Sofort-Programm für eine starke Wirtschaft in BW

100-Tage-Maßnahmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung in der kommenden Landesregierung:

In den letzten beiden Jahren ist das reale Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs geschrumpft, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim attestiert Baden-Württemberg nurmehr Platz sieben im Ranking der Bundesländer, was die Attraktivität als Wirtschaftsstandort betrifft. Arbeitsplatzverluste bedrohen Existenzen, auch in Bildungsrankings steht das Land nicht gut da.

Erste Priorität der kommenden Landesregierung unter Beteiligung der Freien Demokraten muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eine Stärkung der Wirtschaft sein. In den ersten 100 Tagen setzen wir deshalb folgende Maßnahmen um bzw. in Gang:

1. Entbürokratisierung und Deregulierung

Für einen kraftvollen Bürokratieabbau und die Lichtung des Regelungsdickicht beschließen wir folgendes als Geschäftsgrundlage der kommenden bürgerlichen Landesregierung:

Ablaufdatum für Gesetzgebung
Gesetze und Verordnungen erhalten überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, sog. Sunset-Klauseln, also Ablaufdaten, so dass diese automatisch
auslaufen.
Das Once-Only-Prinzip einführen
Wir schaffen einen Zeitfresser für Bürger und Unternehmen ab. Daten, die der Staat schon kennt, sollen künftig nicht erneut abgefragt werden dürfen. Deshalb erheben wir das Once-Only-Prinzip zur Maxime.
Doppelt so viele Regeln abschaffen wie beschließen
Für jede neue Regelung müssen zwei andere Regeln weichen. Das stärkt nicht nur die Wirtschaft, insbesondere das Bauen und Wohnen machen wir für die Bürger damit günstiger.
Kein Gold-Plating
Das Land ist immer wieder gezwungen, Vorgaben aus Brüssel oder Berlin in Landesrecht umzusetzen. Wir möchten dies auf das geforderte Minimum beschränken und ergänzen oder verschärfen landesrechtlich nichts.

Neben diesen vier Prinzipien für künftiges Regieren beginnen wir noch in den ersten 100 Tagen, radikal Regeln zu streichen. So gehen wir dabei in den ersten 100 Tagen vor:

Ein Deregulierungsgremium einsetzen

In Argentinien kümmert sich ein eigenes Ministerium um die Lichtung des Bürokratiedschungels. Es überprüft Stück für Stück alle Regelungssachverhalte unter der Maxime der Vereinfachung auf Plausibilität und Notwendigkeit und schlägt Änderungen, Streichungen oder Behalten vor. Dieses Prinzip übernehmen wir und stellen jede einzelne Regel auf den Prüfstand.
Sofort die von den Grünen blockierten Entlastungen in die Wege leiten

Als erste umzusetzende Maßnahmen, setzen wir alle Vorschläge des Normenkontrollrats sowie der Entlastungsallianz auf die Tagesordnung, die bislang von den Grünen blockiert wurden.
Auf Abschaffung von Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerte hinwirken
Wir adressieren noch in den ersten 100 Tagen die dringende Aufforderung an Brüssel und Berlin, dass sowohl das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren im Automobil als auch die Festlegung von Flottengrenzwerten ersatzlos entfallen sollen.
Berichtspflichten streichen
Wir weisen das Statistische Landesamt an, von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern abseits von gesundheits- oder sicherheitsrelevanten Bereichen keine Daten mehr zu erheben oder Berichte zu verlangen, die zu Aufwand bei den Unternehmen führen, auch wenn die entsprechende Berichtspflicht nicht auf Landesgesetzgebung beruht.
Klima-Planwirtschaft beenden
Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) passen wir so an, dass die überambitionierten, unwirksamen, aber teuren Belastungen für Bürger und Wirtschaft erheblich reduziert werden.

2. Wirtschaft Marsch

Für die Wirtschaft ist Bürokratieabbau ein Schlüssel, aber es bedarf auch aktiver politischer Impulse. In den ersten 100 Tagen beschließen wir daher folgendes:

Den industriellen Kern stärken

Neben dem Erhalt des Verbrennungsmotors wollen wir die baden-württembergische Wertschöpfung in den ersten 100 Tagen flankieren mit einem Ansiedlungs- und Innovationsprogramm für Start-ups und Unternehmen von Zukunftsbranchen, insbesondere aus Luft- und Raumfahrt, der Verteidigungsindustrie und der Medizintechnik. So wollen wir insbesondere auch Zulieferbetrieben aus der Automobilbranche aktiv weitere Geschäftsfelder am Standort erschließen, um den Kern unserer industriellen Stärke zu erhalten und zu erweitern.
Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master – Meisterprämie stärken

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist hochgradig abhängig davon, dass nicht nur akademische Ausbildung stark ist. Wir unterstützen deshalb umgehend Handwerk, Industrie und Mittelstand mit einer Stärkung der Meisterprämie.
Forschung braucht Freiheit – Baden-Württemberg braucht Innovation
In den ersten 100 Tagen werden wir das Landeshochschulgesetz entbürokratisieren, Ausgründungen beschleunigen und die Hochschulautonomie stärken. Forschung und Innovation sind ein Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges in Baden-Württemberg – sie dürfen nicht an Formularen scheitern.
Den Freihandel als Motor für die baden-württembergische Exportwirtschaft stärken
Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung der Ankündigung, das Handelsabkommen zwischen dem MERCOSUR und der EU jedenfalls vorläufig in Kraft zu setzen, sowie die Implementierung und Stärkung von Handelsabkommen mit allen liberalen Demokratien weltweit, um Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern, die auf dem Export von Gütern beruhen.
Infrastruktur stärken

Wir beginnen umgehend damit, die Voraussetzungen für eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Dafür planen wir bereits für den ersten Landeshaushalt der neuen Legislatur eine Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen mit einem Schwerpunkt auf Brücken und Stützbauwerke ein.

3. Sofortmaßnahmen für die Bildung

Dem Abstieg des Bildungsniveaus begegnen wir mit drei Sofortmaßnahmen:

Werkrealschule

Wir führen die Werkrealschule mit dem Ziel wieder ein, sie zur beruflichen Realschule weiterzuentwickeln.
Verbindliche Grundschulempfehlung

Um sicherzustellen, dass jedes Kind in die zum jeweiligen Entwicklungsstadium passende Schule gehen kann, machen wir die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich.
Bildungsmilliarde
Wir werden eine Milliarde Euro aus der Baden-Württemberg-Stiftung entnehmen, um diese als „Bildungsmilliarde“ bereits im ersten Doppelhaushalt der kommenden Legislatur für die Zukunftsfähigkeit der Schulen einstellen zu können.

Für uns ist klar: Die kommende Landesregierung muss den Fokus darauf legen, unseren Standort wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Mit diesen Maßnahmen möchten wir Baden-Württemberg wieder auf die Überholspur bringen.

Unsere Positionen als Download

Abgeordnete

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Fraktionsvorsitzender

Tel.: +49 711 2063-9001

Mail: hans-ulrich.ruelke@fdp.landtag-bw.de

Themen:DigitalisierungEuropa und Internationales