Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig, die Fakten liegen auf dem Tisch – nur der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung mit dem Titel „Mehr G 9 ermöglichen!

Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor knapp 20 Jahren wurde G8 mit dem Ziel eingeführt, die jungen Menschen schneller ins Studium bzw. in den Beruf zu führen. Der damals erhoffte Erfolg hat sich allerdings nicht eingestellt. Das Hauptproblem: Den Schülerinnen und Schülern, die ein achtjähriges Gymnasium besuchen, fehlt es an Zeit für eine bestmögliche Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Wer das bis 2020 noch nicht realisiert hatte, wurde spätestens im Zuge der Corona-Krise endgültig eines Besseren belehrt. Auch Hochschulen beklagen sich zunehmend über eine mangelnde Studierfähigkeit. Es ist dabei fast schon zur Normalität geworden, dass Hochschulen Vorbereitungskurse für die Abiturienten anbieten müssen.

Alle anderen westdeutschen Flächen-Bundesländer haben bereits die richtige Konsequenz gezogen und sind zu G9 in der Regelform zurückgekehrt. Genau das fordern auch wir Freie Demokraten mit aller Vehemenz: G9 an allen Gymnasien. Auch die Eltern haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die Fakten liegen damit längst auf dem Tisch. Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig. Einzig der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich nach wie vor mit aller Kraft, das neunjährige Gymnasium umzusetzen. Statt einer zügigen Umsetzung von G9 hat der Ministerpräsident eine Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, damit da Thema G9 noch mehr in die Länge gezogen wird. Wir Freie Demokraten halten von dieser Bürgerbeteiligung nichts. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass in Sachen G9 jetzt gehandelt werden kann und muss, statt weiter zu diskutieren. Für uns Liberale gilt: Nicht quatschen, sondern machen!

Die Nachfrage nach G9 ist mittlerweile derart hoch, dass an den gerade einmal 44 G9-Modellgymnasien die Plätze ausgelost werden müssen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Bildungsbiografie eines Kindes einmal am Losglück hängt.

Wir müssen bei G9 nun endlich an einem Strang ziehen. Die Fraktion der Freien Demokraten hatte deshalb konsequent den Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ unterzeichnet und wir laden alle anderen demokratischen Fraktionen ein, nicht nur zu quatschen, sondern eben zu machen.“

FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten Fremdsprache für obsolet hält, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich frage mich ernsthaft, was den Ministerpräsidenten dazu bewegt, derart unqualifizierte bildungspolitische Aussagen zu tätigen. Er erkennt wohl nicht einmal annähernd, welchen Schaden er mit solchen Äußerungen jedes Mal anrichtet. Die Lehrkräfte geben tagtäglich ihr Bestes, höchste Bildungsqualität zu vermitteln, während Winfried Kretschmann damit beschäftigt ist, ständig noch einen oben drauf zu hauen.

Wir Freie Demokraten distanzieren uns jedenfalls klar von den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach der Erwerb einer zweiten Fremdsprache an Schulen obsolet sein soll. Beim Lernen von Fremdsprachen geht es doch um so viel mehr als dem sklavischen Lernen von Vokabeln: Es geht um das Aneignen interkultureller Kompetenz. Wenn etwas bildungspolitisch obsolet ist, dann ist es die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann.“

Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten lehnen den handwerklich und inhaltlichen schlechten Gesetzentwurf der AfD entschieden ab!

Vielmehr stehen wir weiterhin hinter unserer Forderung, die Jungpädagoginnen und –pädagogen über die Zeit der Sommerferien weiter zu beschäftigen bzw. zu bezahlen – und in der Konsequenz den Vorbereitungsdienst um die Zeit der Sommerferien zu verlängern. Bei befristet tätigen Lehrkräften hat die grün-schwarze Landesregierung – nachdem die FDP-Fraktion dies seit Jahren vehement gefordert hatte – die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit vor Kurzem abgeschafft. Das Land hat gegenüber seinen Bediensteten eine Fürsorgepflicht. Wenn man nun bei Grün-Schwarz weiß, dass viele junge Lehrkräfte zwischen Aushändigung der Bestehensurkunde und Start ins erste Schuljahr als Lehrkraft bereits den Unterricht an den Schulen vorbereiten – zum Teil sogar die Schlüssel für die Schulen ausgehändigt bekommen – dann muss diese Landesregierung sowie Kultusministerin Theresa Schopper entsprechend reagieren.

Wundern braucht man sich da nicht mehr, wenn Lehrkräfte lieber in ein anderes Bundesland oder die Schweiz abwandern, statt sechs Wochen lang arbeitslos sein zu müssen. Angesichts des gravierenden Lehrkräftemangels erschließt sich mir dieses Vorgehen von Grün-Schwarz in keinster Weise.

Mein Appell geht deshalb an die grün-schwarze Landesregierung: Behandeln Sie die jungen Lehrkräfte endlich so, damit es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.“

Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften.

Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem größten Schülerzuwachs in der Geschichte steht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit Jahren werden die Grundschulen von den grün-geführten Landesregierungen viel zu wenig beachtet und mit ihren Problemen alleine gelassen. Steigende Zahlen an Grundschulkindern bei immer weniger Lehrkräften, denen wiederum immer mehr zusätzliche Aufgaben zugemutet werden, zeugen nicht gerade von einer Bildungspolitik zugunsten von Grundschulen. Dass die Kultusministerin nun die Grundschulen ins Zentrum ihrer Schulpolitik stellen möchte, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Doch wirklich Glauben schenken werde ich diesen Worten erst, wenn auch konkrete Taten gefolgt sind. Wir Freie Demokraten erwarten beispielsweise endlich eine deutliche Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Weiterhin gebe ich der Kultusministerin den dringenden Tipp, auch die weiterführenden Schulen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nicht zu vernachlässigen. Die wachsenden Schülerzahlen im Grundschulbereich werden nämlich eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem werden.“

Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.

Zur Meldung, dass an den Grundschulen in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Lesetraining eingeführt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass sich Baden-Württemberg am BiSS-Transfer beteiligt, ist richtig und wichtig. Man hätte als grün-schwarze Landesregierung zwar selbst und schon vor Jahren auf diese einfache wie effektive Technik kommen können. Aber immerhin wird so die Vermittlung grundlegender Lesekompetenzen wieder in den Fokus gerückt.

Allerdings ist es wichtig zu unterstreichen, dass zur Vermittlung von Lesekompetenzen nach wie vor Grundschullehrkräfte das zentrale Element sind. Ohne Grundschullehrkräfte findet kein Unterricht an Grundschulen statt – und ohne Unterricht gibt es auch keine adäquate Vermittlung von Lesekompetenzen.

Wir Freie Demokraten plädieren dafür, den Beruf der Grundschullehrkraft endlich attraktiver zu machen: mit der Prüfung der Eingangsbesoldung, einer Regionalprämie, einer Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten sowie einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept.

Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.

In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“