesondere in den Bereichen kritischer Infrastruktur sowie dort, wo erhebliche Schäden bei der Unterbrechung von Lieferketten entstehen können (Energie, kritische Rohstoffe und (Cyber-)Sicherheit).
Das vollständige Papier zum Download gibt es hier: positionspapier_europa_dez_2025.pdf
