Seit den letzten VERA-3-Ergebnissen von 2022 wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums in der Bildungspolitik viel angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch nichts.

Zur Meldung bzgl. der bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen sind erschreckend: Wenn rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht richtig schreiben, rechnen oder zuhören können, dann muss auch die Landesregierung reagieren – und zwar umgehend.

Klar ist: Die Landesergebnisse – auch für Baden-Württemberg – müssen noch abgewartet werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass Baden-Württemberg wieder kein Positivbeispiel erfolgreicher Bildungspolitik unter den Bundesländern sein dürfte.

Denn alarmierend bei diesen Ergebnissen ist, dass sich seit den letzten VERA-3-Ergebnissen aus dem Jahr 2022 in der Bildungspolitik – besonders im frühkindlichen und Grundschulbereich – quasi nichts getan hat. Viel wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums unter Ministerin Theresa Schopper angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch noch nichts.

Für uns Freie Demokraten steht fest: In der aktuellen Bildungspolitik werden Kehrblech und Besen nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen nach 13 Jahren aufzuräumen. Was wir jetzt brauchen, sind ein tatkräftiges Umsteuern und mutige Beschlüsse, damit unsere Kinder an den Grundschulen wieder beste Bildungsqualität und gleiche Startchancen erhalten. Die Vorschläge hierzu der Freien Demokraten liegen umfangreich auf dem Tisch.“

Es geht den Grünen nur darum, dass ein „Run“ auf die bald neunjährigen Gymnasien unterbunden und ihre Lieblingsschulart, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Zur Meldung, wonach Eltern meist der Grundschulempfehlung folgen würden, aber gerade die Kinder am häufigsten von der – seit 2012 unverbindlichen – Grundschulempfehlung abweichen, die eine Haupt-, Werkreal- sowie Gemeinschaftsschulempfehlung erhielten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen hinter dem vielgliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg, das für jede Begabung die passende Schulart anbietet. So will es auch Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Nun möchte die grün geführte Landesregierung die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher machen – jedoch nur für das Gymnasium.

Dabei geht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen nicht etwa um die Begabungen der Kinder, sondern nur darum, dass ein ‚Run‘ auf die Gymnasien im Zuge der Umsetzung von G9 unterbunden – und gleichzeitig die Lieblingsschulart der Grünen, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Die verbindliche Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument, um die eigenen bildungspolitischen Interessen durchzudrücken. Vielmehr hat sie das Kindeswohl und die bestmögliche Förderung einer jeden Begabung zum Ziel. Dafür stehen wir Freie Demokraten seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch die damalige grün geführte Landesregierung und werden uns auch weiterhin im Interesse der Kinder für die vollständige Wiedereinführung einsetzen.“

 

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge.

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder versucht zu tricksen.

Zur Meldung „Initiative reicht Volksbegehren für G9 für alle Klassen ein“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Strobl mal wieder versucht zu tricksen und es nicht zulassen will.“

 

Wir werden darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung von G9 nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule zu vereinheitlichen und damit das differenzierte Schulsystem zu vereinheitlichen.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Realschullehrerverband sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Aussagen der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands und werden genauestens darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule des Bildungssystems zu vereinheitlichen und damit die Schularten der Haupt-, Werkreal- und Realschulen in ihrer Eigenständigkeit, ja gar Existenz zu gefährden.

Eines muss klar sein: Die Umsetzung einer verbindlichen Grundschulempfehlung dient dazu, dass die Kinder auf diejenige weiterführende Schule gelangen, die ihre Begabungen am besten fördert. Sie ist nicht dazu da, dass die Grünen sie dazu instrumentalisieren, ihre eigene Bildungsideologie durchzusetzen und die Gemeinschaftsschulen einseitig zu stärken. Aus unserer Sicht muss die verbindliche Grundschulempfehlung deshalb für alle weiterführenden Schularten – also auch die Realschulen – gelten.“

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt.

Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Gründe für die Zunahme von Gewalt an Schulen sind vielschichtig. Das darf die grün-schwarze Landesregierung aber nicht zur Passivität bei diesem wichtigen Thema verleiten. Wenn Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte mit Gewalterfahrungen nicht ernst genommen werden, dann muss die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Gewaltprävention aktiver werden als bisher. Für mich wirkt das Innenministerium mit seinem Statement zu diesem Thema sehr hilflos – und vom grün geführten Kultusministerium wünsche ich mir beim Thema Gewaltprävention mehr Engagement.

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus. Denn Gewalt an Schulen ist nun wirklich kein zu vernachlässigendes Thema, unabhängig davon, ob Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte betroffen sind.“

 

„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“.

Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich – unter anderem mit weiteren Experten – reichlich Gedanken gemacht: Von der Idee, zu einem konkreten Konzept bis hin zu einer Umsetzung – gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Deshalb ist es uns Liberalen heute wichtig zu sagen: Genug Gerede, ob G9 kommt. Genug Herauswinden, dass G9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann. Genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G9 im Wege stehen sollen. Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Und genau dafür werden wir Liberale auch weiterhin kämpfen – für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

 

 

Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen.

Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen weiterhin den Volksantrag zum G9 und werden auch im Landtag dafür stimmen. Wir unterstützen außerdem die Investitionen in die frühkindliche Bildung bzw. in Sprachförderung.

Wir fordern eine Umsetzung des G9 schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 und – entgegen des bayerischen Modells – hierzulande eigene Turbozüge. Wer mit G8 eingeschult wurde, soll zu G9 wechseln können.

Um die Bildung im Land voranzubringen, sind wir in Bebenhausen weiterhin in allen Fragen gesprächsbereit. Es steht zu hoffen, dass der Ministerpräsident es noch vor dem 2. Mai schafft, für das Treffen am 2. Mai einzuladen.“

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein Bündel an effektiven Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs.

Zur Meldung, wonach viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Stelle als Lehrkraft nicht antreten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn eine angehende und voll ausgebildete Lehrkraft kurz vor der Ziellinie hinschmeißt, dann muss sich Kultusministerin Theresa Schopper wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob es für sie noch ein ‚weiter so‘ bei den Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geben kann. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: eine mangelnde Wertschätzung durch die Landesregierung, miserable Rahmenbedingungen wie mangelnde digitale Infrastruktur vor Ort, Androhung der Streichung bisher möglicher Teilzeitmodelle, immer vollere Klassen und schließlich immer weniger Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben. Wenn dann auch noch in der freien Wirtschaft mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen geboten werden, dann darf sich die Kultusministerin nicht wundern, wenn die Lehramtsbewerber plötzlich weg sind. Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein effektives Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Gerade an den Beruflichen Schulen als Kaderschmieden unseres Mittelstands wird es sonst personell ganz düster aussehen – mit gravierenden Folgen besonders auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

Zur Umsetzung von G9 braucht es die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine schrittweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter der flächendeckenden Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums. Als FDP-Fraktion stellen wir jedoch klar, dass wir nicht für eine Rückkehr frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26 kämpfen. Dies ist Teil der Gespräche zur ‚Allianz für gute Bildung‘.

Weiterhin braucht es aus unserer Sicht zur Umsetzung von G9 auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.“

Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

Wir sind gespannt, ob die grün geführte Landesregierung dies als Anlass sieht, ihre Marschrichtung hinsichtlich echter Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber grundlegend zu ändern.

Zur Meldung, dass Lehrkräfte aufgrund zu vieler Überstunden eine entsprechende Klage eingereicht haben, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wer die Lehrkräfte über eine Dekade hinweg immer weniger wertschätzt, Ungerechtigkeiten bei der Besoldung von Grundschullehrkräften nicht beseitigt, den Lehrkräften immer mehr Arbeit aufbürdet und ihnen damit die Ausübung ihres pädagogischen Grundauftrags erschwert, braucht sich über die Einreichung der Klage der Lehrkräfte nun wirklich nicht wundern.

Lehrkräfte sind keine Roboter, denen man unendlich viel zusätzliche Arbeit aufbürden kann – und die dann auf Kosten ihrer Freizeit und Gesundheit die Suppe einer völlig verfehlten Bildungspolitik der grün geführten Landesregierungen auslöffeln müssen.“

 

Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch Kretschmann eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundschulempfehlung verbindlicher gestalten möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich beim wichtigen Thema verbindliche Grundschulempfehlung bewegt. Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch eine Landesregierung unter Kretschmanns Führung eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik. Die katastrophalen Ergebnisse der Schulpolitik in Baden-Württemberg der letzten zwölf Jahre unter grüner Führung führen nun erfreulicherweise beim Ministerpräsidenten zu einem Umdenken.“

 

Ob man bei der Umsetzung von G9 auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich.

Zur Meldung, dass laut einem Bildungsforscher G9 große Auswirkungen auf das Schulsystem hätte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die These des Tübinger Bildungsforschers Thorsten Bohl halte ich für völlig absurd und haltlos. Dass die Umsetzung von G9 dazu führe, dass nur noch eine ‚Restschule‘ bleiben werde, die zudem aufgrund von mangelnder Heterogenität Schwierigkeiten haben werde, entbehrt jeglicher Begründung und Belege. Mir ist schleierhaft, wie Herr Bohl überhaupt auf einen solchen Zusammenhang kommt. Die Schlüssigkeit der Bohl‘schen Thesen zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er ursprünglich mal vehement für ein Ein-Säulen-System, später dann für ein Zwei-Säulen- System in Baden-Württemberg geworben hat. Nun kämpft er gegen G9. Man könnte den Eindruck haben, dass Bohl ein Problem mit der Existenz eines attraktiven Gymnasiums hat.

Ob man folglich bei der Umsetzung von G9 an Gymnasien in der Regelform auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich.

Die Fakten zu G9 liegen längst auf dem Tisch: Die Fraktionen der FDP/DVP, CDU und SPD sind sich einig – die Welt der Wissenschaftler ist sich mehrheitlich einig – die Lehrkräfte und der Philologenverband sind sich einig – und am wichtigsten: die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern und Kinder sind sich einig. G9 an allen Gymnasien in der Regelform muss umgesetzt werden. Baden-Württemberg ist das letzte Flächenbundesland, das noch auf G8 setzt. Das muss sich ändern – und zwar schnellstmöglich!“

 

G9 zeitnah umsetzen:
Angebot an die demokratischen Fraktionen

Schon seit Jahren zeichnet sich bei der Frage, ob das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform das derzeitige Modell eines achtjährigen Gymnasiums ablösen soll, eine deutliche Mehrheit ab. Laut einer jüngeren forsa-Umfrage sprechen sich rund 90% der Eltern für die Umsetzung von G9 an allen Gymnasien in der Regelform aus. Des Weiteren haben sowohl die Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, die für den entsprechenden Volksantrag rund 106.950 Unterschriften gesammelt und damit das notwendige Quorum nahezu verdreifacht hat, als auch das von der grün geführten Landesregierung eingesetzte Bürgerforum zu G9 sich klar zugunsten von G9 in der Regelform ausgesprochen.
Damit kommen zwei Fakten zusammen: G8 in der Regelform hat sich – darauf weisen verschiedenste Faktoren hin – nicht bewährt. G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien ist der überwältigende Bürgerwille.

Wir, als FDP-Landtagsfraktion, wollen dabei keine Zeit verlieren. Daher haben wir ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Wir plädieren dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen. Die  Einrichtung von G8- Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein.

Insgesamt schlägt die FDP/DVP-Fraktion den demokratischen Fraktionen von Grünen, CDU und SPD folgende Schritte zur erfolgreichen Umsetzung von G9 in der Regelform vor:

  • Eine zeitnahe Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums in der Regelform. Um dies zu ermöglichen, sind landesseitig alle Anstrengungen zu unternehmen und entsprechende Prioritäten zu setzen.

  • Hierzu muss umgehend eine Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten vorgenommen werden. Hierbei sind alle Beteiligten, bspw. die Kommunen und Schulträger, miteinzubeziehen.

  • Dem Landtag von Baden-Württemberg ist dann zeitnah ein Bericht vorzulegen, der die Ergebnisse ebendieser Bedarfsanalyse sowie entsprechende Mehrkosten und Handlungsempfehlungen beinhaltet.

  • Im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 2025/2026 sind die entsprechenden Mehrkosten (sowohl einmalige Investitionen als auch evtl. gestiegene laufende Kosten im Zuge der Umsetzung von G9 in der Regelform) vorzusehen bzw. zu verstetigen. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber muss – nach bayerischem Modell – eine landesseitige Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht.

  • Parallel zu Punkt 4. ist ein übergreifender Konsens aller demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg zu erarbeiten und sodann ein entsprechendes G9-Gesetz umzusetzen. Die FDP/DVP-Fraktion schlägt hierzu den Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“ als Beratungsgrundlage vor.

  • Somit ist eine Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren. Die Umsetzung erfolgt dann zunächst bei der Klassenstufe fünf – und erhöht sich die folgenden Schuljahre sukzessive um je eine Klassenstufe. Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein.

  • Um die Qualität der gymnasialen Bildung höchstmöglich gewährleisen zu können, sind die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien zu überprüfen und den neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform anzupassen.

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar, dass die Umsetzung von G9 in der Regelform keine Frage des „ob“, sondern vielmehr ein klarer Auftrag an den Landtag von Baden-Württemberg ist: G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien so schnell wie nur organisatorisch möglich umzusetzen.
Um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen, ist eine interfraktionelle Anstrengung unter den demokratischen Fraktionen richtig und wichtig. Deshalb soll das vorliegende Positionspapier ein Angebot an die demokratischen Fraktionen von Grüne, CDU und SPD sein, bzgl. der Umsetzung von G9 in der Regelform an einem Strang zu ziehen.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete


Mitarbeiter

Marc Juric

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr
Tel.: +49 711 2063-9030

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045

Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in Bad Rappenau sei Bildungspolitik. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut darüber, dass sich die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion sowie der Ministerpräsident auch für die Grünen aufgeschlossen für Bildungs-Konsensgespräche in einer „Allianz für gute Bildung“ zeigten. Rülke hatte diese Allianz zu Beginn des Jahres vorgeschlagen. Konkrete Terminmöglichkeiten seien den anderen demokratischen Fraktionen bereits genannt worden.

Ziel sei, vor allem in den Bereichen frühkindliche und berufliche Bildung sowie für die Rückkehr von G8 zu G9 langfristige und über Wahlperioden hinausgehende, dauerhafte Einigungen zu erzielen. „Bildung ist eine Schlüsselfrage für unser Land. Wir müssen es schaffen, die baden-württembergische Bildungslandschaft endlich wieder voranzubringen. Ein tragfähiger Konsens in einigungsfähigen Fragen ist dafür eine entscheidende Voraussetzung“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion wolle dabei keine Zeit verlieren. Sie hatte bei ihrer Klausur ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Sie plädiert dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen.  Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein. Generell sollen für die Qualität der gymnasialen Bildung die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien überprüft und an die neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform angepasst werden. Wichtig sei eine umgehende Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten mit Einbeziehungen der Beteiligten, z.B. der Kommunen und weiterer Schulträger und der Bezifferung entsprechender Mehrkosten. Diese sollten im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen sein und verstetigt werden. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber müsse – nach bayerischem Modell – eine Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht. Beratungsgrundlage für die Gespräche in der Allianz für gute Bildung sollte nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion der Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9  jetzt! BW“ sein.

Die Landtagsfraktion empfing als Gast den FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück. Im Rahmen der Diskussion europapolitischer Themen erhob der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke für die Landtagsfraktion die Forderung nach Ablösung der derzeitig aus Deutschland entsandten EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Über die Fortführung ihrer Amtszeit entscheidet die Bundesregierung bis Herbst. „Es besteht keinerlei Notwendigkeit mehr, an dieser EU-Kommissarin weiter festzuhalten, die seinerzeit von der Kanzlern Merkel in Europa installiert wurde“, so Rülke. „Von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, den Verbrennungsmotor in Autos zu verbieten, die Leute zu zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren und will weitreichendere Heizungsverbote erreichen als es Robert Habeck je vorgeschlagen hat. Für uns ist das keine Basis uns zu wünschen, dass sie nochmal Kommissionspräsidentin wird, denn die Umsetzung solcher Vorschläge wäre ein großer Schaden für Baden-Württemberg.“ Es sei gut, dass die FDP in der Bundesregierung, sich gegen diese Vorschläge stelle.

Mit den FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, unter ihnen die Landesgruppenvorsitzende und FDP-Generalsekretärin, Judith Skudelny, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende, Michael Theurer, besprach die Landtagsfraktion eine Reihe von aktuellen Themen und die weitere strategische Ausrichtung. Als inhaltliche Schwerpunkte für das laufende Jahr und mit Ausblick bis zu den nächsten Wahlen standen vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegs- und Krisenherausforderungen die Fragen des gesellschaftlichen Klimas und der finanziellen Stabilität im Mittelpunkt. Rülke bekräftige nochmals die Haltung der Landtagsfraktion, dass die FDP bei einem Ausscheiden Winfried Kretschmanns aus seinem Amt als Ministerpräsident vor Ende der Legislaturperiode keinesfalls einem Grünen-Vorschlag für dieses Amt zustimmen werde.

Mit großem Interesse beobachte die FDP-Landtagsfraktion momentan den Stand der Entscheidungen durch die Justiz in der Auseinandersetzung der Antragssteller mit dem Innenministerium zur Zulassung eines Volksbegehrens, das mit einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Aufblähung des Parlaments verhindern soll und einen Gesetzentwurf der Fraktion aufgreife. Rülke berichtet den aktuellen Stand, wonach Landtag und Innenministerium bis 19. Februar Zeit haben, zur von ihm und Michael Theurer gegen das Innenministerium eingereichten Klage Stellung zu nehmen. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die im Anschluss folgende mündliche Verhandlung rasch terminiere und rasch entscheide. So bestehe die Möglichkeit, den Landtag direktdemokratisch noch zur Landtagswahl 2026 zu verkleinern und Thomas Strobls Plan zu vereiteln, dies bis 2031 zu verzögern.

Im Rahmen ihres Klausurprogramms hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen am Dienstag in der Region Hohenlohe/Heilbronn-Franken durchgeführt. Bei der Klausurtagung ab Mittwoch in Bad Rappenau wurde u.a. in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Andreas Schell, das Thema Zukunft der Energieversorgung intensiv erörtert.

 

Letztlich ist Grün-Schwarz dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei schwachen Schülern auch die Eltern in der Pflicht sieht, nimmt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung:

„Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, wenn er sagt, dass auch die Eltern eine wichtige Rolle bei der Bildung ihrer Kinder einnehmen müssen. In der Tat kann die Motivation zur Bildung nicht nur von den Bildungseinrichtungen kommen. Vielmehr müssen sich die Eltern ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und entsprechend handeln. Die Lösung von Bildungsproblemen kann also gerade nicht in einem verpflichtenden Ganztag liegen.

Wichtige Faktoren aber lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann außen vor: Viele Eltern sind gar nicht imstande, ihren Kindern Wissen zu vermitteln. Viele Eltern und ihre Kinder haben zum Beispiel eine Migrationsbiografie – und dementsprechend wenig Erfahrungen einerseits mit der deutschen Sprache und andererseits mit den Bildungsgegebenheiten in Baden-Württemberg.

Deshalb darf sich die grün geführte Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen: Sie ist dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann. Und genau das kann ohne Personal nicht geschehen: Sowohl in der frühkindlichen Bildung, als auch vor allem im Grundschulbereich fehlt uns Personal – und das in dramatischer Höhe. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für das Fachpersonal verbessert werden, beispielsweise über die Einführung einer Besoldung von Grundschullehrkräften mit A13. Aber auch in der Sprachförderung muss massiv nachgesteuert werden.“

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9.

Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten waren an der Einführung von G8 beteiligt. Das damalige Ziel war die Ermöglichung eines früheren Studien- oder Ausbildungsbeginns. Damit sollte eine schnellere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der erhoffte Erfolg von damals hat sich nicht eingestellt. Seit der Einführung von G8 hat sich die Welt der jungen Menschen gravierend gewandelt. Die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht ist inzwischen ausgesetzt. Mit der Umsetzung von Bologna wurde die Studienzeit massiv verkürzt. Eine Folge: Orientierungslosigkeit. Unsere jungen Erwachsenen machen deshalb oftmals nach ihrem Schulabschluss ein Orientierungsjahr. Auch das bürgerliche Engagement in Vereinen sowie das Ehrenamt während der Schulzeit haben massiv gelitten. Dass zudem immer mehr Hochschulen und Universitäten selbst in Grundlagenfächern Vorbereitungskurse anbieten müssen, belegt eindeutig, dass die Studierfähigkeit abgenommen hat.

Unsere Fraktion hat schon zu Jahresbeginn eine Nachschärfung der Positionierung zu diesem Thema vorgenommen. Seitdem streben wir das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform an. Neben zahlreichen Umfragen zeigte vor allem der überwältigende Erfolg der Initiative ‚G9Jetzt!‘, dass die Umsetzung von G9 echter Bürgerwille ist.

Das Bürgerforum war ein Verzögerungsinstrument für den Ministerpräsidenten. Seine vielfältigen Ansätze sind ein idealer Vorwand, um auf Zeit zu spielen – ein perfektes Alibi für lange Prüfungen von G9. Auch die gebetsmühleartige Betonung des Vorrangs für frühkindliche Bildung ist ein klares Ablenkungsmanöver. Dasselbe gilt für das Kostenargument, das sowohl der Philologenverband als auch der Landesrechnungshof bereits entkräftet haben. Dazu kommt noch, dass auch andere und finanziell schwächer ausgestattete Länder den Umstieg auf G9 geschafft haben und dies nicht an der Finanzierung gescheitert ist.

Deshalb heißt das Prinzip nun: G9 jetzt! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative liegt goldrichtig. Er ist deutlich besser als die teils undeutlichen Ergebnisse des Bürgerforums. Herr Kretschmann und seine Grünen müssen jetzt mit der Planung einer zeitnahen Umsetzung beginnen – die Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist zu Ende.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Trotz etlicher Verhinderungsversuche seitens der grün geführten Landesregierung hat die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren 106.950 Unterschriften einen beachtlichen und rekordverdächtigen Erfolg erzielen können. Von Anfang an haben wir als FDP die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Wir waren bei diesem Thema der Vorreiter in diesem Parlament! Geschlossen haben wir die Volksinitiative als Fraktion unterzeichnet und zeigen so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Ja, es war damals eine Regierung aus CDU und FDP, die G8 eingeführt hat. Damals nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist eine Fähigkeit, die wir bei den Grünen in der Bildungspolitik leider vermissen. Deshalb erneuere ich meinen Appel an den Ministerpräsidenten und seine Grünen: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten!“