Pressemitteilungen

Schweickert: Nur klare Positionen stärken die Demokratie in Europa

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen Koalition in Berlin auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten kann man wohl kaum herausstellen. Einen europäischen Wirtschaftsministerrat als angebliche Antwort auf den Wunsch nach stärkerer Verflechtung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Dabei sind die Vorschläge von Herrn Macron es wert, ernsthafter begegnet zu werden.

Und im Land? Hier schafft es die Landesregierung sogar, in verschiedenen Bundesratsausschüssen unterschiedlich abzustimmen. Das schwächt unser Gewicht im Bundesrat, und auch im europäischen Konzert der Regionen. So fallen wir als aktueller Präsident der ‚vier Motoren für Europa‘ eher aus.“

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Schweickert: Exportorientierte Wirtschaft besonders gefährdet, insbesondere Mittelstand in Gefahr

Zur Veröffentlichung einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Brexits im Handel  sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nach dem Handelskrieg mit den USA bedroht nun der Brexit die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im schlimmsten Fall droht ein Zurückfallen auf die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, dass insbesondere die Firmen mit Niederlassungen in Großbritannien Probleme bekommen können. Das wird den Mittelstand unmittelbar hart treffen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr mit für Baden-Württemberg essentiellen Handelspartnern ist derzeit massiv in Gefahr.

Mit dem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes wird Großbritannien wahrscheinlich auch Zölle und weitere Handelsbarrieren verknüpfen, die gerade die hiesige Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie im Interesse der baden-württembergischen Unternehmen alle Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung nutzt, um auf ein positives Ergebnis hinzuwirken.

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Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet.

Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

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Aden: Keine Rosinenpickerei, aber auch keine Rache

Zur Debatte über die möglichen Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union erklärt Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Europaausschuss und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für uns und die Europäische Union stellt die Flucht der Briten zugleich einen Verlust, aber auch eine große Chance dar. Wenn nicht jetzt, wann dann, sind alle Staaten wachgerüttelt, weil ein Land die Drohungen des EU-Austritts wahr gemacht hat? Die Wahl Trumps in den USA und die Autokratisierung der Türkei zeigen uns: Die EU muss sich auf ihre vier Grundfreiheiten besinnen und diese leben, aber auch eine gemeinsame Linie finden, um nach außen aufzutreten. Wir brauchen endlich eine funktionierende europäische Außenpolitik.

Hier in Baden-Württemberg müssen wir angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien darauf achten, dass unsere Wirtschaft nicht nun zusätzlich neue britische Standards berücksichtigen muss. Ein Freihandelsabkommen sollten wir auch mit den Briten anstreben, um die Folgen so klein wie möglich zu halten. Darum fordern wir die Landesregierung auf, konstruktiv an dem Austrittsprozess mitzuarbeiten. Hier würden wir uns ein konstruktiveres Auftreten der Landesregierung wünschen. Vielleicht ziehen die Grünen mal ihre Hemmschuhe aus, die sie sich beim Thema Freihandel selbst angezogen haben.“

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Schweickert: Jetzt gilt es, Fakten zu schaffen

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

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Rülke: Das Problem sind Juncker, Draghi und Merkel

In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat den Bürgern 70 Jahre Frieden und einen aus Freihandel und Kooperation geborenen Wohlstand gebracht.“ Nach den Worten von Rülke „ist der Brexit eine ganz schlechte Nachricht für uns alle“. Denn das politische Gewicht der Nationalstaaten sei zu gering, so betrage der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lediglich ein Prozent. „Wir sind aufgerufen, daran zu arbeiten, dass Europa nicht auseinanderfällt, dazu ist aber eine intensive Analyse der Probleme notwendig“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ein Grund für die Euroskepsis sei weder die Bosheit noch die intellektuelle Brillanz der Anti-Europa-Populisten wie Farage, le Pen oder Wilders, so Rülke ironisch. Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel.

Jean-Claude Juncker stehe wie kein anderer für den Brüsseler Zentralismus der EU-Kommission. Die nachgerade idiotischen Vorschläge, die das Ansehen Europas gefährden, kämen fast immer aus der Europäischen Kommission. Glücklicherweise werde vieles vom Europäischen Parlament abgewendet, so Rülke. Auch genehmige Juncker ständig Abweichungen vom Stabilitätspakt. Vollkommen kontraproduktiv sei auch Junckers Anspruch auf eine Spitzenkandidatur für die konservativen Parteien und damit verbunden sein anschließender Führungsanspruch als eine Art europäischer Superregierungs-Chef gewesen. Stattdessen brauche Europa Subsidiarität sprich das Prinzip, Aufgaben soweit wie möglich an untere Verwaltungsebenen zu vergeben.

Mario Draghi stehe nach den Worten Rülkes für eine rücksichtslose Finanz- und Währungspolitik, die in Form einer Repressionspolitik die Sparer enteigne und den Menschen die Altersversorgung nehme. Der Präsident der Europäischen Zentralbank vollziehe eine Transferpolitik vom Steuerzahler der wirtschaftlich erfolgreichen Länder zu den Finanzministern der Schuldenstaaten. Rülke wörtlich: „Wenn Europa bleiben soll, muss Draghi weg.“

Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Herrn Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstützt, sondern sogar moralisch überhöht, indem er sage „ich bete für Merkel“.

Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen:

  • Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission)
  • Mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik)
  • Mehr Subsidiarität (Mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren)
  • Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)

Rülke abschließend: „Europa hat eine Zukunft als demokratisches, subsidiäres und transparentes Europa der Regionen. Europa habe aber keine Zukunft als Brüsseler Hinterzimmer-Club der Merkels, Draghis und Junckers. So wie in den letzten Jahren in Europa Politik gemacht wurde, ist das ein einziges Konjunkturprogramm für die nationalistischen Rechtspopulisten aller Länder.“

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Reich-Gutjahr : Zügig und mit Augenmaß in Austritts-Verhandlungen gehen

Zu Meldungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Austrittsentscheidung Großbritanniens sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP -Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

Die Europäische Union muss die Verhandlungen mit Großbritannien  zügig beginnen und mit Augenmaß führen. Es ist klar, dass Großbritannien sich durch den Brexit schlechter stellt im europäischen Handel. Es ist aber im Interesse auch der hiesigen Wirtschaft, schnell Klarheit über die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verwerfungen im Handel und an der Börse zu minimieren.

 

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Grimm: Europa muss transparenter und demokratischer werden

„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

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Grimm: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland

Wir brauchen europäische Solidarität – Fachkräftemangel im Land beheben – “Uns fehlen die Fachkräfte und in Spanien und Italien findet die Jugend keine Arbeit. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen hier im Land: Holt die arbeitslosen jungen Leute nach Deutschland. Ich fordere die Arbeitsverwaltung, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern auf, rauszugehen in die EU-Länder und Jugendlichen Arbeit in Deutschland anzubieten.” Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, der angesichts des Fachkräftemangels die Solidarität aller EU-Länder einfordert.

“Wenn es im Keller brennt, können wir nicht oben im Wohnzimmer ruhig Euro, Euro, du musst wandern’ spielen”, sorgt sich der 48-jährige Spaichinger Unternehmer um den “untragbaren Zustand im europäischen Haus.”Grimm: “Ich als Mittelständler weiß, wovon ich spreche, ich lebe in einer wirtschaftlich starken und im Moment boomenden Region. Uns fehlen schon seit Jahren Fachkräfte, im Moment ist die Lage besonders prekär.” Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien, wo eine verlorene Generation heranwachse, leiste sich die Politik in Deutschland Gedankenspiele darüber, wie die Einwanderung aus Drittländern erleichtert werden könnte. Der Facharbeiter, der in Barcelona seinen Beruf gelernt hat, müsse auch in Tuttlingen oder Donaueschingen seinen Mann stehen können. “Dass das geht, wissen wir aus der Geschichte. Noch heute leben die Nachfahren jener Südeuropäer unter uns, die im 19. Jahrhundert in den Süden Deutschlands gekommen sind, um beim wirtschaftlichen Sprung ins Industriezeitalter zu helfen. Bauen wir also weiter an unserem Europa. Es muss ein solidarisches Europa sein”, sagte Grimm.Sprachhemmnisse lässt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion nicht gelten: “Wer ernsthaft ARbeit sucht, der kann sie bei uns finden. Ich gehe davon aus, dass die jungen Leute, die zu Tausenden in Madrid oder Barcelona demonstrieren, die in Palermo oder Neapel Angst um ihre Zukunft haben, solche Hindernisse überwinden können und wollen. Wir müssen ihnen als Europäer einen Weg in die Zukunft zeigen.” ‘

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Noll: Baden-Württembergs Europakompetenz ist herausragend

Land ist zuverlässiger Wächter der Subsidiarität – Einbindung des Landtags vorbildlich – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Europakompetenz des Landes die aktive europapolitische Rolle der Landesregierung hervorgehoben: „Das Engagement Baden-Württembergs für die europäische Idee und die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist beispielhaft und zeigt eindrücklich, was subnationale Akteure auf europäischer Ebene bewirken können.“

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Bullinger: Geben wir den Vor-Ort-Institutionen Freiheit zur Gestaltung

Prinzip Subsidiarität sollte auch bei Fördermaßnahmen oberstes sein – In einer Landtagsdebatte über die “Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem

„All diejenigen, die immer nur negativ über die EU reden, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Programme der EU in der Vergangenheit ganz erhebliche Fördermittel auch in unser Bundesland brachten. Die Fördermillionen des Europäischen Sozialfonds etatisiert im Sozial- und Wirtschaftsministerium, konnten sehr flexibel und praxisnah eingesetzt werden. In der Förderperiode 2000 bis 2006 konnte hierbei insbesondere über das damalige Landesgewerbeamt viel für berufliche Qualifikation und Förderung von Existenzgründungen und von Frauen im Beruf, wie z.B. Wiedereinsteigerprogramme, erreicht werden. Für unseren Arbeitsmarkt, der dringend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, war dies sehr förderlich.Die neue Förderperiode gibt uns erneut die Chance mit Mitteln, z.B. aus dem EFRE-Programm, flexibel, praxisnah und ohne zusätzliche übertriebene Bürokratie, die Wirt-schaftsstruktur unseres Landes sinnvoll zu unterstützen. Dass die EU und der Bund bei der Gewährung von Fördermitteln in der Regel heute immer eine Kofinanzierung der Länder verlangt, halte ich für richtig. Damit wird einem lediglichen Mitnahmeeffekt vorgebeugt.Wir hier im Landtag haben bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre deshalb dafür zu sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Eines darf nicht passieren, dass wir auf Bundes- oder EU-Mittel mangels Kofinanzierungsmittel auf Gelder verzichten, denn dann gehen diese Mittel an andere Bundesländer, die sich u. a. über den Länderfinanzierungsausgleich die Gelder bei uns holen. Diese werden dann zu doppelten Profiteuren. Der Antrag der SPD wurde von der Landesregierung umfangreich beantwortet. Der Umfang zeigt mir, dass dringender Bedarf besteht zu einer grundsätzlichen Neuorganisation der bisherigen „Töpfleswirtschaft“. Die Kommunen, die Betriebe, die Unternehmen, die Landkreise, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und viele mehr durchblicken kaum noch den Förderdschungel. Aufgrund meiner Erfahrung als ehemaliger Präsident des Landesgewerbeamtes, als ehema-liger Amtschef des Wirtschaftsministeriums, als längjähriger Kreisrat und Beirat der Wirt-schaftsfördergesellschaft im Landkreis Schwäbisch Hall und Gemeinderat mit 20 Jahren Er-fahrung, behaupte ich, weniger Progrämmchen und Programme, weniger Töpfe und Töpfchen, weniger Köche in der Küche. Dazu gehört meines Erachtens auch die Bündelung gewisser Aufgaben. Ich halte es für einen Fehler, dass man bei den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung eines Infrastrukturministeriums verzichtet hat. Denn dort hätte die Chance bestanden, angewandte Forschung und Wirtschaftsförderung aus einer Hand zu organisieren. Dieses Versäumnis, meine Damen und Herren von der SPD, haben auch Sie sich selbstkritisch, so wie ich dies auch tue, vor den Spiegel zu halten. Auch Ihnen ist es unter Spöri nicht gelungen, ein solches Infrastrukturministerium mit einem entsprechenden rationalisierten Unterbau zu installieren.Ohnehin bin ich der Auffassung, dass Subsidiarität auch in der Förderung Einzug finden sollte. Geben wir doch den Vorort-Institutionen die Freiheit und die Verantwortung zur Gestaltung der Aufgaben. Wenn man wegen jedem Fensterladen, Bushäusle und Miniinvestition das Regierungspräsidium und teure Ministerialbeamte damit befasst, sind die Steuergelder die wir hier einsetzen, eigentlich nicht zu verantworten. Wir sollten den Mut haben dies alles zu durchforsten und das fängt ganz oben an. Ein Infrastrukturministerium, eine Landeskoordinierungsstelle und dann die Freiheit an der Basis, mit den Geldern Vernünftiges anzufangen. Das gibt weniger Bürokratie, effektive Verwaltung und sinnvolle Verwendung unserer aller Steuermittel.“

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