Kern: Ausbau der Schulpsychologie muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

Es braucht mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – besorgniserregender Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein angstfreies und erfolgreiches Schulleben gewährleistet werden.

Zu einer aktuellen Meldung, wonach Angststörungen bei Schülern zu einer Herausforderung für Schulsozialarbeiter werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kriege, Klimawandel, traumatische Erlebnisse, Angststörungen, zu hoher Medienkonsum – immer mehr Schülerinnen und Schüler sind auf Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern angewiesen. Landesweit nehmen Angststörungen bei Schülerinnen und Schülern aller Schularten zu, darunter auch bereits an Grundschulen. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft überfordert. Baden-Württemberg ist laut Schulbarometer (2023) bei der Schulpsychologie bundesweites Schlusslicht. Lediglich zwölf Prozent der befragten Schulleitungen verfügen über entsprechende Angebote – im benachbarten Bayern sind es hingegen 67 Prozent. Damit ist auch das Betreuungsverhältnis zwischen Schulpsychologen und Schülern mit circa 1:8.000 bundesweit am schlechtesten. Mit dieser eklatanten Unterversorgung ist eine adäquate Betreuung der seelisch belasteten Schülerinnen und Schüler unmöglich.

Der grün-geführten Landesregierung dürften diese miserablen Zahlen seit Jahren bekannt sein, doch eine angemessene Reaktion auf diese traurige Realität an den Schulen sehe ich nicht. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Die Landesregierung darf den Ausbau der Schulpsychologie nicht länger verschlafen. Zudem muss die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – zum Beispiel in multiprofessionellen Beratungsteams – endlich verbessert werden.

Der besorgniserregende Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein erfolgreiches und angstfreies Schulleben gewährleistet werden.“

 

 

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Birnstock: Bewilligung gestellter Förderanträge darf nicht über Stümperei des Kultusministeriums hinwegtäuschen

Auch mit zusätzlichen Millionen wird eine Schnecke nicht zum Rennpferd – Gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist noch immer in weiter Ferne.

Die Meldung, wonach laut dem Kultusministerium keine Förderanträge zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgelehnt werden müssen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Aussage des grün-geführten Kultusministeriums, wonach alle bereits gestellten Förderanträge zum Ganztagsausbau bewilligt werden sollen, ist angesichts des verursachten Chaos in den letzten Monaten sowie der stümperhaften Vorbereitung auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nur ein schwacher Trost. Zu viel wertvolle Zeit zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist inzwischen für die Kommunen verstrichen. Erst wurde seitens der grün-geführten Landesregierung die notwendige Verwaltungsvorschrift fast ein Jahr verschleppt, der Startpunkt der Antragsstellung verzögert, Warnungen bezüglich einer drohenden Überzeichnung in den Wind geschlagen und keine Vergabekriterien entwickelt, um dann Lotterie zu spielen und nach einem Sturm der Entrüstung diese Entscheidung eilig zu widerrufen. Die grün-geführte Landesregierung hat mit diesem Vorgehen das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.

 

Zudem dürfen die nun zusätzlich vorgesehenen Landesmittel nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs noch immer in weite Ferne ist: Ob und wie es eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Kommunen, die den Förderantrag nicht rechtzeitig zum 22. April 2024 gestellt haben, geben wird, ist ebenso unklar wie die Umsetzung der Ferienbetreuung, die Gewährleistung der Qualität sowie die Einbindung der außerschulischen Akteure.

 

Kultusministerin Schopper muss dringend einen Zahn zulegen und einen konkreten Fahrplan vorlegen. Eine Schnecke wird auch mit zusätzlichen Millionen nicht zum Rennpferd.“

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Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen.

Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“

 

Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Die nun erfolgte Einigung auf eine Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist dringend notwendig. Nun müssen dringend konkrete Summen genannt und das neue Vergabefahren festgelegt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“

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Kern: Idee einer Enquete-Kommission Bildung unterstützt liberale Forderung eines nachhaltigen Schulfriedens

Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.

Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.

 

Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:

 

Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.

Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.

 

Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.

 

Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“

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Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden

Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bei der Umsetzung des ab 2026/2027 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich versagt das grün-geführte Kultusministerium auf ganzer Linie. Am 05. und 06. August wurde auf Befehl des Kultusministeriums in den Regierungspräsidien ausgelost, nach welcher Reihenfolge die Anträge auf Fördermittel des Investitionsprogramms Ganztagsausbau bearbeitet und beschieden werden. Damit hängen Ausbau und letztlich auch Umsetzung und Gewährleistung des Ganztagsanspruchs vom Losglück ab. Kultusministerin Schopper gefährdet mit diesem Vorgehen nicht nur die Gewährleistung des Rechtsanspruchs, sie untergräbt auch das Vertrauen in die Landesregierung.

 

Die massive Überzeichnung des Förderprogramms war lange im Vorfeld abzusehen, doch das Kultusministerium schlug die Warnungen in den Wind. Zudem haben wir Freie Demokraten nach Bekanntwerden der Überzeichnung beim Kultusministerium nachgehakt, nach welchen Kriterien eine transparente und faire Fördermittelvergabe erfolgen soll. Mitte Juni hieß es noch, das Kultusministerium befinde sich in interner Abstimmung. Einen Monat später fiel die Entscheidung Lotterie zu spielen.  Auf unsere Frage, weshalb nicht im Vorfeld der Antragsstellung klare und transparente Kriterien entwickelt wurden – keine Antwort. Dieses Vorgehen ist nicht nur planlos und blauäugig, es ist auch verantwortungslos.

 

Ich fordere die Landesregierung dringend auf, für eine verlässliche und langfristig planbare Finanzierung des Ganztagsanspruchs zu sorgen. Daher unterstütze und begrüße ich die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, das Losverfahren zu revidieren und über die nötigen weiteren Investitionen mit den Grünen zu verhandeln. Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe nicht im Stich gelassen werden.“

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Birnstock: Grün geführte Landesregierung setzt beim Ganztagsanspruch ab 2026/27 auf Glücksspiel statt Planbarkeit

Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden.

Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per Losverfahren entschieden werden soll, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schon seit Monaten weise ich die grün geführte Landesregierung darauf hin, dass es beim Thema Ganztag klare, nachvollziehbare und koordinierte Verfahren bedarf, um das seit letztem Jahr bereitliegende Bundesgeld an die Kommunen bzw. Träger fair zu verteilen. Doch jetzt schwingt die grün geführte Landesregierung ganz offen die weiße Fahne und kapituliert gänzlich vor der großen Nachfrage beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

 

Dabei sprechen der grüne Ministerpräsident, die grüne Kultusministerin und die grüne Landtagsfraktion unermüdlich von der Wichtigkeit und Relevanz von Inklusion und Ganztag – aber mehr als leere Worthülsen war bislang nicht drin. Dieses Vorgehen zeigt mal wieder eindrücklich, dass die grün geführte Landesregierung beim Thema Ganztagsanspruch ab 2026/27 wohl weitestgehend planlos ist. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung jetzt auf Glücksspiel statt Planbarkeit setzt. Dabei muss gerade jetzt und entschieden für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden, dass es nicht zum absoluten Chaos ab dem Schuljahr 2026/27 kommt, wenn der Rechtsanspruch dann gilt. Dazu würde allen voran eine transparente und faire Mittelvergabe beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau zählen.“

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Kern: Anstieg der Schulabbrecherquote ist Armutszeugnis für grüne Bildungspolitik

Es braucht dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter, um jedem Menschen die Chance eines Schulabschlusses gewährleisten zu können.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR, wonach immer mehr junge Menschen in Baden-Württemberg ohne Abschluss von der Schule gehen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schulabbrecher in Baden-Württemberg von 4,3 Prozent im Jahr 2012 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022 nicht nur stark gestiegen, im deutschlandweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit diesem besorgniserregenden Verlauf über dem Bundesschnitt. Diese Zahlen sind nicht nur eine absolute Katastrophe für den weiteren Lebens- und Berufsweg der betroffenen Menschen, sondern angesichts des eklatanten Fachkräftemangels auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein Desaster.

Der starke Anstieg der Schulabbrecherquote über die letzten zehn Jahre ist zudem ein Armutszeugnis für die grün-geführte Landesregierung und die Bildungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn zu Beginn seiner Amtszeit lag die Zahl der Schulabbrecher mit 4,3 Prozent im Jahr 2012 noch deutlich unter dem damaligen Bundesschnitt von 5,5 Prozent. Seit 13 Jahren schreibt sich die grün-geführte Landesregierung mehr Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen – doch Zahlen wie diese zeigen, dass sie damit krachend gescheitert ist.

Schulabbrüche haben höchst unterschiedliche Ursachen, aber sie bleiben das Ergebnis eines unzureichenden Umgangs mit individuellen Voraussetzungen und Problemen im schulischen Umfeld. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft machtlos.

Die grün-geführte Landesregierung darf hier nicht länger wegsehen und muss endlich handeln. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Der alarmierende Trend muss gestoppt und jedem Menschen die Chance auf einen Schulabschluss – und damit auch auf ein erfolgreiches Berufsleben – gewährleistet werden.“

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Kern: Gewalt an Schulen nach wie vor Tabuthema – das muss sich jetzt ändern

Schulen müssen sichere Orte sein – Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dies langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Gewalt an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schule soll, ja muss ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und -entfaltung sein. Keinesfalls darf Schule zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Gewalt werden. Deshalb muss das Thema Gewalt an Schulen ernst genommen werden. Gerade Lehrerverbände haben in der Vergangenheit schon des Öfteren auf das Thema Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht: Laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung November 2022 gaben 59 Prozent der Lehrkräfte hierzulande an, es sei in den letzten 5 Jahren an ihrer Schule zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrkräften gekommen. In 25 Prozent der Schulen kam es zu körperlicher Gewalt. Gerade einmal 23 Prozent waren der Meinung, dass in Baden-Württemberg offen mit dem Thema Gewalt an Schulen umgegangen wird. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.

In zahlreichen Gesprächen an Schulen oder mit Lehrerverbänden wird immer wieder gespiegelt: Gewalt an Schulen ist ein Tabuthema. Dies führt dazu, dass die notwendige Unterstützung für Betroffene nicht da ist. Lehrkräfte äußern sich lange gar nicht, suchen teilweise sogar die Schuld bei sich selbst und öffnen sich erst spät. Auch die Schulen selbst scheuen sich, offensiv mit dem Thema umzugehen – aus Angst, der Ruf der Schule könnte leiden. Das Kultusministerium muss daher dringend Wege finden, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Gewaltprävention oder der Umgang mit Gewalt muss in all seinen Facetten in die Lehrerausbildung integriert werden. Denn Lehrkräfte müssen im Ernstfall handlungsfähig sein – und das geht nicht ohne entsprechendes Training und auch nicht ohne Dienststellen, auf die sie sich verlassen können. Jedem und jeder, der oder die diese Erfahrung macht, muss geholfen werden.

Wir Freie Demokraten arbeiten deshalb – zusammen mit Praktikerinnen und Praktikern – an einem Positionspapier, das auch an den Ursachen von Gewalt an Schulen ansetzt: eine mangelnde Demokratiebildung und Werteerziehung, Lehrkräftemangel, Umgang mit unbeschulbaren und dem Unterricht dauerhaft fernbleibenden Kindern und Jugendlichen und vieles mehr. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Die Verantwortlichen aus Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz auch langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.“

 

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Kern: Grüne erzählen seit 13 Jahren: „Jetzt wird’s besser!“

Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Zur heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Drucksache 17/6791 „Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch dieses Schuljahr wird – dank grün geführter Bildungspolitik – mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, eine gescheiterte Inklusion und nach wie vor das Thema Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendarinnen und Referendare. Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Dabei hatten die Grünen selbst 2011 in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt, dass der Unterrichtsausfall zu hoch sei und abgebaut werden müsse. Doch die Lehrkräfteversorgung ist an den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen unter 100 Prozent. Das bedeutet, dass – ohne dass auch nur eine Lehrkraft krank wird – der Unterricht nicht wie eigentlich nötig gewährleistet werden kann. Am heftigsten trifft es die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die mit 88,5 Prozent Versorgungsgrad regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden ausgerechnet die Grünen ständig von Inklusion – und vergessen jedoch diejenigen Kinder, die sonderpädagogischen Bedarf haben und deshalb besonders auf verlässlichen Unterricht angewiesen sind. Empfohlen werden dabei 110 Prozent Versorgungsgrad, um eben bei Ausfällen kompensieren zu können. Auch bei der Vertretungsreserve haben die Regierungen Kretschmann gar nichts getan, denn nach wie vor war die Vertretungsreserve in den letzten Schuljahren schon am ersten Tag nach den Sommerferien leergefegt. Und wenn man das Kultusministerium fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, kommt die Antwort: 8.031 Vollzeitäquivalente. Die grün geführte Landesregierung weiß also sehr genau, was zu tun wäre, um die Personallücken zu schließen. Fakt ist: Egal in welchen bildungspolitischen Bereich man blickt, nichts ist aufgrund der grünen Bildungspolitik der letzten 13 Jahre hierzulande besser oder gerechter geworden ist.

Zu ihrer Verteidigung verweisen die Grünen dann gerne auf die unmittelbare Zukunft und argumentieren nach dem Motto: ‚Jetzt wird alles besser!‘. Doch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger und uns Freien Demokraten ist die Zeit des Wartens vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad. Das wird mit den Grünen jedoch nicht möglich sein.“

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Kern: Kehrblech und Besen werden nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen aufzuräumen

Seit den letzten VERA-3-Ergebnissen von 2022 wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums in der Bildungspolitik viel angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch nichts.

Zur Meldung bzgl. der bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen sind erschreckend: Wenn rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht richtig schreiben, rechnen oder zuhören können, dann muss auch die Landesregierung reagieren – und zwar umgehend.

Klar ist: Die Landesergebnisse – auch für Baden-Württemberg – müssen noch abgewartet werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass Baden-Württemberg wieder kein Positivbeispiel erfolgreicher Bildungspolitik unter den Bundesländern sein dürfte.

Denn alarmierend bei diesen Ergebnissen ist, dass sich seit den letzten VERA-3-Ergebnissen aus dem Jahr 2022 in der Bildungspolitik – besonders im frühkindlichen und Grundschulbereich – quasi nichts getan hat. Viel wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums unter Ministerin Theresa Schopper angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch noch nichts.

Für uns Freie Demokraten steht fest: In der aktuellen Bildungspolitik werden Kehrblech und Besen nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen nach 13 Jahren aufzuräumen. Was wir jetzt brauchen, sind ein tatkräftiges Umsteuern und mutige Beschlüsse, damit unsere Kinder an den Grundschulen wieder beste Bildungsqualität und gleiche Startchancen erhalten. Die Vorschläge hierzu der Freien Demokraten liegen umfangreich auf dem Tisch.“

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Kern: Kretschmann und den Grünen geht es bei Grundschulempfehlung nicht um die Begabungen der Kinder

Es geht den Grünen nur darum, dass ein „Run“ auf die bald neunjährigen Gymnasien unterbunden und ihre Lieblingsschulart, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Zur Meldung, wonach Eltern meist der Grundschulempfehlung folgen würden, aber gerade die Kinder am häufigsten von der – seit 2012 unverbindlichen – Grundschulempfehlung abweichen, die eine Haupt-, Werkreal- sowie Gemeinschaftsschulempfehlung erhielten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen hinter dem vielgliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg, das für jede Begabung die passende Schulart anbietet. So will es auch Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Nun möchte die grün geführte Landesregierung die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher machen – jedoch nur für das Gymnasium.

Dabei geht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen nicht etwa um die Begabungen der Kinder, sondern nur darum, dass ein ‚Run‘ auf die Gymnasien im Zuge der Umsetzung von G9 unterbunden – und gleichzeitig die Lieblingsschulart der Grünen, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Die verbindliche Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument, um die eigenen bildungspolitischen Interessen durchzudrücken. Vielmehr hat sie das Kindeswohl und die bestmögliche Förderung einer jeden Begabung zum Ziel. Dafür stehen wir Freie Demokraten seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch die damalige grün geführte Landesregierung und werden uns auch weiterhin im Interesse der Kinder für die vollständige Wiedereinführung einsetzen.“

 

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Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge.

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

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Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen

Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder versucht zu tricksen.

Zur Meldung „Initiative reicht Volksbegehren für G9 für alle Klassen ein“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Strobl mal wieder versucht zu tricksen und es nicht zulassen will.“

 

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Kern: Verbindliche Grundschulempfehlung nicht dazu da, um von Grünen zweckentfremdet zu werden

Wir werden darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung von G9 nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule zu vereinheitlichen und damit das differenzierte Schulsystem zu vereinheitlichen.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Realschullehrerverband sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Aussagen der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands und werden genauestens darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule des Bildungssystems zu vereinheitlichen und damit die Schularten der Haupt-, Werkreal- und Realschulen in ihrer Eigenständigkeit, ja gar Existenz zu gefährden.

Eines muss klar sein: Die Umsetzung einer verbindlichen Grundschulempfehlung dient dazu, dass die Kinder auf diejenige weiterführende Schule gelangen, die ihre Begabungen am besten fördert. Sie ist nicht dazu da, dass die Grünen sie dazu instrumentalisieren, ihre eigene Bildungsideologie durchzusetzen und die Gemeinschaftsschulen einseitig zu stärken. Aus unserer Sicht muss die verbindliche Grundschulempfehlung deshalb für alle weiterführenden Schularten – also auch die Realschulen – gelten.“

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Kern: Haupt- und Werkrealschulen erfüllen trotz niedriger Übergangszahlen wichtige Funktion

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

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Kern: Wenn die Landesregierung bei G9 nichts unternimmt, muss das Volk entscheiden

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

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Kern: Es fehlt an einem Gesamtkonzept zur Vorbeugung von und dem Umgang mit Gewalt an Schulen

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt.

Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Gründe für die Zunahme von Gewalt an Schulen sind vielschichtig. Das darf die grün-schwarze Landesregierung aber nicht zur Passivität bei diesem wichtigen Thema verleiten. Wenn Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte mit Gewalterfahrungen nicht ernst genommen werden, dann muss die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Gewaltprävention aktiver werden als bisher. Für mich wirkt das Innenministerium mit seinem Statement zu diesem Thema sehr hilflos – und vom grün geführten Kultusministerium wünsche ich mir beim Thema Gewaltprävention mehr Engagement.

Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus. Denn Gewalt an Schulen ist nun wirklich kein zu vernachlässigendes Thema, unabhängig davon, ob Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte betroffen sind.“

 

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Kern: Genug Gerede, ob und wann G9 kommt. Wir Liberale sagen: G9 jetzt

„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“.

Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich – unter anderem mit weiteren Experten – reichlich Gedanken gemacht: Von der Idee, zu einem konkreten Konzept bis hin zu einer Umsetzung – gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Deshalb ist es uns Liberalen heute wichtig zu sagen: Genug Gerede, ob G9 kommt. Genug Herauswinden, dass G9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann. Genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G9 im Wege stehen sollen. Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Und genau dafür werden wir Liberale auch weiterhin kämpfen – für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

 

 

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Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter

Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen.

Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen weiterhin den Volksantrag zum G9 und werden auch im Landtag dafür stimmen. Wir unterstützen außerdem die Investitionen in die frühkindliche Bildung bzw. in Sprachförderung.

Wir fordern eine Umsetzung des G9 schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 und – entgegen des bayerischen Modells – hierzulande eigene Turbozüge. Wer mit G8 eingeschult wurde, soll zu G9 wechseln können.

Um die Bildung im Land voranzubringen, sind wir in Bebenhausen weiterhin in allen Fragen gesprächsbereit. Es steht zu hoffen, dass der Ministerpräsident es noch vor dem 2. Mai schafft, für das Treffen am 2. Mai einzuladen.“

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Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote

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Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

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Kern: Ein „weiter so“ bei den Rahmenbedingungen des Lehrkräfteberufs darf es nicht geben

Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein Bündel an effektiven Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs.

Zur Meldung, wonach viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Stelle als Lehrkraft nicht antreten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn eine angehende und voll ausgebildete Lehrkraft kurz vor der Ziellinie hinschmeißt, dann muss sich Kultusministerin Theresa Schopper wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob es für sie noch ein ‚weiter so‘ bei den Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geben kann. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: eine mangelnde Wertschätzung durch die Landesregierung, miserable Rahmenbedingungen wie mangelnde digitale Infrastruktur vor Ort, Androhung der Streichung bisher möglicher Teilzeitmodelle, immer vollere Klassen und schließlich immer weniger Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben. Wenn dann auch noch in der freien Wirtschaft mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen geboten werden, dann darf sich die Kultusministerin nicht wundern, wenn die Lehramtsbewerber plötzlich weg sind. Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein effektives Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Gerade an den Beruflichen Schulen als Kaderschmieden unseres Mittelstands wird es sonst personell ganz düster aussehen – mit gravierenden Folgen besonders auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

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Rülke: G9-Gymnasium muss kommen – nicht frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26

Zur Umsetzung von G9 braucht es die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine schrittweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter der flächendeckenden Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums. Als FDP-Fraktion stellen wir jedoch klar, dass wir nicht für eine Rückkehr frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26 kämpfen. Dies ist Teil der Gespräche zur ‚Allianz für gute Bildung‘.

Weiterhin braucht es aus unserer Sicht zur Umsetzung von G9 auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.“

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Kern: Sonderpädagogischer Bereich wird von der grün geführten Landesregierung völlig vergessen

Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

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