Fink-Trauschel: Ukraine weiter unterstützen
Unterstützung für Ukraine darf nicht nachlassen.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen. Heute, mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Veröffentlichung, ist die Schweiz-Strategie ein verstaubtes Relikt der Vergangenheit. Dass die Landesregierung der Aktualisierung ihrer Schweiz-Strategie nun besondere Aufmerksamkeit schenkt, ist ebenso spät wie überfällig. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen und nicht zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine haben neue Handlungsfelder offengelegt, die Eingang in eine zukunftsfähige Schweiz-Strategie finden müssen.
Was im Europabericht der Landesregierung hingegen kaum Beachtung findet, ist Baden-Württembergs Unterstützung für die Ukraine. Initiativen, Gespräche oder sonstiges Engagement der Landesregierung für die Ukraine werden nicht erwähnt. Dies stimmt nachdenklich, ist es doch offensichtlich ein integraler Bestandteil von Putins Kriegsstrategie, solange auszuharren, bis wir uns nicht mehr dafür interessieren, bis unsere Entschlossenheit, dem russischen Imperialismus entgegenzutreten, schwindet. Nach wie vor aber halten russische Soldaten weite Teile der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohngebäude, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein. Und nach wie vor stehen wir Freie Demokraten fest an der Seite der Ukraine. Für uns ist klar: ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben! Die russische Besatzung in der Ukraine, Georgien und Moldau muss enden. Besser heute als morgen. Auch in der Sommerpause darf der Freiheitskampf der Ukraine nicht vergessen werden. Lassen Sie uns gemeinsam hierfür Sorge tragen und die Ukraine weiter unterstützen.“
