Grüne dürfen wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Green Culture – Kunst und Kultur ökologisch nachhaltiger gestalten“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die grüne Prämisse einer Transformation des Kultur- und Mediensektors in ökologischer Hinsicht kann ich nur frei nach Schiller kommentieren: `Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin! ´. Die von Kulturstaatssekretärin Roth initiierte Anlaufstelle Green Culture und auch die von der damaligen Staatssekretärin Olschowski hierzulande eingerichtete, gleichnamige Arbeitsgruppe haben zum Ziel, die Kultur nach ökologischen Gesichtspunkten umzugestalten.

Dabei sollten die Grünen eine wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit. Die Sensibilisierung auf Energie- und Ressourceneinsparung ist richtig – fehl geht aber der grüne Instrumentenkasten, den man darüber hinaus geschaffen hat. Mit dem Klimavorbehalt für Förderprogramme in § 9 des Klimaschutzgesetzes BW werden alle Förderprogramme `ökologisiert´ und es werden sogar Förderprogramme geschaffen, die Kunst- und Kulturprojekte unterstützten, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kunstfreiheit und eine Gängelung der Kulturschaffenden. Vermutlich werden sich viele daran halten, aber nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit.“

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

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Thema muss aber immer wieder im Parlament thematisiert werden, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass in der Schule und in Behörden die Vorgaben des Rats für Deutsche Rechtschreibung gelten und somit in der Schule und auf Ämtern nicht gegendert werden solle, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze diese Position. Aber es ist eben nötig, das Thema immer wieder im Parlament zu thematisieren, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert und so Lange er selbst im Parlament anders abstimmt, als er in Interviews erzählt. Denn es geht hier um Verlässlichkeit an den Schulen, den Hochschulen und in der Verwaltung.“

Häufig ertragslose Dialogformate für den Kulturbereich wecken Begehrlichkeiten, lösen aber keine Probleme

 

In der heutigen Plenardebatte zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bereits im Jahr 2020 wurden im Kulturdialog der Landesregierung der Mindestlohn im Kulturbereich, angemessene Vergütung für freiberufliche Leistungen, Geschlechtergerechtigkeit oder die Verbesserung der Altersabsicherung eingehend thematisiert. Nach der Pandemie fand dann im April 2022 eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss statt, bei der selbstredend auch von finanziellen Schieflagen und den Schwierigkeiten bei der geringen Auslastung der Kulturbetriebe berichtet wurde.

Die betroffenen Kulturschaffenden, die sich dort geäußert haben, die dort ihre Sorgen und Nöte nachvollziehbar geschildert haben, erwarten nun kein weiteres Anhörungs- oder Dialogformat, sondern vielmehr konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation. Denn durch die Pandemie musste ein Viertel der Kulturbetriebe im Bereich der Darstellenden Künste aufgeben – von 2019 bis 2022 kam es zu einem Rückgang der Unternehmensanzahl von 1.428 auf 1.042.

 

Natürlich kann das Ministerium die Hilfsprogramme im Kulturbereich nicht auf alle Ewigkeit fortschreiben. Umso mehr verwundern die dauernden und zumeist leider offensichtlich ertragslosen Dialogformate, bei denen ununterbrochen Begehrlichkeiten geweckt werden. Für mich gilt jetzt: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!“

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Baden-Württembergisches Stiftungsrecht muss vorbildlich und praktikabel gestaltet werden.

Im Rahmen einer Plenardebatte zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Bei den in Rede stehenden Änderungen handelt es sich nach der vorangegangenen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. Sie leisten einen Beitrag zur Vereinheitlichung des Rechts und zur Entbürokratisierung.

Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt daher diese Maßnahmen und stimmt den geplanten Änderungen zu. Angesichts des großen gesellschaftlichen Nutzens der Stiftungen liegt es in unserem Interesse, stiftungsrechtlichen Regelungen im Land bestmöglich und praktikabel zu gestalten, schließlich sind über 74% der Stiftungen vor Ort bzw. regional aktiv.“

Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg sollte nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.


Zur Forderung aus der DCU-Landtagsfraktion an Ministerin Olschowski, das Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg zu beenden und ihn nicht mit öffentlichen Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg zu unterstützen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun ist die Ministerin am Zug, die entsprechenden Schritte zu veranlassen. Wer auf vulgärste Art übergriffig wird, der dürfte wohl auch in Baden-Württemberg kaum erwünscht sein. Unbesehen dessen künstlerischer Leistung muss man nun erkennen, dass ein Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollte.“

 

Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehbar, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen.


Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss des Landtags, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen, sagte der kulturpolitische Sprecher der

FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum es am gestrigen Tag im Wissenschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU im vergangenen Jahr in der Presse von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ sprach, besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Transparenz. Die Kostenkalkulation für die dringend notwendige Sanierung lag bereits bei einer Milliarde, noch bevor die Baukosten explodiert sind und bei der CDU preist man deshalb offensichtlich gerade einen zusätzlichen Puffer von einer Milliarde ein.

Die Verweigerung, die Abgeordneten des Landtags stets zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren, während das Land qua Vertrag die Hälfte der Kosten zu tragen hat, widerspricht meinem Demokratieverständnis. Nachdem eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler die erheblichen Zweifel in der Bevölkerung belegt hat, was den Sanierungsfahrplan für die Oper angeht, müssten Transparenz und Partizipation doch eigentlich ganz im Interesse der Landesregierung sein.“

 

Hintergrund ist die Beratung des Antrags „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart – Drucksache 17/3549 im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Der Beschlussteil des Antrags unter II wurde in der gestrigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

 

Notwendige Lagerkapazitäten müssen rechtzeitig erschlossen werden.


Zur Meldung, dass die Lagerkapazitäten des Zentralen Fundarchives des Landes in Rastatt zu 80 Prozent gefüllt und bis 2026 / 2027 erschöpft seien, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung muss die Lagerkapazitäten unserer Archive im Land im Blick behalten. Der stetige, und wohlgemerkt auch erfreuliche Zustrom von Archivalien muss sachgerecht gelagert werden können. Ausgrabungsstücke landen in Rastatt, im Literaturarchiv landen Pflichtexemplare und beispielsweise im Lindenmuseum sind die Speicher aufgrund der baulichen Beschränkungen ebenfalls wohlgefüllt. Es gilt daher, rechtzeitig die notwendigen Lagerkapazitäten zu erschließen, um nicht in der Not eilig Anmietungen machen zu müssen. Ich werde mit einem Antrag an die Landesregierung klären, wie es um die Archive im Land bestellt ist, und welche baulichen Maßnahmen in der nächsten Zeit geplant sind.“

 

Wissenschaft, Forschung und Kunst brauchen solides Fundament.


Zur heutigen Abstimmung des Doppelhaushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber nicht mit einer Flut von schiefen Leuchttürmen mit fragwürdigem Fundament, wie es die Regierungsfraktionen planen. Grün-Schwarz schmiedet beim Leuchtturm Innovationscampus Region Rhein-Neckar bereits die Wetterfahne, im Fundament fehlt aber noch immer die notwendige politische Entscheidung zugunsten der Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim – obwohl heute sogar die Beschäftigten der Uniklinik Mannheim vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Andererseits reißt die Landesregierung bestehende Leuchttürme einfach ab, wie etwa die Landesagentur Leichtbau BW.

Beim lang ersehnten Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weigert sich die Landesregierung anzuerkennen, dass man diese bereits seit langen Jahren von der FDP-Fraktion eingeforderte Maßnahme notwendigerweise mit Deputatsermäßigungen und einem strukturbildenden Mittelbauprogramm flankieren sollte.

Indes ächzen die Hochschulen unter den gestiegenen Energiekosten und erst gestern funkte die Uni Tübingen SOS. Die Landesregierung aber lehnt unseren Vorschlag für einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen ab und setzt auf utopische Energie-Einsparvorgaben von 20 % und eine Haushaltsrücklage, bei der die Wissenschaftsministerin selbst einräumen muss, dass diese nicht alle Preissteigerung wird abfedern können.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind. Sie brauchen das gebührende Fundament und keine Leuchttürme auf Treibsand!“

 

In der Kulturrunde ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Unter Grün-Schwarz wird Kulturpolitik zur Politik der kreativen Mittelumschichtung. Um die Popakademie in Mannheim zu unterstützen streicht die Landesregierung kurzerhand den Innovationsfonds Kunst um eine Million Euro zusammen. Dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt man 800 000 Euro, mit denen nun der Umzug des Landesmuseums Württemberg gestemmt werden soll. Das ist doch Politik nach dem Motto `linke Tasche-rechte Tasche´, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. Wenn man diese unaufrichtige Haushaltspraxis weiterdenkt, dann muss man mit Sorge auf die anstehende Sanierung der Staatsoper in Stuttgart blicken – denn wo nimmt die Landesregierung dann wohl die notwendigen Mittel her? Eine Milliarde Euro an Kosten wurde taxiert und die CDU bekommt bereits kalte Füße. Sparen sollte man jedenfalls nicht bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen, wo schon seit vielen Jahren eigentlich eine 2:1-Förderung zwischen Bund und Land vereinbart ist. Die Landesregierung aber lehnt unseren Haushaltsantrag ab und weigert sich damit, diese Verpflichtung zu erfüllen.“

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt.


Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart“ (Drucksache 17/3549) kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt. Mit dem lapidaren Verweis auf demoskopische Kriterien jedenfalls kann man das prägnante Ergebnis der Umfrage des Bundes der Steuerzahler nicht wegwischen, wonach drei Viertel der Befragten sich klar gegen den aktuellen Sanierungsfahrplan für die Württembergischen Staatstheater in Stuttgart aussprechen. Man beharrt vielmehr auf einer Maximallösung und ignoriert dabei die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung sowie des Koalitionspartners CDU. Richtigerweise sieht man im Ministerium aber ein, dass ein Kultur- und Bauprojekt in dieser Größenordnung öffentlich und auch kontrovers diskutiert werden muss – damit ist aber auch klar, dass der positive Befund des Bürgerforums aus dem Jahr 2020 hinfällig ist, das mit seinen 57 `Zufallsbürgern´ ebenfalls keinen Anspruch auf demoskopische Repräsentativität hat.

Der Risikopuffer der Kostenkalkulation, die bereits eine Milliarde an Baukosten taxierte, schmilzt indes so schnell dahin wie die Zustimmung in der Bevölkerung für das Projekt. Eine belastbare Prognose zum Kostenrahmen der Sanierung und Erweiterung der WST hält man aktuell für nicht möglich aufgrund der deutlich gestiegenen und voraussichtlich noch weiter steigenden Baupreise. Deshalb kann oder will man den Landtag auch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt über absehbare Kosten der Sanierung informieren. Dass der Koalitionspartner CDU nun kalte Füße bekommt und von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ spricht, kann man im grün geführten Ministerium jedoch in keiner Weise nachvollziehen.“

Kunst und Kultur bekommen die aktuellen Preissteigerungen zu spüren– ob mittel- oder unmittelbar, durch steigende Heizkosten oder ausbleibende Besucher.


Zur Meldung, dass sich der baden-württembergische Städtetag mehr Unterstützung von der Landesregierung im Bereich Kunst und Kultur wünscht, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Kunst und Kultur bekommen die aktuellen Preissteigerungen zu spüren– ob mittel- oder unmittelbar, durch steigende Heizkosten oder ausbleibende Besucher. Die Hilfspakete im Geleit von Corona haben bisher zumeist Schlimmeres verhindern können. Nun aber ist es dringend geboten, die Kultur im Land mit Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu unterstützen und den Kulturkonsum anzureizen, bei dem viele gerade sparen.“

Umfrage des Bundes der Steuerzahler spricht eindeutig gegen Maximallösung.


Zur Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler, wonach über 77 Prozent der Befragten eine Überarbeitung der Sanierungspläne für die Stuttgarter Staatsoper befürworten, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage spricht eindeutig gegen eine Maximallösung und muss Berücksichtigung in den weiteren Planungen finden. Denn im Gegensatz zum Bürgerforum haben sich nun echte Zufallsbürger in aller Deutlichkeit gegen das milliardenschwere Projekt ausgesprochen – selbst drei von vier Stuttgartern zweifeln am jetzigen Sanierungsfahrplan. Ministerin Olschowski hofft scheinbar auf den Deus ex machina, der ihr das Dilemma der immensen Baukosten löst. Ihr Opus magnum wird die Opernsanierung jedenfalls nur, wenn sie den Bürgerwillen zu diesem Projekt in Stuttgart und im ganzen Land achtet.“

Stephen Brauer

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten der Sanierung der Staatsoper in Stuttgart erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir begrüßen, dass es nun auch in der Koalition Stimmen gibt, die die Pläne für die Opernsanierung in Stuttgart für aus der Zeit gefallen halten. Wir fordern weiter eine realistischere Herangehensweise an das Projekt. Die Kosten sind im Moment nahezu unkalkulierbar, aber klar ist: günstiger wird es nicht. Und das in einer Zeit, in der Vertreter der Regierungsparteien mit Verzichtsappellen die Medien fluten. Das passt nicht zusammen.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Stephen Brauer

Kupferknäuel kostete Bürgerinnen und Bürger rund 41.000 Euro – 25.000 Euro Gesamtkosten sowie 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können.


Zum Kupferknäuel aus dem zerstörten Dach des Opernhauses in Stuttgart, der nun im Eckensee ausgestellt ist, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Abgesehen von der fragwürdigen Ästhetik – die durchaus im Auge des Betrachters liegt – ist es völlig unverständlich, dass die Verwertung des alten Operndachs als Kunstwerk ganze 41.000 Euro gekostet hat. Hierbei entfielen rund 25.000 Euro auf die Gesamtkosten des Kupferknäuels. Weiterhin verzichtete das Land auf mindestens 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können. Dieses Geld hätte sodann in die Reparatur des Operndachs fließen können. Das Kupferknäuel ist somit im wahrsten Sinne ein Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern und es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine Begründung, die einen solchen Missbrauch von Steuergeldern rechtfertigen würde. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, das nächste Mal den Kopf und gesunden Menschenverstand einzuschalten, bevor man derart leichtfertig und rücksichtslos Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster rauswirft.“

 

Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler muss geschaffen werden.


Zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den Zukunftsperspektiven Kultur – „Kunst und Kultur in Zeiten von Corona“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Kultur ist noch längst nicht über den Berg. Die Experten in der heutigen Anhörung waren sich einig, dass die Besucherzahlen noch nicht ausreichen, um wieder von einem Regelbetrieb sprechen zu können. Ohne landesseitige Hilfen wären viele Einrichtungen, aber auch soloselbstständige Kulturschaffende noch nicht wieder in der Lage, ökonomisch zu bestehen. Diese Einblicke in die praktischen Probleme der Kultur, wenn viele Besucher fernbleiben, weil sie sich den Kulturgenuss nicht leisten können oder wollen oder weil sie Angst vor einer Infektion haben, mahnen zu einer Fortsetzung der Unterstützung durch das Land. Denn die Kultureinrichtungen haben oftmals auch viele Gutscheine ausgebracht, die nun in Einsatz kommen, daher aber `frische´ Einnahmen und Umsätze ausbleiben.

 

Auch die Vereine der Breitenkultur kamen zumeist nur mit Blessuren aus der Pandemie, etwa weil der Probenbetrieb zum Erliegen gekommen war und eine Nachwuchsgewinnung während der Pandemie praktisch nicht möglich war. Auch für diese Vereine, die in Summe über eine Million ehrenamtlicher Mitglieder unter dem Dach des Landesmusikverbandes zählen, warne die landesseitigen Hilfen wichtig. Aber nicht jeder Vereinsvorsitzende sei eben der geborene Bürokrat, mahnte etwa der Vorsitzende des Landesharmonikaverbandes mit Blick auf die komplexen Antragsformalitäten an. Der Abbau von Bürokratie und die weitere Erhöhung der Chorleiter- und Dirigentenpauschale waren gleichermaßen nachvollziehbare wie berechtigte Forderungen an das Land, zumal die Erhöhung bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung zu finden ist.

 

Aus Sicht der Liberalen muss ein Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden. Dabei sehen wir das Land, die Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen. Der drohende Rotstift oder die Rückforderung von Fördermitteln wären nun das vollkommen falsche Signal. Wir Freien Demokraten hatten bereits in unserem Landtagswahlprogramm verdeutlicht, neben direkten Hilfen das künstlerische Leben durch mehr Nachfrage nach künstlerischen Leistungen fördern zu wollen. Wir streben ein besonders reichhaltiges kulturelles Angebot an, das gerade jenen Künstlern und kulturellen Einrichtungen, die seit 2020 in Not gekommen sind, Gelegenheit bietet, ihre künstlerischen Leistungen zu erbringen.“

Ein Sturmschadensereignis nicht mit so viel Pathos aufladen.


Zu dem am Wochenende vorgestellten Mahnmal gegen den Klimawandel – dem im Sturm abgebrochenen Teil des Dachs des Opernhauses der württembergischen Staatstheater –  wendet sich der kultur- und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer an die Wissenschaftsministerin:

 

„Die Vorstellung mit Landes- und städtischer Prominenz des Mahnmals wirft einige Fragen auf, die ich in einem Brief an die Wissenschaftsministerin formuliert habe. Insbesondere, wie es um die Reparatur des Dachs sowie die Frage nach den Kosten, auch der Installation, bestellt ist.

Aus Erfahrung der jahrelangen Diskussion um die Sanierung der Staatsoper erscheint mir das Kupferknäuel aber eher als ein Mahnmal für den Sanierungsstau dieses Gebäudes und weniger eines gegen den Klimawandel. Eine zügige Weiterarbeit an der Sanierung ist dringend geboten.

Außerhalb der Stuttgarter Szene ist man an Schäden durch Stürme durchaus gewöhnt und kämpft meist alleine gegen die Folgen, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses Ereignis an einem prominenten Gebäude des Landes mag aufgerüttelt haben, aber man sollte dies nicht mit zu viel Pathos aufladen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir durch solche Symbolpolitik nämlich keinen Schritt weiter.“

 

 

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen.


In der aktuellen Debatte „Neubau des Linden-Museums – Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik“ im Landtag sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der bedrückende Stillstand bei der notwendigen Neuaufstellung des Lindenmuseums muss ein Ende haben. Seit Jahren sind die Probleme im Bestandsgebäude bekannt: fehlende Barrierefreiheit und Parkmöglichkeiten, mangelhafter Brandschutz und extremer Platzmangel in Exposition und in den Magazinen. Das Land und die Stadt Stuttgart stehen hier gemeinsam in der Pflicht, den Weg zu einem zeitgemäßen Neubau zu weisen. Denn der Planungshorizont wäre schon jetzt das Jahr 2032, selbst wenn man noch in diesem Jahr eine adäquate Lösung anginge.

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen. Es wäre zynisch, die Raumnot durch die kraftvolle Restitution von Raubkunst lösen zu wollen – aber gleichwohl droht dem Museum der Spagat zwischen der Aufgabe, Raubkunst aus einem Unrechtskontext zurückzugeben, indes aber darauf hinzuwirken, diese Kulturgüter dem hiesigen Publikum in Ausstellungen zugänglich zu machen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kulturgeschichte anderer Ethnien überhaupt von hiesigen Museen dargestellt werden kann, ob also die Nachfahren der Kolonialherren die Kulturgeschichte der unterworfenen und ausgebeuteten Kolonien überhaupt „objektiv“ darstellen können. Ein übersteuertes Problembewusstsein dabei darf jedoch den zügigen Planungen nicht entgegenstehen.“

 

Kultureinrichtungen und Besucher verfügen selbst über zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten.


Das Schreiben des Kulturministeriums, mit dem die staatlichen Kultureinrichtungen trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende aufgerufen werden, über ihr Hausrecht die Pflicht zum Masken-Tragen zu statuieren, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren. Die Kultureinrichtungen im Land verfügen über eine zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten, um gut selbst entscheiden zu können, wie sie künftig verfahren wollen. Zumeist wird die wiedergewonnene Freiheit begeistert genutzt und auf die Pflicht zum Tragen einer Maske verzichtet, gerade wo problemlos Abstand untereinander gehalten werden kann. Die Besucher haben es selbst in der Hand, nicht auf die Maske zu verzichten, gehen verantwortungsvoll damit um und brauchen keine Direktiven aus dem Kulturministerium, die dies hintertreiben.“