Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren

Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus.

Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus, beispielsweise will sie den Verbrennungsmotor in Autos verbieten und will die Leute zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren. Auch plant sie weitreichendere Heizungsverbote, als es Minister Habeck je vorgeschlagen hat. Nicht zuletzt aus diesen Gründen wäre es gut, wenn die Ampel sie gar nicht erst als EU-Kommissarin nominieren würde. Dann kann sie auch nicht mehr Kommissionspräsidentin werden.”