Heitlinger: Zusammenarbeit nach der Zeitenwende stärken
Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi zielgerichtet fortentwickeln.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Europabericht der Landesregierung, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:
„Die Zeitenwende stellt auch die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Seit den 1980er Jahren pflegt Baden-Württemberg eine landeseigene Partnerschaft mit der Republik Burundi. 2014 wurde diese Partnerschaft erneuert und mit einer formellen Erklärung der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte verkündet. Die Landespartnerschaft, die Gemeinsame Erklärung und der gemeinsame Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen von beiden Partnern ernst genommen werden. Burundis Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg läuft diesem Anspruch zuwider. Entwicklungspolitik muss auf Augenhöhe unter gleichberechtigten – und gleichverpflichteten – Partnern stattfinden und darf nicht die ziellose Entwicklung willkürlich ausgewählter Bereiche zur Folge haben. Auch in der Entwicklungspolitik gilt: Fördern und Fordern.
Der Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte liegt nicht zuletzt auch im ureigenen Interesse des Landes. Deshalb sollten bei der Burundi-Reise von Staatssekretär Hoogvliet nicht nur Forst- und Klimaprojekte, sondern vor allem auch das Abstimmungsverhalten Burundis bei den UN-Resolutionen, konkret die Enthaltung bei allen Abstimmungen seit 2022, auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte Staatssekretär Hoogvliet und das Staatsministerium an dieser Stelle nochmals an deren Antwort auf unseren Antrag zur Landespartnerschaft mit Burundi (Drucksache 17/4379) erinnern und fordere sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Zusammenarbeit nach der Zeitenwende steht vor neuen Herausforderungen. Stärken wir diese Zusammenarbeit. Stärken wir den gemeinsamen Einsatz für Frieden, weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte.“
