Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.
Der Blick auf die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist ernüchternd: Unser Standort hat in den letzten Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Unternehmen wandern ab. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist eine fatale Entwicklung, denn eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.
Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und trotzdem Investitionen in den Klimaschutz, in Kunst und Kultur oder in innere und äußere Sicherheit leisten können. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir Renten bezahlen, Krankenhäuser finanzieren und Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft zeigen können. Eine starke Wirtschaft ist daher der Anfang von nahezu allem.
Daher brauchen wir eine grundlegend andere Politik, im Bereich Wirtschaft aber auch in nahezu jedem anderen Politikfeld. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, um den Standort Baden-Württemberg wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und dies wird uns nur mit qualifizierten Arbeitskräften, einem funktionierenden Staat sowie starken Infrastrukturen gelingen.
Für eine echte Wirtschaftswende. Für einen starken Standort BW. Denn die Bürger und der Standort Baden-Württemberg verdienen Wachstum, Wohlstand und Weitsicht.
Deutschland und Baden-Württemberg sind in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Wir haben keinen temporären konjunkturellen Einbruch mehr, sondern ein grundlegendes, strukturelles Problem. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Der Standort BW verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Weiter
Qualifizierte Arbeitskräfte
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg braucht eine ausreichende Anzahl sowie gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Die Basis dafür sind eine umfassende Kinderbetreuung, ein leistungsfähiges Bildungssystem sowie eine gesteuerte Zuwanderung nach unseren Kriterien. Nur damit werden sich der demographische Wandel und die digitale Transformation bewältigen lassen.
Funktionierender Staat
Ein attraktiver Standort braucht einen funktionierenden Staat: Eine schlanke und effiziente Verwaltung und eine umfassende Digitalisierung von Prozessen sind zwingende Voraussetzung. Dazu kommen der umfassende Abbau von Bürokratie und die Vermeidung von Auflagen, aber auch exzellente Hochschulen, ein leistungsfähiges Forschungssystem und ein starkes Gesundheitssystem.
Leistungsfähige Infrastruktur
Die Infrastrukturen in Baden-Württemberg sind veraltet: Brücken und Straßen sind marode, Züge kommen verspätet, der Ausbau von Mobilfunk und Breitband hängt immer noch hinterher. Gleichzeitig fehlen Wohnraum und Flächen für Unternehmensansiedlungen genauso wie eine preisgünstige Energieversorgung. Dabei ist eine leistungsfähige Infrastruktur Grundvoraussetzung für einen starken Standort.
Im Rahmen unserer ‚Listening-Tour‘ sind wir im ganzen Land unterwegs, um mit Wirtschaft, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Was ist jetzt zu tun, damit es uns morgen noch gut geht?
Ansprechpartner
Abgeordnete
Jochen Haußmann
Mitarbeiter
Markus Flandi
Andreas Goffin
Sebastian Haag
Benjamin Haak
Isabell Hegyi
Sven Jacobs
Marc Juric
Malte Milewski
Johanna Molitor
Thilo Weber
Sarah Wehinger
Wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die anderen Schularten?
Zur Meldung, wonach Winfried Kretschmann Eltern rate, der Lehrerempfehlung zu folgen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Endlich hat es der Ministerpräsident selbst erkannt: Die Grundschullehrkräfte sind diejenigen, die die Begabungen der Kinder am besten erkennen und eine bestmögliche Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule geben können. Man darf jedoch daran erinnern, wer die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 abgeschafft und damit das baden-württembergische Bildungssystem in völlige Unordnung gebracht hat: Winfried Kretschmann und seine Grünen. Wenn der Ministerpräsident nun sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen – und dieser damit eine entsprechende Qualität und hohe Aussagekraft zuspricht –, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die Realschulen sowie Haupt- und Werkrealschulen? Winfried Kretschmann widerspricht sich selbst – und verkörpert in seiner Person das widersprüchliche Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung bei der sogenannten Bildungsreform.“
Wir im Landtag.
Für ein starkes Baden-Württemberg.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.
Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.
Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!
Unsere nächsten Veranstaltungen auch bei Ihnen in der Nähe? E-Mail-Adressen und Telefonnummern der AbgeordnetenWir sind vor Ort
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf
Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, müssen die Wählerinnen und Wähler 2026
entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen
Zum sechsten Tagesordnungspunkt, der die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Drucksache
17/7885 umfasst, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Richtig und wichtig ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Form von ‚SprachFit‘. Es stellt sich
aber die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Programms, wenn Grün-Schwarz noch vor dem Start
7,5 Millionen Euro wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstellen verrechnet hat und die
Mittel dafür hier entnimmt.
Mit der schwerste Fehler dieses Gesetzentwurfs ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses.
Uns Freien Demokraten fehlt jegliches Verständnis für diesen Schritt. Er schädigt die Durchlässigkeit
des Bildungssystems, er schädigt den ländlichen Raum und er schädigt die Wirtschaft, die diese
praxisnahe Schulform dringend braucht. Umso mehr stellen wir uns die Frage, weshalb die CDU diese
grüne Idee mitmacht und fordern die Christdemokraten deshalb auf, sich mutig gegen diesen Schritt
zu stellen.
Ein weiterer Fehler ist die mangelhafte Umsetzung von G9. Das Chaos bei der Stundentafel ist dabei
symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man
flickt ein wenig an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem
wirklich niemand zufrieden ist.
Der nächste, gravierende Fehler ist die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für
die Gymnasien. Wir brauchen jedoch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten.
Dieser Vorschlag trägt eine grüne Handschrift, denn die Einführung der Grundschulempfehlung
wurde von Stunde eins seitens der Grünen damit begründet, dass die G9-Gymnasien nicht
überlaufen werden sollen. Die Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument der Schülerlenkung,
sondern vielmehr pädagogisch unabdingbar, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen
lassen zu können. Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schüler geht, geht es den
Grünen um gewünschte Schülerlenkung. Ein grüner Schlag gegen die Bildungsgerechtigkeit!
Weiterhin ist die Ermöglichung sogenannter Verbundschulen ein großer Fehler. Dieser Vorschlag ist
der nächste konsequente Schritt hin zum grünen, ideologischen Bildungstraum eines ‚Zwei-SäulenSchulsystems‘. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das
ausdifferenzierte, vielgliedrige Schulsystem in unserem Land.
Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen
noch mehr in Unordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden,
welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen
…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.
Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.
Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.
Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.
Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“
Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.
Zur Meldung, wonach die Kultusministerin bei Kompass 4 nachbessern möchte, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die verbindliche Grundschulempfehlung ist richtig und wichtig – und zwar für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien. Auch die Erweiterung um eine weitere Komponente bei der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, denn diese soll das Vertrauen bei den jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Aber genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.
Die Rückmeldungen aus den Grundschulen, dass die Tests rund um diese neue Komponente ‚Kompass 4‘ viel zu schwer gewesen seien und zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, drohen die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung zu beschädigen. Dabei wusste doch die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass ihr bei der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht viel Zeit bleibt, wenn man diese zum kommenden Schuljahr bereits umgesetzt haben will. Jetzt möchte die grün geführte Landesregierung bei ‚Kompass 4‘ nachbessern.
Wäre es nicht sinnvoller gewesen – gerade aufgrund des Zeitdrucks – unsere Praktiker an den Schulen und externe Expertise frühzeitig einzubinden? Werden Praktiker und Experten wenigstens jetzt noch aktiv eingebunden? Diese Fragen sollte die Kultusministerin möglichst rasch beantworten. Auch deshalb bin ich auf die Beantwortung meines diesbezüglichen Antrags gespannt.“
Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.
Zur Meldung, wonach die Kompass-4-Tests viel zu schwer gewesen seien, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Grundsätzlich ist die verbindliche Grundschulempfehlung richtig und wichtig – und wir Freie Demokraten stehen hinter dieser, auch wenn wir diese für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien fordern. Hierzu zählt auch, dass die verbindliche Grundschulempfehlung um eine neue Komponente erweitert wird.
Dass allerdings die Rückmeldungen der Grundschullehrkräfte nahelegen, dass die Tests rund um Kompass 4 viel zu schwer gewesen seien und durchschnittlich zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, beschädigt die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung und das Vertrauen bei den Eltern. Dabei ist das Konzept der grün geführten Landesregierung noch nicht einmal in trockenen Tüchern. Schließlich steht die Gesetzesberatung erst noch aus. Ich habe deshalb bei der Landesregierung einen Antrag gestellt, um detaillierte Informationen zum Vorgehen des grün geführten Kultusministeriums und bezüglich der Ergebnisse rund um Kompass 4 zu erfahren.“
Das Vorgehen des Ministerpräsidenten erinnert an einen Buchclub, in welchem er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte dürfen dann zustimmend nicken.
Zur Meldung, wonach die Initiative „G9 jetzt!“ ein neues Volksbegehren zu G9 eingereicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Das neue Volksbegehren der Initiative ‚G9 jetzt!‘ offenbart die gravierenden Lücken und Fehler im Gesetzentwurf zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei hätte es eines neuen Volksbegehrens nicht bedurft. Im Rahmen der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen stabilen Schulfrieden zum Gegenstand hatte, hatten wir Freie Demokraten schon zu Jahresbeginn angestrebt, möglichst viele Forderungen der Initiative ‚G9 jetzt!‘ zu berücksichtigen. Doch der Ministerpräsident entschied sich damals, im Hinterzimmer des Staatsministeriums einen eigenen Entwurf zu erarbeiten, den er dann FDP und SPD zur Unterschrift vorlegte. Heute wie damals lehnen wir ein solches bildungspolitisches Vorgehen – vorbei an Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften – in aller Deutlichkeit ab.
Das Vorgehen des Ministerpräsidenten in Sachen Bildungsreform erinnert an einen Buchclub, in welchem ausschließlich er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte bekommen dann lediglich eine Kurznotiz des Ministerpräsidenten über den Inhalt – und dürfen zustimmend nicken. Klares Leitbild der grün geführten Landesregierung in Sachen Bildungspolitik: Mitsprache? Nicht erwünscht!
Dies werden wir Freie Demokraten so nicht mittragen. Wir brauchen endlich einen grundlegenden Wechsel im bildungspolitischen Diskurs. Dafür werden wir uns im Zuge der Gesetzesberatung zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ mit ganzer Kraft einsetzen.“
Freie Demokraten unterstützen Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg.
Zur Landespressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Inklusion ist weit mehr als nur gemeinsamer Unterricht. Vielmehr zielt Inklusion junger Menschen mit Förderbedarfen darauf ab, dass sie schon von jungen Jahren an ganzheitlich am und im Leben teilhaben und ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können. Hier kommen allgemeinbildende Schulen schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger sind die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die passgenau und mit viel Herzblut den jungen Menschen den Förderbedarf bieten können, den sie brauchen. Damit sind SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen keine Bremsen der Inklusion oder gar Institutionen der Exklusion. Vielmehr sind sie Motoren der Inklusion, ohne die hierzulande viele junge Menschen mit Förderbedarfen nicht zu einem möglichst selbstbestimmten Leben gefunden hätten. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg, die rund ein Drittel der sonderpädagogischen Einrichtungen hierzulande stellt, Inklusion neu zu denken, wegzukommen von einer Inklusion, die nur vom gemeinsamen Unterricht her denkt. Wir brauchen eine personenzentrierte Inklusion, die darauf abzielt, junge Menschen auf das ganze Leben, ja auf ein selbstbestimmtes Leben, vorzubereiten. Genau dazu brauchen wir die SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die wir als Kompetenzzentren stärken müssen, anstatt immer stärker Bereiche sonderpädagogischer Aufgaben auf allgemeinbildende Schulen abzuschieben. Gerade auch beim Thema sonderpädagogisches Lehramt brauchen wir eine Trendwende, denn der Lehrkräftemangel ist in diesem Bereich dramatisch.
Bildung und ein selbstbestimmtes Leben sind Grundrechte – und genau diese Grundrechte müssen wir allen jungen Menschen gewährleisten können.“
Freie Demokraten haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.
Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Koalition bei der Frage um mehr Lehrkräfte geeinigt habe, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Prognosen hatten rechtzeitig vor einen Schülerzuwachs in den kommenden Jahren gewarnt. Plötzlich erinnert sich Grün-Schwarz, nachdem die koalitionsinternen Beratungen gelaufen sind, dass infolge des prognostizierten Schülerzuwachses auch mehr Lehrkräfte benötigt werden. Es folgte ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz, der einer Täuschung von Lehrkräften und Schülern gleichkommt: ein bisschen mehr Lehrkräftestellen auf Kosten der Sprachförderung, der Gesundheit der Lehrkräfte und der Krankheitsvertretung. Passend zur kommenden Weihnachtszeit könnte man sagen: Grün-Schwarz gleicht einem Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt und dafür drei andere wegnimmt. Das ist für uns Freie Demokraten freilich nicht hinnehmbar. Wenn Grün-Schwarz beim Haushalten schlampt, dürfen dafür nicht die Lehrkräfte und Schüler mit Bildungsqualität bezahlen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und dann auch den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.“
Ministerpräsident will für Medienbildung an Schulen die zweite Fremdsprache streichen, weil man diese nicht brauche – wir brauchen aber mehr und nicht weniger Vielfalt und Qualität in der Bildung.
Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für die Medienbildung die zweite Fremdsprache an Schulen streichen zu wollen weil man diese nicht mehr brauche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wenn der Ministerpräsident den Vorschlag äußert, für ein Fach Medienbildung eine zweite Fremdsprache im Fächerkanon zu streichen, liegt dieser leider daneben. Zudem ist die Behauptung, dass man ‚das heute nicht mehr [braucht]‘ und er sich lieber ‚einen Knopf ins Ohr [steckt] und [sein] Telefon übersetzt, egal ob [s]ein Gegenüber Spanisch, Polnisch oder Kisuaheli spricht‘ haltlos.
Der Ministerpräsident selbst müsste wissen, dass Sprachunterricht viel mehr ist als das Erlernen einer Sprache: Es ist interkulturelle Bildung und gelebte Völkerverständigung gleichermaßen.
Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident, der solche Vorschläge macht, nun eine sogenannte große Bildungsreform vor der nächsten Landtagswahl durch das Parlament bringen will – mit gravierenden Auswirkungen für das gesamte Schulsystem in Baden-Württemberg –, lässt nichts Gutes für die Bildungsqualität hierzulande erahnen.
Wir Freie Demokraten unterstreichen jedenfalls die Notwendigkeit eines Fachs Medienbildung, wie wir es in unserem Positionspapier fordern. Jedoch darf dieses nicht zu Lasten bestehender Fächer umgesetzt werden. Wir wollen ja insgesamt mehr Vielfalt und Qualität in der Bildung, nicht weniger.“
Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg.
Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.
Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.
Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“
Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:
„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“
Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführende Schularten – auch für die Realschulen.
Zum Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“, den der Realschullehrerverband Baden-Württemberg heute im Rahmen einer Landespressekonferenz angekündigt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die verbindliche Grundschulempfehlung nur für den Zugang zu Gymnasien vorsehen. Weshalb diese nicht für Realschulen gelten soll, erschließt sich nicht. Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten – und damit auch für die Realschulen.
Wir unterstützen deshalb den Volksantrag ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘ vom Realschullehrerverband als Freie Demokraten voll und ganz.“
Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur auf Gymnasien ist seitens der grün geführten Landesregierung ein direkter Angriff auf unser vielfältiges Schulsystem. Dabei verdient es jedes Kind, bestmöglich und so individuell wie möglich gefördert zu werden. Genau das kann aber nur ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem leisten. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten ist dabei nicht nur ein äußerst wirksames Instrument, die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit sofort zu verbessern. Sie ist sogar ohne zusätzliche Kosten umsetzbar. Es gibt also kein einziges, nachvollziehbares Argument, weshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für Gymnasien – und nicht auch für Realschulen – gelten soll.“
Änderungsantrag der Freien Demokraten mit dem Ziel, eine verlässliche Anspruchsgrundlage für Förderungen dieser Ergänzungsschulen zu schaffen, wurde von Grün-Schwarz abgelehnt.
Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes sind richtig und wichtig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum der Begriff der ‚Privatschule‘ gänzlich gestrichen wird und nun ausschließlich von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.
Dass zudem die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist, darf nicht passieren bzw. hätte eine Korrektur, wenn es schon zu einem Fehler kam, nicht jahrelang auf sich warten lassen dürfen.
Bereits in der ersten Lesung hatte ich die Ungleichbehandlung zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen im Privatschulgesetz kritisch bemerkt. Gerade die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe spielen in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle, denn in diesen Berufen ist der Fachkräftemangel besonders gravierend. Da es für ebendiese Gesundheits- und Sozialberufe keine staatlichen Schulen gibt, kann der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialbereich nur durch die Ausbildung an freien Ergänzungsschulen gelöst werden.
Deshalb ist es notwendig, die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe verlässlich und wie vergleichbare Ersatzschulen zu fördern, damit potentielle Auszubildende aufgrund von hohen Schulgeldern nicht abgeschreckt werden. Wir Freie Demokraten forderten deshalb mit unserem Änderungsantrag, dass aus der bislang freiwilligen Förderung der Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans eine verlässliche Anspruchsgrundlage für diese Schulen für Mangelberufe in Gesundheits- und Sozialberufen geschaffen wird. Leider hat Grün-Schwarz diese Notwendigkeit nicht erkannt – und unseren Änderungsantrag abgelehnt.“
Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können.
Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Krisen und Konflikte, Falschmeldungen und Desinformationen – das fängt schon früh an: Unter anderem durch soziale Medien werden vor allem junge Menschen viel zu früh mit Fake News konfrontiert und dazu animiert, auf dem Pausenhof oder sogar im Unterricht Multiplikatoren solcher Desinformationskampagnen zu werden. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere folgende Fragen entscheidend: Wie steht es um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Werte? Wie können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stabilisieren bzw. stärken und ausbauen? Fakt ist, dass Demokratiebildung und Werteerziehung die Schlüssel sind, um unsere Jüngsten dazu zu befähigen, Krisen zu bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen zu erkennen und Demokratie aktiv leben zu können. Hierbei müssen wir vor allem unsere Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte stärken, sodass diese ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können.
Deshalb fordern wir Freie Demokraten klare pädagogische Vorgaben, Bildungspläne und Konzepte, welche die Vermittlung von Demokratiekenntnissen und des freiheitlich-demokratischen Wertekanons auf ein wissenschaftlich-fundiertes pädagogisches Fundament stellen. Weiterhin fordern wir einen Aktionsplan, welcher die praktische Anwendbarkeit und wirkliche Verinnerlichung dieser Demokratiekenntnisse sowie des freiheitlich-demokratischen Wertekanons von jungen Menschen in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn eine deutliche Stärkung der Demokratie- und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr!“
Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:
„Unsere Forderungen umfassen die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse in der Grundschule, eine deutliche Fokussierung auf politische Bildung an Schulen, die Förderung von aktivem politischen Engagement junger Menschen, die Aufwertung gesellschaftswissenschaftlicher Fächer an Gymnasien, eine stärkere Medienbildung sowie einen Religionsunterricht, der den eigenen Glauben in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringt und zu Reflektionen befähigt.
Auch das immer stärker spürbare Phänomen des Schulabsentismus gefährdet die Demokratiebildung und Werteerziehung bei jungen Menschen. Hier fordern wir Liberale einen verbindlichen Handlungsrahmen für Schulabsentismus. Damit ein verlässlicher Blick auf die aktuelle Situation erfolgen und die Wirksamkeit bestehender oder künftiger Maßnahmen festgestellt werden kann, braucht es eine gesicherte Daten- und Studienlage für Baden-Württemberg. Derzeit befassen sich jedoch weder die amtliche Schulstatistik noch landeseigene Erhebungen explizit mit Schulabsentismus. Die Landesregierung sieht auf Nachfragen unsererseits hier jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Es bedarf einer zentralen Unterstützungseinheit, die für Schulleitungen und Lehrkräfte Ansprechpartner ist, die sich um die konkreten Fälle von Schulabsentismus kümmert und alle anderen relevanten Stellen miteinbezieht. Zu oft sind Schulleitungen und Lehrkräften die Hände gebunden oder sie werden gar von Erziehungsberechtigten bzw. Dritten im Rahmen der Durchsetzung zur Beseitigung von Schulabsentismus bei einzelnen Schülerinnen und Schülern bedroht. Klar ist: Jeder verbindliche Handlungsrahmen ist nutzlos, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet werden kann – und genau für eine solche Durchsetzung wollen wir sorgen.
Ebenso haben wir uns dem Thema des aggressiven und toxischen Verhaltens von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie der Gründung einer zentralen Unterstützungseinheit – analog zum Problemlösung von Schulabsentismus – wollen wir ganz klar das Signal senden: Unsere Schulen strecken jedem jungen Menschen die Hand aus, der sich bilden möchte und Hilfe benötigt – sie müssen aber auch ganz klar jedem die Stirn bieten, der sich nicht an die verbindlichen Verhaltensregeln hält! Dabei müssen wir den Schulen auch unsere politische Rückendeckung geben.
Wir sind zutiefst überzeugt: Kein Kind darf aufgegeben werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf dieselben Startchancen. Viele Gründe können allerdings dazu führen, dass ein Kind für eine Regelbeschulung als unbeschulbar gilt. Deshalb fordern wir die Errichtung von Landesinternaten, wo schulische, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen gebündelt werden – und die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestmöglich und rasch fit gemacht werden, so dass diese regelbeschult werden können. Dabei soll die Inanspruchnahme dieses Angebots freiwillig sein.
Mit unserem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten anhand unseres breiten Forderungskatalogs zeigen, wie wir demokratiefeindliche Gesinnungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös begründeter Extremismus – an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpfen und verhindern können. Hierbei ist es uns besonders wichtig, ganzheitlich vorzugehen – und eben nicht nur mit Einzelmaßnahmen auf ausgewählte Probleme bildungspolitische Pflaster zu kleben, die dann doch nicht halten.
Uns war es besonders wichtig, die Meinung der Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen bei der Erstellung unserer Positionen miteinzubeziehen. Dies sollte und muss im Bildungsbereich selbstverständlich sein, denn am Ende sind es die Schulleitungen, die Lehrkräfte und weitere schulische Akteure, die diesen so wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Wir wollen damit das klare Signal nach außen senden, dass wir den Bildungseinrichtungen hierzulande in Sachen Demokratiebildung und Werteerziehung den Rücken freihalten, damit unsere jungen Menschen im Land bestmöglichen und hochqualitativen Zugang zu Demokratiebildung und Werteerziehung erhalten können. Nur so werden wir es schaffen, dass unser freiheitlich-demokratischer Wertekanon auch künftig mit Leben gefüllt und vor allerlei Angriffen geschützt werden kann.“
Krisen bewältigen – Zukunft sichern:
Demokratie will gelernt sein
Wir leben in einer Zeit von Krisen. Die Nachwirkungen von Corona sind heute noch spürbar. Staatsgrenzen scheinen nicht mehr für alle verbindlich zu sein, wie der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt. Dazu kommen Herausforderungen wie der Klimawandel, Inflation sowie der demografische Wandel. Und nicht zuletzt auch der Umgang mancher Menschen mit dem wieder aufgeflammten Nahostkonflikt.
Stets mit dabei: Falschmeldungen und Desinformationskampagnen.
Krisen und die damit einhergehenden Reaktionen, Haltungen und Emotionen machen nicht vor dem Schutzraum Schule halt. Sie wirken auch dort täglich – in Diskussionen, im Unterricht, auf dem Pausenhof. Verschärft werden diese Herausforderungen noch durch ihre Spiegelung in den sozialen Medien, ohne dass die Inhalte immer kritisch reflektiert werden.
Demokratiebildung und Werteerziehung sind dabei der Schlüssel, um Krisen bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen erkennen sowie Demokratie aktiv leben zu können.
Wie jedoch positioniert sich die baden-württembergische Bildungspolitik angesichts dieser Rahmenbedingungen? Welche Lösungen sehen wir?
Es braucht jetzt konkrete Weichenstellungen, sodass wir wieder beste Bildungsqualität und flächendeckend einen hohen Versorgungsgrad an den Schulen gewährleisten können.
Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Verband Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Noch zu Schuljahresbeginn verkündete die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass es zu Beginn dieses Schuljahres weniger offene Lehrkräftestellen gäbe. Dass die Situation nicht ganz so rosig ist, wie von der grünen Kultusministerin beschrieben wurde, war zu befürchten.
Zwar hat die Unterrichtsversorgung an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I leicht zugenommen. Allerdings ist an noch meilenweit entfernt von einem Zustand, in welchem nicht chronisch Unterricht im Grundschul- und Sekundar-I-Bereich ausfällt. Nahezu jede vierte Grundschule unterschreitet hinsichtlich des Versorgungsgrads die kritische 90-Prozent-Marke. An vier von zehn Grundschulen und sechs von zehn Sekundar-I-Schulen muss infolge dessen Unterricht ausfallen.
Wenn man die Schulleitungen an den Grund- und Sekundar-I-Schulen fragt, was man denn besser machen könne, sagen über 90 Prozent der Grund- und Sekundar-I-Schulleitungen, dass sich das grüne Kultusministerium auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und rund 58 bzw. 63 Prozent, dass man auf bildungspolitische Großprojekte verzichten solle. Eine klare Ansage an die grün geführte Landesregierung, ihrem bildungspolitischen Grundauftrag nachzukommen und endlich umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zu beschließen. Denn die bisherigen Maßnahmen von Frau Schopper reichen hinten und vorne nicht. Die Forderungen der Freien Demokraten liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Wirklich katastrophal ist die Situation an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Rund 57 Prozent der befragten Schulleitungen an den SBBZ geben an, einen Regelbetrieb nicht mehr sicherstellen zu können. Die Folge: Mehrarbeit für das Bestandspersonal und Unterrichtsausfall an rund sechs von zehn SBBZ. Die Leidtragenden sind dann die Kinder und deren Eltern, die ganz besonders auf eine zuverlässige Unterrichtsversorgung angewiesen sind.
Wir Freie Demokraten fordern erneut eine flächendeckende Einführung von A13 für alle Grundschul- und Sekundar-I-Lehrkräfte, eine deutliche Aufstockung der Personalreserve, ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine deutliche Erhöhung der Lehramtsstudienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, inklusive Abschaffung des dortigen Numerus Clausus.“
Es braucht mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – besorgniserregender Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein angstfreies und erfolgreiches Schulleben gewährleistet werden.
Zu einer aktuellen Meldung, wonach Angststörungen bei Schülern zu einer Herausforderung für Schulsozialarbeiter werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kriege, Klimawandel, traumatische Erlebnisse, Angststörungen, zu hoher Medienkonsum – immer mehr Schülerinnen und Schüler sind auf Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern angewiesen. Landesweit nehmen Angststörungen bei Schülerinnen und Schülern aller Schularten zu, darunter auch bereits an Grundschulen. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft überfordert. Baden-Württemberg ist laut Schulbarometer (2023) bei der Schulpsychologie bundesweites Schlusslicht. Lediglich zwölf Prozent der befragten Schulleitungen verfügen über entsprechende Angebote – im benachbarten Bayern sind es hingegen 67 Prozent. Damit ist auch das Betreuungsverhältnis zwischen Schulpsychologen und Schülern mit circa 1:8.000 bundesweit am schlechtesten. Mit dieser eklatanten Unterversorgung ist eine adäquate Betreuung der seelisch belasteten Schülerinnen und Schüler unmöglich.
Der grün-geführten Landesregierung dürften diese miserablen Zahlen seit Jahren bekannt sein, doch eine angemessene Reaktion auf diese traurige Realität an den Schulen sehe ich nicht. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Die Landesregierung darf den Ausbau der Schulpsychologie nicht länger verschlafen. Zudem muss die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – zum Beispiel in multiprofessionellen Beratungsteams – endlich verbessert werden.
Der besorgniserregende Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein erfolgreiches und angstfreies Schulleben gewährleistet werden.“
Auch mit zusätzlichen Millionen wird eine Schnecke nicht zum Rennpferd – Gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist noch immer in weiter Ferne.
Die Meldung, wonach laut dem Kultusministerium keine Förderanträge zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgelehnt werden müssen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die Aussage des grün-geführten Kultusministeriums, wonach alle bereits gestellten Förderanträge zum Ganztagsausbau bewilligt werden sollen, ist angesichts des verursachten Chaos in den letzten Monaten sowie der stümperhaften Vorbereitung auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nur ein schwacher Trost. Zu viel wertvolle Zeit zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist inzwischen für die Kommunen verstrichen. Erst wurde seitens der grün-geführten Landesregierung die notwendige Verwaltungsvorschrift fast ein Jahr verschleppt, der Startpunkt der Antragsstellung verzögert, Warnungen bezüglich einer drohenden Überzeichnung in den Wind geschlagen und keine Vergabekriterien entwickelt, um dann Lotterie zu spielen und nach einem Sturm der Entrüstung diese Entscheidung eilig zu widerrufen. Die grün-geführte Landesregierung hat mit diesem Vorgehen das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.
Zudem dürfen die nun zusätzlich vorgesehenen Landesmittel nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs noch immer in weite Ferne ist: Ob und wie es eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Kommunen, die den Förderantrag nicht rechtzeitig zum 22. April 2024 gestellt haben, geben wird, ist ebenso unklar wie die Umsetzung der Ferienbetreuung, die Gewährleistung der Qualität sowie die Einbindung der außerschulischen Akteure.
Kultusministerin Schopper muss dringend einen Zahn zulegen und einen konkreten Fahrplan vorlegen. Eine Schnecke wird auch mit zusätzlichen Millionen nicht zum Rennpferd.“
Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen.
Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“
Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:
„Die nun erfolgte Einigung auf eine Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist dringend notwendig. Nun müssen dringend konkrete Summen genannt und das neue Vergabefahren festgelegt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“
Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.
Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.
Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:
Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.
Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.
Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.
Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“
Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden.
Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Bei der Umsetzung des ab 2026/2027 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich versagt das grün-geführte Kultusministerium auf ganzer Linie. Am 05. und 06. August wurde auf Befehl des Kultusministeriums in den Regierungspräsidien ausgelost, nach welcher Reihenfolge die Anträge auf Fördermittel des Investitionsprogramms Ganztagsausbau bearbeitet und beschieden werden. Damit hängen Ausbau und letztlich auch Umsetzung und Gewährleistung des Ganztagsanspruchs vom Losglück ab. Kultusministerin Schopper gefährdet mit diesem Vorgehen nicht nur die Gewährleistung des Rechtsanspruchs, sie untergräbt auch das Vertrauen in die Landesregierung.
Die massive Überzeichnung des Förderprogramms war lange im Vorfeld abzusehen, doch das Kultusministerium schlug die Warnungen in den Wind. Zudem haben wir Freie Demokraten nach Bekanntwerden der Überzeichnung beim Kultusministerium nachgehakt, nach welchen Kriterien eine transparente und faire Fördermittelvergabe erfolgen soll. Mitte Juni hieß es noch, das Kultusministerium befinde sich in interner Abstimmung. Einen Monat später fiel die Entscheidung Lotterie zu spielen. Auf unsere Frage, weshalb nicht im Vorfeld der Antragsstellung klare und transparente Kriterien entwickelt wurden – keine Antwort. Dieses Vorgehen ist nicht nur planlos und blauäugig, es ist auch verantwortungslos.
Ich fordere die Landesregierung dringend auf, für eine verlässliche und langfristig planbare Finanzierung des Ganztagsanspruchs zu sorgen. Daher unterstütze und begrüße ich die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, das Losverfahren zu revidieren und über die nötigen weiteren Investitionen mit den Grünen zu verhandeln. Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe nicht im Stich gelassen werden.“
Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden.
Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per Losverfahren entschieden werden soll, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Schon seit Monaten weise ich die grün geführte Landesregierung darauf hin, dass es beim Thema Ganztag klare, nachvollziehbare und koordinierte Verfahren bedarf, um das seit letztem Jahr bereitliegende Bundesgeld an die Kommunen bzw. Träger fair zu verteilen. Doch jetzt schwingt die grün geführte Landesregierung ganz offen die weiße Fahne und kapituliert gänzlich vor der großen Nachfrage beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau.
Dabei sprechen der grüne Ministerpräsident, die grüne Kultusministerin und die grüne Landtagsfraktion unermüdlich von der Wichtigkeit und Relevanz von Inklusion und Ganztag – aber mehr als leere Worthülsen war bislang nicht drin. Dieses Vorgehen zeigt mal wieder eindrücklich, dass die grün geführte Landesregierung beim Thema Ganztagsanspruch ab 2026/27 wohl weitestgehend planlos ist. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung jetzt auf Glücksspiel statt Planbarkeit setzt. Dabei muss gerade jetzt und entschieden für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden, dass es nicht zum absoluten Chaos ab dem Schuljahr 2026/27 kommt, wenn der Rechtsanspruch dann gilt. Dazu würde allen voran eine transparente und faire Mittelvergabe beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau zählen.“
Es braucht dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter, um jedem Menschen die Chance eines Schulabschlusses gewährleisten zu können.
Zur aktuellen Berichterstattung des SWR, wonach immer mehr junge Menschen in Baden-Württemberg ohne Abschluss von der Schule gehen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schulabbrecher in Baden-Württemberg von 4,3 Prozent im Jahr 2012 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022 nicht nur stark gestiegen, im deutschlandweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit diesem besorgniserregenden Verlauf über dem Bundesschnitt. Diese Zahlen sind nicht nur eine absolute Katastrophe für den weiteren Lebens- und Berufsweg der betroffenen Menschen, sondern angesichts des eklatanten Fachkräftemangels auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein Desaster.
Der starke Anstieg der Schulabbrecherquote über die letzten zehn Jahre ist zudem ein Armutszeugnis für die grün-geführte Landesregierung und die Bildungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn zu Beginn seiner Amtszeit lag die Zahl der Schulabbrecher mit 4,3 Prozent im Jahr 2012 noch deutlich unter dem damaligen Bundesschnitt von 5,5 Prozent. Seit 13 Jahren schreibt sich die grün-geführte Landesregierung mehr Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen – doch Zahlen wie diese zeigen, dass sie damit krachend gescheitert ist.
Schulabbrüche haben höchst unterschiedliche Ursachen, aber sie bleiben das Ergebnis eines unzureichenden Umgangs mit individuellen Voraussetzungen und Problemen im schulischen Umfeld. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft machtlos.
Die grün-geführte Landesregierung darf hier nicht länger wegsehen und muss endlich handeln. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Der alarmierende Trend muss gestoppt und jedem Menschen die Chance auf einen Schulabschluss – und damit auch auf ein erfolgreiches Berufsleben – gewährleistet werden.“