Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen.


Zur Diskussion um die Mitfinanzierung der von der Ampel auf den Weg gebrachten Entlastungspakete erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es gehört zur politischen Folklore, dass Politiker immer gerne dann Mehrausgaben fordern, wenn sie die Finanzierung selbst nicht stemmen müssen. Insofern war die Beschwerde von Grün und Schwarz über den notwendigen Mitfinanzierungsanteil bei den Entlastungspaketen des Bundes erwartbar. Andererseits sind wir nun in einer für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schwierigen Lage, und auch das Land hat Mehreinnahmen durch die höheren Preise auf breiter Front.

 

Die Pakete der Ampel bekämpfen die Inflation im Steuertarif, entlasten die Gaskunden, die Stromkunden sowie die Wirtschaft auf vielfältige Weise. Wenn Grün-Schwarz das nicht möchte, sollen sie so ehrlich sein und das sagen

Stephen Brauer

Niemand glaubt Sparappellen, wenn Grün-Schwarz das Geld mit vollen Händen rauswirft

 

Zu den Ergebnissen der grün-schwarzen Haushaltskommission erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wie erwartet hat die Koalition nun die Steuermehreinnahmen, die Ihnen laut der Schätzung im Mai zufließen sollen, verteilt. Mehr Stellen, mehr Ausgaben. Sparen kommt wie immer nicht vor.

 

Es ist sinnvoll, dass man einen Risikopuffer schafft. Aber trotz notwendiger Mitfinanzierung der Entlastungen für die Bürger und trotz eines Landesanteils am Nachfolger des 9-Euro-Tickets wird munter Geld für neue Projekte und neue Stellen rausgehauen. Statt ´One-in-One-out´ macht man jetzt fröhlich weiter mit dem grün-schwarzen ´Two-in-Zero-out´. Es ist wieder einmal klar zu sehen: die Koalition zieht ihre Ausgabenmentalität durch – egal ob Corona oder Krieg in Europa. Hinter der Tür der Villa Reitzenstein ist die Welt offenbar eine Andere. Wen will man angesichts einer solchen Politik für die eigenen Leute mit Spar- oder Waschappellen eigentlich noch erreichen?“

17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung.


Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath:

 

„Zur Halbzeit des vorgegebenen Erklärungszeitraums für die Grundsteuer wurden erst 17 Prozent der Erklärungen eingereicht – unklar, ob vollständig und korrekt oder nicht. Das zeigt überdeutlich, dass der Zeitplan der Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dass die Landesregierung nun eine Art Aufschub einräumt, wenn sie plant, die Erinnerung zur Abgabe erst im Januar zu versenden, zeigt dies deutlich.

Und dass das ´einfachste Grundsteuermodell der Länder´ nun mit weiteren seitenlangen Ausfüllhilfen flankiert werden muss, zeigt auch, dass relativ einfach eben doch noch sehr kompliziert sein kann.“

 

Die Erkenntnis des Finanzministers kommt spät.


Zur Meldung, dass Finanzminister Bayaz und der hessische Finanzminister Boddenberg sich dafür aussprechen, dass Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer zu befreien sind, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Die Erkenntnis von Finanzminister Bayaz kommt spät. Eine Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig und wird bereits von der Bundesregierung geprüft.

 

Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Durch die Stromerzeugung über kleine Photovoltaikanlagen tragen die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende bei. Dabei sollen sie nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es müssen zusätzliche Kaufanreize gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.“

Neun von Zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben.


Zur Diskussion über eine mögliche Fristverlängerung bei der Grundsteuer-Erklärung sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer:

 

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachterausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, dass das Land über 20 Milliarden genehmigter Kredite nicht benötigt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Von 60 Milliarden Schuldenrechten benötigt das Land fortgesetzt mehr als 20 Milliarden nicht. Das Land ist schlicht nicht in der Lage, das Volumen des Landeshaushalts auszugeben. Fachkräftemangel in der Verwaltung, keine Angebote auf Ausschreibungen bei Bauvorhaben oder überlange Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass man immer mehr bewilligte Ausgaben schieben und dafür Liquidität vorhalten muss. Diese ist aber in so hohem Maße vorhanden, dass das Land schon Millionenbeträge an Strafzinsen zahlen muss. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr, das heißt, dass hier bereits der Puffer für ein etwaig schlechteres zweites Halbjahr gelegt ist.

 

Das lässt Böses für die ausgerufene Konsolidierung des Haushalts ahnen. Schon in der ersten Runde konnten Finanzminister und Ministerpräsident die Ausgabenwünsche nicht eindämmen. Wenn nun die Finanzdaten weiter nach oben gehen, ist hier Schlimmes zu befürchten.

 

Daher ist es möglich, sofort in eine deutliche Rückführung der Corona-Kredite einzusteigen. Diese unterliegen sowieso einer Zweckbindung und die Landesregierung wird nicht ernsthaft vorhaben, in Zukunft alle Corona-Kosten weiter über Schulden zu finanzieren. Es gibt also keinen Grund, die Kredite nicht zurückzugeben, außer, man möchte sich in den nächsten Jahren immer mit einer Fake-Schuldentilgung brüsten.“

Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen.


Zur gestrigen Einigung über die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2023/2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun gibt es also doch einen deutlich höheren Spielraum für neue Mehrausgaben. Dafür wird die Risikovorsorge zurückgefahren. Bis Montag wird Sparsamkeit gepredigt, am Dienstag ist die Welt offenbar eine andere.

Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen. Allerdings ist das auch schwierig, wenn alle wissen, dass man tatsächlich auf Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitzt. Die bewilligten Schulden des Jahres 2021 in Höhe von 3,6 Milliarden wurden überhaupt nicht benötigt, stehen aber trotzdem zur Verfügung. Zurückgeführt werden sie aber auch nicht.

Das kann in Krisenzeiten von Vorteil sein, dann muss ich aber meine Ministerinnen und Minister im Zaum halten können.“

Diese Regierung wird das Ruder nicht herumreißen können.


Zu heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten, dass man ihm keine Vorschläge vorlege wie man Aufgaben und Stellen abbaue, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es war von Anfang an unglaubwürdig, wenn Grüne und CDU Stellenzurückhaltung versprechen. Das konnte man in der letzten Legislaturperiode schon sehen. Insofern ist dieser versteckte Appell des Ministerpräsidenten, doch bitte mal Vorschläge vorzulegen, wo man Aufgaben und damit Stellen abbauen könne, ein Hilferuf voller Resignation. Man fragt sich unwillkürlich, wer in dieser Regierung eigentlich der Chef ist?

Am Ende werden es wieder deutlich mehr Stellen werden, auch in den Ministerien. Dabei wird uns bald der Fachkräftemangel die Arbeit abnehmen – die Verwaltung wird es irgendwann einfach nicht mehr schaffen. Daher: Besser heute priorisieren als morgen nur noch Stillstand haben! Aber das ist dieser Regierung nicht zuzutrauen.“

 

 

Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.


Zu Meldungen, dass nach der Neuanmeldung von Projekten auch die Zahl der angemeldeten Stellen für den nächsten Haushalt jedes vernünftige Maß überschreitet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerien bei der Anmeldung von neuen Stellen überhaupt keine Zurückhaltung kennen. Es ist, als würde es Corona und den Ukraine-Krieg mit seinen Folgen überhaupt nicht geben. Nun rächt sich, dass Ministerpräsident und Finanzminister in der Vergangenheit alle Mindereinnahmen mit Schulden zugeschaufelt haben – die Ministerinnen und Minister haben erkennbar den Schuss nicht gehört, und der Innenminister fröhlich an der Spitze. Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.

 

Im Land sind tausende Stellen nicht besetzt, die Landesregierung weiß aber noch nicht mal genau, wo eigentlich genau. Und dann will man in so hohem Maß neue Stellen schaffen, wo der Finanzminister und der Ministerpräsident händeringend im Wochentakt Zurückhaltung anmahnen, da die Lage so unplanbar sei. Ein desaströseres Bild kann die Landesregierung kaum abgeben.“

 

 

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.


Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

Stephen Brauer

Politik des Gehörtwerdens endet nun schon am eigenen Kabinettstisch.


Zu Meldungen, dass bei der Anmeldung für neue Projekte die Ministerien die zur Verfügung stehende Summe neunfach überzeichnet ist erklärt der finanz- und kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Offenbar hat die Politik des Gehörtwerdens am Kabinettstisch ein Ende. Anders kann man sich nicht erklären, dass die Ministerien taub sind für die Spar-Appelle des Ministerpräsidenten. Diese verhallen insbesondere bei Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha. Denn diese haben schon allein mit den Zusatzausgaben in ihren Häusern den Spielraum für die Haushaltsberatungen aufgebraucht.

 

Nach zehn Jahren Füllhornfinanzpolitik sollen nun die Ausgaben nur moderat steigen. Dafür sind immerhin noch 850 Millionen Mehrausgaben vorgesehen. Das reicht den verwöhnten Ministerien aber nicht. Wie die Regierung Kretschmann wirkliche Sparanstrengungen umsetzen will, wenn eine echte Rezession mit massiven Steuereinbrüchen ins Haus steht, bleibt abzuwarten.“

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.


Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung nach zu erwartender geringerer Steuereinnahmen viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag begraben müsse, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem Herr Bayaz und Grün-Schwarz unaufhörlich Haushaltsmittel zum Fenster hinausgeworfen haben, wird sich dieser nun bewusst, dass auch die Steuereinnahmen nicht unendlich hoch sein werden. Die grün-schwarze Koalition tut gut daran, auf ihn zu hören und die Haushaltsmittel dorthin fließen zu lassen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wirklich nützen. Zudem bin ich wirklich gespannt, mit welchen Maßnahmen Grün-Schwarz die ‚Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation‘ zu unterstützen gedenkt. Die grün-schwarze Landesregierung soll nun sicherstellen, dass für den Doppelhaushalt 2023/2024 hinsichtlich der Prioritätensetzung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, und das Geld eben nicht erneut zum Fenster hinausgeworfen wird. Natürlich kann sich Grün-Schwarz diesbezüglich der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.“

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.


Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören.


Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bildung, Gesundheitsversorgung und bessere Infrastruktur, das wünschen sich die Bürger in Baden-Württemberg. Dagegen müssen unnötig teure Bauprojekte und überbordende Bürokratie auf den Prüfstand. Damit hat der Souverän die Marschrichtung für die Haushaltsberatungen im Herbst vorgegeben. Und Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören. Die haben nämlich ein gutes Gespür dafür, was gerade notwendig ist und was nicht.

 

Die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass er auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium habe, zeugt von einer gefährlichen Arroganz der Macht. Der Geldscheißer sind die fleißigen Arbeitnehmer und die findigen Unternehmer im Land. Diese sorgten und sorgen seit mehr als zehn Jahren für sehr hohe, stetig steigende Einnahmen für seine Landesregierung. Leider hat es versäumt, etwas aus dem Steuerfüllhorn zu machen, Schulden abzubauen und genügend Geld in die Bereiche zu investieren, die jetzt unterfinanziert sind.“

Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage

Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute in der Regierungspressekonferenz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Grünen spielen hier ein falsches Spiel. Munter werden aus den Ländern Forderungen gestellt, die die Parteifreunde im Bund im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vertreten. Nun fordert der grüne Landesvorsitzende, was der Ministerpräsident und der Finanzminister immer abgestritten haben: Den Abschied von der Schuldenbremse zugunsten der Klimawandel-Bekämpfung. Im Bund haben sich die Grünen klar zur zukünftigen Einhaltung der Schuldenbremse bekannt und trotzdem hat man Finanzierungswege für mehr Klimaschutz gefunden.

Die Absage des Ministerpräsidenten ist daher Pflichtübung. Früher hat er diese Ideen deutlich zurückgewiesen, nun verweist er nur noch auf die Verfassungslage. Das ist als Signal für eine solide Haushaltsführung zu wenig. Da auch die CDU im Land mit der Schuldenbremse fremdelt, muss man hier befürchten, dass bald ein Antrag auf Feststellung einer Notlage vorgelegt wird – und das trotz bester Steuerschätzungen.“

Er sollte doch endlich zu seiner großen Liebe CSU übertreten.


Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann am heutigen Freitag vor dem baden-württembergischen Bürgermeisterverband, er wehre sich gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastung hoch verschuldeter Kommunen in ganz Deutschland, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann agiert im höchsten Maße scheinheilig. Jeden Tag kritisiert er ein anderes Vorhaben des Vertrags der Berliner Regierungskoalition und tut dabei so, als ob seine grüne Partei bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht dabei gewesen sei.

 

Irgendwann sollte er entweder seinen Frieden mit der eigenen Partei im Bund machen oder endlich zu seiner großen Liebe – der CSU in Bayern – übertreten!“

 

Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen.


Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bis zum 31. Oktober müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer nun die von Ihnen verlangte Steuererklärung abgeben. Dafür benötigen sie die Daten Ihres Grundstücks und auch Daten über den Wert ihres Bodens. Dafür wurden 4,4 Millionen private Eigentümer angeschrieben, Unternehmen mussten selbst merken, dass hier Klärungsbedarf besteht.

 

Allerdings melden nun viele Kommunen, dass die Frist für die Ermittlung der Bodenwerte für ihre Gutachterausschüsse viel zu kurz war. Das kann bedeuten, dass man nun die Erklärung noch gar nicht ausfüllen kann. Ärgerlich ist dazu, dass nun vielfach Werte von Eigentümern erklärt werden müssen, die alle schon bei staatlichen Stellen vorliegen. Dies sorgt auch bei den Finanzämtern für deutlichen Mehraufwand, für den diese gar nicht das Personal haben.“

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.


Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“

Finanzminister Bayaz darf nicht auf Zeit spielen, sofortige Hilfe ist notwendig.


Zum Brief der kommunalen Spitzenverbände an den Finanzminister zur sofortigen Unterstützung bei den Flüchtlingskosten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich in ihrer Forderung, dass das Land seinen Anteil an den Flüchtlingskosten endlich trägt.  Die Kommunen sind am Ende der Kette die Leidtragenden, dass der Finanzminister hier auf Zeit spielt.

Die akute Frage der Kosten der Ukraine-Flüchtlinge darf nicht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Herbst gezogen werden. Das wäre unlauter, denn das Land erhält hierfür schließlich auch Geld vom Bund.“

 

Will die Landesregierung das Problem nur aussitzen?


Zur Forderung des baden-württembergischen Landkreistages, angesichts der Kosten für ukrainische Flüchtlinge baldmöglichst durch das Land Abhilfe zu bekommen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberstatus in Hartz-IV seit 01. Juni muss schnellstens durch das Land kompensiert werden.

 

Den Landkreisen werden 161 Millionen allein für die Unterkunftskosten entstehen. Wenn sich Finanzminister Bayaz hierzu bislang in Schweigen hüllt, kann man den Eindruck gewinnen, die Landesregierung wolle das Problem aussitzen.“

 

 

Zur Meldung, dass Finanzminister Danyal Bayaz das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer vom Rechnungshof eine verfassungswidrige Haushaltsführung bescheinigt bekommt, der sollte sich besser zurückhalten, wenn es darum geht, die Haushalte anderer Regierungen zu beurteilen.“

Kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland ist nicht mit anderen Ländern vergleichbar.


Zur Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Sinn dieser Richtlinie ist, dass private Dienstleister gegenüber Kommunen nicht benachteiligt werden sollen. Diese im Grunde richtige Vorgabe darf aber nicht dazu führen, dass Maßnahmen der Daseinsvorsorge künftig der Mehrwertsteuer unterliegen. Zudem entspricht es sicher nicht der Intention der EU, Kuchenverkäufe an Schulen oder den Rasenschnitt des Gemeindebauhofs für örtliche Vereine unter diese Regelung fallen zu lassen. Hier ist die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, schnell zu reagieren. Die Übererfüllung von EU-Vorgaben ist eine deutsche Spezialität. Damit muss endlich Schluss sein.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wer trotz hoher Überschüsse jammert, hält Sparen offenbar für Majestätsbeleidigung.


Zu den anstehenden Beratungen der Koalition über den Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Die grün-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebekämpfung massiv in die Höhe getrieben. Nun muss man von diesem hohen Wünsch-Dir-was-Niveau herunterkommen.

Dabei ist das Jammern auf hohem Niveau: Minister Bayaz kann einen Rekordüberschuss aus dem Vorjahr vereinnahmen und hat eine bessere Steuerschätzung im Rücken. Hier stimmt nur jemanden das Klagelied an, der Sparen für eine Majestätsbeleidigung hält.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.