Pressemitteilungen

Neun von Zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben.


Zur Diskussion über eine mögliche Fristverlängerung bei der Grundsteuer-Erklärung sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer:

 

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachterausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, dass das Land über 20 Milliarden genehmigter Kredite nicht benötigt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Von 60 Milliarden Schuldenrechten benötigt das Land fortgesetzt mehr als 20 Milliarden nicht. Das Land ist schlicht nicht in der Lage, das Volumen des Landeshaushalts auszugeben. Fachkräftemangel in der Verwaltung, keine Angebote auf Ausschreibungen bei Bauvorhaben oder überlange Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass man immer mehr bewilligte Ausgaben schieben und dafür Liquidität vorhalten muss. Diese ist aber in so hohem Maße vorhanden, dass das Land schon Millionenbeträge an Strafzinsen zahlen muss. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr, das heißt, dass hier bereits der Puffer für ein etwaig schlechteres zweites Halbjahr gelegt ist.

 

Das lässt Böses für die ausgerufene Konsolidierung des Haushalts ahnen. Schon in der ersten Runde konnten Finanzminister und Ministerpräsident die Ausgabenwünsche nicht eindämmen. Wenn nun die Finanzdaten weiter nach oben gehen, ist hier Schlimmes zu befürchten.

 

Daher ist es möglich, sofort in eine deutliche Rückführung der Corona-Kredite einzusteigen. Diese unterliegen sowieso einer Zweckbindung und die Landesregierung wird nicht ernsthaft vorhaben, in Zukunft alle Corona-Kosten weiter über Schulden zu finanzieren. Es gibt also keinen Grund, die Kredite nicht zurückzugeben, außer, man möchte sich in den nächsten Jahren immer mit einer Fake-Schuldentilgung brüsten.“

Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen.


Zur gestrigen Einigung über die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2023/2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun gibt es also doch einen deutlich höheren Spielraum für neue Mehrausgaben. Dafür wird die Risikovorsorge zurückgefahren. Bis Montag wird Sparsamkeit gepredigt, am Dienstag ist die Welt offenbar eine andere.

Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen. Allerdings ist das auch schwierig, wenn alle wissen, dass man tatsächlich auf Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitzt. Die bewilligten Schulden des Jahres 2021 in Höhe von 3,6 Milliarden wurden überhaupt nicht benötigt, stehen aber trotzdem zur Verfügung. Zurückgeführt werden sie aber auch nicht.

Das kann in Krisenzeiten von Vorteil sein, dann muss ich aber meine Ministerinnen und Minister im Zaum halten können.“

Diese Regierung wird das Ruder nicht herumreißen können.


Zu heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten, dass man ihm keine Vorschläge vorlege wie man Aufgaben und Stellen abbaue, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es war von Anfang an unglaubwürdig, wenn Grüne und CDU Stellenzurückhaltung versprechen. Das konnte man in der letzten Legislaturperiode schon sehen. Insofern ist dieser versteckte Appell des Ministerpräsidenten, doch bitte mal Vorschläge vorzulegen, wo man Aufgaben und damit Stellen abbauen könne, ein Hilferuf voller Resignation. Man fragt sich unwillkürlich, wer in dieser Regierung eigentlich der Chef ist?

Am Ende werden es wieder deutlich mehr Stellen werden, auch in den Ministerien. Dabei wird uns bald der Fachkräftemangel die Arbeit abnehmen – die Verwaltung wird es irgendwann einfach nicht mehr schaffen. Daher: Besser heute priorisieren als morgen nur noch Stillstand haben! Aber das ist dieser Regierung nicht zuzutrauen.“

 

 

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.


Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

Stephen Brauer

Politik des Gehörtwerdens endet nun schon am eigenen Kabinettstisch.


Zu Meldungen, dass bei der Anmeldung für neue Projekte die Ministerien die zur Verfügung stehende Summe neunfach überzeichnet ist erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Offenbar hat die Politik des Gehörtwerdens am Kabinettstisch ein Ende. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Ministerien taub sind für die Spar-Appelle des Ministerpräsidenten. Diese verhallen insbesondere bei Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha. Denn diese haben schon allein mit den Zusatzausgaben in ihren Häusern den Spielraum für die Haushaltsberatungen aufgebraucht.

 

Nach zehn Jahren Füllhornfinanzpolitik sollen nun die Ausgaben nur moderat steigen. Dafür sind immerhin noch 850 Millionen Mehrausgaben vorgesehen. Das reicht den verwöhnten Ministerien aber nicht. Wie die Regierung Kretschmann wirkliche Sparanstrengungen umsetzen will, wenn eine echte Rezession mit massiven Steuereinbrüchen ins Haus steht, bleibt abzuwarten.“

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.


Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage

Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute in der Regierungspressekonferenz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Grünen spielen hier ein falsches Spiel. Munter werden aus den Ländern Forderungen gestellt, die die Parteifreunde im Bund im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vertreten. Nun fordert der grüne Landesvorsitzende, was der Ministerpräsident und der Finanzminister immer abgestritten haben: Den Abschied von der Schuldenbremse zugunsten der Klimawandel-Bekämpfung. Im Bund haben sich die Grünen klar zur zukünftigen Einhaltung der Schuldenbremse bekannt und trotzdem hat man Finanzierungswege für mehr Klimaschutz gefunden.

Die Absage des Ministerpräsidenten ist daher Pflichtübung. Früher hat er diese Ideen deutlich zurückgewiesen, nun verweist er nur noch auf die Verfassungslage. Das ist als Signal für eine solide Haushaltsführung zu wenig. Da auch die CDU im Land mit der Schuldenbremse fremdelt, muss man hier befürchten, dass bald ein Antrag auf Feststellung einer Notlage vorgelegt wird – und das trotz bester Steuerschätzungen.“

Er sollte doch endlich zu seiner großen Liebe CSU übertreten.


Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann am heutigen Freitag vor dem baden-württembergischen Bürgermeisterverband, er wehre sich gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen in ganz Deutschland, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann agiert im höchsten Maße scheinheilig. Jeden Tag kritisiert er ein anderes Vorhaben des Vertrags der Berliner Regierungskoalition und tut dabei so, als ob seine grüne Partei bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht dabei gewesen sei.

 

Irgendwann sollte er entweder seinen Frieden mit der eigenen Partei im Bund machen oder endlich zu seiner großen Liebe – der CSU in Bayern – übertreten!“

 

Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen.


Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bis zum 31. Oktober müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer nun die von Ihnen verlangte Steuererklärung abgeben. Dafür benötigen sie die Daten Ihres Grundstücks und auch Daten über den Wert ihres Bodens. Dafür wurden 4,4 Millionen private Eigentümer angeschrieben, Unternehmen mussten selbst merken, dass hier Klärungsbedarf besteht.

 

Allerdings melden nun viele Kommunen, dass die Frist für die Ermittlung der Bodenwerte für ihre Gutachterausschüsse viel zu kurz war. Das kann bedeuten, dass man nun die Erklärung noch gar nicht ausfüllen kann. Ärgerlich ist dazu, dass nun vielfach Werte von Eigentümern erklärt werden müssen, die alle schon bei staatlichen Stellen vorliegen. Dies sorgt auch bei den Finanzämtern für deutlichen Mehraufwand, für den diese gar nicht das Personal haben.“

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.


Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“

Finanzminister Bayaz darf nicht auf Zeit spielen, sofortige Hilfe ist notwendig.


Zum Brief der kommunalen Spitzenverbände an den Finanzminister zur sofortigen Unterstützung bei den Flüchtlingskosten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich in ihrer Forderung, dass das Land seinen Anteil an den Flüchtlingskosten endlich trägt.  Die Kommunen sind am Ende der Kette die Leidtragenden, dass der Finanzminister hier auf Zeit spielt.

Die akute Frage der Kosten der Ukraine-Flüchtlinge darf nicht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Herbst gezogen werden. Das wäre unlauter, denn das Land erhält hierfür schließlich auch Geld vom Bund.“

 

Will die Landesregierung das Problem nur aussitzen?


Zur Forderung des baden-württembergischen Landkreistages, angesichts der Kosten für ukrainische Flüchtlinge baldmöglichst durch das Land Abhilfe zu bekommen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberstatus in Hartz-IV seit 01. Juni muss schnellstens durch das Land kompensiert werden.

 

Den Landkreisen werden 161 Millionen allein für die Unterkunftskosten entstehen. Wenn sich Finanzminister Bayaz hierzu bislang in Schweigen hüllt, kann man den Eindruck gewinnen, die Landesregierung wolle das Problem aussitzen.“

 

 

Kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland ist nicht mit anderen Ländern vergleichbar.


Zur Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Sinn dieser Richtlinie ist, dass private Dienstleister gegenüber Kommunen nicht benachteiligt werden sollen. Diese im Grunde richtige Vorgabe darf aber nicht dazu führen, dass Maßnahmen der Daseinsvorsorge künftig der Mehrwertsteuer unterliegen. Zudem entspricht es sicher nicht der Intention der EU, Kuchenverkäufe an Schulen oder den Rasenschnitt des Gemeindebauhofs für örtliche Vereine unter diese Regelung fallen zu lassen. Hier ist die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, schnell zu reagieren. Die Übererfüllung von EU-Vorgaben ist eine deutsche Spezialität. Damit muss endlich Schluss sein.“

Überzogene Ausgaben aus der Vergangenheit fallen Grün-Schwarz jetzt auf die Füße.


Zur aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Steuerschätzung versetzt die Regierung in die mit Abstand komfortabelste Finanzlage seit langem. 2,9 Milliarden Mehreinnahmen, dazu 5,2 Milliarden Überschuss aus 2020. Und für weitere Kosten der Pandemiebekämpfung sind immer noch Mittel vorhanden. Kein Wunder, dass Minister Bayaz hier Warnungen an die Ministerien richtet, bei den Forderungen nicht zu überziehen. Und die angeblichen 5,4 Milliarden Defizit, die man ausgleichen müsse, kommen ausschließlich von der vormals zu großzügigen Ausgabenpolitik, die Begehrlichkeiten schuf, die man jetzt nicht mehr bedienen kann. Und Sparen ist ja für Grüne und CDU sowieso ein Fremdwort.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich verlange, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Tilgung der immensen Schulden des Landes verwendet werden.“

Kommunen sind gebrannte Kinder aus der Hängepartie der Flüchtlingskosten nach 2015.


Zur Diskussion um Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung für die Flüchtlinge bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz kann ja gerne der Meinung sein, dass er mehr Geld vom Bund möchte. Aber er ist in der Pflicht, nun schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Abfluss des bereits jetzt vereinbarten Zuschusses und weiterer Unterstützung zu schaffen. Im Gegensatz zu den Kommunen sitzt das Land ja am Verhandlungstisch. Die Kosten laufen aber im Wesentlichen bei den Kommunen auf, die niemanden mehr hinter sich haben, auf den sie zeigen können. Und angesichts der immer noch aktuellen Hängepartie um die Frage des Ersatzes der Flüchtlingskosten aus den Jahren nach 2015 ist nun das Anliegen der Kommunen mehr als verständlich.“

Eine Hilfe-Hotline wäre in der Lage, viele Verständnisprobleme bei den Eigentümern zu lösen.


Zur Pressemitteilung des Finanzministeriums, dass man nun die Aufforderungen zur Steuererklärung für die neue Grundsteuer verschicken würde und der Kritik des Bunds der Steuerzahler dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung hat die Vorbereitungsphase für die Aufforderungen an die Grundstückseigentümer, nun doch bitte die Steuererklärung vorzubereiten, nicht ausreichend genutzt. Insbesondere die häufig geforderte Hilfe-Hotline wäre eine echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die seither keine Erfahrungen mit digitalen Steuererklärungen gemacht haben. Erst auf unsere Nachfrage wurde bekannt, dass auch die Möglichkeit zur analogen Einreichung besteht – erst recht braucht man eine Hotline. Wir haben seit Beginn des Jahres die mangelnde Bürgerfreundlichkeit angemahnt, aber die Landesregierung macht sich hier weiter einen schlanken Fuß.“

 

 

Aktive Beamte werden zurecht bedacht, Pensionäre müssen aber Nullrunde hinnehmen.


In der zweiten Lesung des Gesetzes für eine Corona-Sonderzahlung für die Landesbeamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Pandemie war in den letzten zwei Jahren eine große Herausforderung auch für die öffentlichen Verwaltungen, die Schulen sowie für unsere Polizei. Insofern ist die in den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Sonderzahlung als Anerkennung nach den Tarifbeschäftigten nun auch auf die Beamten zu übertragen.

Allerdings wäre die Freude größer, wenn man nicht eine große Gruppe aktiv ausgeschlossen hätte: die Pensionärinnen und Pensionäre. Was zuerst nachvollziehbar klingt, weil diese ja nicht aktiv in der Pandemie beschäftigt waren, wird bei genauerer Betrachtung ungerecht. Denn diese Sonderzahlung kommt nicht auf eine Lohnerhöhung oben drauf, sondern ersetzt sie. Durch die Nicht-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Versorgungsempfänger bedeutet dies für sie eine 14-monatige Nullrunde, und dass angesichts der aktuellen Inflationsraten. Und man muss auch bedenken, dass man genau diese Versorgungsempfänger bei der Flüchtlingskrise, in der Pandemie und auch jetzt wieder beim Zustrom der Ukraine-Flüchtlinge aktiv für die Hilfe anspricht, zum Beispiel als Lehrkräfte an Schulen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Sonderzahlung für Pensionäre mehr als gerechtfertigt.

Zudem passt es nicht zusammen, eine Coronaprämie für besondere Belastungen auszubringen und zeitgleich mehr Einsatz und Aufstockung des Deputats bei Lehrerinnen und Lehrern zu fordern.“

 

Treffsicherheit von Entlastungen statt Gießkanne.


Zur Kritik des Finanzministers am Entlastungspaket II der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Finanzminister hätte lieber Lebensmittel statt Benzin subventioniert, gibt aber selbst zu, dass man die Weitergabe der Senkung nicht garantieren kann. Das kann man bei Kraftstoffen auch nicht garantieren, allerdings ist hier die Preistransparenz – auch durch die damals von der FDP eingeführte Markttransparenzstelle – größer.

 

Am Ende können die Verbraucher den Euro nur einmal ausgeben. Diese ´Tank oder Teller´-Diskussion anderer Art führt am Ende zu nichts. Wir wissen: der Staat kann nicht alle Steigerungen auffangen, aber da wo er entlasten will, muss er auf die Treffsicherheit achten. Dies leisten die Entlastungspakete der Ampel-Regierung“

 

„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung.


Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung betreibt teure, ideologische Politik auf Kosten der Steuerzahler, ohne dadurch einen gravierenden Nutzen zu bekommen. Die Zahl der Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte des Landes nicht in der privaten Krankenversicherung versichert werden können, sind gering. Öffnungsaktionen in der Vergangenheit haben hier Möglichkeiten geschaffen. Und für Härtefälle kann man eine entsprechende Regelung schaffen. Dies wäre immer noch kostengünstiger als die veranschlagten Kosten für diese Neuregelung. Dafür einen Systembruch vorzunehmen, ist nicht nachzuvollziehen. Wir sind gespannt auf die Argumente des Gutachtens.

 

Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum gerade die vermutlich kostenträchtigen Fälle in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln sollen. Aber für Grüne ist dies ein Mosaikstein hin zu einer Bürgerversicherung, die die FDP/DVP-Fraktion ablehnt. Dass dies die CDU mitmacht, obwohl vor der Wahl noch anders versprochen, reiht sich in die länger werdende Reihe von Kniefällen vor dem Koalitionspartner ein.“

Wir müssen aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion noch weiter stillzulegen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk in der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln der Ansicht sei, dass die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abgeschafft werden sollte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet. So war auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie so gut wie nicht in den Geldbeuteln der Menschen spürbar.

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern, sind eine gute Maßnahme und viel sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.

 

In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen setzen. Dann können wir einen wirksamen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dafür müssen wir aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion weiter stillzulegen und zu extensiveren.“

 

Zu der Forderung des Bunds der Steuerzahler, die Fristen für die Grundsteuererklärung zu verlängern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun tritt das Szenario ein, vor dem die FDP immer gewarnt hat: Die Landesregierung hat die Gutachterausschüsse in den Kommunen mit den hohen, kurzfristigen Anforderungen überfordert, und nun liegen für erklärungswillige Eigentümer keine Bodenrichtwerte vor. Die Landesregierung kann auch nicht schlüssig erklären, warum angesichts einer Steuer, die ab 2025 gezahlt werden muss, so aufs Gas gedrückt wird. Die Probleme treten nun schon auf, bevor die ersten Erklärungen eingehen.

Wir brauchen mehr Zeit für eine solide Bodenwertermittlung und eine Hilfe-Hotline für Eigentümer, die nicht so fit sind, sich alles aus dem Netz zu holen.“

Statt dessen Diskussion über neue Steuererhöhungen.


Ministerpräsident Kretschmann sagte in seiner heutigen Regierungspressekonferenz, dass er eine Debatte über den Vorschlag des Chefökonomen der Landesbank Baden-Württemberg führen möchte, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

 

„Es ist bezeichnend, dass Kretschmann noch vor einer knappen Woche bei seiner Regierungserklärung vom Sparen geredet hat. Offenbar will er sich davor drücken und redet nun Steuererhöhungen das Wort.“