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Goll: Klare gesetzliche Regeln im Umgang mit Drohnen nötig

Bundeswehr und Polizei brauchen technisches Rüstzeug für Entdeckung, Verfolgung und Abwehr von Drohnen

Aktuell wird berichtet, dass der Bundeswehr-Landeskommandeur Giss gesetzliche Klarstellungen im Umgang mit Drohnensichtungen und Kooperationsregeln für Polizei und Bundeswehr fordert. Dazu äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Drohnen sind vielerorts präsent und ihre Absichten von außen nicht zwingend erkennbar — rechtliche Unklarheit darf nicht zulasten des Schutzes kritischer Infrastruktur oder der Bevölkerung gehen.

Daher braucht es jetzt eindeutige, verbindliche gesetzliche Regelungen, die Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizei und Bundeswehr klar und rechtssicher ordnen. Im Notfall muss es möglich sein, eine Drohne auch vom Himmel zu holen.

Wir müssen Bundeswehr und Polizei im Hinblick auf Detektion, Verfolgung und effektive Abwehr von Drohnen mit der notwendigen hochmodernen Technik ausstatten. Über die Bundeswehr las man erst kürzlich, hier gäbe es dringenden technischen Nachholbedarf.“

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Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

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Scheerer: Wer Frieden will muss Krieg vorbereiten

Demonstration gegen Bundeswehr-Ferienzeit ist nicht zielführend, es braucht eine starke Bundeswehr für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Die Meldung, dass es mehrere Demonstrationen von Friedensaktivisten gegen die jährliche Kinderferienfreizeit der Bundeswehr in Kellmünz bei Ulm gibt, kommentiert der Sprecher für die Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

 

„Niemand will Krieg, weder Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denn diese wissen im Zweifelsfall am besten, was Krieg wirklich bedeutet. Eines ist aber auch klar: Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage – geprägt durch die Aggression Russlands in der Ukraine und weitere geopolitische Spannungen – zwingt uns dazu, in eine leistungsfähige Bundeswehr zu investieren. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir das zentrale Ziel der NATO – nämlich Abschreckung – erreichen. Nur so lassen sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte verteidigen.

Ich appelliere deshalb auch an die Demonstrierenden und sogenannte Friedensaktivisten: Denken Sie darüber nach, was wir verlieren würden, wenn nicht die Werte des Westens, sondern autoritäre Mächte bestehen? Unsere Friedensordnung und die Friedensdividende der letzten Jahrzehnte basieren auf Wehrfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr muss deshalb zwingend weiter gefördert werden. Die materielle Ausstattung hat sich bereits verbessert, es fehlen aber weiterhin Soldatinnen und Soldaten, um das Personalziel der Truppe zu erreichen.“

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