Rülke: Artenschutzpolitik der Grünen ist an ideologischer Verblendung nicht zu überbieten
Gescheiterte Änderung des Jagdrechts durch grüne Blockade bedroht landwirtschaftliche Existenzen
Das Vorhaben der CDU, Biber, Wolf und Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufzunehmen wurde durch das Umweltministerium abgelehnt. Landwirtschaftsminister Hauk kündigt an, dass er dennoch den Wolf ins JWMG aufnehmen werde, da dies rechtlich auch ohne Zustimmung des Umweltministeriums möglich sei. Der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich wie folgt zu diesem Sachverhalt:
„Die Artenschutzpolitik der Grünen ist an ideologischer Verblendung nicht zu überbieten. Die Blockade des Umweltministeriums bei der Aufnahme von Wolf, Biber und Saatkrähe ins JWMG ignoriert die Realität. Biber untergraben Felder, Saatkrähen zerstören Ernten, Wölfe reißen Nutztiere. Wir brauchen eine adäquate Reaktion auf die dynamische Entwicklung dieser Arten. Der CDU-Vorstoß, das Jagdrecht so zu erweitern, dass Wolf, Biber und Saatkrähe leichter bejagt werden können, wenn sie Schaden anrichten, war deshalb genau richtig und wichtig.
Das Bundeskabinett hat gestern einer Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz zugestimmt. Es ist nun nicht mehr möglich, sich hinter der Politik aus Berlin und Brüssel zu verstecken. Ich begrüße die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Hauk, den Wolf auch gegen den Willen des Umweltministeriums ins JWMG aufzunehmen.
Wir brauchen aber auch die praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Biber und Saatkrähe. Daher bringen wir umgehend einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel ein. Sollten die Grünen diesen ablehnen und das Verfahren für Biber und Saatkrähe weiter blockieren, setzen sie die Existenz der Landwirte aufs Spiel und verhindern ein zeit- und sachgemäßes Jagdrecht in Baden-Württemberg.“
