Archiv für die Kategorie: Schule

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Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts
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Kern: Grüne Ministerin schafft zuerst Werkrealschulen ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus

Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand.

Zur Meldung, wonach das grün geführte Kultusministerium einen Landespreis Werkrealschule ausgerufen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Zuerst schafft die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss und damit faktisch die gesamte Schulart Werkrealschule ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus. Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten haben uns bereits hinter die Werkrealschulen gestellt und einen Brief an alle Werkrealschulen in Baden-Württemberg versandt, in welchem wir den Werkrealaschulen die vollumfängliche Unterstützung ausgesprochen und zugesichert haben, für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses zu kämpfen.“

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, ergänzt:

„Anstatt die Werkrealschulen, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Unternehmen und Organisationen zu verhöhnen, sollte Grün-Schwarz lieber ihre fatale Fehlentscheidung der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses überdenken und diese so schnell wie möglich zurücknehmen.“

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Kern: Einheitliches Vorgehen bei Handynutzung an Schulen richtig und wichtig

Regeln allein reichen nicht – Medienbildung und Werteerziehung sind entscheidend für einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zur Meldung, wonach die Handynutzung von Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg einheitlich reglementiert werden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist absolut richtig, die Handynutzung an Schulen einheitlich zu regeln, um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Schutz vor den negativen Auswirkungen von Smartphones zu bieten. Doch darf es bei dieser Maßnahme nicht bleiben. Eine solche Regelung allein reicht nicht aus, um den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten bei jungen Menschen zu fördern. Die Schülerinnen und Schüler müssen auch durch gezielte Medienbildung und Werteerziehung lernen, wie sie ihre Geräte auch außerhalb der Schule sinnvoll und bewusst nutzen können. Es ist entscheidend, dass wir ihnen nicht nur Regeln aufstellen, sondern im selben Atemzug vermitteln, warum diese notwendig sind – damit sie die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien verstehen und übernehmen. Außerdem fordern wir Freie Demokraten, Mediendidaktik in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich zu verankern.“

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Kern: Nicht nur die Schulen müssen mehr tun bei sexualisierter Gewalt, sondern vor allem das Kultusministerium

FDP fordert schon lange eine auskömmliche Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, um sexualisierter Gewalt an Schulen zu begegnen bzw. vorzubeugen.

Zur Meldung, wonach Schulen mehr tun müssen beim Thema sexualisierte Gewalt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Thema sexualisierte Gewalt an Schulen muss endlich ernst genommen werden. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt erfordert konsequente Prävention und Aufklärung an den Schulen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und der Gesellschaft können wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt sind und sich in ihrer Lernumgebung frei und sicher entfalten können. Das allerdings zu koordinieren sowie Konzepte zu erarbeiten und Rahmenbedingungen herzustellen, ist Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderungen der Liberalen stehen bereits auf dem Tisch: So fordern wir schon lange u.a. eine deutliche Erhöhung der Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Und auch ein Konzept zur sexualisierten Gewalt fordern wir bereits seit Jahren (vgl. Drucksache 17/5749 vom 13.11.2023). Bislang wurden unsere Forderungen von der grünen Kultusministerin Theresa Schopper ignoriert. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden das von der grünen Kultusministerin vorgestellte Konzept genauestens unter die Lupe nehmen.“

 

 

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Kern: Große Differenz zwischen Lehrerempfehlung und Kompass 4 bedarf einer Erklärung

FDP fordert eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.

Zur Berichterstattung rund um das Thema verbindliche Grundschulempfehlung, insbesondere zum Ergebnis der Grundschulempfehlungen der Klassenkonferenzen und Kompass 4, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es fällt ja schon mir als Bildungspolitiker schwer, wie es zu solch einer Differenz bei den Einschätzungen zwischen Klassenkonferenz und den Ergebnissen von Kompass 4 kommen kann. Wie sollen das dann die Schülerinnen und Schülern und Eltern nachvollziehen können? Ohne Zweifel ist die Einschätzung der Klassenkonferenz sehr wichtig, denn die Lehrkräfte vor Ort können die Begabungen der Kinder durch die engmaschige Begleitung am besten einschätzen. Doch wenn man eine zusätzliche Säule in Form von Kompass 4 einführt, dann sollten die Kinder auch eine faire Chance haben, entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Für mich sind die Differenzen in den Einschätzungen der verschiedenen Säulen der neuen, sogenannten ‚verbindlicheren Grundschulempfehlung‘ ein klarer Beleg dafür, dass die grün geführte Landesregierung hier ein halbgares Konzept mit offensichtlich zu großer Geschwindigkeit umgesetzt hat. Das bisherige Vorgehen von Grün-Schwarz stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Bildungspolitik. Ich fordere eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.“

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Kern: Landesregierung für Unterrichtsausfall verantwortlich – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur

Schon längst liegen die FDP-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels im Bildungsbereich auf dem Tisch.

Zur Berichterstattung rund um das Thema Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident die Leistungen der Mathematiklehrkräfte scharf kritisiert und ihnen mit Nachhilfe in Form von Didaktikfortbildungen gedroht. Nun folgt die Meldung des grün-geführten Kultusministeriums, dass rund 11,1 Prozent des Unterrichts nicht stattfinden kann. Von einer ehrlichen Selbstkritik – sowohl beim grünen Ministerpräsidenten als auch bei der grünen Kultusministerin – fehlt dabei jede Spur. Schon längst liegen die Lösungen seitens der FDP auf dem Tisch, wie der Lehrkräftemangel beseitigt werden könnte: A13 für Grundschullehrkräfte, Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und beste Rahmenbedingungen vor Ort an den Schulen. Fakt ist: Hochqualitativ kann nur der Unterricht sein, der auch stattfindet. Leider mangelt es bei der Bildungspolitik der Grünen hierzulande an beidem – an Qualität und Quantität.“

 

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses ist bislang schwerster Fehler in Schoppers Amtszeit

Manches richtig, vieles falsch, fast alles handwerklich schlecht – die Änderungen im Schulgesetz bringen unser Bildungssystem noch mehr in Unordnung.

Zur zweiten und finalen Lesung des Änderungsgesetzes zum Schulgesetz, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass Grün-Schwarz sich endlich im frühkindlichen Bereich bewegt, begrüßen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Leider geschieht das viel zu spät – und es sind auch noch viele Fragen offen. So ist unklar, wo das Personal für das neue Programm SprachFit herkommen soll. Mit einem Entschließungsantrag wollen wir einige eklatante Fehler im grün-schwarzen Entwurf im frühkindlichen Bereich beseitigen.

Positiv bewerten wir Freie Demokraten auch die Rückkehr zu G9. Aber auch hier kam nicht etwa Grün-Schwarz zur Einsicht. Vielmehr musste sich dies eine Elterninitiative mit über 100.000 Unterschriften erkämpfen. Die Kommunikation mit Verbänden und Praktikern bzgl. der Umsetzung jedoch ist miserabel. Dies wird vor allem beim Thema Stundentafel deutlich, denn hier erhalten wir fast täglich Schreiben von Lehrkräften, Vereinen und Bildungsverbänden, die damit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Noch viel gravierender allerdings sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien greifen soll. Begründung hierfür ist insbesondere seitens der Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G9 nicht überrannt werden. Das wiederum zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung – und verkennen dabei, dass die Grundschulempfehlung vor allem einen pädagogischen Sinn hat. Es geht darum, dass jedes Kind auf diejenige weiterführende Schule kommt, wo die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können – und nicht darum, Schülerströme nach Belieben einer grün geführten Regierung zu steuern. Um diesen fundamentalen Fehler der Grünen aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren, reichen wir einen Änderungsantrag ein, der auch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterfahrenden Schularten vorsieht. Das sich an Kompass 4 anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die grüne Kultusministerin spricht von Evaluation aufgrund der schlechten Ergebnisse des Matheteils – und dennoch lässt sie im selben Atemzug die Empfehlungen nach Kompass 4 für dieses Jahr gelten. Dabei bleibt die wichtige Frage offen: War dieser Mathetest für unsere Viertklässler zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig aber wahr: Diese simple Frage kann die grüne Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten.

Darüber hinaus müssen die Viertklässler der staatlich genehmigten privaten Grundschulen alle zum Potentialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten – denn bei der neuen Zwei-Aus-Drei-Regel wurden diese Freien Schulen außen vor gelassen.

Der schwerste Fehler der seit über 13 Jahren grün geführten Landesregierungen ist allerdings die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Dabei sind die Werkrealschulen gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Im Übrigen hat wirklich niemand, nicht ein Lehrerverband, nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst jemand, jemals die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses als Maßnahme gefordert. Dass die Werkrealschulen dadurch ausbluten werden, obwohl die Kolleginnen und Kollegen dort eine hervorragende Arbeit leisten, ist den Grünen nicht nur klar, es ist wohl auch so gewünscht. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Alles, was die Grünen mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine. Aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent.

Wir Freie Demokraten akzeptieren das nicht und haben deshalb im Änderungsantrag nicht nur die Beibehaltung des Werkrealabschlusses, sondern auch eine namentliche Abstimmung hierzu gefordert. So kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen – insbesondere der CDU – gegenüber den Schülern, den Eltern, den Lehrkräften und weiteren Beteiligten an Werkrealschulen zeigen, wie er zu dieser Schulart und zum Werkrealschulabschluss steht.“

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Kern: Gewalt an Schulen darf kein Tabu-Thema sein – Grün-Schwarz muss endlich hinsehen, statt wegzuschauen

Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an – FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der eine forsa-Umfrage zum Thema Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an. Wenn 61 Prozent der Schulleitungen berichten, dass Gewalt in den letzten fünf Jahren zugenommen habe, dann ist das ein alarmierender Trend, der umgehend und mit aller Entschiedenheit gestoppt werden muss. Gerade die Schule muss ein Ort des Lernens und des respektvollen Miteinanders sein – keinesfalls dürfen Schulen zu Orten der Angst und Gewalt werden. Obgleich Schulleitungen also berichten, dass Gewalt an Schulen zugenommen habe, ist kaum zu glauben, dass weder im Kultusministerium noch an den Schulen oder an anderen Stellen dokumentiert wird, wo, wie oft und auf welche Weise Gewalt an Schulen stattfindet. Darüber hinaus trifft im Schnitt in Baden-Württemberg ein Schulpsychologe auf ganze 7.851 Schüler. Die grün geführte Landesregierung steckt beim Thema Gewalt an Schulen seit Jahren den Kopf in den Sand und sagt sich: ‚Was ich nicht sehe, das findet nicht statt.‘ Konsequentes und mutiges Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Der soziale Umgang an Schulen und die Hemmschwellen bei Anwendung psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte haben – sowohl bei Schülern als auch bei Eltern – in den vergangenen Jahren in dramatischer Geschwindigkeit abgenommen. Wenn eine Lehrkraft Gewalt erfährt, wird dieser nur selten umfassend geholfen: Nur jede zweite Schulleitung berichtet, dass von Gewalt betroffene Lehrkräfte ausreichend unterstützt und wieder aufgefangen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn Lehrkräfte selbst rechtlich tätig werden müssen, da von Amts wegen nur in seltenen Fällen ermittelt wird. Unsere Lehrkräfte werden also im Stich gelassen – das ist ein Armutszeugnis für den Dienstherrn eines grün geführten Kultusministeriums.

Doch es kann durchaus gehandelt werden: Schon Lehramtsstudenten, Referendare und Junglehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden, wie sie mit Gewalt an Schulen umgehen sollen. Dabei ist es fundamental, das Tabu-Thema ‚Gewalt an Schulen’ aufzubrechen und dieses klar zur Sprache zu bringen. Vorfälle müssen dokumentiert und Statistiken in anonymer Form erstellt werden. Auch muss die Zahl der Schulpsychologen massiv erhöht werden. Gerade das Thema Werteerziehung muss dringend angegangen werden. Hier hat die Fraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier veröffentlicht, dass u.a. die Einrichtung einer zentralen Unterstützungseinheit umfasst, die als Ansprechpartner für Schulleitungen und Lehrkräfte zur Verfügung steht, bei Interventionsmaßnahmen hilft oder diese in schweren Fällen übernimmt und hierbei andere relevante Stellen miteinbezieht bzw. mit diesen kommuniziert.“

 

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Scheerer: Verlässlicher ÖPNV ist bester Garant für sicheren Schulweg statt teurer Kampagne

Landesregierung muss endlich vom Problem her denken statt Geld zu verteilen.

Das Land wirbt mit der Kampagne „Moovers“ dafür, Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Dies wird heute gemeldet. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sagt dazu:

 

„Wieder einmal schüttet das Land mit einem Projekt Moovers Steuergelder unters Volk, um die Menschen in ihrer Mobilität umerziehen zu wollen. Selbstverständlich begrüße auch ich, wenn Schülerinnen und Schüler mit dem Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Aber genau hier sind wir an des Pudels Kern: Viel zu oft ist der ÖPNV so unzuverlässig, dass Eltern buchstäblich zusammen mit ihren Kindern ins Auto hechten, damit sie pünktlich zur Schule kommen. Was nützt in der Theorie ein guter ÖPNV-Weg zur Schule, wenn in der Praxis dann die Bahn kurzfristig so viel Verspätung hat, dass der Anschluss-Bus zur Schule verpasst wird? Statt ständig Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, sollte endlich vom Problem her gedacht werden. Und das heißt: Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich auf ein Niveau heben, das den Namen Qualität verdient.“

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Kern: Kretschmann gibt Praktikern und FDP bei Grundschulempfehlung Recht

Wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die anderen Schularten?

 

Zur Meldung, wonach Winfried Kretschmann Eltern rate, der Lehrerempfehlung zu folgen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Endlich hat es der Ministerpräsident selbst erkannt: Die Grundschullehrkräfte sind diejenigen, die die Begabungen der Kinder am besten erkennen und eine bestmögliche Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule geben können. Man darf jedoch daran erinnern, wer die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 abgeschafft und damit das baden-württembergische Bildungssystem in völlige Unordnung gebracht hat: Winfried Kretschmann und seine Grünen. Wenn der Ministerpräsident nun sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen – und dieser damit eine entsprechende Qualität und hohe Aussagekraft zuspricht –, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die Realschulen sowie Haupt- und Werkrealschulen? Winfried Kretschmann widerspricht sich selbst – und verkörpert in seiner Person das widersprüchliche Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung bei der sogenannten Bildungsreform.“

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Kern: Abschaffung der Werkrealschule ist ein schwerer bildungspolitischer Fehler

Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, müssen die Wählerinnen und Wähler 2026
entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen
Zum sechsten Tagesordnungspunkt, der die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Drucksache
17/7885 umfasst, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Richtig und wichtig ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Form von ‚SprachFit‘. Es stellt sich
aber die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Programms, wenn Grün-Schwarz noch vor dem Start
7,5 Millionen Euro wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstellen verrechnet hat und die
Mittel dafür hier entnimmt.
Mit der schwerste Fehler dieses Gesetzentwurfs ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses.
Uns Freien Demokraten fehlt jegliches Verständnis für diesen Schritt. Er schädigt die Durchlässigkeit
des Bildungssystems, er schädigt den ländlichen Raum und er schädigt die Wirtschaft, die diese
praxisnahe Schulform dringend braucht. Umso mehr stellen wir uns die Frage, weshalb die CDU diese
grüne Idee mitmacht und fordern die Christdemokraten deshalb auf, sich mutig gegen diesen Schritt
zu stellen.
Ein weiterer Fehler ist die mangelhafte Umsetzung von G9. Das Chaos bei der Stundentafel ist dabei
symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man
flickt ein wenig an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem
wirklich niemand zufrieden ist.
Der nächste, gravierende Fehler ist die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für
die Gymnasien. Wir brauchen jedoch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten.
Dieser Vorschlag trägt eine grüne Handschrift, denn die Einführung der Grundschulempfehlung
wurde von Stunde eins seitens der Grünen damit begründet, dass die G9-Gymnasien nicht
überlaufen werden sollen. Die Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument der Schülerlenkung,
sondern vielmehr pädagogisch unabdingbar, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen
lassen zu können. Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schüler geht, geht es den
Grünen um gewünschte Schülerlenkung. Ein grüner Schlag gegen die Bildungsgerechtigkeit!
Weiterhin ist die Ermöglichung sogenannter Verbundschulen ein großer Fehler. Dieser Vorschlag ist
der nächste konsequente Schritt hin zum grünen, ideologischen Bildungstraum eines ‚Zwei-SäulenSchulsystems‘. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das
ausdifferenzierte, vielgliedrige Schulsystem in unserem Land.
Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen
noch mehr in Unordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden,
welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen

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Fink-Trauschel: Grüner Ministerpräsident ist wie ein boshafter Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt…

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.

Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

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Kern: Waren Praktiker bei der Einführung von Kompass 4 aktiv beteiligt?

Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin bei Kompass 4 nachbessern möchte, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die verbindliche Grundschulempfehlung ist richtig und wichtig – und zwar für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien. Auch die Erweiterung um eine weitere Komponente bei der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, denn diese soll das Vertrauen bei den jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Aber genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Die Rückmeldungen aus den Grundschulen, dass die Tests rund um diese neue Komponente ‚Kompass 4‘ viel zu schwer gewesen seien und zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, drohen die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung zu beschädigen. Dabei wusste doch die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass ihr bei der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht viel Zeit bleibt, wenn man diese zum kommenden Schuljahr bereits umgesetzt haben will. Jetzt möchte die grün geführte Landesregierung bei ‚Kompass 4‘ nachbessern.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen – gerade aufgrund des Zeitdrucks – unsere Praktiker an den Schulen und externe Expertise frühzeitig einzubinden? Werden Praktiker und Experten wenigstens jetzt noch aktiv eingebunden? Diese Fragen sollte die Kultusministerin möglichst rasch beantworten. Auch deshalb bin ich auf die Beantwortung meines diesbezüglichen Antrags gespannt.“

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Kern: Kultusministerin vergaloppiert sich bei Kompass 4

Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Zur Meldung, wonach die Kompass-4-Tests viel zu schwer gewesen seien, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich ist die verbindliche Grundschulempfehlung richtig und wichtig – und wir Freie Demokraten stehen hinter dieser, auch wenn wir diese für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien fordern. Hierzu zählt auch, dass die verbindliche Grundschulempfehlung um eine neue Komponente erweitert wird.

Dass allerdings die Rückmeldungen der Grundschullehrkräfte nahelegen, dass die Tests rund um Kompass 4 viel zu schwer gewesen seien und durchschnittlich zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, beschädigt die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung und das Vertrauen bei den Eltern. Dabei ist das Konzept der grün geführten Landesregierung noch nicht einmal in trockenen Tüchern. Schließlich steht die Gesetzesberatung erst noch aus. Ich habe deshalb bei der Landesregierung einen Antrag gestellt, um detaillierte Informationen zum Vorgehen des grün geführten Kultusministeriums und bezüglich der Ergebnisse rund um Kompass 4 zu erfahren.“

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Kern: Bildungspolitisches Leitbild des Ministerpräsidenten: Mitsprache? Nicht erwünscht.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten erinnert an einen Buchclub, in welchem er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte dürfen dann zustimmend nicken.

Zur Meldung, wonach die Initiative „G9 jetzt!“ ein neues Volksbegehren zu G9 eingereicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das neue Volksbegehren der Initiative ‚G9 jetzt!‘ offenbart die gravierenden Lücken und Fehler im Gesetzentwurf zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei hätte es eines neuen Volksbegehrens nicht bedurft. Im Rahmen der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen stabilen Schulfrieden zum Gegenstand hatte, hatten wir Freie Demokraten schon zu Jahresbeginn angestrebt, möglichst viele Forderungen der Initiative ‚G9 jetzt!‘ zu berücksichtigen. Doch der Ministerpräsident entschied sich damals, im Hinterzimmer des Staatsministeriums einen eigenen Entwurf zu erarbeiten, den er dann FDP und SPD zur Unterschrift vorlegte. Heute wie damals lehnen wir ein solches bildungspolitisches Vorgehen – vorbei an Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften – in aller Deutlichkeit ab.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten in Sachen Bildungsreform erinnert an einen Buchclub, in welchem ausschließlich er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte bekommen dann lediglich eine Kurznotiz des Ministerpräsidenten über den Inhalt – und dürfen zustimmend nicken. Klares Leitbild der grün geführten Landesregierung in Sachen Bildungspolitik: Mitsprache? Nicht erwünscht!

Dies werden wir Freie Demokraten so nicht mittragen. Wir brauchen endlich einen grundlegenden Wechsel im bildungspolitischen Diskurs. Dafür werden wir uns im Zuge der Gesetzesberatung zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ mit ganzer Kraft einsetzen.“

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Kern: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren müssen als Motoren der Inklusion gestärkt werden

Freie Demokraten unterstützen Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg.

Zur Landespressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Inklusion ist weit mehr als nur gemeinsamer Unterricht. Vielmehr zielt Inklusion junger Menschen mit Förderbedarfen darauf ab, dass sie schon von jungen Jahren an ganzheitlich am und im Leben teilhaben und ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können. Hier kommen allgemeinbildende Schulen schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger sind die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die passgenau und mit viel Herzblut den jungen Menschen den Förderbedarf bieten können, den sie brauchen. Damit sind SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen keine Bremsen der Inklusion oder gar Institutionen der Exklusion. Vielmehr sind sie Motoren der Inklusion, ohne die hierzulande viele junge Menschen mit Förderbedarfen nicht zu einem möglichst selbstbestimmten Leben gefunden hätten. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg, die rund ein Drittel der sonderpädagogischen Einrichtungen hierzulande stellt, Inklusion neu zu denken, wegzukommen von einer Inklusion, die nur vom gemeinsamen Unterricht her denkt. Wir brauchen eine personenzentrierte Inklusion, die darauf abzielt, junge Menschen auf das ganze Leben, ja auf ein selbstbestimmtes Leben, vorzubereiten. Genau dazu brauchen wir die SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die wir als Kompetenzzentren stärken müssen, anstatt immer stärker Bereiche sonderpädagogischer Aufgaben auf allgemeinbildende Schulen abzuschieben. Gerade auch beim Thema sonderpädagogisches Lehramt brauchen wir eine Trendwende, denn der Lehrkräftemangel ist in diesem Bereich dramatisch.

Bildung und ein selbstbestimmtes Leben sind Grundrechte – und genau diese Grundrechte müssen wir allen jungen Menschen gewährleisten können.“

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Kern: Grün-Schwarz ist wie der Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt und dafür drei andere wegnimmt

Freie Demokraten haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.

Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Koalition bei der Frage um mehr Lehrkräfte geeinigt habe, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Prognosen hatten rechtzeitig vor einen Schülerzuwachs in den kommenden Jahren gewarnt. Plötzlich erinnert sich Grün-Schwarz, nachdem die koalitionsinternen Beratungen gelaufen sind, dass infolge des prognostizierten Schülerzuwachses auch mehr Lehrkräfte benötigt werden. Es folgte ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz, der einer Täuschung von Lehrkräften und Schülern gleichkommt: ein bisschen mehr Lehrkräftestellen auf Kosten der Sprachförderung, der Gesundheit der Lehrkräfte und der Krankheitsvertretung. Passend zur kommenden Weihnachtszeit könnte man sagen: Grün-Schwarz gleicht einem Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt und dafür drei andere wegnimmt. Das ist für uns Freie Demokraten freilich nicht hinnehmbar. Wenn Grün-Schwarz beim Haushalten schlampt, dürfen dafür nicht die Lehrkräfte und Schüler mit Bildungsqualität bezahlen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und dann auch den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.“

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Kern: Ministerpräsident liegt mit Streichungsvorschlag einer Fremdsprache zugunsten der Medienbildung daneben

Ministerpräsident will für Medienbildung an Schulen die zweite Fremdsprache streichen, weil man diese nicht brauche – wir brauchen aber mehr und nicht weniger Vielfalt und Qualität in der Bildung.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für die Medienbildung die zweite Fremdsprache an Schulen streichen zu wollen weil man diese nicht mehr brauche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn der Ministerpräsident den Vorschlag äußert, für ein Fach Medienbildung eine zweite Fremdsprache im Fächerkanon zu streichen, liegt dieser leider daneben. Zudem ist die Behauptung, dass man ‚das heute nicht mehr [braucht]‘ und er sich lieber ‚einen Knopf ins Ohr [steckt] und [sein] Telefon übersetzt, egal ob [s]ein Gegenüber Spanisch, Polnisch oder Kisuaheli spricht‘ haltlos.

Der Ministerpräsident selbst müsste wissen, dass Sprachunterricht viel mehr ist als das Erlernen einer Sprache: Es ist interkulturelle Bildung und gelebte Völkerverständigung gleichermaßen.

Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident, der solche Vorschläge macht, nun eine sogenannte große Bildungsreform vor der nächsten Landtagswahl durch das Parlament bringen will – mit gravierenden Auswirkungen für das gesamte Schulsystem in Baden-Württemberg –, lässt nichts Gutes für die Bildungsqualität hierzulande erahnen.

Wir Freie Demokraten unterstreichen jedenfalls die Notwendigkeit eines Fachs Medienbildung, wie wir es in unserem Positionspapier fordern. Jedoch darf dieses nicht zu Lasten bestehender Fächer umgesetzt werden. Wir wollen ja insgesamt mehr Vielfalt und Qualität in der Bildung, nicht weniger.“

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Kern und Birnstock: Schulleitungen watschen grün geführte Bildungspolitik in Baden-Württemberg erneut ab

Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.

Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.

 

Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“

 

Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:

 

„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“

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Rülke und Kern: Freie Demokraten unterstützen den Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“ voll und ganz

Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführende Schularten – auch für die Realschulen.

Zum Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“, den der Realschullehrerverband Baden-Württemberg heute im Rahmen einer Landespressekonferenz angekündigt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die verbindliche Grundschulempfehlung nur für den Zugang zu Gymnasien vorsehen. Weshalb diese nicht für Realschulen gelten soll, erschließt sich nicht. Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten – und damit auch für die Realschulen.

Wir unterstützen deshalb den Volksantrag ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘ vom Realschullehrerverband als Freie Demokraten voll und ganz.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur auf Gymnasien ist seitens der grün geführten Landesregierung ein direkter Angriff auf unser vielfältiges Schulsystem. Dabei verdient es jedes Kind, bestmöglich und so individuell wie möglich gefördert zu werden. Genau das kann aber nur ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem leisten. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten ist dabei nicht nur ein äußerst wirksames Instrument, die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit sofort zu verbessern. Sie ist sogar ohne zusätzliche Kosten umsetzbar. Es gibt also kein einziges, nachvollziehbares Argument, weshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für Gymnasien – und nicht auch für Realschulen – gelten soll.“

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Kern: Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe müssen im Privatschulgesetz gestärkt werden

Änderungsantrag der Freien Demokraten mit dem Ziel, eine verlässliche Anspruchsgrundlage für Förderungen dieser Ergänzungsschulen zu schaffen, wurde von Grün-Schwarz abgelehnt.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes sind richtig und wichtig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum der Begriff der ‚Privatschule‘ gänzlich gestrichen wird und nun ausschließlich von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.

Dass zudem die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist, darf nicht passieren bzw. hätte eine Korrektur, wenn es schon zu einem Fehler kam, nicht jahrelang auf sich warten lassen dürfen.

 

Bereits in der ersten Lesung hatte ich die Ungleichbehandlung zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen im Privatschulgesetz kritisch bemerkt. Gerade die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe spielen in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle, denn in diesen Berufen ist der Fachkräftemangel besonders gravierend. Da es für ebendiese Gesundheits- und Sozialberufe keine staatlichen Schulen gibt, kann der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialbereich nur durch die Ausbildung an freien Ergänzungsschulen gelöst werden.

Deshalb ist es notwendig, die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe verlässlich und wie vergleichbare Ersatzschulen zu fördern, damit potentielle Auszubildende aufgrund von hohen Schulgeldern nicht abgeschreckt werden. Wir Freie Demokraten forderten deshalb mit unserem Änderungsantrag, dass aus der bislang freiwilligen Förderung der Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans eine verlässliche Anspruchsgrundlage für diese Schulen für Mangelberufe in Gesundheits- und Sozialberufen geschaffen wird. Leider hat Grün-Schwarz diese Notwendigkeit nicht erkannt – und unseren Änderungsantrag abgelehnt.“

 

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Rülke und Kern: Deutliche Stärkung der Demokratiebildung und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr

Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Krisen und Konflikte, Falschmeldungen und Desinformationen – das fängt schon früh an: Unter anderem durch soziale Medien werden vor allem junge Menschen viel zu früh mit Fake News konfrontiert und dazu animiert, auf dem Pausenhof oder sogar im Unterricht Multiplikatoren solcher Desinformationskampagnen zu werden. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere folgende Fragen entscheidend: Wie steht es um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Werte? Wie können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stabilisieren bzw. stärken und ausbauen? Fakt ist, dass Demokratiebildung und Werteerziehung die Schlüssel sind, um unsere Jüngsten dazu zu befähigen, Krisen zu bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen zu erkennen und Demokratie aktiv leben zu können. Hierbei müssen wir vor allem unsere Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte stärken, sodass diese ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten klare pädagogische Vorgaben, Bildungspläne und Konzepte, welche die Vermittlung von Demokratiekenntnissen und des freiheitlich-demokratischen Wertekanons auf ein wissenschaftlich-fundiertes pädagogisches Fundament stellen. Weiterhin fordern wir einen Aktionsplan, welcher die praktische Anwendbarkeit und wirkliche Verinnerlichung dieser Demokratiekenntnisse sowie des freiheitlich-demokratischen Wertekanons von jungen Menschen in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn eine deutliche Stärkung der Demokratie- und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr!“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Unsere Forderungen umfassen die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse in der Grundschule, eine deutliche Fokussierung auf politische Bildung an Schulen, die Förderung von aktivem politischen Engagement junger Menschen, die Aufwertung gesellschaftswissenschaftlicher Fächer an Gymnasien, eine stärkere Medienbildung sowie einen Religionsunterricht, der den eigenen Glauben in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringt und zu Reflektionen befähigt.

Auch das immer stärker spürbare Phänomen des Schulabsentismus gefährdet die Demokratiebildung und Werteerziehung bei jungen Menschen. Hier fordern wir Liberale einen verbindlichen Handlungsrahmen für Schulabsentismus. Damit ein verlässlicher Blick auf die aktuelle Situation erfolgen und die Wirksamkeit bestehender oder künftiger Maßnahmen festgestellt werden kann, braucht es eine gesicherte Daten- und Studienlage für Baden-Württemberg. Derzeit befassen sich jedoch weder die amtliche Schulstatistik noch landeseigene Erhebungen explizit mit Schulabsentismus. Die Landesregierung sieht auf Nachfragen unsererseits hier jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Es bedarf einer zentralen Unterstützungseinheit, die für Schulleitungen und Lehrkräfte Ansprechpartner ist, die sich um die konkreten Fälle von Schulabsentismus kümmert und alle anderen relevanten Stellen miteinbezieht. Zu oft sind Schulleitungen und Lehrkräften die Hände gebunden oder sie werden gar von Erziehungsberechtigten bzw. Dritten im Rahmen der Durchsetzung zur Beseitigung von Schulabsentismus bei einzelnen Schülerinnen und Schülern bedroht. Klar ist: Jeder verbindliche Handlungsrahmen ist nutzlos, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet werden kann – und genau für eine solche Durchsetzung wollen wir sorgen.

Ebenso haben wir uns dem Thema des aggressiven und toxischen Verhaltens von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie der Gründung einer zentralen Unterstützungseinheit – analog zum Problemlösung von Schulabsentismus – wollen wir ganz klar das Signal senden: Unsere Schulen strecken jedem jungen Menschen die Hand aus, der sich bilden möchte und Hilfe benötigt – sie müssen aber auch ganz klar jedem die Stirn bieten, der sich nicht an die verbindlichen Verhaltensregeln hält! Dabei müssen wir den Schulen auch unsere politische Rückendeckung geben.

Wir sind zutiefst überzeugt: Kein Kind darf aufgegeben werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf dieselben Startchancen. Viele Gründe können allerdings dazu führen, dass ein Kind für eine Regelbeschulung als unbeschulbar gilt. Deshalb fordern wir die Errichtung von Landesinternaten, wo schulische, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen gebündelt werden – und die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestmöglich und rasch fit gemacht werden, so dass diese regelbeschult werden können. Dabei soll die Inanspruchnahme dieses Angebots freiwillig sein.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten anhand unseres breiten Forderungskatalogs zeigen, wie wir demokratiefeindliche Gesinnungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös begründeter Extremismus – an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpfen und verhindern können. Hierbei ist es uns besonders wichtig, ganzheitlich vorzugehen – und eben nicht nur mit Einzelmaßnahmen auf ausgewählte Probleme bildungspolitische Pflaster zu kleben, die dann doch nicht halten.

Uns war es besonders wichtig, die Meinung der Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen bei der Erstellung unserer Positionen miteinzubeziehen. Dies sollte und muss im Bildungsbereich selbstverständlich sein, denn am Ende sind es die Schulleitungen, die Lehrkräfte und weitere schulische Akteure, die diesen so wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Wir wollen damit das klare Signal nach außen senden, dass wir den Bildungseinrichtungen hierzulande in Sachen Demokratiebildung und Werteerziehung den Rücken freihalten, damit unsere jungen Menschen im Land bestmöglichen und hochqualitativen Zugang zu Demokratiebildung und Werteerziehung erhalten können. Nur so werden wir es schaffen, dass unser freiheitlich-demokratischer Wertekanon auch künftig mit Leben gefüllt und vor allerlei Angriffen geschützt werden kann.“

 

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Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein

Krisen bewältigen – Zukunft sichern:


Demokratie will gelernt sein

Wir leben in einer Zeit von Krisen. Die Nachwirkungen von Corona sind heute noch spürbar. Staatsgrenzen scheinen nicht mehr für alle verbindlich zu sein, wie der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt. Dazu kommen Herausforderungen wie der Klimawandel, Inflation sowie der demografische Wandel. Und nicht zuletzt auch der Umgang mancher Menschen mit dem wieder aufgeflammten Nahostkonflikt.

Stets mit dabei: Falschmeldungen und Desinformationskampagnen.

Krisen und die damit einhergehenden Reaktionen, Haltungen und Emotionen machen nicht vor dem Schutzraum Schule halt. Sie wirken auch dort täglich – in Diskussionen, im Unterricht, auf dem Pausenhof. Verschärft werden diese Herausforderungen noch durch ihre Spiegelung in den sozialen Medien, ohne dass die Inhalte immer kritisch reflektiert werden.

Demokratiebildung und Werteerziehung sind dabei der Schlüssel, um Krisen bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen erkennen sowie Demokratie aktiv leben zu können.

Wie jedoch positioniert sich die baden-württembergische Bildungspolitik angesichts dieser Rahmenbedingungen? Welche Lösungen sehen wir?



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Wahlkreis Freudenstadt
Themen:HochschulfinanzierungSchule

Dennis Birnstock

Wahlkreis Nürtingen
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Alena Fink-Trauschel

Wahlkreis Ettlingen
Themen:Berufliche BildungEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesLSBTTIQ

Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für Bildung, Jugend und Sport
Tel.: +49 711 2063-9045
Mail: sarah.wehinger@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungSchuleSport

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Kern: Grüne Kultusministerin muss sich auf bildungspolitisches Kerngeschäft konzentrieren und die Personalprobleme lösen

Es braucht jetzt konkrete Weichenstellungen, sodass wir wieder beste Bildungsqualität und flächendeckend einen hohen Versorgungsgrad an den Schulen gewährleisten können.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Verband Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch zu Schuljahresbeginn verkündete die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass es zu Beginn dieses Schuljahres weniger offene Lehrkräftestellen gäbe. Dass die Situation nicht ganz so rosig ist, wie von der grünen Kultusministerin beschrieben wurde, war zu befürchten.

 

Zwar hat die Unterrichtsversorgung an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I leicht zugenommen. Allerdings ist an noch meilenweit entfernt von einem Zustand, in welchem nicht chronisch Unterricht im Grundschul- und Sekundar-I-Bereich ausfällt. Nahezu jede vierte Grundschule unterschreitet hinsichtlich des Versorgungsgrads die kritische 90-Prozent-Marke. An vier von zehn Grundschulen und sechs von zehn Sekundar-I-Schulen muss infolge dessen Unterricht ausfallen.

 

Wenn man die Schulleitungen an den Grund- und Sekundar-I-Schulen fragt, was man denn besser machen könne, sagen über 90 Prozent der Grund- und Sekundar-I-Schulleitungen, dass sich das grüne Kultusministerium auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und rund 58 bzw. 63 Prozent, dass man auf bildungspolitische Großprojekte verzichten solle. Eine klare Ansage an die grün geführte Landesregierung, ihrem bildungspolitischen Grundauftrag nachzukommen und endlich umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zu beschließen. Denn die bisherigen Maßnahmen von Frau Schopper reichen hinten und vorne nicht. Die Forderungen der Freien Demokraten liegen seit Jahren auf dem Tisch.

 

Wirklich katastrophal ist die Situation an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Rund 57 Prozent der befragten Schulleitungen an den SBBZ geben an, einen Regelbetrieb nicht mehr sicherstellen zu können. Die Folge: Mehrarbeit für das Bestandspersonal und Unterrichtsausfall an rund sechs von zehn SBBZ. Die Leidtragenden sind dann die Kinder und deren Eltern, die ganz besonders auf eine zuverlässige Unterrichtsversorgung angewiesen sind.

 

Wir Freie Demokraten fordern erneut eine flächendeckende Einführung von A13 für alle Grundschul- und Sekundar-I-Lehrkräfte, eine deutliche Aufstockung der Personalreserve, ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine deutliche Erhöhung der Lehramtsstudienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, inklusive Abschaffung des dortigen Numerus Clausus.“

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