Bonath: Endlich ein Ende für „Koalitionspolitiker bestellen, Kommunen zahlen“

Unterstützen die Forderung nach dem Nachschärfen des Konnexitätsprinzips

Nach aktuellen Berichten fordert der Landkreistag eine Nachschärfung des Konnexitätsprinzips, damit die politische Ebene auch die Geldmittel bereitstellt für Aufgaben, die sie anderen auferlegt. Dazu äußert sich Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen die Forderung des Landkreistags, hier endlich ein Nachschärfen der entsprechenden Verfassungsbestimmung anzugehen. Zu oft entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung und wälzt Aufgaben auf Kreise, Städte und Gemeinden ab – häufig verbunden mit konkreten Vorgaben, wie diese umzusetzen sind.

Dafür muss die Landesregierung und die Koalition endlich einen auskömmlichen Ausgleich liefern. Und da das Land auch gegenüber dem Bund für die Kommunen verantwortlich ist, muss es auch in Berlin endlich für die kommunale Ebene einstehen. Aber da interessiert man sich ja immer nur für die eigene Verteilmasse.“