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Kern: Grüne Landesregierung lobt und feiert, was sie selbst abgeschafft hat

Erneuter Werkrealschulpreis ist an Absurdität und Zynismus kaum zu überbieten – Freie Demokraten werden weiter konsequent für Erhalt und Stärkung der Werkrealschulen kämpfen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach sich Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule erneut für den Landespreis Werkrealschule bewerben können, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün geführte Landesregierung erneut einen Landespreis Werkrealschule auslobt, ist an Absurdität und Zynismus kaum zu überbieten. Wer den Werkrealschulabschluss abgeschafft und damit der Schulart ihre Daseinsberechtigung genommen hat, sollte sich nicht mit Preisen schmücken. Das ist, als würde man das eigene Haus anzünden und anschließend die Feuerwehr für ihre Arbeit ehren.

Wir Freie Demokraten stehen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, für praxisorientierte Bildung und für echte Durchlässigkeit im Bildungssystem – genau das hat die grün geführte Landesregierung den Werkrealschulen genommen. Dieser Preis ändert nichts daran, dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der ländliche Raum und unser Mittelstand mit der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses im Stich gelassen werden.

Wir werden weiter konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Werkrealschulen kämpfen!“

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Birnstock: Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen – Freie Demokraten fordern pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten.

 

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein.

 

Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “

 

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Birnstock: Umsetzungsstand des Ganztags ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Freie Demokraten wollen einen Ganztag, der durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt – Konkrete Vorschläge liegen seit Jahren vor, doch Kultusministerin Schopper bleibt tatenlos und schiebt Verantwortung ab

Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung.

 

Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben.

 

Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt.

 

Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure.

 

Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“

 

 

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Kern und Fink-Trauschel: Vielgliedriges Schulsystem muss erhalten und gestärkt werden

Freie Demokraten diskutieren mit renommierten Expertinnen und Experten über Herausforderungen des Bildungssystems – Schulen müssen entlastet, gestärkt und zielgerichtet weiterentwickelt werden

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Starke Bildung für ein starkes Land!“ mit über 100 Teilnehmern am Dienstagabend in Stuttgart äußern sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern sowie die Sprecherin für digitale und berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Timm Kern:

 

„Die rege Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Pädagogen sowie Expertinnen und Experten aus Sport, Musik, Kunst, Jugendbildung und vielen weiteren Bereichen an unserem gestrigen Bildungsgipfel zeigt sehr deutlich, welche zentrale Bedeutung Bildung für unsere Gesellschaft hat. Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn wir stark in Bildung waren: durch eine vielfältige Schullandschaft, durch Ingenieurskraft und durch Innovationen, die aus Ideen konkrete Realität gemacht haben. Das war die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Klar ist aber auch: Wir können uns schlechte Bildung nicht leisten. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir zurück an die Bildungsspitze.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten offen über die Herausforderungen unseres Bildungssystems zu diskutieren – mit der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands, Frau Dr. Broszat, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden des Philologenverbands, Frau Claudia Grimm, mit dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Herrn Thomas Speck, sowie mit Prof. em. Dr. Hartmut Esser von der Universität Mannheim – sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erörtert, die unsere Schulen und Lehrkräfte spürbar entlasten können. Dabei haben wir gemeinsam mit unseren Referentinnen und Referenten auch Wege aufgezeigt, wie wir unsere Bildungslandschaft wieder zielgerichtet und qualitätsvoll weiterentwickeln können.

 

Das klare Fazit unsere Bildungsgipfels lautet: Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch Absenkung von Standards, sondern durch Effizienz und Leistung. Soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gehören zusammen. Wer jedem Kind echte Aufstiegschancen eröffnen will, muss Leistung ermöglichen, einfordern und fördern. Dafür braucht es klare Qualitätsstandards, verlässliche Leistungsanforderungen und ein Bildungssystem, das Stärken erkennt und gezielt weiterentwickelt. Unser Anspruch ist ein leistungsfähiges, gerechtes Bildungssystem, das Aufstieg durch Bildung wieder möglich macht – genau dafür werden wir Freie Demokraten uns mit aller Kraft einsetzen.“

 

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Bildung hat in Baden-Württemberg lange verlässlich funktioniert. Leistung, Aufstieg und Durchlässigkeit haben zusammengehört – dieses erfolgreiche Selbstverständnis steht heute jedoch massiv unter Druck. Die aktuellen Umfragen der Lehrerverbände, von Grundschulen bis hin zu beruflichen Schulen, sind ein deutliches Warnsignal für die bisherige Bildungspolitik der grün geführten Landesregierung. Aus der Praxis wird klar benannt, dass die schwindenden Basiskompetenzen und eine mangelnde Leistungsfähigkeit über alle Klassenstufen hinweg zu den größten Herausforderungen zählen. Hinzu kommen eine zunehmend heterogene Schülerschaft und gesellschaftliche Entwicklungen, die Schulen und Lehrkräfte immer stärker belasten. Dabei gilt: Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb, aber sie muss auf gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen angemessen reagieren können.

 

Genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen unsere Schulen endlich zielgerichtet von Bürokratie entlasten und ihnen Verwaltungskräfte an die Seite stellen. Lehrkräfte müssen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können – das Unterrichten. Dafür braucht es insbesondere die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Gleichzeitig wollen wir Kindern Leistungsanreize setzen, denen sie auch gerecht werden können. Das gelingt nur mit der passenden Schule für jede Begabung und einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten. Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Schularten hat die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems über Jahrzehnte ausgemacht. Genau dahin wollen wir Freie Demokraten wieder zurückkehren.“

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Rülke: Aufklärung durch Landesregierung bei Skandal um Lehrerstellen ist gescheitert

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten.

Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Lehrerstellen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die heute vorgestellten `Ergebnisse` der Arbeitsgruppe Lehrerstellen sind ein Offenbarungseid der vermeintlichen Aufarbeitung der grün geführten Landesregierung. Nach Aussage des Berichts lassen sich weder die genauen quantitativen Auswirkungen (Stellendiskrepanz) des Fehlers oder der Fehler selbst, noch der konkrete Entstehungszeitpunkt oder zumindest der Entstehungszeitraum benennen. Damit ist diese irrlichternde Aufklärung gescheitert!

Ob mangelnde Aufklärungsbereitschaft der grün geführten Finanz- und Kultusministerien oder schlichte Inkompetenz – dieser nichtssagende Abschlussbericht steht sinnbildlich für den Niedergang der Bildungspolitik unter 15 Jahren Kretschmann.

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten. Kultusministern Schopper, Finanzminister Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann scheinen damit jedenfalls völlig überfordert!“

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Rülke: Freie Demokraten fordern umgehend einen Untersuchungsausschuss

Aufarbeitung des Lehrerstellenskandals ist Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann

Zu der Berichterstattung, wonach sich der Skandal um unbesetzte Lehrerstellen weiter ausweitet, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die vermeintlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Skandals um unbesetzte Lehrerstellen sind eine Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann und ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich echte Aufklärung erhofft hatten. Lediglich acht Jahre – von 2015 bis 2023 – wurden analysiert, während der übrige Zeitraum ignoriert wird, weil es angeblich technisch nicht leistbar sei. Die zentralen Fragen, wann, warum und wie das Problem entstanden ist, bleiben unbeantwortet. Warum im Jahr 2015 mit 2.478 Lehrerstellen sogar noch deutlich mehr Stellen unbesetzt waren und sich diese Zahl bis 2023 rückläufig entwickelt hat, kann ebenfalls niemand erklären. Statt belastbarer Erkenntnisse liefern Kultus- und Finanzministerium reine Spekulationen, blanke Ahnungslosigkeit, widersprüchliche Zahlen und ein IT-System, das auch heute noch fehlerhafte Eingaben akzeptiert und damit neue Geisterstellen produziert.

Die grün geführte Landesregierung muss für dieses Desaster politisch die Verantwortung übernehmen! Ich fordere umgehend einen Untersuchungsausschuss!“

 

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Kern: Volksantrag setzt deutliches Signal für Erhalt des differenzierten Schulsystems

Wir Freie Demokraten setzen uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten und für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule ein

Die Ergebnisse des Volksantrags „Nicht ohne unsere Realschulen!“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn das formale Quorum verfehlt wurde, ist dieser Volksantrag politisch ein deutliches Signal: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz eines unnötig komplizierten und bürokratischen Verfahrens für die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten – und damit für den Erhalt des differenzierten Schulsystems – stark gemacht.

Das Anliegen ist damit keineswegs vom Tisch: Wir Freie Demokraten werden uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten einsetzen, weil sie Orientierung gibt, Bildungsgerechtigkeit schafft und die bewährte Vielfalt unserer Schulformen schützt. Zugleich kämpfen wir weiter für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule, wofür eine verbindliche Grundschulempfehlung die zentrale Voraussetzung ist.

 

Dass dieser Volksantrag so enorm behindert wurde, ist ein Armutszeugnis für die grün geführte Landesregierung: verunsicherte Lehrkräfte, eingeschüchterte Schulleitungen und ein Verfahren, das hinsichtlich Digitalisierung im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist.

 

Entscheidende Weichenstellungen der Bildungspolitik dürfen nicht im Hinterzimmer durchgedrückt werden, sondern brauchen Transparenz, Ehrlichkeit und den offenen Diskurs mit Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Der Volksantrag hat klar gezeigt: Die grün geführte Landesregierung hat es versäumt, die Menschen mitzunehmen und verspielt so Vertrauen. Wir Freie Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass echte Bildungsgerechtigkeit durch differenzierte Angebote verwirklicht wird und die starke Rolle der Realschulen nicht unter die Räder einer ideologischen Schulpolitik der Gleichmacherei gerät.“

 

 

 

 

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Kern: Kinder mit Förderbedarf müssen gestärkt statt aussortiert werden

Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion

Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), Drucksache 17/9796, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die AfD in ihrem Gesetzentwurf Begriffe wie Leistungsprinzip, Bildungsqualität oder Wahlfreiheit in den Mund nimmt, dann klingt das auf den ersten Blick vertraut, aber der Schein trügt. Denn die Absicht der AfD ist nicht bessere Bildung, sondern Ausgrenzung und Rückschritt.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht die AfD vom ‚dreigliedrigen Schulsystem‘. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie hat, wovon sie überhaupt spricht. Wer die Realität unseres vielfältigen und vielgliedrigen Bildungssystems auf drei Schubladen reduziert, blendet nicht nur die Realität aus, sondern ignoriert ganz bewusst die Kinder mit Einschränkungen und besonderem Förderbedarf. Hier zeigt sich die Trennlinie zwischen der AfD und uns Freien Demokraten: Wir wollen, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind ein SBBZ oder eine Regelschule besucht – und beide Wege müssen gut ausgestattet sein.

Die AfD will jedoch in ihrem Gesetzentwurf die Inklusion im Kern zurückdrehen und spricht von Kindern mit Förderbedarf als ‚Belastung‘. Das steht diametral zu unserem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit und unserer grundsätzlichen Weltanschauung. Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion. Das würde die AfD mit diesem Gesetzentwurf unmöglich machen.

Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen mit Förderbedarf stärken, nicht aussortieren. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD daher ab.“

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Kern: Liberale Bildungswende – 500 Millionen aus der BW-Stiftung für erstklassige Bildung

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden – Freie Demokraten legen Finanzierung für Stärkung des Bildungssystems vor

Die Aktuelle Debatte „Leistungsabfall, Lehrermangel, Strukturchaos – Kretschmanns Bildungsbilanz nach 15 Jahren Regierungsverantwortung“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Baden-Württemberg gehörte im Bildungsbereich vor dem Regierungswechsel zu Grün-Rot zur bundesweiten Spitzengruppe. Heute verwaltet die grün geführte Landesregierung den dramatischen Niedergang. Wenn 85 Prozent der Schulleitungen mit der Bildungspolitik unzufrieden sind und 97 Prozent sagen, die Realität an Schulen werde ignoriert, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist ein Notruf. Und die VERA-Vergleichsarbeiten zeigen bitter: Zu viele Kinder erreichen nicht einmal mehr die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind zerbrochene Zukunftschancen.

Die Ursachen sind klar: Grün geführte Bildungspolitik hat unser vielfältiges Schulsystem systematisch geschwächt und mit dem Ziel, möglichst alle Schularten zu Gemeinschaftsschulen zu machen, bewährte Strukturen zerschlagen. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, Werkrealschulen und Realschulen langfristig abschaffen zu wollen. Wer unser gegliedertes Bildungswesen erhalten will, muss wissen, worum es bei der Wahl am 8. März geht: um die Zukunft und die Stärkung unserer Werkrealschulen und Realschulen und um Leistungsgerechtigkeit für jede Begabung.

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden. Durch Leistungsabfall, Lehrermangel, und Strukturchaos wird eine ganze Generation um ihre Zukunftschancen gebracht. Für uns Freien Demokraten steht fest: Es ist höchste Zeit für eine liberale Bildungswende! Wir wollen unser vielfältiges Bildungssystem stärken, die eigenständige Realschule erhalten, die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses zurücknehmen und die Werkrealschule zur beruflichen Realschule weiterentwickeln. Wir wollen den eklatanten Lehrkräftemangel bekämpfen, indem wir den Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen abschaffen und Lehrkräfte spürbar entlasten. Wir wollen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie massiv ausbauen und unsere Schulen baulich wie digital endlich auf die Höhe der Zeit bringen.

Und wir Freie Demokraten sagen auch, wie wir das finanzieren wollen: Mit 500 Millionen Euro aus der Baden-Württemberg-Stiftung investieren wir auf seriöse Weise in erstklassige Bildung statt in weitere Jahre grüner Zweitklassigkeit.

Dieses Land kann sich Stillstand nicht länger leisten – jetzt braucht es die Bildungswende!“

 

 

 

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Rülke: Groß angekündigte Aufklärung des Skandals um 1440 Lehrerstellen fehlt noch immer

Mangelnde Aufklärung bei den 1.440 unbesetzten Lehrerstellen und Abschaffung des Werkrealschulabschlusses – das sind die wirklichen bildungspolitischen Skandale

In der Aktuellen Debatte „Grün-Schwarz versetzungsgefährdet: Jetzt sind die Lehrer schuld?!“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„In der heutigen Debatte geht es um die Frage möglicher Leistungsdefizite bei unseren Lehrkräften. Dieses Thema hat jedoch wenig mit den tatsächlichen Ursachen des durch die grün geführte Landesregierung verantworteten Bildungsdesasters zu tun. Die allermeisten Lehrkräfte in unserem Land leisten tagtäglich Hervorragendes und gehen oft genug weit über ihre persönliche Leistungs- und Belastungsgrenze hinaus. Und dort, wo es wirklich Probleme gibt, sind möglichen Sanktionen durch den Beamtenstatus ohnehin enge Grenzen setzt. Zielführender wäre es daher, den Blick auf die wirklichen bildungspolitischen Probleme und Skandale zu richten.

Reden wir doch lieber über die 1.440 vorhandenen, aber jahrzehntelang unbesetzt gebliebenen Lehrerstellen. Darüber, dass den Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg de facto 35.000 Unterrichtsstunden gestohlen wurden. Es ist unbegreiflich, dass weder Kultusministerin Schopper noch Finanzminister Bayaz diesen Fehler bemerkt haben, obwohl Eltern, Lehrkräfte und Schüler seit Jahren lautstark über Unterrichtsausfall und volle Klassen klagen. Kein Wunder haben wir einen Lehrkräftemangel, wenn einfach 1.440 Lehrerstellen verschwinden. Und was wurde bislang aus der groß angekündigten Aufklärung bis Ende des Jahres 2025? Nichts!

Oder reden wir über die größte bildungspolitische Fehlentscheidung der Regierung Kretschmann in dieser Legislatur: die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Eine Landesregierung, die ständig von Chancengerechtigkeit redet, hat ausgerechnet jene Schulart abgewickelt, die für viele Jugendliche – vor allem im ländlichen Raum – ein Garant für individuelle Förderung, Praxisausrichtung und solide Berufsorientierung war. Die Werkrealschule war ein Erfolgsweg, der in unserem Land über Jahrzehnte funktioniert hat.

Wir Freie Demokraten sagen unmissverständlich: Die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses muss rückgängig gemacht werden!“

 

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Birnstock: Wir brauchen eine Schulbau-Offensive

Freie Demokraten fordern: Weniger Misstrauen und Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus vor Ort sowie Reform des § 31 – Schulbau darf nicht länger einem Hindernislauf gleichen

Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags:

 

„Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung.

Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen.

Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“

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Kern: Kultusministerium tritt Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte mit Füßen

Grün-geführte Landesregierung predigt ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär – Peinliche Beschwerde muss zurückgezogen werden

Die Meldung des Philologenverbandes, wonach das Kultusministerium die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats Gymnasien wiederholt missachtet, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Grüne Politiker betonen bei jeder Gelegenheit ihre besondere Wertschätzung für die Lehrkräfte im Land. Doch wie sieht diese Wertschätzung im Alltag tatsächlich aus? Wenn ein Gericht das Kultusministerium erst daran erinnern muss, dass Mitbestimmung kein Gnadenakt, sondern ein Recht ist und mit dem Hauptpersonalrat Gymnasien die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte beteiligt werden müssen, dann spricht das Bände. Anstatt diesen Weckruf ernst zu nehmen, legt das Ministerium am letzten Tag der Frist sogar noch Beschwerde ein – juristische Eskalation statt gemeinschaftlichem Dialog.

 

Wer bei der Einführung landesweiter Systeme und digitaler Tools mit klarer Datenschutzrelevanz wie itslearning, Moodle, F13, telli und minnit innerhalb der digitalen Bildungsplattform schule@bw die Lehrkräftevertretungen systematisch übergeht, zeigt nicht Respekt und Wertschätzung, sondern tritt die gesetzlich verankerte Mitbestimmung mit Füßen. Diese selbstherrliche Manier verletzt nicht nur gesetzliche Mitbestimmungsrechte, sondern auch das Vertrauen der Lehrkräfte in ihren Dienstherrn. Genau diese Praxis entlarvt Kretschmanns vielbeschworene ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Gute Bildung gelingt nur, wenn die Lehrkräfte als Praktiker vor Ort frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Ich appelliere daher eindringlich an das Kultusministerium, zu einem respektvollen, partnerschaftlichen Miteinander mit den Lehrkräften zurückzukehren. Außerdem muss das abgebrochene, gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsverfahren wieder ordnungsgemäß aufgenommen, alle Entscheidungswege innerhalb des Kultusministeriums offengelegt und die Hauptpersonalräte als zwingend zu beteiligende Akteure anerkannt werden. Zudem sollte das Kultusministerium unverzüglich diese peinliche Beschwerde zurückziehen.“

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Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

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Kern: Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten

Bildungspolitik braucht Genauigkeit und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält

Die Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Bedenken an der gesetzlichen Grundlage für den Potenzialtest für Grundschüler geäußert hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten. Nach der Panne rund um Kompass 4 steht nun auch der Potenzialtest auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Wer derart zentrale Verfahren ohne klare gesetzliche Regeln einführt, handelt leichtfertig und gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, ist richtig. Aber durch mangelnde Sorgfalt wird ein gutes Ziel politisch verbrannt.

Für die FDP ist klar: Bildungspolitik braucht handwerkliche Professionalität und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält.“

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Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Qualität sichern, Vielfalt ermöglichen, Verlässlichkeit schaffen

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Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

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Kern: Schulen mit Gewaltvorfällen nicht alleine lassen

Hilferuf einer beruflichen Schule in Ulm zeigt Notwendigkeit zu handeln eindrücklich auf

Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg zu Gewaltvorfällen und fehlender Unterstützung an einer beruflichen Schule in Ulm sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm sich öffnet und über Gewaltvorfälle offen spricht, ist mutig und nötigt Respekt ab. Leider betrifft das Thema aber keineswegs nur diese Schule. Vielmehr ist an unseren Schulen im Land – sowohl an den beruflichen als auch an den allgemeinbildenden – Gewalt und Aggression kein Einzelfall. Wir dürfen die Schulen mit solchen Gewaltvorfällen aber nicht alleine lassen.

Als FDP-Fraktion im Landtag haben wir das nicht nur erkannt, sondern zeigen Lösungswege auf. So haben wir bereits vor einem Jahr in einem Positionspapier unsere Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit aggressivem Verhalten, einen verlässlichen Handlungsrahmen gegen Schulabsentismus und die verstärkte Einbeziehung schulpsychologischer und schulsozialer Dienste. Dass Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Korrelation zwischen Schulpsychologen auf der einen und Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite ist, darf auf keinen Fall so bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Wertebildung an unseren Schulen. Dazu gehört die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, ein stärkerer Fokus auf politische Bildung und die Stärkung von Medienkompetenz.“

 

Hinweis: Das Positionspapier „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ ist hier abrufbar:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/positionspapier_demokratie-und-werte_dd_digital.pdf

 

 

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Kern: Mehr und frühere Praxisphasen in der Lehrerausbildung nötig

Studie des VBE zeigt Verbesserungsbedarfe in der Lehrkräfteausbildung an den PHs

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die SINUS-Studie „Zufriedenheit mit dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg lassen aufhorchen: Nur etwa vier von zehn Lehramtsstudierenden an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg sind mit ihrem Studium zufrieden. Sogar 81% der Befragten kritisieren das Studium als zu praxisfern. Und lediglich 38% sehen sich gut auf den Fachunterricht vorbereitet.

 

Praxisferne Bildungspolitik kennen wir in den letzten 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen in Baden-Württemberg zur Genüge. Aber dass auch die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg zu praxisfern ist, muss uns alarmieren. Deshalb fordern wir als FDP eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der Ausbildung von Lehrkräften: Mehr und frühere Praxisphasen an den Pädagogischen Hochschulen, ein stärkerer Fokus auf die sozialen Herausforderungen des Schulalltags wie den Umgang mit aggressivem Verhalten und mehr Gehör für die Studierenden bei der Ausgestaltung ihres Studiums.

Außerdem fordern die Freien Demokraten weiterhin, den Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen abzuschaffen. In Zeiten des Lehrkräftemangels dürfen wir nicht auch noch zusätzliche Hürden für diejenigen aufbauen, die sich auf den Weg machen wollen, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Zudem muss die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit für Junglehrkräfte endlich beendet werden.“

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Kern: Schwere handwerkliche Fehler der Kultusministerin gefährden Vertrauen in die Bildungspolitik

Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen

Die Meldung, wonach ein Schüler vor Gericht erfolgreich gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Pleiten, Pech und Pannen des grün-geführten Kultusministeriums: Erst werden die gymnasialen Referendare im Regen stehen gelassen und kurz darauf 1.440 jahrelang unbesetzte Lehrerstellen entdeckt, dann folgen flapsige Äußerungen der Kultusministerin zu einer vermeintlich ´großzügigen Abschulpraxis´ und nun scheitert Kompass 4 vor Gericht.

Dieses Urteil zeigt leider sehr eindrücklich, dass die grüne Kultusministerin bei ihren Hausaufgaben nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hat. Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen – alles andere gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, war richtig, Aber schwere handwerkliche Fehler wie hier sorgen dafür, dass ein richtiges Ziel politisch verbrannt wird.

Für die FDP ist klar:  Wir brauchen Verlässlichkeit, Klarheit und eine Bildungspolitik, die professionell arbeitet.“

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Kern: Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen

Statt Lehrkräfte zu Sündenböcken zu machen, brauchen sie politische Unterstützung, echte Wertschätzung und systematische Entlastung

Die Umfrageergebnisse des Philologenverbandes, die in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt wurden, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der Umfrage des Philologenverbandes sind ein alarmierender Hilferuf und ein tiefsitzendes Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Führung im grün geführten Kultusministerium.

Die heutigen Aussagen der gymnasialen Lehrkräfte darf man nicht überhören oder links liegen lassen: Strukturelle, systembedingte Überlastung, verursacht durch fehlende Ressourcen und realitätsferne politische Steuerung. Das Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen (78 %) und der Gedanke an Berufsaufgabe ist bei den Lehrerinnen und Lehrern mit zwei Dritteln weit verbreitet.

Diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium ist ein bemerkenswertes Ergebnis von vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik.

Doch statt den Hilferuf und die Probleme der gymnasialen Lehrkräfte ernst zu nehmen, spricht Kultusministerin Theresa Schopper öffentlich lieber von einer vermeintlich großzügigen Abschulpraxis durch mangelnde Förderung der Schüler an den Gymnasien und macht die Lehrkräfte selbst zu Sündenböcken der aktuellen Lage.  Wer Lehrkräfte und deren Arbeit so missachtet und sie mit überbordender Bürokratie, übergroßen Klassen und Dauerbelastung überzieht, zerstört ihre Motivation und gefährdet damit die Bildungsqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die Umfrageergebnisse sowie das 12-Punkte-Sofortprogramm des Philologenverbandes zeigen, was die FDP/DVP-Fraktion seit Jahren zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte fordert: Ein konsequenter Abbau von bürokratischen Pflichten, Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, Aufstockung der Entlastungsstunden und Einstellung von Schulverwaltungsassistenten. Und der wichtigste Punkt: Echte Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte durch die politisch Verantwortlichen.

Baden-Württemberg braucht im Bildungsbereich endlich eine Landesregierung, die die Rahmenbedingungen konkret verbessert und die Lehrkräfte wertschätzt. Die Umfrage zeigt überdeutlich: Unser Land braucht keine grün-schwarze Ambitionslosigkeit, sondern den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.“

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Rülke: Brauchen Maßnahmen, um Deutschkenntnisse an Schulen zu verbessern

Bessere Kontrolle der Sprachfähigkeiten und umfassende Förderung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern zu überprüfen und zu verbessern:

 

„Deutschkenntnisse sind der zentrale Schlüssel für den Bildungserfolg. Die Kenntnisse müssen rechtzeitig festgestellt und im Bedarfsfall besser gefördert werden. Wir müssen früher ansetzen, weil zu viele Kinder nicht in der Lage sind, dem Unterricht in der Grundschule von Beginn an zu folgen. Hier ist die Kultusministerin Schopper in besonderer Verantwortung. Es muss gewährleistet sein, dass in Baden-Württemberg ein Konzept für bessere Deutschkenntnisse entwickelt wird, damit bereits in der ersten Klasse Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen sitzen.“

Rülke fordert im Einzelnen:

 

  • Ein verpflichtendes frühes Sprachscreening, an das im Bedarfsfall eine verbindliche Förderung anschließt. Neben der alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita braucht es dafür zusätzliche Angebote mit Fachleuten.
  • Verpflichtende Sommerschulen sollen zur Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingerichtet werden. Wer in Deutschland lebt, muss ab dem ersten Tag Deutsch lernen und an Integrationsprogrammen teilnehmen. Wird bei Kindern festgestellt, dass die Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Unterricht nicht ausreichen und sie dem Unterricht nicht folgen können, muss die Teilnahme an einer Sommerschule für Sprachförderung für diese Kinder verpflichtend sein. Sanktionen bei Sozialleistungen für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Sommerschule für Sprachförderung schicken, müssen möglich sein.
  • Stärkung des Deutschlernens in Kitas mit mehr Geld und Ausrichtung der Fördermaßnahmen im Kita-Bereich konsequent an diesem Ziel. Wo nötig sollten diese ausgebaut werden. Dies gilt auf Bundesebene insbesondere für die Förderbereiche des Kita-Qualitätsgesetzes. Sprachförderung als Schlüssel für Schulerfolg, gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Integration muss stärker als bisher adressiert werden.
  • Deutsche Sprache in den Fokus der Bildungspolitik zu setzen; die Schulpolitik muss sich viel stärker um das Erlernen der deutschen Sprache kümmern. Noch fehlen überall verbindliche Förderkonzepte – gerade für die vielen Kinder, die schon mit Sprachdefiziten in die Schule kommen. Ein digitales Tool allein reicht dafür nicht.

Und nicht zuletzt, die Eltern in die Verantwortung zu nehmen: Kinder müssen frühzeitig in Kitas gehen, zusätzlich kann ein starkes Netzwerk aus Familienzentren, der Kinder- und Jugendhilfe sowie Erzieherinnen und Erziehern den Eltern die Bedeutung von guten Deutschkenntnissen nahebringen. Um Angebote für Kinder und Eltern frühzeitig und zielgerichtet machen zu können, sollte auf Landesebene geprüft werden, wie auch die Deutschkenntnisse der Eltern verbindlich festgestellt werden können.

 

 

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Kern: Neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen

Lesen, Schreiben und Rechnen müssen umfassend erlernt und gestärkt werden – erst danach kann ein breiter Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten erfolgen

Die Meldung, wonach die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass es an den Schulen wegen des Fortschritts Künstlicher Intelligenz neue Prüfungsformen braucht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Natürlich müssen wir uns in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT Gedanken über neue Prüfungsformate machen. Es ist wichtig, dass Schule die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbildet und auch neue Technologien einbindet. Aber eines muss klar sein: Der zweite Schritt darf nicht vor dem ersten gegangen werden. Wer die grundlegenden Fähigkeiten nicht beherrscht, wird durch Hilfsmittel wie Taschenrechner, Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz nicht zum erfolgreichen Schüler oder später zum kompetenten Arbeitnehmer.

Gerade die jüngsten Studien zu den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zeigen besorgniserregend, dass Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach ausgeprägt sind. Diese Fähigkeiten müssen umfassend erlernt und gestärkt werden, bevor wir über den breiten Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten sprechen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb, dass Baden-Württemberg die Vermittlung von Basiskompetenzen klar zur Priorität macht. Das Programm SprachFit ist ein erster Schritt, vernachlässigt aber die mathematischen Basiskompetenzen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht in eine Abhängigkeit von (digitalen) Hilfsmitteln bringen, sondern müssen ihnen das Rüstzeug geben, selbstständig zu denken, zu rechnen und zu schreiben. Nur dann kann der sinnvolle Einsatz moderner Technologien und die Etablierung neuer Prüfungsformate in der Schule gelingen. Und nur so bilden wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger von morgen.“

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Kern: Schoppers Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber gymnasialen Lehrkräften

Die Grünen schaffen durch ihre eigene Politik die Probleme selbst und zeigen dann mit dem Finger auf die gymnasialen Lehrkräfte

Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die „alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen“, umgedreht werden müsse, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat wohl die Sommerhitze nicht gut vertragen, anders lässt sich ihre jüngste Äußerung nicht erklären.  Sie fordert von den jetzigen G9-Gymnasien, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht werden soll und die – vermeintlich – `großzügige Abschulpraxis´ in der Mittelstufe beendet wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Grünen waren es doch, die mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein fatales Signal gesendet und erst dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Kinder auf das Gymnasium gehen, obwohl eine andere Schulart für diese Kinder besser geeignet gewesen wäre.

Äußerst befremdlich ist auch die Wortwahl von Kultusministerin Theresa Schopper: Wenn sie von `großzügigem Abschulen´ in der Mittelstufe spricht, ist das ein regelrechter Affront gegen die engagierten Gymnasiallehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die fatalen Folgen grüner Bildungspolitik abzumildern. Schopper unterstellt, dass es Lehrkräften fast schon Freude bereiten würde, wenn Kinder nach jahrelangem Ringen auf eine andere Schulart gehen müssen.

Fakt ist, die gymnasialen Lehrkräfte und die betroffenen Kinder leiden an den Problemen, die grüne Bildungspolitik verursacht hat. Wenn Theresa Schopper also behautet, gymnasiale Lehrkräfte würden großzügig abschulen, dann ist das an Zynismus kaum zu unterbieten. Wir Freie Demokraten stehen dagegen klar hinter den gymnasialen Lehrkräften, die tagtäglich mit großem Engagement für den Bildungserfolg unserer Kinder arbeiten.

Was die Schulen in Baden-Württemberg jetzt wirklich brauchen, ist eine Kultusministerin, die sich hinter sie stellt, ihnen den Rücken stärkt und die notwendige Unterstützung zukommen lässt, statt die Lehrkräfte für falsche grüne Bildungspolitik verantwortlich zu machen.“

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Kern: Sommerferien dürfen keine arbeitslose Warteschleife für Referendare bleiben

Vorbereitungsdienst muss um Sommerferien verlängert, Verträge über mindestens 39 Kalenderwochen durchgesetzt werden – Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit und Wertschätzung.

Die Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach 4.000 junge Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien ohne Job und damit ohne Bezahlung dastehen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Presseinformation der GEW deckt erneut die beschämende Realität auf: Gut 4.000 frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg stehen zum 1. August ohne Vergütung und ohne Beschäftigung da – trotz fester Einstellungszusage. Eine solche Praxis ist nicht nur ungerecht, sondern auch völlig kontraproduktiv angesichts des akuten Lehrkräftemangels.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher konsequent: Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Sommerferien, um die entstehende sechswöchige Lücke zu schließen. Außerdem die Durchsetzung von Verträgen über mindestens 39 Kalenderwochen, wie es andere Bundesländer wie Hessen längst praktizieren, sodass angehende Lehrkräfte nicht automatisch in die Ferienarbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und echte Wertschätzung für unsere Lehrkräfte – vom ersten Tag an. Nur so verhindern wir, dass junge Talente unserem Bundesland den Rücken kehren, bevor sie überhaupt anfangen konnten.“

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