Grün-schwarze Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.


Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte, in welcher die Drucksache 17/3337 behandelt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Vor 19 Jahren wurde von der damaligen christlich-liberalen Landesregierung G8 mit dem Ziel einer kürzeren Schulzeit eingeführt. Man wollte einen früheren Studien- oder Ausbildungsbeginn ermöglichen. Doch fast zwei Jahrzehnte später hat sich gezeigt: Der erhoffte Erfolg von G8 stellte sich nicht ein. Richtschnur der FDP bei ihren bildungspolitischen Grundsätzen und Forderungen ist die Orientierung an der schulischen Realität aus. Angesichts dieser Realität kann man nur eine Konsequenz ziehen: Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.

 

Leider sucht man in der aktuellen grün-schwarzen Bildungspolitik eine Orientierung an den tatsächlichen Gegebenheiten vergeblich. Obwohl man um die Hintergründe und Folgen von G8 weiß, macht man genau so weiter wie bisher. Grün-Schwarz weigert sich nach wie vor, die Faktenlage, die eindeutig gegen G8 spricht, zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Hinzu kommt, dass die überwältigende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern G9 fordern.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten wollen die Grünen vor allem deshalb G8 beibehalten, damit die allgemeinbildenden Gymnasien möglichst unattraktiv erscheinen. So würden sich mehr gymnasiale Kinder für die Gemeinschaftsschule entscheiden.

 

Unverständlich ist mir wieder einmal, dass die CDU-Fraktion eine solche grüne, ideologische Bildungspolitik akzeptieren kann. Wir Freie Demokraten fordern die CDU deshalb auf, sich bei grundlegenden bildungspolitischen Fragen – nicht nur beim Thema G9 – gegenüber ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Nur dann haben die Schülerinnen und Schüler die Chance, dass beim Thema G9 bildungspolitische Vernunft und Realitätssinn die Oberhand gewinnen.“

Lösung der grün-schwarz-hausgemachten Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen.

Zur Meldung, dass laut Landesregierung Hybridunterricht auch in Baden-Württemberg ein Thema werden könnte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, hat völlig recht, wenn er sagt, dass es sich hierbei um eine ‚Traumtänzerei und eine Vorstellung aus dem Märchenland der Bildungsromantik‘ handelt.

Nach zwei Jahren coronabedingtem Homeschooling ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern regulären Präsenzunterricht zu ermöglichen. Gerade der soziale Aspekt – zwischen Schülerinnen und Schülern, aber auch die Beziehungsebene zwischen Kind und Lehrkraft – muss nachhaltig gestärkt werden. Nur so kann höchstmögliche Bildungsqualität gewährleistet werden.

Deshalb erteilen wir Freie Demokraten der Idee eines Hybridunterrichts eine klare Absage. Die Lösung des von Grün-Schwarz hausgemachten Problems der Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und den jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen. Die Lösung des Problems kann nur darin liegen, die eigene Personalstrategie im Bildungsstrategie zu überdenken und den Lehrkräfteberuf wieder attraktiv zu machen.“

Erhebliche Zweifel, ob Grün-Schwarz überhaupt in der Lage ist, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben – Bildungsgerechtigkeit müsste Richtschnur bildungspolitischen Handelns sein.


Zur Plenarrede zum Fraktionsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/1586), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Am 28. November 2022 trafen sich der Ministerpräsident und sein Kabinett zu einem Kamingespräch, um die miserablen Ergebnisse etlicher Bildungsstudien – jüngst des IQB-Bildungstrends 2021 – zu diskutieren. Man kam zum Ergebnis, dass die Bildungspolitik nun ‚evidenzbasiert’ zu sein hat und ‚dass man die lange Phase des Herumexperimentierens mal bitte beendet‘. Ministerpräsident Kretschmann hat also über zwölf Jahre gebraucht, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, die für jede Bildungspolitikerin bzw. jeden Bildungspolitiker selbstverständlich sein sollte. Mit diesen Äußerungen leistete der Regierungschef von Baden-Württemberg seinen eigenen bildungspolitischen Offenbarungseid. Das Resultat einer ideologischen und nicht im Geringsten evidenzbasierten Bildungspolitik zeigt sich an vielen Projekten der seit über einem Jahrzehnt grün-geführten Landesregierungen:

 

Zunächst wurde völlig überhastet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft, woraufhin sich die Sitzenbleiberquoten an den Realschulen fast verfünffacht und an den Gymnasien mehr als verdoppelt hatten. Zumindest an den Realschulen fand man eine ‚pragmatische‘ Lösung des Problems, denn man schaffte kurzerhand das Sitzenbleiben in den fünften Klassen ab.

 

Ein weiteres Experiment grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bisherigen Schulsystems – weg von einem vielfältigen Schulangebot hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretschmann, bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Viele Gemeinden mussten ihre Haupt- und Werkrealschulen schließen und Gemeinschaftsschulen einführen, wenn sie ihren Schulstandort nicht verlieren wollten. Ein gut funktionierendes Schulsystem, das bisher Spitzenwerte in Bildungsrankings einnahm, wurde in wenigen Jahren systematisch ruiniert.

 

Beworben wurden diese Maßnahmen stets unter dem Deckmantel der Bildungsgerechtigkeit. Gerade neuere Studien zeigen allerdings, dass integrierte Systeme wie Gemeinschaftsschulen seit Jahren schlechter abschneiden wie vielfältige und differenzierte Schulsysteme, bestehend aus Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien, wie wir sie in Baden-Württemberg Jahrzehnte lang erfolgreich hatten. Sogar die eigenen Daten der grün-schwarzen Landesregierung liegen bereits auf dem Tisch und zeigen in eine eindeutige Richtung: Laut VERA 8 schnitten die Achtklässlerinnen und Achtklässler an den Gemeinschaftsschulen – egal ob auf Haupt-, Realschul- oder Gymnasialniveau – stets schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler auf den differenzierten Schularten der Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien.

 

Zahlen, Daten und Fakten in der Bildungsforschung – auch oder gerade mit Baden-Württemberg-Bezug – gibt es also bereits zu Genüge. Jedoch werden diese von dieser grün-geführten Landesregierung seit nun über einem Jahrzehnt konsequent ignoriert. Derweilen stürzt Baden-Württemberg in Bildungsrankings seit Jahren – und das in galoppierender Geschwindigkeit – rasant ab – und ist nun auf den untersten Rängen im Bundesländervergleich angekommen.

 

Wer evidenzbasierte Bildungspolitik macht, müsste gerade diese zwei gravierenden Fehlentscheidungen – Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie Schwächung des vielfältigen und differenzierten Bildungssystems – wieder rückgängig machen. Neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zeigten, dass ein vielfältiges und differenziertes Bildungssystem für die Kinder in den unteren Leistungsbereichen sogar zu höheren Leistungen führt als in integrierten Systemen wie den Gemeinschaftsschulen.

 

Da die Fraktion der Freien Demokraten Zweifel hat, ob diese grün-schwarze Landesregierung überhaupt den Willen hat, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben, fordern wir Winfried Kretschmann zu einer Regierungserklärung in dieser Sache auf. Denn Bildungsgerechtigkeit darf nicht ein Slogan dieser Landesregierung sein, sondern er müsste Richtschnur jeglichen bildungspolitischen Handelns sein.“

 

Leichtfertiger Griff in den Instrumentenkasten bei Schulschließungen war falsch.


Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, er habe die Folgen von Schulschließungen während der Pandemie unterschätzt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit den vorschnellen und pauschalen Schulschließungen während der Pandemie hat die Landesregierung vielen Kindern einen Bärendienst erwiesen. Die Bildungsbiographien kamen aus der Spur. Viel zu leichtfertig hat Kretschmann in seinen Instrumentenkasten gegriffen. Er hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen, die sich Zeit der Pandemie gegen die überschießenden Eingriffe in die Freiheitsrechte gestemmt hat.“

 

Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bei der schulpsychologischen Versorgung bundesweites Schlusslicht ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn laut Deutschem Schulbarometer gerade einmal zwölf Prozent der Schulleitungen in unserem Land angeben, über eine schulpsychologische Betreuung zu verfügen, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen. Schon wieder ist Baden-Württemberg in einem Bundesländervergleich – dieses Mal mit Bayern und Nordrhein-Westfalen – Schlusslicht. Ich weigere mich, mich an solche Platzierungen zu gewöhnen!

 

Dies ist umso dramatischer, als dass der miserable Versorgungsgrad bei der schulpsychologischen Betreuung an Schulen auf Kosten der seelischen Gesundheit und Bildungsbiografien unserer Kinder geht. Man stelle sich vor: Ein Kind ist seelisch belastet, braucht Hilfe, möchte sich einer Expertin bzw. einem Experten anvertrauen – und es ist niemand da. Das ist die traurige Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin wussten schon früh Bescheid um die Situation der schulpsychologischen Betreuung im Land. Für die FDP/DVP-Fraktion stellt sich folgende Frage: Wie kann es sein, dass wieder einmal andere Bundesländer solch wichtige Herausforderungen im bildungspolitischen Bereich offenbar besser stemmen können als Baden-Württemberg?

 

Noch einmal richten wir einen dringenden Appell an Grün-Schwarz: Packen Sie endlich die Probleme im Bildungsbereich nachhaltig an. Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann darf es kein weiteres Zögern mehr geben: Frau Kultusministerin, handeln Sie jetzt!“

Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen.


Zur Meldung, dass sich die Landesregierung einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem die Fraktion der Freien Demokraten sich für eine Rückkehr zu G9 an Gymnasien ausgesprochen hat, gab es viel Zuspruch seitens der Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerverbänden. Ich bin froh, dass auf unsere Initiative hin die Debatte um eine G9-Rückkehr auch in den Köpfen von Grün-Schwarz angekommen ist. Ohne unsere Fraktion würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Viel wichtiger als die Mehrkosten aufgrund eines höheren Lehrkräftebedarfs im Zuge einer Rückkehr zu G9 an Gymnasien zu unterstreichen, wäre es, sich jetzt an den Tisch mit allen Beteiligten zu setzen und entsprechend tätig zu werden. Es ist ja nicht so, als ob Grün-Schwarz hier revolutionäre Ideen umsetzen würde; denn schließlich ist man das letzte westliche Bundesland, das noch flächendeckend auf G8 setzt. Das Kindeswohl und die Qualität des Abiturs müssen dabei im Vordergrund stehen – dann lassen sich auch langfristig die Haushaltsmittel für eine G9-Rückkehr finden. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung.“

 

Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs an Lehrkräften als nicht gangbar abtut.


Zur Meldung, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz eine Rückkehr zu G9 kritisch sieht, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs an Lehrkräften als nicht gangbar abtut. Damit machen es sich die Grünen mal wieder sehr leicht und ignorieren durchweg den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Eltern in Baden-Württemberg, zu G9 zurückzukehren. Zwar zeigt Herr Schwarz Verständnis für den Wunsch nach G9, doch von reinen Verständnisbekundungen haben sowohl die Kinder an den Gymnasien als auch deren Eltern rein gar nichts. Was bildungspolitisch richtig ist, darf nicht am angeblich fehlenden Geld scheitern.“

Werden Verwirrung auch weiterhin ablehnen.


Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Gendersprache vor allem in Schulen unterstützt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, voll und ganz:

 

„Gerade in der Sprachentwicklung und Sprachausbildung sorgen Genderänderungen für Verwirrung. Hier ist die Haltung die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu loben. Wir unterstützen das und werden auch weiterhin darauf achten, dass auch und vor allem im Bereich der Kultusministerin und in der Schulpraxis selbst die Gendersprache nicht ihr Unwesen treiben kann.“

Nach Antrag von FDP-Landtagsabgeordneten sollen Corona-Regeln für schwangere Lehrerinnen gelockert werden – großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt

Zur Meldung, dass die Corona-Vorgaben für schwangere Lehrerinnen gelockert werden sollen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kommt das grüne Kultusministerium zur Vernunft und setzt das um, was längst überfällig ist. Wenn selbst Experten nun seit Wochen zu Lockerungen mahnen und die Corona-Pandemie für endemisch erklären, dann muss die Bevormundung auch für schwangere Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen enden.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch vor Weihnachten habe ich – zusammen mit der Abgeordneten Alena Trauschel – einen Antrag zum Beschäftigungsverbot von schwangeren Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen eingereicht. Dass nun Grün-Schwarz reagieren, ist somit ein großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt.“

Antrag Beschäftigungsverbot schwangere Lehrerinnen

Zur Lösung der dramatischen Personallage an allen Schularten im Land braucht es ein Strategiepaket, um den Lehrkräftemangel kurz-, mittel- und langfristig zu lösen – qualitativer Anspruch muss erfüllt werden.

Zur Meldung, dass der Verband Bildung und Erziehung sich für eine Öffnung der Möglichkeiten eines Quer- oder Seiteneinstiegs an Schulen ausspricht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich stimme dem VBE-Vorsitzenden Gerhard Brand zu. Schon jetzt ist der Lehrkräftemangel über alle Schularten hinweg dramatisch. Denn in den letzten zwölf Jahren versäumten die grün-geführten Landesregierungen dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Zahl an Lehrkräften u. a. an den Pädagogischen Hochschulen und an den Seminaren ausgebildet wurde. Noch heute weigert sich Grün-Schwarz beharrlich, die Forderungen der Freien Demokraten nach einer deutlichen Ausweitung der Studienplatzkapazitäten an den Pädagogischen Hochschulen, einer Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie einer Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts anzupacken. Die Umsetzung dieser drei Forderungen würde langfristig zu einer auskömmlicheren Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg führen. Zusätzlich muss an den Schulen und Hochschulen weitaus intensiver für den Beruf als Lehrkraft geworben werden. Ebenso muss sich die Landesregierung endlich um das Thema der Studienabbrecher bei den Lehramtsstudiengängen kümmern.

Kurz- bis mittelfristig wird unser Land aber nicht um qualifizierte und motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger herumkommen. Hier fordern wir Freie Demokraten eine deutliche Ausweitung der Einstiegsmöglichkeiten. Insbesondere die Seiteneinstiegsmöglichkeiten, das heißt die Ermöglichung eines Vorbereitungsdienstes für Akademikerinnen und Akademiker mit einem Nicht-Lehramtsabschluss muss stark ausgeweitet und bürokratische Hürden endlich abgebaut werden. Noch heute ist dies nur für zwei Fächer an Gymnasien und für einige wenige Fächer an Beruflichen Schulen möglich.

Doch auch ein Konzept zur Direkteinstellung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist dringender denn je, da diese sehr schnell bereitstünden. Hierzu gehört ein effektives Onboarding-Konzept inklusive etwaiger Schulungen, sodass die Lehrkräfte im Quereinstieg auch den qualitativen Anspruch erfüllen. Zu guter Letzt muss die Forderung der Freien Demokraten nach einer regulären Einstellung von Lehrkräften auch mit nur einem Lehrfach ermöglicht werden.“

Dr. Timm Kern

Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation ist es unabdingbar, die Eltern angemessen zu beteiligen, sie mitzunehmen und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Zur Meldung, dass sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen mehr Mitbestimmung der Eltern in der Schulpolitik ausspricht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Angesichts der aktuell dramatischen Probleme, was die Bildungsqualität in Baden-Württemberg angeht, ist es ein Alarmsignal, wenn der Vorsitzende des Landeselternbeirats seine eigene Rolle im bildungspolitischen Gefüge des Landes als ‚schmückendes Beiwerk‘ bezeichnet, das nur ‚in vollkommen unerheblichen Fragen mitwirken‘ dürfe.

Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation in Baden-Württemberg müsste der Ministerpräsident sich zuerst ein detailliertes Bild der aktuellen bildungspolitischen Situation im Land machen. Dafür ist es unabdingbar, die Eltern zu hören, sie angemessen zu beteiligen und mitzunehmen – und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Das derzeitige Verhalten von Winfried Kretschmann und seiner grün-schwarzen Landesregierung, dass man auf die warnenden Stimmen der Expertinnen und Experten nicht hört, fügt sich konsequent in seine bildungspolitischen Entscheidungen ein. Um zu einer fundierten Lagebeurteilung zu kommen, ist es entscheidend, die Expertise von Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Lehrerverbände einzuholen – und diese ernst zu nehmen. Es steht aber zu befürchten, dass der Ministerpräsident hierzu nicht die nötige Entschlusskraft besitzt.“

 

Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist.


Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Kultushaushalts im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„‚Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit‘ – so lauten die ersten Worte in den politischen Zielen der Landesregierung zum Kultushaushalt. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: ‚Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen‘. Schaut man sich allerdings Bildungsrankings an, stellen sich diese Worte als hohle Werbeslogans heraus. Das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2022 sieht Baden-Württembergs Schulentwicklung der letzten zehn Jahre im Gesamtranking auf Platz 14. Dabei belegt unser Land bei Bildungsarmut und Schulqualität jeweils Platz 15 und bei Internationalisierung Platz 16 – den letzten Platz aller Bundesländer! Laut Vera 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards für den mittleren Bildungsabschluss in Mathematik und rund ein Fünftel in Rechtschreibung nicht. Gerade an den Gemeinschaftsschulen schnitten hierbei die Schülerinnen und Schüler schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Das ist die traurige Realität der Kretschmann’schen Bildungspolitik der letzten elf Jahre.

 

Man kann zwei Fakten festhalten: Erstens ist Bildungsgerechtigkeit bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan. Zweitens geht es mit der Bildungsqualität im Land in galoppierender Geschwindigkeit bergab. Doch wie reagiert Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche. Damit gibt der Ministerpräsident zu, dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten 11 Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert habe. Das ist eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst!

 

Nicht nur wegen der Schulpflicht ist das Land jungen Menschen gegenüber verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werte. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass sowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Bildungsqualität nicht nur leere Worthülsen und schicke Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden.“

 

Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen.


Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des IQB-Bildungstrends 2021 und Empfehlungen von Bildungsexperten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein deutliches Nachsteuern der baden-württembergischen Landesregierung erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun liegen die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) der Kultusministerkonferenz auf dem Tisch. Jetzt kann die grün-schwarze Landesregierung zeigen, dass sie nicht nur von Evidenzbasierung reden kann, sondern diese auch zum Credo bildungspolitischer Entscheidungen macht. Fakt ist, dass unser Grundschülerinnen und –schüler gravierende Lücken in basalen Kompetenzen haben. Die Empfehlungen der SWK verstehen sich hierbei als ein Grundstein zur Lösung der Qualitätsprobleme an den Grundschulen. Grün-Schwarz muss – angesichts der im Bundesvergleich miserablen Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend – noch zahlreiche Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen. Hierzu gehören unbedingt die Rückabwicklung bildungspolitischer Fehlentscheidungen wie die damalige Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, eine Abschaffung des Numerus Clausus ebendort sowie die Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts.“

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Bildungspolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssen eingestanden und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert werden.


Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich beglückwünsche ihn zu dieser – wohlgemerkt reichlich späten – Erkenntnis, erinnere ihn aber gerne daran, dass er und seine Landesregierung diese Weisheit seit 2011 gekonnt ausgeblendet haben. Ein ideologisches Bildungsprojekt nach dem anderen führten dazu, was die Bildungsqualität in unserem heute ist: nicht einmal mehr Mittelmaß, sondern schwer abstiegsgefährdet.“

 

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wenig glaubwürdig, dass der Ministerpräsident und die Kultusministerin jetzt vorgeben, nach dem gestrigen Kabinettsabend endlich Bescheid zu wissen und der Wissenschaftlichkeit im Bildungsbereich mehr Bedeutung zuzusprechen. Wer hat seit über elf Jahren die bildungspolitischen Zügel in der Hand? Ich halte diese vermeintlich plötzliche Erkenntnis für Augenwischerei, denn, wenn man wirklich evidenzbasierte Bildungspolitik wollen würde, hätte man diese schon längst umgesetzt.

Seit Jahren wird von Verbänden, Expertinnen und Experten und nicht zuletzt von uns Freien Demokraten genau das gefordert: weniger Ideologie und mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik. Und nun soll diese Erkenntnis bei der Landesregierung nach einem Kabinettsabend durchgedrungen sein? Statt warmer Worte braucht es vor allem eine echte Trendwende in der Bildungspolitik. Die Probleme an den Schulen in unserem Land müssen umfassend und wissenschaftlich angegangen werden. Dazu gehört auch, dass man sich die eigenen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingesteht und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert. Hierzu gehören unter anderem die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie die erneute Stärkung des leistungsdifferenzierten und vielfältigen Schulsystems in Baden-Württemberg.“

 

Ministerpräsident erklärt schlechte Bildungsqualität zum Chefthema – einerseits begrüßenswert, anderseits Eingeständnis, dass Kultusministerin mit bildungspolitischen Problemen überfordert ist.


Heute Abend wird ein Kabinettsabend zum Thema Bildungspolitik stattfinden. Ministerpräsident Kretschmann hatte einen solchen in der Regierungspressekonferenz vom 18.10.2022 angekündigt. An dieser sollen Expertinnen und Experten teilnehmen. Auslöser war das immer schlechtere Abschneiden Baden-Württembergs in Bildungsrankings – zuletzt des IQB-Bildungstrends 2021, das die Leistungen von Viertklässlerinnen und Viertklässlern zum Gegenstand hatte und Baden-Württemberg im Bundesländervergleich weit unterdurchschnittliche Leistungen attestierte. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, nimmt zum geplanten Gespräch folgendermaßen Stellung:

 

„Seit Jahren warnen wir Freie Demokraten vor dem zunehmenden Zerfall des Bildungssystems in unserem Land. 2011 erbte Winfried Kretschmann ein Schulsystem, das unbestrittenermaßen Spitzenplätze im Bundesvergleich einnahm. Heute kämpft Grün-Schwarz mit bildungspolitischen Abstiegsplätzen. Dass der Ministerpräsident das Thema der miserablen Bildungsqualität in unserem Land nun zum Chefthema erklärt, ist einerseits zu begrüßen, anderseits bedeutet dieser Schritt das Eingeständnis, dass seine Kultusministerin offensichtlich mit den großen bildungspolitischen Problemen überfordert ist.

 

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine schweren bildungspolitischen Fehler der Vergangenheit eingestehen wird. Vielmehr scheint er nämlich damit beschäftigt zu sein, die Schuld der schlechten Werte in Bildungsrankings der Unterrichtsqualität zuzuschieben – und damit die Lehrkräfte für das immer schlechtere Abschneiden baden-württembergischer Schülerinnen und Schüler verantwortlich zu machen, wie jüngst im Zuge der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021. Richtig wäre es, heute Abend die Karten offen auf den Tisch zu legen und eine grundsätzliche Trendwende in der seit 2011 völlig verfehlten Bildungspolitik im Land anzukündigen. Eine entscheidende Weichenstellung wäre beispielsweise, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, um die politisch verursachte starke Heterogenität in den einzelnen Schulklassen zu senken. Aber auch eine Überprüfung des eigentlich für die Bildungsqualität zuständigen, jedoch seit seiner Gründung selbst mit Qualitätsproblemen kämpfenden Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist unausweichlich. Insbesondere muss Grün-Schwarz die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen erhöhen, den dortigen Numerus Clausus abschaffen sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept einführen – denn ohne Lehrkräfte kann es keine hohe Bildungsqualität in unserem Land geben.“

 

Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen sollen noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden? – Grün-Schwarz muss endlich handeln!


Vor rund einem Monat wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, welcher die Leistungen der Viertklässlerinnen und Viertklässlern für alle Bundesländer ermittelt hat, vorgestellt. Die Ergebnisse für Baden-Württemberg waren deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Ursache der schlechten Ergebnisse bei der Qualität des Unterrichts – und macht somit die Lehrkräfte für die miserablen Ergebnisse verantwortlich. Um Fragen diesbezüglich zu klären, stellte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/3426). Zu der Stellungnahme der Landesregierung sagt er:

 

„Der Ministerpräsident hat nach Veröffentlichung der Ergebnisse nicht lange gezögert, um seine Sicht der Dinge darzulegen: Ihm zufolge seien die Rufe der Lehrerverbände, Schulen und Eltern nach mehr Lehrkräften ‚alte Gräben‘ und ‚immer dieselbe Leier‘. Winfried Kretschmann ist der Ansicht, dass die Qualität des Unterrichts schuld an den desaströsen Leistungen in den vierten Klassen der Grundschulen in unserem Land sei. Damit schiebt er den schwarzen Peter den Grundschullehrkräften zu. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

 

Dabei ist das grün-geführte Kultusministerium der Ansicht, dass es mehr Zeit bräuchte, bis sich die Bildungsqualität effektiv verbessere. Demnach müsse das Qualitätskonzept – das die Gründung der beiden neuen Institute, das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), umfasst – erst über eine ‚entsprechende Zeit‘ wirken, bevor es zu Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich komme.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang entscheidende Fragen: Wie viel Zeit will sich denn Grün-Schwarz hierfür nehmen? Wer trägt denn seit über elf Jahren die bildungspolitische Verantwortung in unserem Land? Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen in unserem Land sollen denn noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden, bevor diese Landesregierung erkennt, dass es so nicht mehr weitergehen kann und es eine deutliche Wende in der Bildungspolitik in unserem Land braucht? Kultusministerin Theresa Schopper hat laut Stellungnahme auf unseren Antrag keine Ahnung, ‚welcher Zeitraum bis zur vollen Wirksamkeit anzusetzen ist‘.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten liegt die Lösung der Probleme aber auf dem Tisch: Es braucht mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive Abschaffung des Numerus Clausus, damit mehr bildungsbegeisterte Menschen Zugang zu diesem wichtigen Beruf erhalten. Weiterhin fordern wir einen verbesserten Zugang für Seiten- und Direkteinsteiger – übergangsweise auch für Absolventen nur eines Schulfachs sowie wesentlich größere Anstrengungen bei Fortbildungen und Nachqualifizierungen. Ebenso muss die Möglichkeit der Handschlaglehrkräfte auf alle Schularten erweitert werden. Außerdem fordern wir seit Jahren ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, sodass es möglichst erst gar nicht zu diesen Engpässen an den Schulen im Land kommt.“

Es ist offensichtlich, dass der Ministerpräsident die Gymnasien so unattraktiv wie nur möglich machen möchte, um die Gemeinschaftsschulen zu stärken.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren warnt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erneut meldet sich der Ministerpräsident in Bildungsfragen zu Wort. Diesmal lehnt er mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien im Land ab. Dabei ist es offensichtlich, dass der Ministerpräsident die Gymnasien so unattraktiv wie nur möglich machen möchte – in der Hoffnung, dass dann viele Schülerinnen und Schüler mit gymnasialer Empfehlung an die Gemeinschaftsschulen gehen, die bisher diese Schulart meist bewusst meiden.

Der Ministerpräsident spielt hier mit seiner grün-schwarzen Landesregierung ein mieses Spiel – und zwar auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Gerade nach der Corona-Pandemie wäre es wichtig, den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Zeitmöglichkeiten einzuräumen.

Wir Freie Demokraten jedenfalls stehen für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an jedem Gymnasium in Baden-Württemberg – und werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen.“

Wie Grün-Schwarz den Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt einen kopfschüttelnd zurück – FDP im Landtag kämpft jedoch weiter.

Zur Landespressekonferenz zum Volksbegehren G9 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn es unseren Kindern und Jugendlichen an den allgemeinbildenden Gymnasien an etwas mangelt, dann ist es Zeit. Zu wenig Zeit zum freien Entfalten der eigenen Persönlichkeit, zum Üben und Vertiefen des Schulstoffs, zum Ausüben ehrenamtlichen Engagements oder zur sportlichen oder kulturellen Betätigung. Die Corona-Pandemie hatte hierbei noch als Katalysator gewirkt und gravierende Lücken nicht nur in die Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler gerissen, sondern diese auch in der freien Persönlichkeitsentwicklung und –entfaltung zusätzlich gebremst.

Wie die grün-schwarze Landesregierung diesen Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien dennoch weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt nicht nur die betroffenen Schülerinnen und Schüler, sondern auch Lehrkräfte und Eltern kopfschüttelnd zurück. Das Volksbegehren zur Einführung von G9 als Regelzug ist ein starkes Zeichen, in welche Richtung die gymnasiale Bildungspolitik in Baden-Württemberg gehen muss. Wir Freien Demokraten kämpfen seit Jahren für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien – doch stießen wir mit unserer Vision in der grün-schwarzen Landesregierung stets auf taube Ohren. Statt dass Grün-Schwarz ihre Köpfe aus dem Sand herauszieht und die Rufe von außen wahrnimmt, verharrt diese jedoch weiterhin in Untätigkeit. Es braucht aber gangbare und pragmatische Lösungsvorschläge – und das am besten heute statt morgen, da vielen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Gymnasien sprichwörtlich die Zeit davonrennt. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich jedenfalls unaufhörlich weiter für die echte Wahlfreiheit von G8 und G9 an allen Gymnasien einsetzen – und steht dabei für etwaige Gespräche jederzeit bereit.“

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann.

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen.  Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“

 

Es braucht eine Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.


Zur Meldung, dass im Streit um den Lehrkräftemangel die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ihrem Ärger direkt vor dem Parlament Luft gemacht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die GEW hat Recht: Der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in Baden-Württemberg ist dramatisch. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Erstens eine spürbare Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, zweitens die Abschaffung des dortigen Numerus Clausus und drittens ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Schulen in unserem Land. Ministerpräsident Kretschmann liegt falsch, wenn er die Forderungen nach mehr Lehrkräften als immer wiederkehrende, alte Leier abqualifiziert. Richtig ist: Nur mit ausreichend Lehrkräften an unseren Schulen kann für einen qualitätsvollen Unterricht gesorgt werden. Nur wenn sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wohl fühlen, können sie sich mit ganzer Kraft um die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler kümmern.“

 

 

Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte.


Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem heutigen Statement in der Regierungspressekonferenz seine Behauptung, dass die miserablen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg eher ein Qualitätsproblem des Unterrichts seien und nicht mit dem Lehrkräftemangel zusammenhängen, nochmals unterstrichen hat. Natürlich stimmt: Die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen muss besser werden. Es stellt sich aber die entscheidende Frage: Wer ist denn bitte in den vergangenen elf Jahren bildungspolitisch für die Qualität des Unterrichts verantwortlich gewesen? Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte, die tagtäglich unter personell äußerst schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben, um unsere Kinder zu unterrichten. Fakt ist: Ohne genügend Lehrkräfte an Grundschulen gibt es eben auch keine Qualität an den Grundschulen. Immerhin möchte Herr Kretschmann nun Bildungsexperten anhören – hier freue ich mich bereits auf eine Einladung seitens des Ministerpräsidenten.“

Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte.


Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, Gerhard Brand, hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Aussagen zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg scharf kritisiert. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich kann die Verärgerung von Herrn Brand absolut nachempfinden. Inzwischen hat sich das Prinzip des Sprechens vor jeglichem Nachdenken bei Ministerpräsident Kretschmann wohl zu einem echten Stil etabliert. Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte, wenn er meint, die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg würden an der Qualität des Unterrichts liegen. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung in Gänze scheint diesen wirren Aussagen des Ministerpräsidenten mal wieder nichts entgegensetzen zu können. Seit Jahren prägen grüne Ideologien die Schulpolitik in unserem Land, obwohl wir eine wirksame und an der Realität orientierte Bildungspolitik bräuchten. Immer neue Projekte wie die ‚Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule‘ (Grundschule ohne Noten), die erneut auf dem Rücken der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen werden, werden aus dem Boden gestampft. Die derzeitige Schulpolitik gleicht eher einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt.“

Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit?


Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie kann es sein, dass Herr Kretschmann jetzt erst die Daten des IQB-Bildungstrends analysieren möchte? Wieso ist das nicht schon 2016 vollumfänglich erfolgt, als die bereits Ergebnisse des damaligen IQB-Bildungstrends gravierende Lerndefizite baden-württembergischer Grundschulkinder offenlegten? Und gerade die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), das eigentlich Qualität der schulischen Bildung sichern sollte, hat offensichtlich nichts zu einer Qualitätssteigerung in dieser Hinsicht beitragen können. Ganz im Gegenteil, denn das ZSL selbst leidet seit seiner Gründung unter massiven Qualitätsproblemen.

 

Ebenso kann sich der Ministerpräsident den Kommentar, dass es sehr lange dauere, bis ergriffene Maßnahmen wirkten, sparen, denn wer bitte sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und gibt damit auch in der schulischen Bildung den Takt vor? Während die Bildungsbiografien ganzer Generationen von Grundschulkindern unter der grünen Bildungspolitik leiden müssen, braucht Kretschmann noch mehr Zeit, bis die Dinge greifen?

 

Die Worte Kretschmanns kommen einer Kapitulation vor den hausgemachten bildungspolitischen Problemen gleich. Anstatt weiter zu resignieren oder in der frühkindlichen Bildung den Fehler zu suchen, sollte der Ministerpräsident endlich handeln und die bildungspolitischen Probleme – insbesondere an den Grundschulen – entschlossen angehen und lösen.“

 

Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert.


Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist angesichts der schlechten Ergebnisse des heute vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021 alarmiert:

 

„Je länger Baden-Württemberg zunächst unter grün-rotem und nun seit Jahren unter grün-schwarzem Bildungschaos unter Herrn Kretschmann leiden muss, desto schwächer werden die Leistungen der Grundschülerinnen und –schüler in unserem Bundesland. Diese Regierung verspielt die Zukunft dieses Landes, indem sie peu à peu unser Bildungswesen systematisch ruiniert.“

 

Zu den Ergebnissen im Einzelnen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass es an den Grundschulen in Baden-Württemberg nicht allzu rund läuft, dürften viele bereits festgestellt haben. Jetzt sprechen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Jahr 2021 eine deutliche Sprache: Baden-Württembergs Grundschulkinder der vierten Klasse weisen gravierende Defizite auf. Baden-Württemberg belegt demnach im Bereich Lesen Platz 9, beim Zuhören ist es gar der Platz 11. In beiden Bereichen konnten rund ein Fünftel der Kinder nicht einmal die Mindeststandards erreichen und gerade einmal knapp sechs Prozent erreichten den Optimalstandard. Auch im Bereich der Rechtschreibung sind die Zahlen mehr als alarmierend, denn fast ein Drittel der Kinder verfehlten hier den Mindeststandard, während nur knapp sieben Prozent den Optimalstandard erreichten. Auch im Bereich der Mathematik verfehlen ein Fünftel der Kinder die Mindeststandards, während nur knapp elf Prozent den Optimalstandard erreichen konnten.

 

Im IQB-Bildungstrend 2011 nahm Baden-Württemberg noch Spitzenplätze im Bundesländervergleich ein, doch dann stürzte Baden-Württemberg 2016 dramatisch ab. Die damalige Antwort der grün-schwarzen Landesregierung war die Gründung zweier neuer Institute, die künftig für die Qualität verantwortlich zeichnen sollten. Doch ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das höchste Bildungsqualität gewährleisten soll, weist selbst schwerste Qualitätsprobleme auf. Flankiert wird dies von einer Personalmanagementkultur im Kultusministerium, welche in negativer Weise ihresgleichen sucht: In unserem Bundesland ist der Mangel an Grundlehrkräften wohl dramatischer denn je, die Vertretungsreserve reicht nach wie vor seit Jahren bei weitem nicht aus, die Klassen platzen aus allen Nähten und an den Pädagogischen Hochschulen gibt es immer noch einen Numerus Clausus, der vielen ein Studium der Grundschulpädagogik verwehrt. Stattdessen werden jährlich tausende befristete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

Erneut stelle ich in aller Deutlichkeit die Frage: Wer bitte regiert dieses Bundesland seit nun über elf Jahren? Gerade die Grundschulen werden von der Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Die Lehrkräfte werden im Stich gelassen und die Grundschulkinder ihrem Schicksal überlassen.

 

Frau Schopper und die gesamte grün-schwarze Landesregierung sollten nun endlich aufwachen und eine echte bildungspolitische Kehrtwende in die Wege leiten – weg von einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Lehrkräfte und zu Lasten der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen wird, hin zu mehr Wissenschaftlichkeit und Vernunft in der Bildungspolitik.“