Fink-Trauschel: Einigung mit der Schweiz ist ein Meilenstein – aber Baden-Württemberg muss handeln
Einigung zwischen der EU und der Schweiz bringt wichtige Fortschritte.
Zur Plenardebatte bezüglich des aktuellen europapolitischen Berichts kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Die neue Einigung zwischen der EU und der Schweiz ist ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit. Baden-Württemberg ist mit 300 Kilometern gemeinsamer Grenze und 57.000 Pendlern besonders eng mit der Schweiz verbunden. Doch die Landesregierung bleibt untätig: Die Schweiz-Strategie von 2017 ist völlig veraltet und muss spätestens bis Mitte 2025 überarbeitet werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.
Unsere Unternehmen und Hochschulen müssen schnell von dieser Einigung profitieren. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Handel und eine verstärkte Kooperation in Hochtechnologiebranchen wie Künstliche Intelligenz und Gesundheitswirtschaft. Die Landesregierung darf diesen Anschluss nicht verpassen.
Unternehmen brauchen echte Entlastungen statt neuer Regelungsmonster. Besonders kleine und mittlere Betriebe sind von der Bürokratielast überfordert. Statt immer neuer Vorgaben müssen wir die Bürokratie der letzten Jahre abbauen. Laut IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 sehen 95 Prozent der Unternehmen den Bürokratieabbau als oberste Priorität. Das zeigt doch klar, dass wir handeln müssen. Die Realität ist, dass Regelungen wie die CSRD, die CSDDD und die EU-Taxonomie massive Belastungen für unsere Betriebe darstellen. Wir brauchen einen echten Kurswechsel – Schluss mit Gängelungen, mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln!“