Pressemitteilungen

CDU fällt hier – wie so oft – um, um an der Macht zu bleiben.


Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

Brauer: „Auch hier sehen wir wieder, wie viel klare Positionen der CDU Wert sind –nämlich nichts. Hat man sich vor der Wahl noch mit Inbrunst dem Thema verweigert, wird es nun still und heimlich mitgemacht. Das kann man im Hinterkopf behalten, wenn die Union im Bund zu Krankenkassen spricht.“

 

Haußmann: „Zuerst klingt dieses Vorhaben gut, allerdings es ist komplett unnötig. Die Private Krankenversicherung ist durch Öffnungsaktionen mit einem Zuschlagsdeckel auch für schwierige Fälle interessant, Härtefälle hätte man mit einer Härtefallklausel regeln können, und das bereits seit Jahren. Doch man will hier unbedingt mehr Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung bringen, damit man den Weg zur Bürgerversicherung ebnen kann. Da zählen auch mehrere Millionen Mehrkosten plötzlich nichts mehr. Wir haben versucht, hier eine Anhörung im Parlament in Gang zu bringen, allerdings fanden wir hierfür keine Partner.“

 

Kampf gegen Geldwäsche ist wichtig, darf aber nicht zulasten der Ehrlichen gehen.


Zur Diskussion um die Einführung eine Bargeldobergrenze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Eine Bargeldobergrenze lehnen wir ab. Sinnvoll ist stattdessen, besonders geldwäscheanfällige Transaktionen wie etwa im Immobilienbereich bei der Zahlungsabwicklung entsprechend zu beschränken. Aber es ist abzulehnen, den Menschen generell vorzuschreiben, wie sie Zahlungen vornehmen.“

 

Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium.

Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung der Denkschriftsbeiträge und führt weiter aus:

„Der Rechnungshof arbeitet wie immer erstaunliche Vorgänge in der Verwaltung heraus. Eine große Herausforderung, aber auch eine große Möglichkeit für Fehlentwicklungen ist die Digitalisierung der Landesverwaltung, von der e-Akte bis hin zu technischen Ausstattung der Bediensteten. Es fehlt an Strategie, aber nicht an entsprechenden Arbeitskreisen. Man wurstelt meist nebeneinander vor sich hin, und es passieren teils haarsträubende Fehlentscheidungen. Der Rechnungshof legt hier schon seit Jahren immer wieder Berichte vor, man kann aber nur schwer den Eindruck gewinnen, dass sich etwas zum Positiven ändert.

Eine andere Art von Steuerverschwendung beleuchtet der Rechnungshof mit dem Förderprogramm zur Elektromobilität. Die Scheuklappen des ideologisch aufgeladenen grünen Verkehrsministeriums blendeten leider komplett die Frage aus, ob die Einzelteile dieses Förderprogramms überhaupt irgendeine Nachfrage haben. Und für die Wirtschaftlichkeitssprüfung war man sich wohl zu schade. Viele Teile haben mehr Verwaltungskosten produziert als sie Förderungen ausgeschüttet haben. Aber von dort kommt nur Schulterzucken, man spielt ja nicht mit dem eigenen Geld. Der Rechnungshof stört hier nur, dass zeigt sich auch in anderen Berichten.

Wir wollen die Mitglieder des Rechnungshofs aber ermutigen, weiter so gut dranzubleiben und sich von solchen Diskussionen nicht abhalten zu lassen.“

 

Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient.

Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Unterstützung des Bundes für die Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen beschlossen. Nun darf das Land sich aber nicht zuerst schadlos halten und den Rest irgendwie an die Kommunen verteilen, sondern zuerst müssen die Bedarfe der Kommunen gedeckt werden, die dauerhafte Kosten haben und nicht die finanziellen Möglichkeiten des Landes.“

Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt

Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff eines Lastenausgleichs erwähnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der alte Hut, den er schon einmal martialisch als Kriegs-Soli aufgesetzt hat, kehrt nun als Wiedergänger unter dem Etikett Lastenausgleich zurück. Derzeit nutzt Grün-Schwarz die vorübergehenden Steuermehreinnahmen schamlos dafür aus, auch noch die letzten Wünsche zu erfüllen. So wird mit beiden Händen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Diese Freibier-Mentalität muss aufhören. Würde der Landesetat endlich wetterfest gemacht und konsequent auf Zukunftsinvestitionen getrimmt, dann würde der Finanzminister seine Arbeit ordentlich machen. Was wir wirklich in keiner Weise brauchen, sind Traumtänzereien, wie man den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.a Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof haben aufgedeckt, wie sorglos Grün-Schwarz mit dem Geld Anderer umgeht. Die Steuererhöhungsdebatte ist und bleibt völlig daneben.“

Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Grün-Schwarz nimmt in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden mehr ein, macht aber trotzdem 1,7 Milliarden Schulden. Die schlechten Konjunkturaussichten eröffnen diese Möglichkeit, und die Koalition springt wie immer voll rein. Man erspart sich so die notwendige Mitfinanzierung der Bundesentlastungen im eigenen, ausverhandelten Haushaltsentwurf finden zu müssen. Schulden trotz deutlicher Mehreinnahmen, das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.

Aber man zweigt noch schnell 370 Millionen für Projekte der Ministerien ab, die man seither nicht finanzieren wollte. Dabei sind diese Schulden dafür da, niedrigere Steuereinnahmen der Folgejahre abzufedern. Und wer nun auf die lange versprochene und dringend notwendige Absenkung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrer zeigt, dem sei gesagt, dass dieser Haushalt bereits 4,3 Milliarden Euro an Überschüssen aus 2021 vereinnahmt. Und da sollen keine 15 Millionen für so eine überfällige Maßnahme möglich gewesen sein?

Dass das Land eine Mitfinanzierungspflicht für die großen Entlastungen seitens des Bundes hat ist richtig. Man hofft aber, dass man sich in Stuttgart an das eigene Wehklagen erinnern wird, wenn man wieder Wohlfeiles zulasten der Kommunen beschließt.“

Schaufensterpolitik ohne wirklichen Nutzen.


Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf, nachdem das Land seine Mittel nur noch in Anlagen von Firmen investieren darf, die sich dem 1,5 Grad-Ziel verschrieben haben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Das selbstauferlegte Gebot der Landesregierung, dass man nur noch in Unternehmen investieren darf, die das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verfolgen, ist grüne Schaufensterpolitik. Ein solche Auflage für sich selbst braucht man gar nicht. Man könnte es doch einfach machen! Wirksamer wäre eine energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Dort könnte man konkret etwas tun.

 

Zudem ist es in der Finanzwissenschaft herrschende Meinung, dass eine Beschränkung öffentlicher Anleger auf sogenannte ethische Anlagen nur die anderen Anlagen attraktiver macht. Man lenkt also am Ende nur Finanzströme um, anstatt wirklich etwas zu bewirken. Dazu bleibt immer noch die Frage offen, ob das Land Mittel, die ja auch für die Reduktion der Pensionslasten gebildet werden, wirklich unter Missachtung des Renditegedankens anlegen darf.“

In Kürze wird wieder Anpassungsbedarf entstehen.


Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Anpassungen zur Wiederherstellung des Abstandsgebots zur Grundsicherung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung setzt hier nun nach über zwei Jahren zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts um, die die Regeln der amtsangemessenen Besoldung konkretisiert haben. Insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebots zur Grundsicherung wurde angemahnt. Tatsächlich ergreift die Landesregierung nun ein Sammelsurium an Maßnahmen, um dieses Abstandsgebot insbesondere für die unteren Besoldungsgruppen wieder zu erreichen, etwa die Streichung der untersten Besoldungsgruppe, die Anhebung von Eingangs und Endämtern, die deutliche Anhebung der Kinderzuschläge ab dem dritten Kind und die Rücknahme von Beihilfeeinschränkungen aus dem Jahr 2013.

 

Damit vollzieht diese Regierung zum wiederholten Male die von obersten Gerichten auferlegte Anpassung von Bezügen ihrer Landesbediensteten, was man vor den Urteilen immer als unnötig abstritt. Dieses umfangreiche Paket holt also nur nach, was den Beamtinnen und Beamten von der Landesregierung seither verwehrt wurde.

 

Und dabei geht man bei dem Versuch, möglichst geringe Mehrausgaben zu verursachen, an einigen Stellen fragwürdige Wege, in dem man etwa fadenscheinige Begründungen für die selektiven Anhebungen angibt, das Abstandsgebot zwischen den Laufbahnen verletzt in dem man das Besoldungsgefüge staucht oder Kinder von Beamten nun unterschiedlich behandelt. Klar ist, diese Art der Umsetzung wird uns angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Inflation und die daraus folgenden Anhebungen im Sozialbereich sehr schnell wieder zu Besoldungsanpassungen zwingen. Hierfür schlägt die Landesregierung allerdings keine Mechanismen vor.“

Steuerzahler sind keine Bittsteller, sie können eine entsprechende Unterstützung erwarten.


Zur heutigen Einigung zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärungsabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen die Idee von Finanzminister Lindner, bundesweit den Erklärungszeitraum für die Grundsteuer zu verlängern. In Baden-Württemberg ist dies infolge des von Grünen und CDU angerichteten Chaos auch zwingend erforderlich. Und spricht man mit den Finanzämtern weiß man auch, dass ein schneller Abschluss der Bearbeitung nach dem 31.10. auch gar nicht zu erwarten wäre. Es gibt daher auch keinen Grund, auf der Abgabe zu Ende Oktober zu bestehen.

Jetzt muss das Finanzministerium aber weiter intensiv an den Baustellen dieser Erklärung arbeiten, damit am Ende der neuen Frist nun auch der Großteil erklärt ist. Denn die Welle der Widersprüche und Gutachten mit alternativen Wertberechnungen kommt ja noch.“

 

Auch das Land hat große Steuermehreinnahmen, man zeigt aber nur mit dem Finger auf den Bund.


In der aktuellen Debatte der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Bundesregierung schnürt ein Entlastungspaket nach dem Anderen, um das Möglichste zu tun, die Bürger vor den aktuellen Entwicklungen im Energiekrieg zu schützen. Das Einzige, was man von der Landesregierung hier hört, sind Forderungen an den Bund und Lamentieren, wenn man hier etwas mitfinanzieren soll.

Vorschläge für Entlastungen im eigenen Zuständigkeitsbereich hört man keine. Auch wenn das Land keine relevanten Steuerkompetenzen hat kann es viel tun: für die Unternehmen Verfahren erleichtern und beschleunigen, Statistik- und Nachweispflichten reduzieren und alles tun, dass diese besser durch die Krise kommen. Der Bund hat ein Belastungsmoratorium ausgerufen, das Land behindert z.B. die Umstellung auf Öl.

 

Wo das Land eine Verantwortung hat ist die finanzielle Situation seiner Kommunen. Die kommen aktuell mit den Preissteigerungen, aber insbesondere mit dem Flüchtlingszustrom an ihre Grenzen, die Appelle werden immer verzweifelter. Doch auch hier wird nur auf den Bund gezeigt, aber der eigene Haushalt und die Projekte, auf die man sich mal geeinigt hat, werden stur durchgezogen. Wie schon bei Corona findet hier keinerlei Umsteuern statt, aber da man in dieser Krise keine Schulden machen kann wird auch nicht geholfen. Denn die Komplementärkoalition ist unfähig, auf Krisen zu reagieren.“

Ministerpräsidentenkonferenz war glatter Fehlschlag.


Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländervertretern zur Finanzierung der Entlastungspakete sagt der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein glatter Fehlschlag gewesen. Das Land Baden-Württemberg beispielsweise feilscht um Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, die Winfried Hermann gar nicht verwenden kann, weil er noch 258 Millionen Euro an unverbrauchten Mitteln gebunkert hat. Mit dieser Mentalität von Krämerseelen kommen wir nicht aus der Krise.“

17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung.


Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath:

 

„Zur Halbzeit des vorgegebenen Erklärungszeitraums für die Grundsteuer wurden erst 17 Prozent der Erklärungen eingereicht – unklar, ob vollständig und korrekt oder nicht. Das zeigt überdeutlich, dass der Zeitplan der Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dass die Landesregierung nun eine Art Aufschub einräumt, wenn sie plant, die Erinnerung zur Abgabe erst im Januar zu versenden, zeigt dies deutlich.

Und dass das ´einfachste Grundsteuermodell der Länder´ nun mit weiteren seitenlangen Ausfüllhilfen flankiert werden muss, zeigt auch, dass relativ einfach eben doch noch sehr kompliziert sein kann.“

 

Die Erkenntnis des Finanzministers kommt spät.


Zur Meldung, dass Finanzminister Bayaz und der hessische Finanzminister Boddenberg sich dafür aussprechen, dass Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer zu befreien sind, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Die Erkenntnis von Finanzminister Bayaz kommt spät. Eine Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig und wird bereits von der Bundesregierung geprüft.

 

Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Durch die Stromerzeugung über kleine Photovoltaikanlagen tragen die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende bei. Dabei sollen sie nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es müssen zusätzliche Kaufanreize gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.“

Neun von Zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben.


Zur Diskussion über eine mögliche Fristverlängerung bei der Grundsteuer-Erklärung sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer:

 

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachterausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, dass das Land über 20 Milliarden genehmigter Kredite nicht benötigt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Von 60 Milliarden Schuldenrechten benötigt das Land fortgesetzt mehr als 20 Milliarden nicht. Das Land ist schlicht nicht in der Lage, das Volumen des Landeshaushalts auszugeben. Fachkräftemangel in der Verwaltung, keine Angebote auf Ausschreibungen bei Bauvorhaben oder überlange Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass man immer mehr bewilligte Ausgaben schieben und dafür Liquidität vorhalten muss. Diese ist aber in so hohem Maße vorhanden, dass das Land schon Millionenbeträge an Strafzinsen zahlen muss. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr, das heißt, dass hier bereits der Puffer für ein etwaig schlechteres zweites Halbjahr gelegt ist.

 

Das lässt Böses für die ausgerufene Konsolidierung des Haushalts ahnen. Schon in der ersten Runde konnten Finanzminister und Ministerpräsident die Ausgabenwünsche nicht eindämmen. Wenn nun die Finanzdaten weiter nach oben gehen, ist hier Schlimmes zu befürchten.

 

Daher ist es möglich, sofort in eine deutliche Rückführung der Corona-Kredite einzusteigen. Diese unterliegen sowieso einer Zweckbindung und die Landesregierung wird nicht ernsthaft vorhaben, in Zukunft alle Corona-Kosten weiter über Schulden zu finanzieren. Es gibt also keinen Grund, die Kredite nicht zurückzugeben, außer, man möchte sich in den nächsten Jahren immer mit einer Fake-Schuldentilgung brüsten.“

Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen.


Zur gestrigen Einigung über die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2023/2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun gibt es also doch einen deutlich höheren Spielraum für neue Mehrausgaben. Dafür wird die Risikovorsorge zurückgefahren. Bis Montag wird Sparsamkeit gepredigt, am Dienstag ist die Welt offenbar eine andere.

Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen. Allerdings ist das auch schwierig, wenn alle wissen, dass man tatsächlich auf Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitzt. Die bewilligten Schulden des Jahres 2021 in Höhe von 3,6 Milliarden wurden überhaupt nicht benötigt, stehen aber trotzdem zur Verfügung. Zurückgeführt werden sie aber auch nicht.

Das kann in Krisenzeiten von Vorteil sein, dann muss ich aber meine Ministerinnen und Minister im Zaum halten können.“

Diese Regierung wird das Ruder nicht herumreißen können.


Zu heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten, dass man ihm keine Vorschläge vorlege wie man Aufgaben und Stellen abbaue, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es war von Anfang an unglaubwürdig, wenn Grüne und CDU Stellenzurückhaltung versprechen. Das konnte man in der letzten Legislaturperiode schon sehen. Insofern ist dieser versteckte Appell des Ministerpräsidenten, doch bitte mal Vorschläge vorzulegen, wo man Aufgaben und damit Stellen abbauen könne, ein Hilferuf voller Resignation. Man fragt sich unwillkürlich, wer in dieser Regierung eigentlich der Chef ist?

Am Ende werden es wieder deutlich mehr Stellen werden, auch in den Ministerien. Dabei wird uns bald der Fachkräftemangel die Arbeit abnehmen – die Verwaltung wird es irgendwann einfach nicht mehr schaffen. Daher: Besser heute priorisieren als morgen nur noch Stillstand haben! Aber das ist dieser Regierung nicht zuzutrauen.“

 

 

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.


Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

Stephen Brauer

Politik des Gehörtwerdens endet nun schon am eigenen Kabinettstisch.


Zu Meldungen, dass bei der Anmeldung für neue Projekte die Ministerien die zur Verfügung stehende Summe neunfach überzeichnet ist erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Offenbar hat die Politik des Gehörtwerdens am Kabinettstisch ein Ende. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Ministerien taub sind für die Spar-Appelle des Ministerpräsidenten. Diese verhallen insbesondere bei Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha. Denn diese haben schon allein mit den Zusatzausgaben in ihren Häusern den Spielraum für die Haushaltsberatungen aufgebraucht.

 

Nach zehn Jahren Füllhornfinanzpolitik sollen nun die Ausgaben nur moderat steigen. Dafür sind immerhin noch 850 Millionen Mehrausgaben vorgesehen. Das reicht den verwöhnten Ministerien aber nicht. Wie die Regierung Kretschmann wirkliche Sparanstrengungen umsetzen will, wenn eine echte Rezession mit massiven Steuereinbrüchen ins Haus steht, bleibt abzuwarten.“

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.


Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage

Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute in der Regierungspressekonferenz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Grünen spielen hier ein falsches Spiel. Munter werden aus den Ländern Forderungen gestellt, die die Parteifreunde im Bund im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vertreten. Nun fordert der grüne Landesvorsitzende, was der Ministerpräsident und der Finanzminister immer abgestritten haben: Den Abschied von der Schuldenbremse zugunsten der Klimawandel-Bekämpfung. Im Bund haben sich die Grünen klar zur zukünftigen Einhaltung der Schuldenbremse bekannt und trotzdem hat man Finanzierungswege für mehr Klimaschutz gefunden.

Die Absage des Ministerpräsidenten ist daher Pflichtübung. Früher hat er diese Ideen deutlich zurückgewiesen, nun verweist er nur noch auf die Verfassungslage. Das ist als Signal für eine solide Haushaltsführung zu wenig. Da auch die CDU im Land mit der Schuldenbremse fremdelt, muss man hier befürchten, dass bald ein Antrag auf Feststellung einer Notlage vorgelegt wird – und das trotz bester Steuerschätzungen.“

Er sollte doch endlich zu seiner großen Liebe CSU übertreten.


Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann am heutigen Freitag vor dem baden-württembergischen Bürgermeisterverband, er wehre sich gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen in ganz Deutschland, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann agiert im höchsten Maße scheinheilig. Jeden Tag kritisiert er ein anderes Vorhaben des Vertrags der Berliner Regierungskoalition und tut dabei so, als ob seine grüne Partei bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht dabei gewesen sei.

 

Irgendwann sollte er entweder seinen Frieden mit der eigenen Partei im Bund machen oder endlich zu seiner großen Liebe – der CSU in Bayern – übertreten!“

 

Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen.


Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bis zum 31. Oktober müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer nun die von Ihnen verlangte Steuererklärung abgeben. Dafür benötigen sie die Daten Ihres Grundstücks und auch Daten über den Wert ihres Bodens. Dafür wurden 4,4 Millionen private Eigentümer angeschrieben, Unternehmen mussten selbst merken, dass hier Klärungsbedarf besteht.

 

Allerdings melden nun viele Kommunen, dass die Frist für die Ermittlung der Bodenwerte für ihre Gutachterausschüsse viel zu kurz war. Das kann bedeuten, dass man nun die Erklärung noch gar nicht ausfüllen kann. Ärgerlich ist dazu, dass nun vielfach Werte von Eigentümern erklärt werden müssen, die alle schon bei staatlichen Stellen vorliegen. Dies sorgt auch bei den Finanzämtern für deutlichen Mehraufwand, für den diese gar nicht das Personal haben.“

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.


Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“