Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.


Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden.

Zum dritten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, die den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor 2012 konnte den Kindern noch nach objektiven Kriterien durch die kompetente Beurteilung der Grundschullehrkräfte diejenige weiterführende Schule empfohlen werden, die ihre jeweiligen Talente und Begabungen bestmöglich fördert. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen jedoch viel zu oft Kinder an die für sie falschen Schularten – meist an Realschulen oder Gymnasien. So kam und kommt es nach wie vor zu Situationen massiver Überforderung viel zu vieler Kinder, die ihre Talente an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten.

Die baden-württembergischen Landesverbände des Philologenverbands und Realschullehrerverbands haben erst vor Kurzem eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. Das eindeutige Ergebnis: Von den über 1.000 befragten Lehrkräften des Philologenverbands sprachen sich 94% und von den rund 4.400 Lehrkräften des Realschullehrerverbands 78% für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. Uns Freien Demokraten ist es deshalb mehr als schleierhaft, wie die grün-schwarze Landesregierung diese überdeutliche Mehrheit aus der schulischen Praxis immer noch ignorieren kann. Zudem haben uns beide Landesverbände noch eine anonymisierte Liste von Freitext-Kommentaren zugesandt, deren Stimmen sich wie eine Chronik des Grauens lesen: Berichte von Kindern an Gymnasien, die eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschulen besitzen, über Kindern, die deshalb selten die siebte Schulklasse an den Gymnasien erreichen, bis hin zu absoluter Fassungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass viele Kinder trotz Beratung an die für sie falsche Schule gehen und leider oft daran scheitern.

Deshalb möchte die Fraktion der Freien Demokraten diesem Leid für viel zu viele Kinder endlich ein Ende setzen und die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederführen. Unser Apell geht insbesondere in Richtung der Christdemokraten, denn die Junge Union hat erst vor einigen Tagen selbst die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung gefordert und die Grünen dazu ermahnt aufzuhören, dies ‚aus ideologischen Gründen […] zu verhindern‘.

Wir müssen nun an einem Strang ziehen und ins Gespräch kommen. Denn es geht längst nicht mehr darum, damals falsche und überhastete Entscheidungen weiterhin schönzureden, sondern das zu tun, was das Beste für unsere Kinder ist. Jedes Kind verdient eine seine Begabungen entsprechende Schulbildung. Das ist nicht nur eine Kann-Bestimmung, sondern landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht eines jeden Kindes in Baden-Württemberg.“

Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften.


Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem größten Schülerzuwachs in der Geschichte steht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren werden die Grundschulen von den grün-geführten Landesregierungen viel zu wenig beachtet und mit ihren Problemen alleine gelassen. Steigende Zahlen an Grundschulkindern bei immer weniger Lehrkräften, denen wiederum immer mehr zusätzliche Aufgaben zugemutet werden, zeugen nicht gerade von einer Bildungspolitik zugunsten von Grundschulen. Dass die Kultusministerin nun die Grundschulen ins Zentrum ihrer Schulpolitik stellen möchte, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Doch wirklich Glauben schenken werde ich diesen Worten erst, wenn auch konkrete Taten gefolgt sind. Wir Freie Demokraten erwarten beispielsweise endlich eine deutliche Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Weiterhin gebe ich der Kultusministerin den dringenden Tipp, auch die weiterführenden Schulen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nicht zu vernachlässigen. Die wachsenden Schülerzahlen im Grundschulbereich werden nämlich eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem werden.“

Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz.


Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert die Meldung, wonach Grüne mehr Geld für Grundschullehrkräfte wollen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedoch sparen möchte, wie folgt:

 

„Ausgerechnet an Grundschulen herrscht ein besonders gravierender Fachkräftemangel. Zudem haben andere Bundesländer bzgl. einer höheren Besoldung von Grundschulpädagoginnen und –pädagogen längst vorgelegt. Die Grünen wollen nun das umsetzen, was wir schon seit einiger Zeit fordern. Doch mit ihrer Idee könnte die grüne Landespartei laut Berichten bei ihrer eigenen Galionsfigur Winfried Kretschmann auf Granit beißen. Wenn der Ministerpräsident jetzt ausgerechnet im Bildungsbereich – in diesem Fall bei der Bezahlung der Grundschullehrkräfte – sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz. Dort hatte der Ministerpräsident noch unterstrichen, dass man bei Sparmaßnahmen gerade den Bildungsbereich ‚vor die Klammer‘ setzen müsse. Ich bin gespannt, wer sich bei den Grünen durchsetzt – die Landespartei der Grünen oder der Ministerpräsident? Bis jetzt weiß bei den Grünen die linke Hand nicht, was die rechte tut. Diese Hängepartie gereicht zum Nachteil der Grundschullehrkräfte hierzulande, die trotz einer Bildungspolitik gegen sie tagtäglich ihr Bestes geben.“

Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.


Zur Meldung, dass an den Grundschulen in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Lesetraining eingeführt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass sich Baden-Württemberg am BiSS-Transfer beteiligt, ist richtig und wichtig. Man hätte als grün-schwarze Landesregierung zwar selbst und schon vor Jahren auf diese einfache wie effektive Technik kommen können. Aber immerhin wird so die Vermittlung grundlegender Lesekompetenzen wieder in den Fokus gerückt.

 

Allerdings ist es wichtig zu unterstreichen, dass zur Vermittlung von Lesekompetenzen nach wie vor Grundschullehrkräfte das zentrale Element sind. Ohne Grundschullehrkräfte findet kein Unterricht an Grundschulen statt – und ohne Unterricht gibt es auch keine adäquate Vermittlung von Lesekompetenzen.

 

Wir Freie Demokraten plädieren dafür, den Beruf der Grundschullehrkraft endlich attraktiver zu machen: mit der Prüfung der Eingangsbesoldung, einer Regionalprämie, einer Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten sowie einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept.

Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.“

 

Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken.


Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute für mehr Geld für Grundschullehrkräfte demonstrieren möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann den Unmut der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg gut verstehen. Jeden Tag leisten sie hervorragende Arbeit und tragen dafür Sorge, dass trotz hoher Heterogenität jedes Kind seine Begabungen bestmöglich gefördert bekommt und für den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereitet wird. Gedankt bekommen sie ihre wertvolle Arbeit nunmehr seit zwölf Jahren mit immer schwierigeren Arbeitsbedingungen. Verantwortlich hierfür sind die seit über einer Dekade grün geführten Landesregierungen und deren bildungspolitische Fehlentscheidungen. Hierzu gehört insbesondere die miserable Personalplanung im Grundschul- und SBBZ-Bereich.

 

Immerhin wäre es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn Grün-Schwarz endlich die finanziellen Realitäten vor Ort wahrnehmen und die derzeitige Besoldung der Grundschullehrkräfte überprüfen würde. Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten, angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Grundschulbereich auch die Studiendauer der Grundschulpädagogik auf den Prüfstand zu stellen und diese gegebenenfalls um ein Jahr zu erhöhen. Dabei hätte man dann auch das letzte Argument von Grün-Schwarz aus dem Weg geräumt, um Grundschullehrkräfte nicht mit A13 zu besolden.

 

Man muss auch – insbesondere aufgrund der zum Teil riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen – nachdenken, ob man nicht eine Regionalzulage nach bayrischem Vorbild einführt. Mit Nichtstun macht Grün-Schwarz jedenfalls den Beruf der Grundschullehrkraft nicht attraktiver. Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels und einer starken Konkurrenzsituation in der freien Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, die Grundschullehrkräfte zu verprellen.“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.


In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

 

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

 

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

 

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

 

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.


Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

Lehrkräfte sind sich einig: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück.


Zur Meldung, dass sich im Rahmen zweier Umfragen des Realschullehrerverbands und Philologenverbands Baden-Württemberg von 4.400 Realschullehrkräften 78 Prozent und von knapp über 1.000 Gymnasiallehrkräften 94 Prozent eindeutig für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ausgesprochen haben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die grün geführte Landesregierung weiterhin ihre Bildungsideologien mit der Brechstange durchsetzt, sprechen die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort eine klare und unmissverständliche Sprache: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück. Als einzige Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben wir Freie Demokraten hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Seit deren Abschaffung im Jahre 2012 ist unsere Bildungsqualität ins Bodenlose gestürzt. Während die Grünen weiterhin das Märchen von einem bildungsgerechteren Schulsystem ohne verbindliche Grundschulempfehlung erzählen, müssen die Kinder und Jugendlichen für diese grünen Traumtänzereien mit ihren Biografien herhalten. Was muss denn noch passieren, damit die Grünen sich eingestehen, dass sie auf dem falschen Dampfer unterwegs sind?“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Schon seit Jahren appellieren wir Freie Demokraten an die grün-schwarze Landesregierung, auf die Lehrkräfte vor Ort zu hören. Diese wissen ganz genau, was die Kinder und Jugendlichen vor Ort brauchen, um im Sinne der Landesverfassung Baden-Württembergs ihrer Begabungen entsprechend beschult zu werden. Wenn sich 78 Prozent der insgesamt 4.400 befragten Realschullehrkräfte und 94 Prozent der knapp über 1.000 befragten Gymnasiallehrkräfte mit einer überwältigenden Mehrheit dafür aussprechen, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, dann darf sich Grün-Schwarz nicht länger gegen die sachlich richtige Position der Freien Demokraten stellen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet nämlich genau das, was die Lehrkräfte laut der Umfragen beider Lehrerverbände deutlich fordern. Ich appelliere deshalb an die Vernunft aller demokratischer Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg: Sehen Sie ein, dass Sie mit Ihren Positionen falsch liegen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu. Es geht schließlich nicht um die Durchsetzung bildungspolitischer Ideologien, sondern um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Schülerinnen und Schüler durch eine falsche Wahl der weiterführenden Schule demotiviert und überfordert werden.“

 

 

Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack.


Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden und die Referendarinnen und Referendare eine Wochenstunde mehr unterrichten sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Durch Ankündigungen wie dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen sowie absurden Maßnahmen wie der Sommerferienarbeitslosigkeit für befristet angestellte Lehrkräfte und für Referendarinnen und Referendare hat die Regierung Kretschmann den noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel selbst herbeigeführt. Mitte letzten Jahres sicherte die Landesregierung noch zu, man werde die Idee der Einschränkung von Lehrerteilzeit nach entsprechender Prüfung nicht weiterverfolgen. Damit wäre auch dieses Versprechen nun gebrochen. Jetzt soll das Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte gelöst werden – und die Schülerinnen und Schüler haben am Ende den Schaden.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Wieder werden hinter verschlossenen Türen des Kultusministeriums Entscheidungen über die Köpfe der Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare hinweg getroffen. Schon seit Jahren zeichnete sich der gravierende Lehrkräftemangel ab. Erst letzte Woche kam heraus, dass Baden-Württemberg bei der Veränderung der Zahl an Lehramtsabsolventen zwischen 2010 und 2021 mit Minus 31,7 Prozent den vorletzten Platz 15 im Ländervergleich belegt. Doch anstatt endlich die systemischen Probleme anzugehen, packt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den ohnehin schweren Rucksack. Wundern braucht man sich dann aber nicht mehr, wenn immer weniger junge Menschen sich für den Beruf der Lehrkraft entscheiden. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden eine derartige Personalpolitik in keinem Fall tolerieren. Die Lösung der Probleme liegt in der Attraktivierung des Lehrerberufs – Grün-Schwarz macht das Gegenteil.“

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben.


Zum Kommentar der Kultusministerin Theresa Schopper, dass Lehrer-Teilzeit „schon komfortabel“ sei und dies zudem nicht der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspreche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann die Kultusministerin nur warnen, die Teilzeitmöglichkeiten bei Lehrkräften infrage zu stellen oder gar anzugreifen. Die wahren Gründe für den gravierenden Lehrkräftemangel liegen nicht in den Teilzeitmodellen, sondern in der völlig vermurksten Bildungspolitik dieser seit über zwölf Jahren grün geführten Landesregierung.

 

Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg bei der Zahl an Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen (Veränderung zwischen 2010 und 2021) Platz 15 im Bundesländervergleich und sogar den allerletzten Platz im Flächenländervergleich belegt. Das zeigt doch, dass vor allem die überhaupt nicht vorhandene Wertschätzung des Lehrerberufs seitens Grün-Schwarz dafür verantwortlich ist, dass wir hierzulande nicht mehr genügend Lehrkräfte haben.

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären weniger flapsige und pauschalisierende Worte einer Kultusministerin gegenüber den Lehrkräften, die in Teilzeit arbeiten, sondern vielmehr ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, das wir seit Jahren fordern, sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben. Lehrkräfte wollen schließlich Lehrkräfte sein – und darin sollten wir sie bestärken.“

 

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte mit gutem Beispiel vorangehen.


Zur Meldung, dass man laut Ministerpräsident Winfried nicht nur negative Dinge über das Schulwesen verbreiten solle, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es stimmt schlicht nicht, dass nur schlecht über unsere Lehrkräfte geredet wird. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte selbst damit anfangen, denn er sitzt am bildungspolitischen Regierungshebel und hat zahlreiche Möglichkeiten hierzu.

 

Man erinnere sich an den Kommentar des Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, als die desaströsen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt wurden. Damals zeigte sich, dass rund ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen die Mindeststandards in Kernkompetenzen verfehlten. Der Ministerpräsident schob die Schuld damals auf die Unterrichtsqualität – und machte damit kurzerhand pauschal alle Lehrkräfte für die schlechten Leistungen verantwortlich. Dabei war und ist es in erster Linie der gravierende Lehrkräftemangel an Grundschulen, der hauptverantwortlich ist für die schlechten Leistungen in den vierten Klassen, weil Unterricht nicht stattfinden konnte und nach wie vor nicht stattfinden kann. Am Lehrkräftemangel ist in erster Linie niemand anderes schuld, als der Ministerpräsident selbst. Gerade er war es, der 2012 rund 11.600 Lehrkräftestellen streichen wollte, jahrelang eine Rekordzahl an befristeten Lehrkräften in die Sommerferienarbeitslosigkeit entließ und bei Referendarinnen und Referendaren an dieser unwürdigen Praxis nach wie vor festhält. Sieht so etwa Wertschätzung denjenigen gegenüber aus, die tagtäglich ihr Bestes geben?

 

Vielleicht fasst er sich zuerst an die eigene Nase, bevor er mit dem Fingerzeig andere bezüglich Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber zu belehren versucht.“

Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.


Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.

 

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“

 

Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.


Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man sich die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Freien Schulen anschaut, sieht man eine steile Kurve – und zwar nach oben. Das Interesse an Freien Schulen ist ungebrochen hoch – sie gehören ohne Wenn und Aber zu unserem vielfältigen Bildungssystem in Baden-Württemberg dazu. Deshalb sind sie es wert, unterstützt zu werden wie öffentliche Schulen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich die finanzielle Situation der Freien Schulen dramatisch verschlechtert: Von massiv gestiegenen Energie- und Betriebskosten bis hin zu einer Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Seit Monaten warnt die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen vor der immer dramatischeren finanziellen Lage der Freien Schulen im Land. Dabei hatte die grün-schwarze Landesregierung den Freien Schulen eine verlässliche 80%-Förderung versprochen. Ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun leider nicht einlösen wird.

 

Im Gesetzentwurf von Grün-Schwarz sucht man leider wichtige Aspekte vergeblich: Von den massiv gestiegenen Kosten liest man nichts, ebenso wenig etwas über die Wertschätzung den Freien Schulen gegenüber. Nach über drei Jahren Corona liest man das erste Mal etwas über Mittel für eine ‚Corona-Sonderzahlung‘. Verkauft werden diese Mittel den Schulen in freier Trägerschaft nun als ‚Energiekostenhilfe‘, was eher einem ‚Etikettenschwindel‘ gleichkommt, denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausbezahlt worden.

 

Es wäre angesichts der gravierenden bildungspolitischen Defizite hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

 

Die FDP-Fraktion steht jedenfalls hinter allen Schulen im Land – seien es öffentliche oder freie.

Denn nur, wenn das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich gestärkt wird, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen Wirklichkeit werden.“

 

Laut Umfrage sind 39 Prozent des Lehrkräftepersonals ohne Lehramtsausbildung an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren?


Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung mit dem VBE-Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zur Vorstellung der forsa-Studie zu Lehrkräftemangel und Quereinstieg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn 81 Prozent der Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, dass sie vom Lehrkräftemangel betroffen sind, dann steckt der Karren, wie der VBE-Bundesvorsitzende treffend formuliert, ‚tief in der Grütze‘. Es ist an der Zeit, dass Grün-Schwarz endlich in die Gänge kommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wenn zum Beispiel Studienplätze des Lehramts für Sekundarstufe I nicht belegt werden können, dann steht es um die Attraktivität für den Lehrkräfteberuf sehr schlecht. Und wenn es nach wie vor mehr Aspiranten für den Grundschullehrkräfteberuf gibt, als aber Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, dann ist das aus Sicht der Freien Demokraten überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Fakt ist: Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, eine engere Begleitung von Studierenden zur Verhinderung von Studienabbrüchen und generell wesentlich mehr Wertschätzung den Lehrkräften aller Schularten gegenüber.

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Kultusministerin Theresa Schopper müssen der dramatischen bildungspolitischen Realität ins Auge blicken: Inzwischen sind laut forsa-Umfrage 39 Prozent des Lehrpersonals ohne entsprechende Ausbildung – das heißt im Quereinstieg – an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren? Weshalb sind rund 90 Prozent der Lehrkräfte im Quereinstieg nach wie vor befristet tätig? Während Sachsen hier bereits um Meilen weiter ist, gönnt sich unsere grün-schwarze Landesregierung nach wie vor eine bildungspolitische ‚Siesta‘. Damit muss jetzt endlich Schluss sein – zum Wohle der Bildungsbiografien unserer jungen Menschen sowie der Lehrkräfte hierzulande, die tagtäglich ihr Bestes geben.“

Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.


Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat richtigerweise erkannt, dass Zwangsmaßnahmen zur Mehrarbeit bei Lehrkräften keine vernünftigen Optionen sind. Soweit so gut. Doch mit diesen Worten ist es ja mitnichten getan. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nach wie vor: Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept. Es wäre sonst leider nicht das erste Mal, dass auf wohlwollende Worte dieser grün-schwarzen Landesregierung keinerlei Taten folgen. Mit Worten alleine wird weder Unterricht sichergestellt noch werden unsere Lehrkräfte entlastet.“

 

Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden.


Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. John F. Kennedy hatte daher Recht, als er konstatierte: ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.‘ Deshalb sehen auch wir Freie Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land: Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik, Ausweitung der Seiten- und Direkteinstiegsmöglichkeiten, der Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und –psychologen, bis hin zur Sanierung bzw. Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen – all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder starken Kommune zur Schule geht.

 

Doch mit dem Geld alleine ist es mitnichten getan, denn: Wer glaubt, dass eine seit über 12 Jahren völlig falsche Bildungspolitik dadurch besser oder richtiger würde, weil man nun mehr Geld reinsteckt, der irrt – und zwar gewaltig! Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken, bringt unser Land nicht nach vorne. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker im Land hören würde.

 

Gravierende bildungspolitische Fehlentscheidungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man in diese noch mehr Geld pumpt. Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung. Und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen.

 

Deshalb müssen wir als Land endlich dafür sorgen, dass nicht nur Geldsummen für den Bildungsbereich angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gehievt wird. Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen auch ihre Wirkung tatsächlich entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten auch Wirklichkeit werden: Weltbeste Lehr- und Lernbedingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und zwar jeden Tag.“

Grün-Schwarz darf vor Entwicklung nicht Augen verschließen.


Das Kultusministerium teilt heute mit, dass immer weniger Eltern den Vorschlag der Grundschullehrer für einen Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule befolgen und etwa jedes zehnte Kind, das im vergangenen Sommer von der Grundschule auf ein Gymnasium gewechselt ist, nicht die entsprechende Empfehlung dafür hatte. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch Grüne und SPD vor über 10 Jahren war eine schwere bildungspolitische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg: Inzwischen belegen zahlreiche Studien, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung durch die Grundschullehrkräfte zu höherer sozialer Gerechtigkeit führt. Wenn das Kultusministerium jetzt mitteilt, dass der professionellen Empfehlung der Grundschullehrkräfte immer weniger Folge geleistet wird, so darf Grün-Schwarz vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen. Ich bleibe dabei: Es geht um das Wohl der Schülerinnen und Schüler und deshalb muss die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg wiedereingeführt werden.“

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben.


Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend, Dennis Birnstock, sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, haben in einem Antrag die verschärfte Ernährungssituation bei Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen thematisiert und fordern die grün-schwarze Landesregierung zu einem entsprechenden Handeln auf (vgl. Drucksache 17/3659). Am heutigen Tag (9. Februar 2023) wurde die Drucksache im Bildungsausschuss behandelt sowie über den Beschlussteil abgestimmt. Hierzu sagt Birnstock:

 

„Dass schätzungsweise jedes fünfte Kind hungrig in die Schule geht, muss uns als Gesellschaft in Baden-Württemberg nachdenklich stimmen. Sicher sind die Eltern hier in der Pflicht. Doch wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass dennoch viele Kinder und Jugendlichen hungrig in die Kita oder Schule gehen. Deshalb bin ich wirklich enttäuscht über die Stellungnahme der Landesregierung auf unseren Antrag, die offensichtlich das Thema nicht durchdrungen hat. Dass noch nicht einmal Zahlen erhoben werden, um dem Problem nachzufühlen, zeigt die nicht vorhandenen Ambitionen dieser Landesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen und zu lösen.“

 

Dr. Kern ergänzt insbesondere zur Abstimmung heute:

 

„Der Beschlussteil unseres Antrags forderte die Datenerhebung, wie viele Kinder und Jugendliche ohne Frühstück bzw. hungrig in die Kita oder Schule gehen, dass, zusammen mit den Beteiligten (wie Kommunen, Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Wohlfahrtsverbänden,

Vereinen) Konzepte zur Lösung des Problems erarbeitet und umgesetzt sowie eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Beteiligten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird. Die Landesregierung ist sich des Problems durchaus bewusst – so schreiben sie selbst in ihrer Stellungnahme: ‚Die IGLU-Studie, mit der der Antrag unter anderem begründet wird, zeigt auf,

dass, wer Hunger hat, im Schnitt auch schlechtere schulische Leistungen erbringt.‘

 

Dass der Antrag heute mehrheitlich mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, zeigt, dass diese weder ein Bewusstsein für das aktuelle Problem haben noch die Situation verbessern wollen. Es ist für mich unverständlich, dass noch nicht einmal einer Datenerhebung zugestimmt wurde.“

 

 

Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt.


Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat (Drucksache 17/4142), sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler. Angesichts des dramatisch schwachen Abschneidens unseres Landes im nationalen und internationalen Vergleich bei der Bildung muss nun dringend etwas geschehen. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist ein wichtiger Baustein hierfür.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, nimmt zum Gesetzentwurf wie folgt Stellung:

 

„Studien belegen eindeutig, dass ein starkes, leistungsdifferenziertes Bildungssystem – in Verbindung mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung – gerade bei den unteren Leistungsniveaus bildungsgerechter ist als integrierte Schulsysteme. Insofern stimmt die Aussage der SPD-Fraktion nicht, dass mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung mehr Bildungsgerechtigkeit eingekehrt sei – das war damals und ist auch heute Wunschdenken und fernab der Realität. Fakt ist, dass nach der grün-roten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 Baden-Württembergs Bildungsqualität ins Bodenlose stürzte. Sitzenbleiberquoten schnellten an den Realschulen um über 450 Prozent in die Höhe, an den Gymnasien kam es zu mehr als einer Verdopplung. Seit Jahren versucht die grün geführte Landesregierung, mit immer wunderlicheren bildungspolitischen Maßnahmen die in galoppierender Geschwindigkeit sinkende Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Doch die Ursache allen Übels hat weiter Bestand. Wenn der Ministerpräsident seine realitätsferne grüne Bildungspolitik so weiterfährt, dann können wir uns hierzulande ordentlich anschnallen, denn der bildungspolitische Aufprall wird mit jedem Tag des Zögerns von Grün-Schwarz immer härter.

 

Wir leisten mit unserem Gesetzentwurf einen entscheidenden – und dabei kostenneutralen – Beitrag dafür, dass die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit hierzulande wieder steigt und im Bundesländervergleich Spitzenplätze einnimmt. Denn unsere Kinder und Jugendlichen haben weltbeste Bildung und unsere Lehrkräfte weltbeste Rahmenbedingungen verdient – und nicht weniger. Es ist an der Zeit, bei diesem Thema die bildungspolitische Vernunft walten zu lassen – und diese impliziert die Zustimmung unseres Gesetzentwurfs.“

Grün-schwarze Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.


Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte, in welcher die Drucksache 17/3337 behandelt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Vor 19 Jahren wurde von der damaligen christlich-liberalen Landesregierung G8 mit dem Ziel einer kürzeren Schulzeit eingeführt. Man wollte einen früheren Studien- oder Ausbildungsbeginn ermöglichen. Doch fast zwei Jahrzehnte später hat sich gezeigt: Der erhoffte Erfolg von G8 stellte sich nicht ein. Richtschnur der FDP bei ihren bildungspolitischen Grundsätzen und Forderungen ist die Orientierung an der schulischen Realität aus. Angesichts dieser Realität kann man nur eine Konsequenz ziehen: Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.

 

Leider sucht man in der aktuellen grün-schwarzen Bildungspolitik eine Orientierung an den tatsächlichen Gegebenheiten vergeblich. Obwohl man um die Hintergründe und Folgen von G8 weiß, macht man genau so weiter wie bisher. Grün-Schwarz weigert sich nach wie vor, die Faktenlage, die eindeutig gegen G8 spricht, zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Hinzu kommt, dass die überwältigende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern G9 fordern.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten wollen die Grünen vor allem deshalb G8 beibehalten, damit die allgemeinbildenden Gymnasien möglichst unattraktiv erscheinen. So würden sich mehr gymnasiale Kinder für die Gemeinschaftsschule entscheiden.

 

Unverständlich ist mir wieder einmal, dass die CDU-Fraktion eine solche grüne, ideologische Bildungspolitik akzeptieren kann. Wir Freie Demokraten fordern die CDU deshalb auf, sich bei grundlegenden bildungspolitischen Fragen – nicht nur beim Thema G9 – gegenüber ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Nur dann haben die Schülerinnen und Schüler die Chance, dass beim Thema G9 bildungspolitische Vernunft und Realitätssinn die Oberhand gewinnen.“

Lösung der grün-schwarz-hausgemachten Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen.

Zur Meldung, dass laut Landesregierung Hybridunterricht auch in Baden-Württemberg ein Thema werden könnte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, hat völlig recht, wenn er sagt, dass es sich hierbei um eine ‚Traumtänzerei und eine Vorstellung aus dem Märchenland der Bildungsromantik‘ handelt.

Nach zwei Jahren coronabedingtem Homeschooling ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern regulären Präsenzunterricht zu ermöglichen. Gerade der soziale Aspekt – zwischen Schülerinnen und Schülern, aber auch die Beziehungsebene zwischen Kind und Lehrkraft – muss nachhaltig gestärkt werden. Nur so kann höchstmögliche Bildungsqualität gewährleistet werden.

Deshalb erteilen wir Freie Demokraten der Idee eines Hybridunterrichts eine klare Absage. Die Lösung des von Grün-Schwarz hausgemachten Problems der Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und den jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen. Die Lösung des Problems kann nur darin liegen, die eigene Personalstrategie im Bildungsstrategie zu überdenken und den Lehrkräfteberuf wieder attraktiv zu machen.“

Erhebliche Zweifel, ob Grün-Schwarz überhaupt in der Lage ist, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben – Bildungsgerechtigkeit müsste Richtschnur bildungspolitischen Handelns sein.


Zur Plenarrede zum Fraktionsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/1586), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Am 28. November 2022 trafen sich der Ministerpräsident und sein Kabinett zu einem Kamingespräch, um die miserablen Ergebnisse etlicher Bildungsstudien – jüngst des IQB-Bildungstrends 2021 – zu diskutieren. Man kam zum Ergebnis, dass die Bildungspolitik nun ‚evidenzbasiert’ zu sein hat und ‚dass man die lange Phase des Herumexperimentierens mal bitte beendet‘. Ministerpräsident Kretschmann hat also über zwölf Jahre gebraucht, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, die für jede Bildungspolitikerin bzw. jeden Bildungspolitiker selbstverständlich sein sollte. Mit diesen Äußerungen leistete der Regierungschef von Baden-Württemberg seinen eigenen bildungspolitischen Offenbarungseid. Das Resultat einer ideologischen und nicht im Geringsten evidenzbasierten Bildungspolitik zeigt sich an vielen Projekten der seit über einem Jahrzehnt grün-geführten Landesregierungen:

 

Zunächst wurde völlig überhastet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft, woraufhin sich die Sitzenbleiberquoten an den Realschulen fast verfünffacht und an den Gymnasien mehr als verdoppelt hatten. Zumindest an den Realschulen fand man eine ‚pragmatische‘ Lösung des Problems, denn man schaffte kurzerhand das Sitzenbleiben in den fünften Klassen ab.

 

Ein weiteres Experiment grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bisherigen Schulsystems – weg von einem vielfältigen Schulangebot hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretschmann, bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Viele Gemeinden mussten ihre Haupt- und Werkrealschulen schließen und Gemeinschaftsschulen einführen, wenn sie ihren Schulstandort nicht verlieren wollten. Ein gut funktionierendes Schulsystem, das bisher Spitzenwerte in Bildungsrankings einnahm, wurde in wenigen Jahren systematisch ruiniert.

 

Beworben wurden diese Maßnahmen stets unter dem Deckmantel der Bildungsgerechtigkeit. Gerade neuere Studien zeigen allerdings, dass integrierte Systeme wie Gemeinschaftsschulen seit Jahren schlechter abschneiden wie vielfältige und differenzierte Schulsysteme, bestehend aus Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien, wie wir sie in Baden-Württemberg Jahrzehnte lang erfolgreich hatten. Sogar die eigenen Daten der grün-schwarzen Landesregierung liegen bereits auf dem Tisch und zeigen in eine eindeutige Richtung: Laut VERA 8 schnitten die Achtklässlerinnen und Achtklässler an den Gemeinschaftsschulen – egal ob auf Haupt-, Realschul- oder Gymnasialniveau – stets schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler auf den differenzierten Schularten der Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien.

 

Zahlen, Daten und Fakten in der Bildungsforschung – auch oder gerade mit Baden-Württemberg-Bezug – gibt es also bereits zu Genüge. Jedoch werden diese von dieser grün-geführten Landesregierung seit nun über einem Jahrzehnt konsequent ignoriert. Derweilen stürzt Baden-Württemberg in Bildungsrankings seit Jahren – und das in galoppierender Geschwindigkeit – rasant ab – und ist nun auf den untersten Rängen im Bundesländervergleich angekommen.

 

Wer evidenzbasierte Bildungspolitik macht, müsste gerade diese zwei gravierenden Fehlentscheidungen – Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie Schwächung des vielfältigen und differenzierten Bildungssystems – wieder rückgängig machen. Neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zeigten, dass ein vielfältiges und differenziertes Bildungssystem für die Kinder in den unteren Leistungsbereichen sogar zu höheren Leistungen führt als in integrierten Systemen wie den Gemeinschaftsschulen.

 

Da die Fraktion der Freien Demokraten Zweifel hat, ob diese grün-schwarze Landesregierung überhaupt den Willen hat, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben, fordern wir Winfried Kretschmann zu einer Regierungserklärung in dieser Sache auf. Denn Bildungsgerechtigkeit darf nicht ein Slogan dieser Landesregierung sein, sondern er müsste Richtschnur jeglichen bildungspolitischen Handelns sein.“

 

Leichtfertiger Griff in den Instrumentenkasten bei Schulschließungen war falsch.


Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, er habe die Folgen von Schulschließungen während der Pandemie unterschätzt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit den vorschnellen und pauschalen Schulschließungen während der Pandemie hat die Landesregierung vielen Kindern einen Bärendienst erwiesen. Die Bildungsbiographien kamen aus der Spur. Viel zu leichtfertig hat Kretschmann in seinen Instrumentenkasten gegriffen. Er hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen, die sich Zeit der Pandemie gegen die überschießenden Eingriffe in die Freiheitsrechte gestemmt hat.“