Ein Jahr Landesregierung
Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen
Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren. Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.
Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.
Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.
Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.
Ausweitung des 70-Stunden-Kontingents wird auf FDP-Initiative im Kultusministerium geprüft.
Anlässlich der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper auf einen Abgeordnetenbrief des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in welchem dieser die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte (70-Stunden-Kontingent) auch an anderen Schularten als dem Grundschulbereich anregt, unterstreicht er:
„Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor allgegenwärtig – das trifft insbesondere auch auf die Vertretungslehrkräfte zu. Besonders die jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen selbst – kurzfristig, schnell und unbürokratisch – Vertretungslehrkräfte anstellen können. An den Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und den Gemeinschaftsschulen hat sich die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte sehr bewährt, die im Rahmen eines 70-Stunden-Kontingents von den Schulen unbürokratisch angestellt werden können. Ich habe der Kultusministerin Theresa Schopper deshalb am 30. März 2022 einen Brief geschrieben, um eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit dieses Verfahrens auch an anderen Schularten zu prüfen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Frau Schopper nun die Prüfung der Möglichkeit eines analogen Modells für die Sekundarstufe I im Kultusministerium veranlasst hat. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass wir mit unserer Initiative diesen wichtigen Handlungsimpuls erwirken konnten. Doch nun geht der Blick gespannt in Richtung des Kultusministeriums: Hoffentlich folgen den Worten der Ministerin nun zügig Taten.“
Ein Jahr Landesregierung
Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen
Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren. Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.
Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.
Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.
Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.
Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.
Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.
Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“
In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:
„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.
In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.
In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.
In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“
Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“
In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.
Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“
Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“
Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.
Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.
Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:
„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.
Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“
Wenn man Kretschmanns Aussagen hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind.
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher längere Arbeitszeiten für Lehrkräfte ins Gespräch nimmt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Noch letztes Jahr gab Kretschmann zu verstehen, dass hinsichtlich Lehrerstellen ‚viel nicht viel‘ helfe. Es käme nämlich laut ihm ‚immer auf Qualität an‘. Doch kein ganzes Jahr später hat Kretschmann nicht nur den Ernst der Lage beim Lehrkräftemangel nicht erkannt, vielmehr ignoriert er mit seinen verwirrenden Aussagen die Klagerufe aus den Schulen und gibt den Lehrkräften, die aufgrund der Corona-Pandemie sowie der derzeitigen Flüchtlingssituation im Zuge des Ukraine-Krieges sich völlig am Limit befinden, noch einen Tritt hinterher.
Wenn man Kretschmanns selbstherrliche und zugleich realitätsferne Aussagen so hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm und der ganzen Landesregierung die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind. Anstatt große Worte zu schwingen, würde ich ihm und seiner grün-schwarzen Landesregierung dringend nahelegen, bei der Sache zu bleiben und auf mehr Stellen für Lehrkräfte sowie ein funktionierendes Personalmanagement zu setzen.“
Verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen, alle weiterführenden Schularten gleichermaßen fördern, Bildungspolitik wieder an der Realität orientieren.
Zur Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg vom 08.04.2022 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Es sollte Grün-Schwarz wachrütteln, wenn der Realschullehrerverband Baden-Württemberg warnt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht nur unsere vielfältige Schullandschaft riskiert, sondern gleichermaßen auch noch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächt. Wenn über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommendes Schuljahr auf die Realschule wechselt, dann darf Grün-Schwarz diese Tatsache nicht ignorieren.
Und wenn der Realschullehrerverband schlussfolgert, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Schularten für ihre vielfältigen Zukunftsentwürfe, Fähigkeiten und Begabungen benötigen, dann ist dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Während immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und viele Betriebe zunehmend beklagen, dass die wenigen Bewerberinnen und Bewerber oftmals nicht die Bildungsvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsberuf erfüllen, hält Grün-Schwarz dennoch weiter am bisherigen Kurs fest. Schlimmer noch: Man beschädigt das bildungspolitische Fundament weiter, indem man unter anderem das Realschulreferat im Kultusministerium abschafft. Die
FDP/DVP-Fraktion fordert Grün-Schwarz zur Kehrtwende ihrer derzeitigen Bildungspolitik auf: Wir brauchen höchste Bildungsqualität an allen Schulen in Baden-Württemberg – und hierzu zählen insbesondere auch die Realschulen. Gleichzeitig dürfen auch die Haupt- und Werkrealschulen nicht vergessen werden. Jede weiterführende Schulart fördert ihrerseits spezifische Talente und Begabungen – und diese dürfen nicht vereinheitlicht werden. Um eine solche Vereinheitlichung zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten die verbindliche Grundschulempfehlung wiederzuführen und alle weiterführenden Schularten gleichermaßen zu fördern. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung muss sich wieder an der bildungspolitischen Realität orientieren.“
Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretungsreserve, aber auch flexible Lösungen wie „Handschlaglehrkräfte“ an allen Schularten.
Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Unterrichtsausfall sowie der Reaktion des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser über die Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper verwundert zeigt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper einerseits gesteht, dass sie nicht wisse, wie viel Unterricht gerade ausfällt, gleichzeitig aber versichert, dass den Schulen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, um den Unterrichtsausfall auszugleichen, so muss diese Widersprüchlichkeit in den Äußerungen der Ministerin als Offenbarungseid der baden-württembergischen Schulverwaltung gesehen werden. Ganz offensichtlich ist der Stand der Digitalisierung der Schulverwaltung nicht auf der Höhe der Zeit.
Unabhängig von dieser unbefriedigenden Situation brauchen wir jetzt endlich eine schlagkräftige Vertretungsreserve und diesbezüglich auch unkomplizierte, flexible Lösungen, wie zum Beispiel Handschlaglehrkräfte nicht nur an Grundschulen sowie bei Grundstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gemeinschaftsschulen, sondern auch an allen anderen Schularten.“
Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.
Zur Meldung des Verbands Bildung und Erziehung, dass bis 2035 bundesweit mindestens 127.000 Lehrkräfte fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Mit großer Sorge nehmen wir Freien Demokraten die Meldung des Verbands Bildung und Erziehung hinsichtlich des Fehlens von mindestens 127.000 Lehrkräften bundesweit bis 2035 zur Kenntnis. Den Aussagen des Verbandsvorsitzenden Brand ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Noch vor gut zehn Jahren forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gar – wie wir heute wissen aufgrund falscher Vorausberechnungen – die Streichung von 11.600 Lehrerstellen. Doch grundsätzlich geändert hat man offenbar nichts, denn das Kultusministerium geht von ‚lediglich‘ rund 10.600 Stellen bei Lehrkräften aus, die bis 2030 fehlen. Es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn die Vorausberechnungen der grün-schwarzen Landesregierung und die Zahlen der vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Untersuchung in einem derart hohen Maße auseinandergehen. Da die Landesregierung sich aber schon einmal bei ihrer Prognose gründlich geirrt hat, sollte Grün-Schwarz endlich tätig werden, die bisher verwendete Kristallkugel entsorgen und eine verlässliche Bedarfsplanung sicherstellen. Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen dann entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.“
Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.
Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“
Es braucht ein wirksames Konzept zur Beseitigung von Lerndefiziten sowie eine Unterstützung der Träger bei der Ausstattung mit Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.
Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg, in welcher unter anderem Ergebnisse einer forsa-Umfrage vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Zahlen der vom Philologenverband Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sollten Grün-Schwarz zu denken geben. Mit über 93 Prozent gab die überwältigende Mehrheit der befragten Eltern an, dass ihr Kind seit den Herbstferien 2021 nicht an einer von der Schule organisierten Fördermaßnahme teilgenommen habe. Inwiefern nun das Programm ‚Lernen mit Rückendwind‘ zur Beseitigung der gravierenden Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern beigetragen hat, bleibt ein Geheimnis der grün-schwarzen Landesregierung. Doch selbst von den wenigen Eltern, deren Kind doch an einer Fördermaßnahme teilnahm, gaben rund zwei Drittel an, dass diese nicht ausreichend seien. Rund ein Drittel gibt sogar an, dass es an ihrer Schule kein passendes Förderangebot gebe. Statt also vom Rückenwind zu profitieren, herrscht absolute Windstille. Grün-Schwarz muss nun nachsitzen und ein klares Konzept vorlegen, wie wirksam Lerndefizite von Schülerinnen und Schülern beseitigt werden können. Doch auch im Hinblick auf kommende Corona-Wellen scheint Grün-Schwarz untätig zu verharren: Mit achtzehn Prozent an Grundschulen, dreizehn Prozent an Schulen der Sekundarstufe 1 und vier Prozent der Beruflichen Schulen sind die Schulen in Baden-Württemberg in viel zu geringem Umfang mit Raumluftreinigern ausgestattet. Dabei können gerade diese einen bedeutenden Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Wir Freien Demokraten fordern deshalb weiterhin, dass die grün-schwarze Landesregierung die Schulträger nun noch kräftiger und länger als bisher vorgesehen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren unterstützt.“
Vor allem Mathematik und Rechtschreibung sind Problemfelder – Noten haben bei Betrieben immer weniger Aussagekraft.
Die Mindeststandards im Bildungswesen werden von vielen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg nicht erreicht. Das geht aus einem Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1829). Demnach lag in Vergleichsarbeiten der neunten Jahrgangsstufe zu Beginn des laufenden Schuljahres (VERA 8 -2021) im Bereich Mathematik mehr als jeder Vierte und im Bereich Rechtschreibung rund jeder Fünfte unter den Mindeststandards für einen mittleren Schulabschluss.
Dazu sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:
„Im Kultusministerium weiß man offensichtlich, dass im Rahmen einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter den Ausbildungsbetrieben in der Region Stuttgart nahezu die Hälfte der Betriebe angab, nicht genügend qualifizierte oder zahlenmäßig nicht ausreichende Bewerbungen erhalten zu haben. Selbst, dass der Verband Unternehmer Baden-Württemberg e. V. im vergangenen Jahr von einer Verstärkung hinsichtlich einer nachlassenden Aussagekraft von Abschlussnoten spricht, ist dort bekannt. Man muss jetzt in Erfahrung bringen, weshalb die Noten immer weniger Aussagekraft zu haben scheinen und wie man etwaige Defizite an den Schulen beseitigen kann. Wie sollen Unternehmen und Institutionen ihre Bewerber auswählen, wenn nicht einmal mehr das Zeugnis aussagekräftig ist? Wenn wir bei den Betrieben in Baden-Württemberg in der ersten Liga spielen wollen, müssen wir uns auch in den Schulen in der ersten Liga halten. Hier ist Baden-Württemberg allerdings akut abstiegsgefährdet.“
Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt hierzu:
„Rund ein Drittel der Bewerbungen für eine Ausbildung werden aufgrund mangelnder Deutsch- und Mathekenntnisse abgelehnt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt, wie groß die Defizite in der grün-schwarzen Bildungspolitik sind. Maßnahmen wie ‚Lernen mit Rückenwind‘ haben sich leider nur als laues Lüftchen herausgestellt und vermochten die corona-bedingten Lernrückstände nicht abzufedern. Die steigende Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen zeigt zudem, dass bei der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und insbesondere an Gymnasien in Qualität und Menge zwingend nachgebessert werden muss. Eine duale Ausbildung muss den gleichen Stellenwert bei berufsorientierenden Maßnahmen erhalten wie eine akademische Laufbahn. Ansonsten besteht die Gefahr einer gravierenden Dysbalance zwischen Studienabsolventen und ausgelernten Azubis.“
Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz, denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.
In seiner Rede zur Aktuellen Debatte im Landtag sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Um die wachsenden Herausforderungen in der Gesellschaft bewältigen zu können, braucht es ein erstklassiges Bildungssystem. Hierbei muss die Bildungsqualität oberste Priorität haben. Doch die Zahlen aus dem Dynamik-Ranking des Bildungsmonitors, welcher die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 mit denen von 2021 vergleicht, zeigen, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz vor einem Scherbenhaufen steht: Insgesamt befindet sich Baden-Württemberg auf Platz 13 im Ländervergleich. Taucht man tiefer in die Einzelrankings ein, wird der dramatische Bildungsabsturz noch deutlicher offenbar: Hinsichtlich Schulqualität belegt Baden-Württemberg Platz 15 und bei der Internationalisierung mit Platz 16 gar den allerletzten Platz im Ländervergleich. Besonders tragisch ist, dass bei der Bildungsarmut Baden-Württemberg mit Platz 15 den vorletzten Platz im Ländervergleich belegt – und das obgleich von Grün-Schwarz vieler ihrer bildungspolitischen Maßnahmen mit einer Steigerung der Bildungsgerechtigkeit begründet werden. Belegten wir 2011 noch Spitzenplätze, sind wir nun auf den untersten Rängen angekommen – schneller und gründlicher kann man ein ehemals funktionierendes Bildungssystem wohl kaum runterwirtschaften. Auch die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, kurz ZSL, hat an dieser dramatischen Entwicklung nichts verändert. Dabei wurde das ZSL doch gegründet, um die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern. Wenn mit dem Philologenverband, dem Realschullehrerverband und dem Berufsschullehrerverband gleich drei Fachverbände Alarm schlagen, dann darf Grün-Schwarz dies nicht ignorieren. Nun wird von diesen drei Lehrerverbänden eine unabhängige, externe Evaluation des ZSL gefordert – was das über das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kultusministerium und den drei Lehrerverbänden aussagt, liegt auf der Hand. Ein weiterer Indikator gescheiterter Bildungspolitik von Grün-Schwarz ist das Ergebnis einer forsa-Repräsentativbefragung zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen vom vergangenen November. Es stellt sich heraus, dass sich heute keine einzige Schulleitung mehr durch die Politik unterstützt fühlt. ‚Das Haus brennt licherloh‘ – mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende des Verbands für Bildung und Erziehung die Situation zusammen. Was wir jetzt also brauchen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – und das so schnell wie möglich, denn unser Land kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“
Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung) mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen überhaupt möglich ist.
Zur Meldung anlässlich der gemeinsamen Landespressekonferenz des BLV (Berufsschullehrerverbandes), PhV (Philologenverbandes) BW und RLV (Realschullehrerverbandes) BW, dass es erhebliche Defizite am ZSL gibt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Einrichtung des ZSL war eine der wichtigsten bildungspolitischen Maßnahmen von Grün-Schwarz in der vergangenen Legislaturperiode, um die Qualität des Bildungsstandorts Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern. Nun schlagen gleich drei Lehrerverbände Alarm und stellen fest, dass es bis heute keinen Zugewinn an Qualität gegeben habe.
Mit diesem vernichtenden Urteil durch die drei Lehrerverbände steht Grün-Schwarz beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Aus Sicht der FDP braucht es nun zügig eine
externe Evaluation des ZSL mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen des ZSL überhaupt möglich ist. Hierbei müssen Praktiker und Lehrerverbände miteinbezogen werden. Fällt das Ergebnis negativ aus, muss auch eine Rückabwicklung des ZSL in Betracht gezogen werden. Kurzfristig müssen die Seminare für Schulpädagogik personell gestärkt werden, damit diese wieder voll funktionstüchtig werden. Angesichts des derzeitigen Lehrermangels darf die Lehrerausbildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.“
Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.
Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.
Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“
Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“
Die personellen und strukturellen Probleme an den Schulen im Land jetzt konsequent und entschlossen angehen, um die gesundheitliche Belastungen der Lehrkräfte zu reduzieren.
Zur heutigen Landespressekonferenz, in welcher der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg die forsa-Umfrage „Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung an der Schule“ vorgestellt hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Schon vor der Corona-Pandemie hatten die Mehrbelastungen der Schulleitungen und Lehrkräfte enorm zugenommen. Doch in den letzten zwei Jahren haben die ohnehin schon hohen Belastungen der Lehrkräfte neue Dimensionen erreicht. Dass mit 96 Prozent nahezu alle Schulleitungen eine erneute Steigerung der Belastungen für Lehrkräfte melden, sollte Grün-Schwarz endlich wachrütteln. Seit langem ist klar, dass ein andauerndes Delegieren von Zusatzaufgaben an die Lehrkräfte im Land – bei gleichzeitigem gravierenden Lehrermangel – in immer höherem Maße an der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer nagen wird. Wenn nun 40 Prozent der Schulleitungen über eine gestiegene Zahl langfristig ausgefallener Lehrkräfte aufgrund psychischer Erkrankungen berichten, dann muss sofort gehandelt werden. Es ist jetzt wichtig, dass man die personellen und strukturellen Probleme an unseren Schulen im Land konsequent und entschlossen angeht: Wir brauchen umgehend mehr Lehrkräfte, ein größeres Angebot an Studienplätzen für das Lehramt der Grundschul- und Sonderpädagogik, eine schlagkräftige Vertretungsreserve sowie endlich ein ausdifferenziertes Personalentwicklungskonzept. Weiterhin muss die Gesundheitsvorsorge der Lehrkräfte verbessert werden. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht seinen anvertrauten Lehrkräften gegenüber – und dieser Pflicht hat die Landesregierung umgehend nachzukommen.“
Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten.
In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, benötigen wir dringend mehr Schulpsychologinnen und -psychologen an baden-württembergischen Schulen. Zudem müssen wir jetzt sicherzustellen, dass verpasster Unterricht möglichst zügig aufgeholt wird. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der dann auch tatsächlich stattfindet. Faktisch ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften aber nach wie vor besorgniserregend. Dass Grün-Schwarz vor diesem Hintergrund in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Zur Aufholung versäumten Lernstoffs trägt nicht nur das Vermeiden von weiteren Unterrichtsausfällen bei, sondern auch das Angebot zusätzlichen Unterrichts. Geholfen wird unseren Schülerinnen und Schülern jedenfalls nicht mit Hauruck-Aktionen wie der Absenkung der Prüfungsanforderungen im Abitur. Wir Freien Demokraten halten von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen rein gar nichts! Im Interesse unserer Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten.“
Wir helfen den Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt.
Zu den Plänen von Kultusministerin Theresa Schopper, die Abiturprüfungen schon für den Prüfungsjahrgang 2022 aufzuweichen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Sollten sich die Pläne von Theresa Schopper bewahrheiten, lehnen wir diese rundherum ab. Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein erstklassiges Bildungssystem haben. Um dies zu gewährleisten, sind auch gewisse Mindestanforderungen an ein Abitur unabdingbar. Von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen, wie Sie nun die grüne Kultusministerin vorhat, halten wir Freie Demokraten gar nichts.
Zudem empört es mich besonders, dass noch gestern, am 20. Januar 2022, der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg tagte und Theresa Schopper zu Beginn der Sitzung, die auch öffentlich war, die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Pläne dem Ausschuss sowie der Bevölkerung zu präsentieren. Nicht ein einziges Wort hat sie dort über ihre weitreichenden Pläne verloren.
Wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt. Deshalb sollte die Kultusministerien ihre volle Aufmerksamkeit dem Thema Unterrichtsausfall widmen, statt das baden-württembergische Abitur zu schleifen.“
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.
Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.
Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.
Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.
Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.
Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “
Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.
„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.
Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.
Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.
Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“
2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.
Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.
Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.
Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.
Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
‚Nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps‘ – alle erdenklichen Kräfte im Kultusministerium sind jetzt zu mobilisieren, um dies zu verhindern.
Zum Offenen Brief des VBE Baden-Württemberg an Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die ohnehin schon mehr als angespannte Personalsituation an unseren Schulen spitzt sich aufgrund der aktuellen pandemischen Lage immer weiter zu. Der Offene Brief des VBE Baden-Württemberg ist in höchstem Maße alarmierend: Wenn nun sogar die seitens des VBE Baden-Württemberg in Auftrag gegebene forsa-Studie aufzeigt, dass ‚Lehrerinnen und Lehrer schlicht nicht mehr können‘ und ‚nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps stehen‘, dann sind alle erdenklichen Kräfte seitens der Kultusministerin Theresa Schopper zu mobilisieren, um dies zu verhindern. Unser Lehr- und Schulleitungspersonal darf nicht alleine gelassen werden. Umso unverständlicher ist es für uns, dass erst letzte Woche die Haushaltsanträge der FDP/DVP-Fraktion zur Stärkung des regulären Lehrpersonals sowie der Krankheitsvertretungen abgelehnt wurden. Es ist die Aufgabe der Kultusministerin, die Hilferufe wahrzunehmen und zu zeigen, dass die Politik hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen steht. Ich fordere die Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper deshalb eindringlich auf, jetzt zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die aktuelle Situation an den Schulen duldet keinen Aufschub mehr.“
Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik müssen spürbar ausgebaut und ein unkomplizierter Zugang von Quereinsteigern ermöglicht werden.
Zu den Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper, dass sie mit dem Haushaltsetat für das Kultusministerium zufrieden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Äußerungen von Kultusministerin Theresa Schopper, sie müsse sich angesichts der für ihr Ressort vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ‚ins Bett weinen‘, klingen reichlich verständnislos gegenüber der aktuellen Situation unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich hätte an ihrer Stelle durchaus Probleme, in den Schlaf zu finden, wenn ich mir die bildungspolitische Bilanz der Landesregierung aus den letzten zehn Jahren ansehe.
Die Lehrerinnen und Lehrer leisten ihren Dienst für unsere Schülerinnen und Schüler an der Belastungsgrenze. Nachwuchs- bzw. weitere Lehrerstellen wären dringender denn je nötig, insbesondere an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Es ist höchste Zeit, die Zahl der Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik spürbar auszubauen. Außerdem brauchen wir einen unkomplizierten Zugang von Quereinsteigern, damit wir die bereits gravierende Personallücke schnell schließen können.“
Maskenausstattung der Lehrkräfte geboten – Abmeldemöglichkeit in den letzten drei Tagen vor Weihnachten jedoch nicht.
Die Lehrerverbände BLV, RLV und PhV gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit zur Maskenausstattung der Beteiligten des Schulbetriebs und zu den möglichen Schülerabmeldungen vor Weihnachten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Schon mehrfach hat die grün-schwarze Landesregierung unsere Anträge abgelehnt, den Lehrkräften generell FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Studie des MPI Göttingen macht deutlich, wie effektiv diese Maskenart schützt. Daher halte ich es für geboten, den Lehrkräften die entsprechenden Masken in der erforderlichen Zahl zur Verfügung zu stellen, solange die indirekten Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Luftfilter vielerorts noch auf sich warten lassen.
In das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände stimme ich ein, was die Abmeldemöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler in den letzten drei Tagen vor Weihnachten anlangt. Schließlich konterkariert das Ministerium damit die Bemühungen der Schulen um einen sicheren Präsenzunterricht. Die Kultusministerin muss sich fragen lassen, wie ein geregelter Unterricht stattfinden soll, wenn die Hälfte der Klasse nach Hause geht und die andere Hälfte in der Schule verbleibt. Aus meiner Sicht kann auf keine Unterrichtsstunde verzichtet werden, solange das Programm zur Schließung von Lernlücken noch derart stottert und bereits viele Unterrichtsstunden entfallen mussten.“