Pressemitteilung

26.April 2024 - Schule

Kern: Wenn die Landesregierung bei G9 nichts unternimmt, muss das Volk entscheiden

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“