Fink-Trauschel: EU-Lieferkettengesetz ist unwirksamer Papier-Tiger

Die EU-Richtlinie hätte das lobenswerte Ziel für mehr Menschenrechte weit verfehlt.

Zur Meldung, dass das EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhalten hat, kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Mit dem EU-Lieferkettengesetz in der vorgelegten Form wäre kein wirksamer Beitrag für Menschenrechte und Umweltschutz zustande gekommen. Ein Gesetz, das die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und unklaren Haftungsregeln belastet, hätte das ursprüngliche Ziel weit verfehlt. Wenn sich europäische Unternehmen aus Afrika und Asien wegen überbordender Vorschriften zurückziehen und China stattdessen diese Lücke füllt, ist für Menschenrechte nichts gewonnen. Als Freie Demokraten fordern wir daher eine praxistaugliche Überarbeitung des Lieferkettengesetzes, indem unter anderem Brancheninitiativen für bessere Bedingungen in der Lieferkette anerkannt werden und ein Whitelisting demokratischer Partnerländer eingeführt wird. Der Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz darf sich nicht nur auf dem Papier gut anfühlen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren.“