Fink-Trauschel: Ein resilientes Europa entzieht Populisten den Nährboden

Mehr Europa bei Wirtschaft und Sicherheit. Weniger Europa bei Bürokratie

In der gestrigen Debatte zur Europapolitik sprach die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Die Europäische Union steht wirtschaftlich und politisch unter enormem Druck. Gerade deshalb muss Baden-Württemberg deutlich engagierter auftreten. Viel zu lange wurde zugesehen, wie Unternehmen unter immer neuen Berichtspflichten und Regulierung ersticken, wie Europas Wettbewerbsfähigkeit schwindet und wie europafeindliche Populisten an Einfluss gewinnen.

Am Ende dieser Legislaturperiode müssen wir daher feststellen: Die Landesregierung hat auf der europäischen Bühne zu wenig unternommen, um diese Probleme anzugehen. Statt sich klar für Wachstum, Handel und strategische Handlungsfähigkeit Europas einzusetzen, wurden Chancen verspielt, etwa indem das Mercosur-Freihandelsabkommen durch einen Stuttgarter Europaabgeordneten der Grünen ausgebremst wurde. Auch beim Kampf gegen die ausufernde Brüssel-Bürokratie blieb die Landesregierung zu zögerlich und hat nicht auf die Aussetzung unverhältnismäßiger Berichts- und Dokumentationspflichten gedrängt. Auch das Update zur Schweiz-Strategie kam zu spät und wurde nicht konsequent eingesetzt, um spürbare Verbesserungen für Grenzregion, Grenzgänger und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu erreichen. Ebenso zeigt die Diskussion um den künftigen EU-Haushalt: Es braucht Prioritäten und Wirksamkeit, nicht den nächsten Schritt in Richtung Schuldenunion.

Wir als FDP/DVP-Fraktion wollen Europa resilienter, wirtschaftlich stärker und außenpolitisch handlungsfähiger machen. Denn nur ein prosperierendes, sicheres und resilientes Europa entzieht Populisten den Nährboden und stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine EU-Reform im Sinne eines ‚Lissabon 2.0′: weniger Bürokratie und Verbote, mehr Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Resilienz. Das gelingt nur, wenn wir die Verteidigung der Mitgliedstaaten stärken und Europas Position in der multipolaren Weltordnung sichern.“