Erhebliche Zweifel, ob Grün-Schwarz überhaupt in der Lage ist, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben – Bildungsgerechtigkeit müsste Richtschnur bildungspolitischen Handelns sein.

Zur Plenarrede zum Fraktionsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/1586), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Am 28. November 2022 trafen sich der Ministerpräsident und sein Kabinett zu einem Kamingespräch, um die miserablen Ergebnisse etlicher Bildungsstudien – jüngst des IQB-Bildungstrends 2021 – zu diskutieren. Man kam zum Ergebnis, dass die Bildungspolitik nun ‚evidenzbasiert’ zu sein hat und ‚dass man die lange Phase des Herumexperimentierens mal bitte beendet‘. Ministerpräsident Kretschmann hat also über zwölf Jahre gebraucht, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, die für jede Bildungspolitikerin bzw. jeden Bildungspolitiker selbstverständlich sein sollte. Mit diesen Äußerungen leistete der Regierungschef von Baden-Württemberg seinen eigenen bildungspolitischen Offenbarungseid. Das Resultat einer ideologischen und nicht im Geringsten evidenzbasierten Bildungspolitik zeigt sich an vielen Projekten der seit über einem Jahrzehnt grün-geführten Landesregierungen:

Zunächst wurde völlig überhastet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft, woraufhin sich die Sitzenbleiberquoten an den Realschulen fast verfünffacht und an den Gymnasien mehr als verdoppelt hatten. Zumindest an den Realschulen fand man eine ‚pragmatische‘ Lösung des Problems, denn man schaffte kurzerhand das Sitzenbleiben in den fünften Klassen ab.

Ein weiteres Experiment grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bisherigen Schulsystems – weg von einem vielfältigen Schulangebot hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretschmann, bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Viele Gemeinden mussten ihre Haupt- und Werkrealschulen schließen und Gemeinschaftsschulen einführen, wenn sie ihren Schulstandort nicht verlieren wollten. Ein gut funktionierendes Schulsystem, das bisher Spitzenwerte in Bildungsrankings einnahm, wurde in wenigen Jahren systematisch ruiniert.

Beworben wurden diese Maßnahmen stets unter dem Deckmantel der Bildungsgerechtigkeit. Gerade neuere Studien zeigen allerdings, dass integrierte Systeme wie Gemeinschaftsschulen seit Jahren schlechter abschneiden wie vielfältige und differenzierte Schulsysteme, bestehend aus Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien, wie wir sie in Baden-Württemberg Jahrzehnte lang erfolgreich hatten. Sogar die eigenen Daten der grün-schwarzen Landesregierung liegen bereits auf dem Tisch und zeigen in eine eindeutige Richtung: Laut VERA 8 schnitten die Achtklässlerinnen und Achtklässler an den Gemeinschaftsschulen – egal ob auf Haupt-, Realschul- oder Gymnasialniveau – stets schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler auf den differenzierten Schularten der Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien.

Zahlen, Daten und Fakten in der Bildungsforschung – auch oder gerade mit Baden-Württemberg-Bezug – gibt es also bereits zu Genüge. Jedoch werden diese von dieser grün-geführten Landesregierung seit nun über einem Jahrzehnt konsequent ignoriert. Derweilen stürzt Baden-Württemberg in Bildungsrankings seit Jahren – und das in galoppierender Geschwindigkeit – rasant ab – und ist nun auf den untersten Rängen im Bundesländervergleich angekommen.

Wer evidenzbasierte Bildungspolitik macht, müsste gerade diese zwei gravierenden Fehlentscheidungen – Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie Schwächung des vielfältigen und differenzierten Bildungssystems – wieder rückgängig machen. Neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zeigten, dass ein vielfältiges und differenziertes Bildungssystem für die Kinder in den unteren Leistungsbereichen sogar zu höheren Leistungen führt als in integrierten Systemen wie den Gemeinschaftsschulen.

Da die Fraktion der Freien Demokraten Zweifel hat, ob diese grün-schwarze Landesregierung überhaupt den Willen hat, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben, fordern wir Winfried Kretschmann zu einer Regierungserklärung in dieser Sache auf. Denn Bildungsgerechtigkeit darf nicht ein Slogan dieser Landesregierung sein, sondern er müsste Richtschnur jeglichen bildungspolitischen Handelns sein.“

Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bei der schulpsychologischen Versorgung bundesweites Schlusslicht ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn laut Deutschem Schulbarometer gerade einmal zwölf Prozent der Schulleitungen in unserem Land angeben, über eine schulpsychologische Betreuung zu verfügen, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen. Schon wieder ist Baden-Württemberg in einem Bundesländervergleich – dieses Mal mit Bayern und Nordrhein-Westfalen – Schlusslicht. Ich weigere mich, mich an solche Platzierungen zu gewöhnen!

Dies ist umso dramatischer, als dass der miserable Versorgungsgrad bei der schulpsychologischen Betreuung an Schulen auf Kosten der seelischen Gesundheit und Bildungsbiografien unserer Kinder geht. Man stelle sich vor: Ein Kind ist seelisch belastet, braucht Hilfe, möchte sich einer Expertin bzw. einem Experten anvertrauen – und es ist niemand da. Das ist die traurige Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin wussten schon früh Bescheid um die Situation der schulpsychologischen Betreuung im Land. Für die FDP/DVP-Fraktion stellt sich folgende Frage: Wie kann es sein, dass wieder einmal andere Bundesländer solch wichtige Herausforderungen im bildungspolitischen Bereich offenbar besser stemmen können als Baden-Württemberg?

Noch einmal richten wir einen dringenden Appell an Grün-Schwarz: Packen Sie endlich die Probleme im Bildungsbereich nachhaltig an. Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann darf es kein weiteres Zögern mehr geben: Frau Kultusministerin, handeln Sie jetzt!“

Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen sollen noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden? – Grün-Schwarz muss endlich handeln!

Vor rund einem Monat wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, welcher die Leistungen der Viertklässlerinnen und Viertklässlern für alle Bundesländer ermittelt hat, vorgestellt. Die Ergebnisse für Baden-Württemberg waren deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Ursache der schlechten Ergebnisse bei der Qualität des Unterrichts – und macht somit die Lehrkräfte für die miserablen Ergebnisse verantwortlich. Um Fragen diesbezüglich zu klären, stellte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/3426). Zu der Stellungnahme der Landesregierung sagt er:

„Der Ministerpräsident hat nach Veröffentlichung der Ergebnisse nicht lange gezögert, um seine Sicht der Dinge darzulegen: Ihm zufolge seien die Rufe der Lehrerverbände, Schulen und Eltern nach mehr Lehrkräften ‚alte Gräben‘ und ‚immer dieselbe Leier‘. Winfried Kretschmann ist der Ansicht, dass die Qualität des Unterrichts schuld an den desaströsen Leistungen in den vierten Klassen der Grundschulen in unserem Land sei. Damit schiebt er den schwarzen Peter den Grundschullehrkräften zu. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Dabei ist das grün-geführte Kultusministerium der Ansicht, dass es mehr Zeit bräuchte, bis sich die Bildungsqualität effektiv verbessere. Demnach müsse das Qualitätskonzept – das die Gründung der beiden neuen Institute, das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), umfasst – erst über eine ‚entsprechende Zeit‘ wirken, bevor es zu Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich komme.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang entscheidende Fragen: Wie viel Zeit will sich denn Grün-Schwarz hierfür nehmen? Wer trägt denn seit über elf Jahren die bildungspolitische Verantwortung in unserem Land? Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen in unserem Land sollen denn noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden, bevor diese Landesregierung erkennt, dass es so nicht mehr weitergehen kann und es eine deutliche Wende in der Bildungspolitik in unserem Land braucht? Kultusministerin Theresa Schopper hat laut Stellungnahme auf unseren Antrag keine Ahnung, ‚welcher Zeitraum bis zur vollen Wirksamkeit anzusetzen ist‘.

Aus Sicht der Freien Demokraten liegt die Lösung der Probleme aber auf dem Tisch: Es braucht mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive Abschaffung des Numerus Clausus, damit mehr bildungsbegeisterte Menschen Zugang zu diesem wichtigen Beruf erhalten. Weiterhin fordern wir einen verbesserten Zugang für Seiten- und Direkteinsteiger – übergangsweise auch für Absolventen nur eines Schulfachs sowie wesentlich größere Anstrengungen bei Fortbildungen und Nachqualifizierungen. Ebenso muss die Möglichkeit der Handschlaglehrkräfte auf alle Schularten erweitert werden. Außerdem fordern wir seit Jahren ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, sodass es möglichst erst gar nicht zu diesen Engpässen an den Schulen im Land kommt.“

Es braucht eine Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass im Streit um den Lehrkräftemangel die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ihrem Ärger direkt vor dem Parlament Luft gemacht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die GEW hat Recht: Der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in Baden-Württemberg ist dramatisch. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Erstens eine spürbare Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, zweitens die Abschaffung des dortigen Numerus Clausus und drittens ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Schulen in unserem Land. Ministerpräsident Kretschmann liegt falsch, wenn er die Forderungen nach mehr Lehrkräften als immer wiederkehrende, alte Leier abqualifiziert. Richtig ist: Nur mit ausreichend Lehrkräften an unseren Schulen kann für einen qualitätsvollen Unterricht gesorgt werden. Nur wenn sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wohl fühlen, können sie sich mit ganzer Kraft um die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler kümmern.“