Archiv für die Kategorie: Kulturpolitik

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Brauer: Überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Archivgesetz

Landesbeauftragte für den Datenschutz musste den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern.

Zur Novellierung des Archivgesetzes, die heute im Landtag verabschiedet wurde, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Hier kommt endlich die notwendige Überarbeitung des Gesetzes aus dem Jahre 1987, das an die heutige Zeit angepasst werden musste. Seit Jahren in Vorbereitung war die überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Gesetz, die längst der gelebten Realität in den Archiven entspricht. Nun nähert sich also auch die grün-schwarze Landesregierung dem Stand der Digitalisierung vorsichtig tastend an.

Unerwähnt darf nicht bleiben, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern musste, damit auch den Vorgaben der DSGVO und des Landesdatenschutzgesetzes Genüge getan wird. Er wägte wohl anders ab, wo das Interesse der Archive auf einen umfassende und umfängliche Andienung von Unterlagen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger stößt.“

 

 

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Brauer: Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung

Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren.

Heute wird gemeldet, dass die Planungen für einen Teil der Sanierung der Stuttgarter Oper noch einmal „auf links gedreht“ werden sollen, weil das milliardenschwere Bauprojekt erneut ins Stocken zu geraten droht. Dazu sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung. Es war schon lange absehbar, dass selbst der Kostenrahmen von einer Milliarde nicht ausreichen wird. Dramatische Kostensteigerungen und eine angespannte Haushaltslage betreffen indes nicht nur die Interimsspielstätte. Auch die Maximallösung für den Littmann-Bau muss auf den Prüfstand. Und muss man die Frage stellen dürfen, ob Werkstätten und Lager wirklich im innerstädtischen Bereich verbleiben müssen. Wenn der LKW eh schon fährt, kann er auch auf die Fildern fahren.

 

Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren!“

 

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Brauer: Kunst darf fast alles!

Sie sollte weder durch verfehlte Anforderungen an die Gefälligkeit noch durch die goldenen Zügel der öffentlichen Förderung eingeschränkt werden.

In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Institutionen des Landes Baden-Württemberg und die `Erklärung der Vielen´ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Mit der Erklärung der Vielen haben Kulturschaffende an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnert, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und Grundrechte verteidigt. Was zunächst nach Gratismut klingt, wird relevant und geboten, wenn man das Kulturverständnis der AfD auch hier im Landtag kennenlernt. Demnach soll Kunst positiv anschaubar sein und dem Zuschauer dienen, ihm guttun und ihn entspannen. Führt man diesen Gedanken zu Ende, gelangen wir zu schauriger Zensur. Deshalb ist es geboten zu sagen: Kunst darf fast alles! Sie sollte weder durch verfehlte Anforderungen an die Gefälligkeit noch durch die goldenen Zügel der öffentlichen Förderung eingeschränkt werden. Das gilt auch und gerade für das grüne Kunstministerium.“

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Birnstock und Brauer: Mit viel PS aber ohne Navi unterwegs

Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen.

In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.

Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.

Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.

Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“

Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.

Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“

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Brauer: Nicht nur auf dem Weg, sondern mitten im Drama befinden wir uns bei der Sanierung der Staatsoper

In der aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Auf dem Weg zum Drama – wie geht es weiter mit der Staatsoper?“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nicht nur auf dem Weg, sondern mitten im Drama befinden wir uns bei der Sanierung der Stuttgarter Staatsoper. Klassische Dramen werden in fünf Akten dargestellt: Exposition, Erregendes Moment, Höhepunkt und Peripetie, Fallende Handlung mit retardierendem Moment und schließlich die Katastrophe.

Nach der Vorstellung der Protagonisten, also Stadt und Land, der Staatsoper selbst und ihren Besuchern, kann man als erregendes Moment getrost die Ergebnisse der Arbeitsgruppen verstehen, die sich im Beteiligungsprozess eingebracht haben. Die vermeintlichen Zufallsbürger haben eine Maximallösung erarbeitet, die alles enthielt, was das Herz erfreut. Von der Kreuzbühne mit der Versetzung der Außenmauern des Littmannbaus, bis hin zu optimaler Ausstattung, was Orchestergraben oder Kulissengebäude anbelangt.

Der Höhepunkt mit dramaturgischer Wende dürfte die Präsentation der Ergebnisse gewesen sein, die eine Kostenschätzung von bereits 1.064 Millionen Euro auf die Bühne brachte. Zur Dramaturgie zähle ich auch den Ausruf, es drohe eine Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro. Zwei Elbphilharmonien oder vier Berliner Staatsopern, um es einmal mit einem Vielfachen auszudrücken, wären die Kosten sodann. Dass es einer Sanierung bedarf, ist allen Beteiligten klar – nur zu welchem Preis?

Es folgte eine fallende Handlung. Das Schicksal der Goldrandlösung scheint besiegelt und fast lassen alle Beteiligten die Hoffnung fahren, da kommt das retardierende Moment: Die Gründung einer Projektgesellschaft unter Ausschluss der AfD und der FDP mit dem euphemistischen Namen ProWSt und Kosten von zwei Millionen Euro pro Jahr. Sie versprach die Rettung, zumindest wohl die Rettung über die Zeit für Grün-Schwarz bis zur Landtagswahl im Jahr 2026. Das retardierende Moment verzögert die Abwärtsspirale eben nur ein wenig.

Es ist nun dringend geboten, die klassische Form des Dramas zu verlassen, bevor die Katastrophe droht! Stadt und Land schreiben das Stück selbst und müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Wir brauchen einen breiten Konsens aller Parteien für die Sanierung der Staatsoper, die in einem vernünftigen Kostenrahmen gelingen muss.“

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Brauer: Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst

Abgelehnter Antrag in den Haushaltsberatungen des Landtags verlangte, die bestehende Planung zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater bis auf weiteres auszusetzen.

Nach der Ablehnung eines Antrags in den Haushaltsberatungen des Landtags, der eine Abstimmung zum weiteren Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper begehrte, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun wurde die Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst. In den Haushaltsberatungen des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, den wir angesichts der drohenden Kostenexplosion stellen mussten. Wir hatten beantragt, die bestehende Planung zur Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater (WST) bis auf weiteres auszusetzen und eine Entscheidung des Landtags zu jedem der drei Teilprojekte (Sanierung Gebäudeensemble WST, Neubau der Dekorationswerkstätten an der Zuckerfabrik in Bad Cannstatt und Interimsstandort mit Spielstätte an den Wagenhallen) herbeizuführen, inwieweit diese wie geplant fortgesetzt werden sollen. Bis zu dieser Entscheidung sollten Entnahmen aus dem Landeshaushalt für Bautätigkeiten unzulässig sein. Die Projektgesellschaft ProWST sollte aufgelöst und die Planung wieder von den Bauverwaltungen der Stadt Stuttgart und des Landes übernommen werden.

Mit der Ablehnung des Antrags zeigen die Grünen und die CDU ihr fehlendes Problembewusstsein bei dem bald zwei Milliarden teuren Projekt. Die kostspieligen Planungen der Projektgesellschaft werden einfach fortgesetzt, obwohl der Grundsatzbeschluss zur Opernsanierung vom Koalitionspartner CDU faktisch schon längst infrage gestellt wird. Die Kosten wachsen indes mit jedem Tag weiter, ohne dass die Sanierung auch nur einen Schritt vorankommt.“

 

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Brauer: Opernsanierung wird zum unwürdigen Schauspiel

Irrlichtern um die Opernsanierung muss nun ein Ende haben und eine neue Grundsatzentscheidung im Landtag getroffen werden.

Berichte, wonach die Sanierung der Württembergischen Staatstheater ein Fass ohne Boden werden könnte, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Opernsanierung wird zum unwürdigen Schauspiel. Die Projektpartner sind sich offensichtlich uneins über den Fahrplan für das Milliardenprojekt. Fest steht nur, dass es immer teurer wird, auch durch die Kosten für die Projektgesellschaft von über zwei Millionen pro Jahr. Aus der Sanierung mit Goldrand wird ein Fass ohne Boden. Stadt und Land sollten das Projekt nun rechtzeitig auf den Prüfstand stellen und darüber entscheiden, ob man am vorgesehenen Fahrplan festhalten kann- angesichts der Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen. Das Irrlichtern um die Opernsanierung muss nun ein Ende haben und eine neue Grundsatzentscheidung im Landtag getroffen werden.“

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Brauer: Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken

Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen leicht zwei Milliarden Euro daraus werden.

Zur Debatte um eine mögliche Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung der Stuttgarter Staatsoper sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht vermittelbar, in Zeiten angespannter Haushaltslage die Opernsanierung wie geplant anzugehen. Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen zwei Milliarden Euro daraus werden, und damit doppelt so hoch wie der Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg. Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken. Das hat man offensichtlich auch in der Landesregierung erkannt, zumindest geht es bei der Konkretisierung des Vorhabens seit Jahren nicht wesentlich voran. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Grün-Schwarz das Thema auf die lange Bank schieben will, damit es die Landtagswahl 2026 nicht verhageln kann. Leider verursacht die extra gegründete Projektgesellschaft selbst hohe Kosten, die zu sunk costs werden, wenn das gesamte Vorhaben nicht realisiert wird.“

 

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Brauer: Opernsanierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt

Wenn die Sanierung erst 2044 abgeschlossen sein soll, dann braucht es neben einem langen Atem auch absehbar noch deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Stadt und Land.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Sanierung der Württembergischen Staatstheater wohl bis 2044 hinziehen wird, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Scheinbar wird die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Wenn die Sanierung erst 2044 abgeschlossen sein soll, dann braucht es neben einem langen Atem auch absehbar noch deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Stadt und Land, als die bisherigen Kalkulationen ahnen ließen. Diese Prognosen dürften längst überholt sein – dabei bereits von einer Goldrand-Lösung mit Kosten von bis zu zwei Milliarden gesprochen. Aber so wird wohl die Landtagswahl 2026 ins Land gehen, ohne dass man bei diesem Thema wirklich weitergekommen wäre. Zumindest müssen sich dann Grüne und CDU bis dahin nicht wegen der utopischen Sanierungskosten entzweien.“

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Brauer: Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin!

Grüne dürfen wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Green Culture – Kunst und Kultur ökologisch nachhaltiger gestalten“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die grüne Prämisse einer Transformation des Kultur- und Mediensektors in ökologischer Hinsicht kann ich nur frei nach Schiller kommentieren: `Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin! ´. Die von Kulturstaatssekretärin Roth initiierte Anlaufstelle Green Culture und auch die von der damaligen Staatssekretärin Olschowski hierzulande eingerichtete, gleichnamige Arbeitsgruppe haben zum Ziel, die Kultur nach ökologischen Gesichtspunkten umzugestalten.

Dabei sollten die Grünen eine wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit. Die Sensibilisierung auf Energie- und Ressourceneinsparung ist richtig – fehl geht aber der grüne Instrumentenkasten, den man darüber hinaus geschaffen hat. Mit dem Klimavorbehalt für Förderprogramme in § 9 des Klimaschutzgesetzes BW werden alle Förderprogramme `ökologisiert´ und es werden sogar Förderprogramme geschaffen, die Kunst- und Kulturprojekte unterstützten, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kunstfreiheit und eine Gängelung der Kulturschaffenden. Vermutlich werden sich viele daran halten, aber nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit.“

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Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

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Rülke: Unterstütze den Ministerpräsidenten bei seiner Position zum Gendern

Thema muss aber immer wieder im Parlament thematisiert werden, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass in der Schule und in Behörden die Vorgaben des Rats für Deutsche Rechtschreibung gelten und somit in der Schule und auf Ämtern nicht gegendert werden solle, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze diese Position. Aber es ist eben nötig, das Thema immer wieder im Parlament zu thematisieren, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert und so Lange er selbst im Parlament anders abstimmt, als er in Interviews erzählt. Denn es geht hier um Verlässlichkeit an den Schulen, den Hochschulen und in der Verwaltung.“

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Brauer: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!

Häufig ertragslose Dialogformate für den Kulturbereich wecken Begehrlichkeiten, lösen aber keine Probleme

 

In der heutigen Plenardebatte zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bereits im Jahr 2020 wurden im Kulturdialog der Landesregierung der Mindestlohn im Kulturbereich, angemessene Vergütung für freiberufliche Leistungen, Geschlechtergerechtigkeit oder die Verbesserung der Altersabsicherung eingehend thematisiert. Nach der Pandemie fand dann im April 2022 eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss statt, bei der selbstredend auch von finanziellen Schieflagen und den Schwierigkeiten bei der geringen Auslastung der Kulturbetriebe berichtet wurde.

Die betroffenen Kulturschaffenden, die sich dort geäußert haben, die dort ihre Sorgen und Nöte nachvollziehbar geschildert haben, erwarten nun kein weiteres Anhörungs- oder Dialogformat, sondern vielmehr konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation. Denn durch die Pandemie musste ein Viertel der Kulturbetriebe im Bereich der Darstellenden Künste aufgeben – von 2019 bis 2022 kam es zu einem Rückgang der Unternehmensanzahl von 1.428 auf 1.042.

 

Natürlich kann das Ministerium die Hilfsprogramme im Kulturbereich nicht auf alle Ewigkeit fortschreiben. Umso mehr verwundern die dauernden und zumeist leider offensichtlich ertragslosen Dialogformate, bei denen ununterbrochen Begehrlichkeiten geweckt werden. Für mich gilt jetzt: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!“

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Weinmann: Änderungen im Stiftungsrecht sind folgerichtig

Baden-Württembergisches Stiftungsrecht muss vorbildlich und praktikabel gestaltet werden.

Im Rahmen einer Plenardebatte zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Bei den in Rede stehenden Änderungen handelt es sich nach der vorangegangenen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. Sie leisten einen Beitrag zur Vereinheitlichung des Rechts und zur Entbürokratisierung.

Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt daher diese Maßnahmen und stimmt den geplanten Änderungen zu. Angesichts des großen gesellschaftlichen Nutzens der Stiftungen liegt es in unserem Interesse, stiftungsrechtlichen Regelungen im Land bestmöglich und praktikabel zu gestalten, schließlich sind über 74% der Stiftungen vor Ort bzw. regional aktiv.“

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Brauer: Nun ist die Ministerin am Zug, die entsprechenden Schritte zu veranlassen

Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg sollte nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Zur Forderung aus der DCU-Landtagsfraktion an Ministerin Olschowski, das Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg zu beenden und ihn nicht mit öffentlichen Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg zu unterstützen, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun ist die Ministerin am Zug, die entsprechenden Schritte zu veranlassen. Wer auf vulgärste Art übergriffig wird, der dürfte wohl auch in Baden-Württemberg kaum erwünscht sein. Unbesehen dessen künstlerischer Leistung muss man nun erkennen, dass ein Engagement des Choreographen Goecke in Baden-Württemberg nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollte.“

 

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Brauer: Öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Kosten-Transparenz bei der Opernsanierung

Ablehnung des Antrags nicht nachvollziehbar, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen.

Zur gestrigen Ablehnung des Antrags der FDP/DVP-Fraktion im Wissenschaftsausschuss des Landtags, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen, sagte der kulturpolitische Sprecher der

FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum es am gestrigen Tag im Wissenschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, dem Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine valide Kostenkalkulation für die geplante Sanierung der Württembergischen Staatstheater vorzulegen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU im vergangenen Jahr in der Presse von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ sprach, besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an einer größtmöglichen Transparenz. Die Kostenkalkulation für die dringend notwendige Sanierung lag bereits bei einer Milliarde, noch bevor die Baukosten explodiert sind und bei der CDU preist man deshalb offensichtlich gerade einen zusätzlichen Puffer von einer Milliarde ein.

Die Verweigerung, die Abgeordneten des Landtags stets zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren, während das Land qua Vertrag die Hälfte der Kosten zu tragen hat, widerspricht meinem Demokratieverständnis. Nachdem eine Umfrage des Bundes der Steuerzahler die erheblichen Zweifel in der Bevölkerung belegt hat, was den Sanierungsfahrplan für die Oper angeht, müssten Transparenz und Partizipation doch eigentlich ganz im Interesse der Landesregierung sein.“

 

Hintergrund ist die Beratung des Antrags „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart – Drucksache 17/3549 im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Der Beschlussteil des Antrags unter II wurde in der gestrigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

 

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Brauer: Archivalien müssen sachgerecht gelagert werden können

Notwendige Lagerkapazitäten müssen rechtzeitig erschlossen werden.

Zur Meldung, dass die Lagerkapazitäten des Zentralen Fundarchives des Landes in Rastatt zu 80 Prozent gefüllt und bis 2026 / 2027 erschöpft seien, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung muss die Lagerkapazitäten unserer Archive im Land im Blick behalten. Der stetige, und wohlgemerkt auch erfreuliche Zustrom von Archivalien muss sachgerecht gelagert werden können. Ausgrabungsstücke landen in Rastatt, im Literaturarchiv landen Pflichtexemplare und beispielsweise im Lindenmuseum sind die Speicher aufgrund der baulichen Beschränkungen ebenfalls wohlgefüllt. Es gilt daher, rechtzeitig die notwendigen Lagerkapazitäten zu erschließen, um nicht in der Not eilig Anmietungen machen zu müssen. Ich werde mit einem Antrag an die Landesregierung klären, wie es um die Archive im Land bestellt ist, und welche baulichen Maßnahmen in der nächsten Zeit geplant sind.“

 

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Liberal.Im.Landtag.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Birnstock und Brauer: Leuchttürme auf Sand gebaut

Wissenschaft, Forschung und Kunst brauchen solides Fundament.

Zur heutigen Abstimmung des Doppelhaushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber nicht mit einer Flut von schiefen Leuchttürmen mit fragwürdigem Fundament, wie es die Regierungsfraktionen planen. Grün-Schwarz schmiedet beim Leuchtturm Innovationscampus Region Rhein-Neckar bereits die Wetterfahne, im Fundament fehlt aber noch immer die notwendige politische Entscheidung zugunsten der Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim – obwohl heute sogar die Beschäftigten der Uniklinik Mannheim vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Andererseits reißt die Landesregierung bestehende Leuchttürme einfach ab, wie etwa die Landesagentur Leichtbau BW.

Beim lang ersehnten Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weigert sich die Landesregierung anzuerkennen, dass man diese bereits seit langen Jahren von der FDP-Fraktion eingeforderte Maßnahme notwendigerweise mit Deputatsermäßigungen und einem strukturbildenden Mittelbauprogramm flankieren sollte.

Indes ächzen die Hochschulen unter den gestiegenen Energiekosten und erst gestern funkte die Uni Tübingen SOS. Die Landesregierung aber lehnt unseren Vorschlag für einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen ab und setzt auf utopische Energie-Einsparvorgaben von 20 % und eine Haushaltsrücklage, bei der die Wissenschaftsministerin selbst einräumen muss, dass diese nicht alle Preissteigerung wird abfedern können.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind. Sie brauchen das gebührende Fundament und keine Leuchttürme auf Treibsand!“

 

In der Kulturrunde ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Unter Grün-Schwarz wird Kulturpolitik zur Politik der kreativen Mittelumschichtung. Um die Popakademie in Mannheim zu unterstützen streicht die Landesregierung kurzerhand den Innovationsfonds Kunst um eine Million Euro zusammen. Dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt man 800 000 Euro, mit denen nun der Umzug des Landesmuseums Württemberg gestemmt werden soll. Das ist doch Politik nach dem Motto `linke Tasche-rechte Tasche´, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. Wenn man diese unaufrichtige Haushaltspraxis weiterdenkt, dann muss man mit Sorge auf die anstehende Sanierung der Staatsoper in Stuttgart blicken – denn wo nimmt die Landesregierung dann wohl die notwendigen Mittel her? Eine Milliarde Euro an Kosten wurde taxiert und die CDU bekommt bereits kalte Füße. Sparen sollte man jedenfalls nicht bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen, wo schon seit vielen Jahren eigentlich eine 2:1-Förderung zwischen Bund und Land vereinbart ist. Die Landesregierung aber lehnt unseren Haushaltsantrag ab und weigert sich damit, diese Verpflichtung zu erfüllen.“

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Brauer: Landesregierung zweifelt Umfrage des Steuerzahlerbundes zur Opernsanierung an

Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt.

Die Antworten von Ministerin Olschowski auf seine Parlamentarische Initiative „Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahrplan für die Staatstheater Stuttgart“ (Drucksache 17/3549) kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Politik des Gehörtwerdens endet ganz offensichtlich dort, wo des Volkes Wille nicht zum Fahrplan der Landesregierung passt. Mit dem lapidaren Verweis auf demoskopische Kriterien jedenfalls kann man das prägnante Ergebnis der Umfrage des Bundes der Steuerzahler nicht wegwischen, wonach drei Viertel der Befragten sich klar gegen den aktuellen Sanierungsfahrplan für die Württembergischen Staatstheater in Stuttgart aussprechen. Man beharrt vielmehr auf einer Maximallösung und ignoriert dabei die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung sowie des Koalitionspartners CDU. Richtigerweise sieht man im Ministerium aber ein, dass ein Kultur- und Bauprojekt in dieser Größenordnung öffentlich und auch kontrovers diskutiert werden muss – damit ist aber auch klar, dass der positive Befund des Bürgerforums aus dem Jahr 2020 hinfällig ist, das mit seinen 57 `Zufallsbürgern´ ebenfalls keinen Anspruch auf demoskopische Repräsentativität hat.

Der Risikopuffer der Kostenkalkulation, die bereits eine Milliarde an Baukosten taxierte, schmilzt indes so schnell dahin wie die Zustimmung in der Bevölkerung für das Projekt. Eine belastbare Prognose zum Kostenrahmen der Sanierung und Erweiterung der WST hält man aktuell für nicht möglich aufgrund der deutlich gestiegenen und voraussichtlich noch weiter steigenden Baupreise. Deshalb kann oder will man den Landtag auch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt über absehbare Kosten der Sanierung informieren. Dass der Koalitionspartner CDU nun kalte Füße bekommt und von einer `Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro´ spricht, kann man im grün geführten Ministerium jedoch in keiner Weise nachvollziehen.“

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Brauer: Es ist dringend geboten, die Kultur im Land mit Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu unterstützen

Kunst und Kultur bekommen die aktuellen Preissteigerungen zu spüren– ob mittel- oder unmittelbar, durch steigende Heizkosten oder ausbleibende Besucher.

Zur Meldung, dass sich der baden-württembergische Städtetag mehr Unterstützung von der Landesregierung im Bereich Kunst und Kultur wünscht, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Kunst und Kultur bekommen die aktuellen Preissteigerungen zu spüren– ob mittel- oder unmittelbar, durch steigende Heizkosten oder ausbleibende Besucher. Die Hilfspakete im Geleit von Corona haben bisher zumeist Schlimmeres verhindern können. Nun aber ist es dringend geboten, die Kultur im Land mit Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu unterstützen und den Kulturkonsum anzureizen, bei dem viele gerade sparen.“

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