Fischer: Kommunen in die finanzielle Freiheit entlassen

Zuverlässige Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Projekte.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet damit, dass immer mehr Kommunen wegen defizitärer Haushalte Schulden aufnehmen müssen. Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert dazu:

„Ich weise schon seit Jahren immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen finanziell besser aufgestellt werden müssen. Es werden immer mehr Aufgaben von der Landesregierung an die Kommunen abgegeben, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten.

Ein Schritt wäre, die Kommunen endlich in die finanzielle Freiheit zu entlassen. Anstatt immer neuer Projekte und Projektfinanzierungen braucht es eine bessere grundlegende finanzielle Ausstattung der Kommunen, die diese vor Ort frei und eigenverantwortlich einsetzen können. Das würde auch zu weniger Bürokratie im Land führen.“