Pressemitteilungen

AfD-Landtagsfraktion macht mit Scheinargumenten und Mythen Stimmung gegen das europäische Friedensprojekt.

In der heutigen Plenardebatte zu einem Antrag der AfD über die Konferenz zur Zukunft Europas äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat eine Vielzahl interessanter Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union hervorgebracht. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Wahn stellt die sogenannte AfD wieder einmal öffentlich zur Schau, dass sie das europäische Integrationsprojekt verachtet und mit Mythen und Scheinargumenten nur billigen Populismus zu bieten hat.

Anders als von der AfD behauptet, würde die europaweite Verteilung von Schutzsuchenden nicht zu mehr Migranten in Deutschland führen – im Gegenteil: Mit einer solchen Regelung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt. Die AfD argumentiert gegen die EU mit einer Lücke in der Legitimationskette, obwohl die Bürgerinnen und Bürger durch die unmittelbar von ihnen gewählten EU-Abgeordneten mehr Einfluss auf die Konstellation der Europäischen Kommission haben als auf das Bundeskabinett.

In ihrem EU-Wahlprogramm schreibt die AfD, dass der Rat der Europäischen Union für sie ‘gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie‘ verstoße, da dort die Regierungen Gesetzgebung machen. Dass es mit dem Bundesrat auch eine zweite Kammer des Parlaments als Mitgesetzgeber mit Regierungen von Gliedstaaten gibt, scheint bei den Rechtspopulisten der AfD noch nicht angekommen zu sein.

Die Angriffe der AfD auf die Europäische Union offenbaren in erster Linie eines: Sie lehnen die parlamentarische Demokratie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Grundsatz ab und für den Kampf gegen demokratische Institutionen ist kein Argument dumm genug.“

 

Die Europäische Union kann nur dann stark sein, wenn ihre Repräsentanten stark sind.

Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, kritisiert in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Vier Motoren für Europa – starke Regionen für eine starke EU“ die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der Landesregierung dafür, dass sie den Wettbewerbsstandort Baden-Württemberg zu wenig fördert und wettbewerbsfähig macht. Stattdessen versucht die Landesregierung aus Brüssel mehr Fördermittel und Subventionsmöglichkeiten zu erhalten:

„Die vier Motoren bilden ein starkes europäisches Netzwerk und können Chancen für mehr Wohlstand und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger schaffen. Doch eine Landesregierung, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zwei Jahre lang unter der verheerenden Corona-Politik leiden ließ, hat zu wenig dazu beigetragen, unseren Industriestandort nachhaltig zu stärken. Baden-Württemberg wird immer weniger wettbewerbsfähig und wenig attraktiv für Investitionen: Aus unserem einstigen industriellen Vorzeigeland droht daher ein Nachzügler zu werden. Doch statt eine starke Wirtschaftspolitik zu liefern, beteiligte sich die Landesregierung vier Monate lang an der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat, das schließlich nur in einer deutlich abgespeckten Form in Kraft treten konnte. Auch wenn die Ansiedlung neuer Unternehmen von Ministerpräsident Kretschmann zur Chefsache erklärt wurde, wird dabei immer noch nicht das Grundproblem der grünen Ideologie gelöst. Es gibt viel zu wenig Flächen in Baden-Württemberg, die für Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen.

Alle Vier Motoren-Regionen weisen einen hohen Anteil von Beschäftigten und Unternehmen im Fahrzeugbau und der zugehörigen Zulieferindustrie auf. Die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie werden auf EU-Ebene gesetzt. Was ich aber nicht vernommen habe ist ein gemeinsamer kraftvoller Auftritt der vier Motoren gegen die technologiefeindliche Politik der Kommission von der Leyen. Auch das liegt natürlich daran, dass die Landesregierung hier eben nicht entschieden und gemeinsam für Technologieoffenheit kämpft.

Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur Wirtschaftspolitik der EU-Kommission („Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“):

„Gestern wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auch von der CDU – zur erneuten Kandidaten für diesen Spitzenposten in Brüssel nominiert, heute fordert ihre Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut via Pressmeldung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wie kann das sein? Wieso nominiert man jemanden, von dem man selbst nicht überzeugt ist? Wieso baut man in der CDU auf der einen Seite Bürokratie auf, und wettert auf der anderen Seite dagegen? Wieso stoppt man von der Leyen nicht in den Parteigremien?

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut an der CDU-Kommissionspräsidentin richtig. Frau von der Leyen ist zur Bürokratieaufbaumeisterin par excellence und damit Standortrisiko für Baden-Württemberg und Europa geworden. Trotzdem klingen die Debatten innerhalb der CDU doch wenig glaubwürdig und Hoffmeister-Kraut lenkt nur von der eigenen Untätigkeit ab. Ein echter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – egal ob im Land oder in Brüssel – wird mit der CDU nicht zu haben sein. Trotzdem fordere ich von der Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg: Hören Sie auf zu jammern, fangen Sie an zu handeln!“

 

 

Landesregierung beweist im europapolitischen Bericht „Mut zur Lücke“.

In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Zum vorliegenden europapolitischen Bericht für das vierte Quartal 2023 ist zu sagen, dass wieder einmal treffsicher das größte und für uns Baden-Württemberger wichtigste europapolitische Thema nicht vorkommt – Von der Leyens gescheiterte EU-Lieferkettenrichtlinie. Nachdem die Landesregierung in der Vergangenheit ja bereits versäumt hatte, über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf die E-Fuels-Regulierung zu berichten, an deren konkreter Ausgestaltung in Baden-Württemberg hunderttausende Arbeitsplätze hängen, oder über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, an dessen Ausgestaltung letztlich die Funktionsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft hängt, haben hat sie es mit dem heute zu diskutierenden Bericht versäumt, über die EU-Lieferkettenrichtlinie zu berichten.

Die Lieferkettenrichtlinie wurde jedenfalls bis Dezember 2023 fertig verhandelt, die Verhandlungen fielen also genau in den Berichtszeitraum. Ich frage mich da immer, ob dieser „Mut zur Lücke“ an den entscheidend wichtigen Stellen daran liegt, dass die Themen verschlafen werden oder daran, dass es über den Umgang mit diesen zentralen Themen keine Einigkeit in der Landesregierung gibt und daher die berechtigten Interessen Baden-Württembergs nicht vertreten werden.

Dass von der Leyens EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat am 28. Februar keine qualifizierte Mehrheit erhielt und somit erneut gescheitert ist, ist jedenfalls eine gute Nachricht für den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort. Dass aber die Union jetzt so tut, als hätte der Regulierungsversuch ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nichts mit ihr zu tun, obwohl die CDU sie gerade als Spitzenkandidatin nominiert hat und das Lieferkettengesetz nicht die Idee von Minister Müller (CSU) war, ist scheinheilig. Der Vorschlag der Lieferkettenrichtlinie bedeutet, dass deutsche und europäische Gesetzgeber sich das Recht herausnehmen, weltweit Standards für wirtschaftliches Handeln zu setzen, also in die inneren Angelegenheiten aller anderen Länder auf der ganzen Welt einzugreifen. Und zwar nicht auf der Basis von Verträgen, in denen man mit Partnern auf Augenhöhe darüber verhandelt, was sie als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie nach unseren Wertvorstellungen wirtschaften, sondern durch Diktate.

Für uns Freie Demokraten steht jedenfalls fest, dass es gut ist, dass dieser Regulierungsversuch in Europa gescheitert ist. Es gab nicht einmal eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, geschweige denn eine qualifizierte Mehrheit. Als nächstes muss sie in Deutschland abgeschafft werden.”

Die EU-Richtlinie hätte das lobenswerte Ziel für mehr Menschenrechte weit verfehlt.

Zur Meldung, dass das EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhalten hat, kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Mit dem EU-Lieferkettengesetz in der vorgelegten Form wäre kein wirksamer Beitrag für Menschenrechte und Umweltschutz zustande gekommen. Ein Gesetz, das die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und unklaren Haftungsregeln belastet, hätte das ursprüngliche Ziel weit verfehlt. Wenn sich europäische Unternehmen aus Afrika und Asien wegen überbordender Vorschriften zurückziehen und China stattdessen diese Lücke füllt, ist für Menschenrechte nichts gewonnen. Als Freie Demokraten fordern wir daher eine praxistaugliche Überarbeitung des Lieferkettengesetzes, indem unter anderem Brancheninitiativen für bessere Bedingungen in der Lieferkette anerkannt werden und ein Whitelisting demokratischer Partnerländer eingeführt wird. Der Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz darf sich nicht nur auf dem Papier gut anfühlen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren.“

Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus.

Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus, beispielsweise will sie den Verbrennungsmotor in Autos verbieten und will die Leute zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. Auch plant sie weitreichendere Heizungsverbote, als es Minister Habeck je vorgeschlagen hat. Nicht zuletzt aus diesen Gründen wäre es gut, wenn die Ampel sie gar nicht erst als EU-Kommissarin nominieren würde. Dann kann sie auch nicht mehr Kommissionspräsidentin werden.”

Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in Bad Rappenau sei Bildungspolitik. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut darüber, dass sich die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion sowie der Ministerpräsident auch für die Grünen aufgeschlossen für Bildungs-Konsensgespräche in einer „Allianz für gute Bildung“ zeigten. Rülke hatte diese Allianz zu Beginn des Jahres vorgeschlagen. Konkrete Terminmöglichkeiten seien den anderen demokratischen Fraktionen bereits genannt worden.

Ziel sei, vor allem in den Bereichen frühkindliche und berufliche Bildung sowie für die Rückkehr von G8 zu G9 langfristige und über Wahlperioden hinausgehende, dauerhafte Einigungen zu erzielen. „Bildung ist eine Schlüsselfrage für unser Land. Wir müssen es schaffen, die baden-württembergische Bildungslandschaft endlich wieder voranzubringen. Ein tragfähiger Konsens in einigungsfähigen Fragen ist dafür eine entscheidende Voraussetzung“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion wolle dabei keine Zeit verlieren. Sie hatte bei ihrer Klausur ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Sie plädiert dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen.  Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein. Generell sollen für die Qualität der gymnasialen Bildung die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien überprüft und an die neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform angepasst werden. Wichtig sei eine umgehende Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten mit Einbeziehungen der Beteiligten, z.B. der Kommunen und weiterer Schulträger und der Bezifferung entsprechender Mehrkosten. Diese sollten im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen sein und verstetigt werden. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber müsse – nach bayerischem Modell – eine Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht. Beratungsgrundlage für die Gespräche in der Allianz für gute Bildung sollte nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion der Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9  jetzt! BW“ sein.

Die Landtagsfraktion empfing als Gast den FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück. Im Rahmen der Diskussion europapolitischer Themen erhob der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke für die Landtagsfraktion die Forderung nach Ablösung der derzeitig aus Deutschland entsandten EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Über die Fortführung ihrer Amtszeit entscheidet die Bundesregierung bis Herbst. „Es besteht keinerlei Notwendigkeit mehr, an dieser EU-Kommissarin weiter festzuhalten, die seinerzeit von der Kanzlern Merkel in Europa installiert wurde“, so Rülke. „Von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, den Verbrennungsmotor in Autos zu verbieten, die Leute zu zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren und will weitreichendere Heizungsverbote erreichen als es Robert Habeck je vorgeschlagen hat. Für uns ist das keine Basis uns zu wünschen, dass sie nochmal Kommissionspräsidentin wird, denn die Umsetzung solcher Vorschläge wäre ein großer Schaden für Baden-Württemberg.“ Es sei gut, dass die FDP in der Bundesregierung, sich gegen diese Vorschläge stelle.

Mit den FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, unter ihnen die Landesgruppenvorsitzende und FDP-Generalsekretärin, Judith Skudelny, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende, Michael Theurer, besprach die Landtagsfraktion eine Reihe von aktuellen Themen und die weitere strategische Ausrichtung. Als inhaltliche Schwerpunkte für das laufende Jahr und mit Ausblick bis zu den nächsten Wahlen standen vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegs- und Krisenherausforderungen die Fragen des gesellschaftlichen Klimas und der finanziellen Stabilität im Mittelpunkt. Rülke bekräftige nochmals die Haltung der Landtagsfraktion, dass die FDP bei einem Ausscheiden Winfried Kretschmanns aus seinem Amt als Ministerpräsident vor Ende der Legislaturperiode keinesfalls einem Grünen-Vorschlag für dieses Amt zustimmen werde.

Mit großem Interesse beobachte die FDP-Landtagsfraktion momentan den Stand der Entscheidungen durch die Justiz in der Auseinandersetzung der Antragssteller mit dem Innenministerium zur Zulassung eines Volksbegehrens, das mit einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Aufblähung des Parlaments verhindern soll und einen Gesetzentwurf der Fraktion aufgreife. Rülke berichtet den aktuellen Stand, wonach Landtag und Innenministerium bis 19. Februar Zeit haben, zur von ihm und Michael Theurer gegen das Innenministerium eingereichten Klage Stellung zu nehmen. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die im Anschluss folgende mündliche Verhandlung rasch terminiere und rasch entscheide. So bestehe die Möglichkeit, den Landtag direktdemokratisch noch zur Landtagswahl 2026 zu verkleinern und Thomas Strobls Plan zu vereiteln, dies bis 2031 zu verzögern.

Im Rahmen ihres Klausurprogramms hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen am Dienstag in der Region Hohenlohe/Heilbronn-Franken durchgeführt. Bei der Klausurtagung ab Mittwoch in Bad Rappenau wurde u.a. in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Andreas Schell, das Thema Zukunft der Energieversorgung intensiv erörtert.

 

Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf.

In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Egal ob es um den Bericht über das Videogrußwort der Kultusministerin im Zusammenhang mit einem Schülerkongress oder den Bericht über das Sommerfest des vom Staatsministerium geförderten Projekts “Weltacker” geht: Der aktuelle europapolitische Bericht der Landesregierung wirkt insgesamt eher wie eine Aneinanderreihung belangloser Ereignisse, anstatt angemessen auf die Problematik der Migration einzugehen.

Es ist ein Zeichen der völligen Entfremdung von den Menschen in Baden-Württemberg, dass die grün-schwarze Landesregierung das Thema Migration in ihrem Bericht vollständig ausblendet. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Schutzsuchenden fordern jedoch viele europäische Staaten jetzt dringend Reformen. Nur mit einem verbesserten gemeinsamen europäischen Asylsystem können wir wirksame und dauerhafte Entlastungen der Staaten erreichen. Ein Beitrag, dass die Landesregierung sich für Reformen beim Treffen der EU- Innenminister im Juni eingesetzt hat, taucht in dem Bericht aber nicht auf.

Für uns Freie Demokraten steht jedenfalls fest: Wir befürworten eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt anstelle von Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb begrüßen wir den Reformansatz der Ampel im Bund, dass Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auszustatten. Gleichzeitig müssen Pull-Faktoren für irreguläre Migration noch wirksamer bekämpft werden. Wir müssen unsere Außengrenzen durch funktionierende Identitätskontrollen stärker sichern, mehr Drittstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und Straftäter konsequenter rückführen.“

 

Unterstützung für Ukraine darf nicht nachlassen.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Heute, mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Veröffentlichung, ist die Schweiz-Strategie ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit. Dass die Landesregierung der Aktualisierung ihrer Schweiz-Strategie nun besondere Aufmerksamkeit schenkt, ist ebenso spät wie überfällig. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen und nicht zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine haben neue Handlungsfelder offengelegt, die Eingang in eine zukunftsfähige Schweiz-Strategie finden müssen.

Was im Europabericht der Landesregierung hingegen kaum Beachtung findet, ist Baden-Württembergs Unterstützung für die Ukraine. Initiativen, Gespräche oder sonstiges Engagement der Landesregierung für die Ukraine werden nicht erwähnt. Dies stimmt nachdenklich, ist es doch offensichtlich ein integraler Bestandteil von Putins Kriegsstrategie, solange auszuharren, bis wir uns nicht mehr dafür interessieren, bis unsere Entschlossenheit, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten, schwindet. Nach wie vor aber halten russische Soldaten weite Teile der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohngebäude, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein. Und nach wie vor stehen wir Freie Demokraten fest an der Seite der Ukraine. Für uns ist klar: ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben! Die russische Besatzung in der Ukraine, Georgien und Moldau muss enden. Besser heute als morgen. Auch in der Sommerpause darf der Freiheitskampf der Ukraine nicht vergessen werden. Lassen Sie uns gemeinsam hierfür Sorge tragen und die Ukraine weiter unterstützen.“

Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.


Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

Erdogan übt einen unheilvollen Einfluss aus.


Nach der Präsidentenwahl in der Türkei, den darauffolgenden Autokorsos, Spontanversammlungen sowie körperlichen Ausschreitungen in Mannheim, wobei auch Polizeibeamte mit Gegenständen beworfen wurden, mahnt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Erdogan übt einen unheilvollen Einfluss aus. Die Ausschreitungen und seine Hetze gegen Minderheiten auch noch nach dem Wahlsieg lassen nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

Insofern war es richtig und wichtig, dass wir darauf gedrängt haben, weder Erdogan in Deutschland auftreten, noch seine Handlanger in unserem Lande Wahlkampf machen zu lassen, um dessen Einfluss auf Wahl und Wahlentscheidung möglichst gering zu halten.“

Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi zielgerichtet fortentwickeln.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Zeitenwende stellt auch die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Seit den 1980er Jahren pflegt Baden-Württemberg eine landeseigene Partnerschaft mit der Republik Burundi. 2014 wurde diese Partnerschaft erneuert und mit einer formellen Erklärung der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte verkündet. Die Landespartnerschaft, die Gemeinsame Erklärung und der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen von beiden Partnern ernst genommen werden. Burundis Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg läuft diesem Anspruch zuwider. Entwicklungspolitik muss auf Augenhöhe unter gleichberechtigten – und gleichverpflichteten – Partnern stattfinden und darf nicht die ziellose Entwicklung willkürlich ausgewählter Bereiche zur Folge haben. Auch in der Entwicklungspolitik gilt: Fördern und Fordern.

 

Der Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte liegt nicht zuletzt auch im ureigenen Interesse des Landes. Deshalb sollten bei der Burundi-Reise von Staatssekretär Hoogvliet nicht nur Forst- und Klimaprojekte, sondern vor allem auch das Abstimmungsverhalten Burundis bei den UN-Resolutionen, konkret die Enthaltung bei allen Abstimmungen seit 2022, auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte Staatssekretär Hoogvliet und das Staatsministerium an dieser Stelle nochmals an deren Antwort auf unseren Antrag zur Landespartnerschaft mit Burundi (Drucksache 17/4379) erinnern und fordere sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Zusammenarbeit nach der Zeitenwende steht vor neuen Herausforderungen. Stärken wir diese Zusammenarbeit. Stärken wir den gemeinsamen Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.“

Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung.


In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„‘Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.‘ Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. Er ist Auftrag und Warnung zugleich. Er ist Auftrag, weil er uns für ein vereintes Europa verpflichtet. Er ist Warnung, weil er uns auf die Alternativlosigkeit eines geeintes Europas hinweist. Nur in Europa haben Deutschland und Baden-Württemberg eine Zukunft. Um diese Zukunft gemeinsam zu gestalten, wurde auf Drängen der europäischen Liberalen mit der strukturellen Erneuerung der EU begonnen und die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. In einem mehrmonatigen Prozess hat die Europäische Zukunftskonferenz eine Reihe konkreter Vorschläge erarbeitet, die von Strukturreformen über Veränderungen der Abstimmungsmechanismen oder die Eindämmung unnötiger Bürokratiebelastungen reichen.

 

Bei der Umsetzung dieser Vorschläge sind nun auch die Landesparlamente gefordert. Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Wie keine andere Region in Europa ist Baden-Württemberg daher gefordert, sich proaktiv in die europäische Erneuerung einzubringen, die europäischen Regionen zu stärken, Bürokratiebelastungen abzubauen und Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Der Weg in ein vereintes Europa heißt auch: all jenen Europäern eine Integrationsperspektive zu geben, die Frieden, Freiheit und Fortschritt wollen und sich klar zu Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für die Ukraine und für die Republik Moldau brauchen. Gerade diese Staaten, die gegenwärtig teils vom imperialistischen Russland besetzt sind, brauchen die Europäische Integration als Friedensprojekt. Es lebe die EU, es lebe die Europäische Einigung und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie.“

 

Gemeinsam mit der Jugend Reformen vorantreiben.


Anlässlich der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Unter dem Motto ‚Jugend in Europa – Gemeinsam für Frieden und Freiheit‘ konnten Jugendliche bei der heutigen Europa-Jugendveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg ihre Erwartungen an die Europäischen Union zum Ausdruck bringen. Dabei ist deutlich geworden: die stärkere Beteiligung der Jugend kann den strukturellen Stillstand in der EU beenden und dem Zukunftsprojekt Europa neue Glaubwürdigkeit verleihen.

 

Die strukturelle Erneuerung der Europäischen Union, die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, die Modernisierung der EU-Abstimmungsverfahrung oder die Eindämmung der bürokratischen Belastungen sind seit jeher zentrale Anliegen der europäischen Liberalen und fanden auch bei der heutigen Landtagsveranstaltung rege Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: die EU muss moderner, smarter und jünger werden. Gemeinsam mit der Jugend in Europa wollen wir Freie Demokraten nun wichtige Strukturreformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Jugend wollen wir Zukunft in Europa möglich machen.“

 

 

Landesregierung muss bei Ostasien-Strategie liefern.


Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz die Wirtschaft zu einem Kurswechsel gegenüber China und den Bund zum Beschluss einer China-Strategie aufgefordert hat, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Chinas Wirtschaftspolitik hat gravierende Lieferengpässe provoziert und unsere Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten offengelegt. Viele der von Grün-Schwarz gefeierten Technologien – darunter Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos – befinden sich fast vollständig in chinesischer Hand. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten nach sich ziehen können.

 

Statt die Wirtschaft zu gängeln oder den Bund zu bevormunden, sollte die Landesregierung daher endlich mit der Erarbeitung der im Koalitionsvertrag versprochene Ostasien-Strategie beginnen. Wie die Antwort der Landesregierung auf einen unserer Fraktionsanträge (Drucksache 17/2409) deutlich macht, befindet sich die Strategie seit nunmehr zwei Jahren ‚in Vorbereitung‘. Ein Beginn der Arbeit sei ‚in der aktuellen Umbruchssituation‘ ohnehin ‚nicht zielführend‘. Die grün-schwarze Untätigkeit könnte Baden-Württemberg teuer zu stehen kommen. Wann, wenn nicht jetzt, bräuchte es ein kohärentes Konzept, um Baden-Württembergs Umgang mit China auch politisch zu klären?“

 

Link zur Drucksache 17/2409: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2409_D.pdf

 

„Vier Motoren“-Präsidentschaft muss grün-schwarzen Stillstand beenden.


Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur diesjährigen Präsidentschaft Baden-Württembergs im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Nach Jahren des grün-schwarzen Stillstands muss die Landesregierung endlich mehr Fortschritt in Europa wagen. Die strategische Vernetzung der vom Fahrzeug- und Maschinenbau geprägten Regionen wurde von der Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt. Statt als Bittsteller in Brüssel immer neue Förderprogramme zu fordern, sollte die Landesregierung die Präsidentschaft der ‚Vier Motoren für Europa‘ dafür nutzen, die Wirtschaftsbeziehungen der Zukunftsregionen strategisch zu stärken und zum Vorbild eines technologieoffenen Strukturwandels in den Automobilregionen zu werden – auch und vor allem durch eine technologieoffene und marktbasierte Wirtschafts- und Industriepolitik. “

 

Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein.


Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wer nicht will, dass Baden-Württemberg zum Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts wird, sorgt für wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neuen Subventionen. Der Kohlepfennig hat das Ruhrgebiet nicht gerettet und das Hängen am EU-Tropf wird auch Baden-Württemberg nicht retten.

 

Eine mögliche EU-Förderung, wie sie mit dem EU Industrial Plan angedacht ist, wird übrigens vor allem dort subventionieren, wo dies die Nationalstaaten nicht tun. Deutschland hat mit dem Klima- und Transformationsfonds im Umfang von 175 Milliarden Euro aber einen gigantischen eigenen Topf. Mehr EU-Subventionen bedeuten, dass baden-württembergisches Steuergeld benutzt wird um in ganz Europa marode Betriebe über Wasser zu halten. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Fairness und Freihandel für Frieden, Freiheit und Fortschritt.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Spätestens seit August 2022 sehen sich Baden-Württemberg, Deutschland und Europa einer neuen Herausforderung gegenüber: Mit dem ‚Inflation Reduction Act‘ hat die US-Regierung ein milliardenschweres Wirtschaftspaket vorgelegt, um die eigene Wirtschaft zu stärken und die Transformation in Richtung Klimaneutralität zu beschleunigen.

 

Nach ihrem ‚Green Deal‘, ihrem Corona-Wiederaufbaufonds und ihrem ‚RePowerEU‘-Paket hat auch die CDU-geführte EU-Kommission gestern einen ‚Green Industrial Plan‘ vorgelegt, der Investitionen in klimafreundliche Technologien steuern und staatliche Subventionen erleichtern soll. Mit einem ‚Souveränitätsfonds‘ plant sie, mittelfristig auch gemeinsame Schulden möglich zu machen.

 

Wir Freie Demokraten sind gegen die geplante Subventionsspirale, die den europäischen Binnenmarkt schwächen und die Mitgliedsstaaten der EU unnötig entzweien würde. Wir sind gegen den geplanten ‚Souveränitätsfonds‘, der einen Schritt in Richtung Schuldenunion und eine weitere Erschütterung der europäischen Haushaltsdisziplin bedeuten würde. Statt Subventionsspirale und Schuldenunion setzen wir auf fairen Wettbewerb und internationalen Freihandel. CETA, TTIP und neue Freihandelsabkommen sind für uns Garanten für Frieden, Freiheit und Fortschritt, für die sich auch die grün-schwarze Landesregierung einsetzen muss.“

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern.


Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer von Großbritannien an die Ukraine kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Alena Trauschel:

 

„Deutschland sollte sich mit den Partnern und Freunden sowohl in der EU als auch der NATO eng abstimmen, welche Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine notwendig sind.

 

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Gemeinsam mit anderen Ländern, die zur Lieferung von Leoparden bereit sind, wie etwa Spanien und Polen, sollte dann ein Liefer- und Ausbildungspaket geschnürt werden.“

 

 

Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort.

In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„In den zurückliegenden Monaten wurde auf EU-Ebene über das Verbot des Verbrennungsmotors verhandelt. Ein Verbrenner-Verbot wäre für den Automobilstandort Baden-Württemberg besonders fatal: In keiner anderen Region Europas ist die Automobilwirtschaft für eine derart hohe Zahl an Arbeitsplätzen und ein derart ausgeprägtes Wertschöpfungspotenzial verantwortlich. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors würde unzählige Arbeitsplätze kosten und einen Großteil unseres Wohlstands gefährden.

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit aller Entschiedenheit gegen ein innovationsfeindliches Verbrenner-Verbot und für die umfängliche Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzen müssen. Ein Blick in den aktuellen Europabericht zeigt jedoch: Während EU-Entscheidungsträger nur wenige Kilometer entfernt über die Zukunft Baden-Württembergs verhandelt haben, wurde in Brüssel unter viel Aufsehen der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht. Und obwohl verschiedene Fachabteilungen der EU-Kommission anschließend zu einer externen Sitzung des Kretschmann-Kabinetts geladen wurden, fanden die Bereiche Mobilität und Verkehr keine Beachtung.

Am Ende hat die FDP das fatale Verbrenner-Verbot verhindert. Trotz zahlreicher ‚Roadmaps‘, trotz externer Kabinettssitzung und pompöser Landesvertretung hat Grün-Schwarz die für das Land so wichtigen Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot fahrlässig verschlafen.“

 

 

Freiheitskampf der Ukraine muss weiter unterstützt werden.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erneut steht ein Quartalsbericht der Landesregierung im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine. Kein Tag ist seit dem 24. Februar vergangen, an dem sich die ukrainische Zivilbevölkerung nicht dem Terror der russischen Besatzer ausgesetzt sah. Nach wie vor halten russische Soldaten, darunter Neonazis der Wagner-Gruppe, den Osten der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohnhausblöcke, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein.

 

Als Freie Demokraten stehen wir im Land, im Bund und in Europa für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Während das Putin-Regime mit seinem Patronage-Netzwerk, seinem Polizeiapparat und seiner Propaganda die in den Jahren der Merkel-Ära gewachsene Abhängigkeit zur Destabilisierung der Demokratien in Europa nutzt, wollen wir Freie Demokraten Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich entlasten und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Gleichzeitig darf auch unser Engagement für die Ukraine nicht nachlassen. Da die Ukraine zur Freiheit drängt und ihre Zukunft selbstbestimmt bestreiten will, wird Putins Krieg scheitern. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben.“

Mit Prinzipientreue und Pragmatismus gegen antieuropäische Propaganda.


In der Aktuellen Debatte zu „Nach den Parlamentswahlen in Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. In vielen Ländern Europas wurde in den zurückliegenden Monaten gewählt. Auch wenn ein länderübergreifendes Erstarken extremistischer Kräfte ausgeblieben ist, so haben insbesondere die Wahlen in Schweden und Italien teils verstörende Bündnisoptionen offengelegt, bei denen Rechtsextreme nicht selten durch konservative Politiker toleriert oder gar offen unterstützt wurden. Die Wahlkampfunterstützung, die etwa die CDU/CSU für ein von den rechtsextremen ‚Brüdern Italiens‘ geführtes Wahlbündnis geleistet hat, ist bis heute nicht adäquat aufgearbeitet worden und hat gleichzeitig dazu beigetragen, europafeindlichen Propagandisten ein bürgerliches Image zu verleihen.

 

Unterdessen trachten autoritäre Regime vielerorts nach einer neuen Weltordnung. Gezielt nutzen sie dabei wirtschaftliche Abhängigkeiten, um die Legitimität der liberalen Demokratie in Europa zu untergraben. Prinzipientreue und Pragmatismus sind daher heute wichtiger denn je. Nur ein Europa, das mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und einer klaren Absage an die Schuldenunion die grundlegenden Prinzipien der europäischen Gemeinschaft wahrt, wird auch morgen noch glaubwürdig sein. Nur ein Europa, das mit Pragmatismus gegen Inflation und Energieknappheit vorgeht, wird Krieg und Krise überstehen. Prinzipientreue, Pragmatismus – und damit auch Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn – heißt für Baden-Württemberg heute ganz konkret, auf einen konsequenten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 zu drängen.“

Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht.


Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, mit dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heute in Stuttgart. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle politische Herausforderungen im Land, aber auch auf Bundesebene.

 

Die Gesprächspartner sprachen insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die notwendige Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Diese Themen bestimmten auch die Agenda in der baden-württembergischen Landespolitik, da man aufgrund der Exportstärke des Landes die Probleme im Welthandel besonders hart zu spüren bekäme. Auch der Strukturwandel der hiesigen Industrie und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg wurden thematisiert, wobei beide Gesprächspartner die besondere Bedeutung von verlässlichen transatlantischen Beziehungen und Partnerschaften für den deutschen Südwesten betonten.

 

Nach dem Gespräch sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich freue mich, dass der Generalkonsul sich die Zeit genommen hat für einen gleichermaßen offenen wie intensiven Austausch zu den drängenden Themen, die die Menschen im Südwesten bewegen.“

Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens warnt, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

 

„Ich bin entsetzt über die jüngsten Aussagen des Hobby-Außenpolitikers Winfried Hermann, der sich als Putin-Versteher outet. Ich fordere von Ministerpräsident Kretschmann ein sofortiges Eingreifen. Es schadet dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg massiv, wenn ein Mitglied der Landesregierung Putins verbrecherischen Angriffskrieg relativiert. Es muss ganz klar sein, dass das Land Baden-Württemberg an der Seite des brutal angegriffenen ukrainischen Volkes steht und kein Verständnis für einen skrupellosen Angriffskrieg äußert.“

Antrag neues Zeugnis der Russland-Nähe von Südwest-AfD.


In der heutigen Landtagsdebatte zu einem europapolitischen AfD-Antrag, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Tagen hat die Südwest-AfD eine neue Parteispitze gewählt, die in Russland-Nähe und Radikalität ihre bisherigen Vorgänger sogar noch übertrifft. Dass dieser Rechtsruck nun auch Einzug in die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktion gehalten hat, ist spätestens mit dem heutigen Antrag deutlich geworden.

 

Ungeachtet des russischen Angriffskriegs, ungeachtet aller Kriegsverbrechen und ungeachtet der kompromisslosen Konfrontationspolitik des Kremls fordert die AfD das Ende der Russlandsanktionen und, in Verdrehung historischer Tatsachen, die Umstellung der europäischen Außenpolitik von ‚Konfrontation und Kriegsvorbereitungen‘ auf ‚Frieden und Kooperation‘. Auch die Forderung nach weniger ‚Provokation‘ gegenüber Mitgliedsstaaten wie Ungarn zeigt, wie wenig die sogenannte Alternative für Deutschland von einer gemeinsamen Werteunion hält. Wenn die EU-Kommission wegen des Homosexuellen-Gesetzes von Viktor Orban inzwischen sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, ist der Einsatz für Menschenrechte keine Provokation, sondern dringend erforderlich.

 

Der Antrag ist ein Angriff auf die liberale Demokratie in Europa. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen im Landtag stellen wir Freie Demokraten uns diesem Angriff entschieden entgegen.“