Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wer trotz hoher Überschüsse jammert, hält Sparen offenbar für Majestätsbeleidigung.


Zu den anstehenden Beratungen der Koalition über den Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Die grün-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebekämpfung massiv in die Höhe getrieben. Nun muss man von diesem hohen Wünsch-Dir-was-Niveau herunterkommen.

Dabei ist das Jammern auf hohem Niveau: Minister Bayaz kann einen Rekordüberschuss aus dem Vorjahr vereinnahmen und hat eine bessere Steuerschätzung im Rücken. Hier stimmt nur jemanden das Klagelied an, der Sparen für eine Majestätsbeleidigung hält.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Überzogene Ausgaben aus der Vergangenheit fallen Grün-Schwarz jetzt auf die Füße.


Zur aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Steuerschätzung versetzt die Regierung in die mit Abstand komfortabelste Finanzlage seit langem. 2,9 Milliarden Mehreinnahmen, dazu 5,2 Milliarden Überschuss aus 2020. Und für weitere Kosten der Pandemiebekämpfung sind immer noch Mittel vorhanden. Kein Wunder, dass Minister Bayaz hier Warnungen an die Ministerien richtet, bei den Forderungen nicht zu überziehen. Und die angeblichen 5,4 Milliarden Defizit, die man ausgleichen müsse, kommen ausschließlich von der vormals zu großzügigen Ausgabenpolitik, die Begehrlichkeiten schuf, die man jetzt nicht mehr bedienen kann. Und Sparen ist ja für Grüne und CDU sowieso ein Fremdwort.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich verlange, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Tilgung der immensen Schulden des Landes verwendet werden.“

Kommunen sind gebrannte Kinder aus der Hängepartie der Flüchtlingskosten nach 2015.


Zur Diskussion um Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung für die Flüchtlinge bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz kann ja gerne der Meinung sein, dass er mehr Geld vom Bund möchte. Aber er ist in der Pflicht, nun schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Abfluss des bereits jetzt vereinbarten Zuschusses und weiterer Unterstützung zu schaffen. Im Gegensatz zu den Kommunen sitzt das Land ja am Verhandlungstisch. Die Kosten laufen aber im Wesentlichen bei den Kommunen auf, die niemanden mehr hinter sich haben, auf den sie zeigen können. Und angesichts der immer noch aktuellen Hängepartie um die Frage des Ersatzes der Flüchtlingskosten aus den Jahren nach 2015 ist nun das Anliegen der Kommunen mehr als verständlich.“

Eine Hilfe-Hotline wäre in der Lage, viele Verständnisprobleme bei den Eigentümern zu lösen.


Zur Pressemitteilung des Finanzministeriums, dass man nun die Aufforderungen zur Steuererklärung für die neue Grundsteuer verschicken würde und der Kritik des Bunds der Steuerzahler dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung hat die Vorbereitungsphase für die Aufforderungen an die Grundstückseigentümer, nun doch bitte die Steuererklärung vorzubereiten, nicht ausreichend genutzt. Insbesondere die häufig geforderte Hilfe-Hotline wäre eine echte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die seither keine Erfahrungen mit digitalen Steuererklärungen gemacht haben. Erst auf unsere Nachfrage wurde bekannt, dass auch die Möglichkeit zur analogen Einreichung besteht – erst recht braucht man eine Hotline. Wir haben seit Beginn des Jahres die mangelnde Bürgerfreundlichkeit angemahnt, aber die Landesregierung macht sich hier weiter einen schlanken Fuß.“

 

 

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme und Rekordüberschuss führen solche Aussagen ad absurdum.


Zum versuchten Erwartungsmanagement bei seinen Ministerkollegen für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2023/2024 bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz und die Fraktionsvorsitzenden versuchen verzweifelt, die Ministerkollegen zum Sparen zu bewegen: Die Steuerschätzung sei quasi ein Scheinriese, denn am Ende des Jahres wären die Spielräume viel kleiner. Es sagt viel über den Zustand in der Regierung aus, wenn man das schon öffentlich machen muss.

 

Dazu sind die Aussagen wenig nachvollziehbar. Ähnliche Appelle gab es schon letztes Jahr, und am Ende schloss das Jahr 2021 mit dem Rekordüberschuss von über 5 Milliarden Euro. Dazu hatte man im Herbst 2020 das schuldenfinanzierte Programm Zukunftsland BW aufgelegt, wo man mit zweifelhaftem Konnex zur Pandemie Restprogramme der Ministerien abgearbeitet hat.

 

Eine Regierung, die so sorglos mit dem Geld umgeht, nimmt man keine Verzichtsappelle ab. “

Aktive Beamte werden zurecht bedacht, Pensionäre müssen aber Nullrunde hinnehmen.


In der zweiten Lesung des Gesetzes für eine Corona-Sonderzahlung für die Landesbeamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Pandemie war in den letzten zwei Jahren eine große Herausforderung auch für die öffentlichen Verwaltungen, die Schulen sowie für unsere Polizei. Insofern ist die in den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Sonderzahlung als Anerkennung nach den Tarifbeschäftigten nun auch auf die Beamten zu übertragen.

Allerdings wäre die Freude größer, wenn man nicht eine große Gruppe aktiv ausgeschlossen hätte: die Pensionärinnen und Pensionäre. Was zuerst nachvollziehbar klingt, weil diese ja nicht aktiv in der Pandemie beschäftigt waren, wird bei genauerer Betrachtung ungerecht. Denn diese Sonderzahlung kommt nicht auf eine Lohnerhöhung oben drauf, sondern ersetzt sie. Durch die Nicht-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Versorgungsempfänger bedeutet dies für sie eine 14-monatige Nullrunde, und dass angesichts der aktuellen Inflationsraten. Und man muss auch bedenken, dass man genau diese Versorgungsempfänger bei der Flüchtlingskrise, in der Pandemie und auch jetzt wieder beim Zustrom der Ukraine-Flüchtlinge aktiv für die Hilfe anspricht, zum Beispiel als Lehrkräfte an Schulen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Sonderzahlung für Pensionäre mehr als gerechtfertigt.

Zudem passt es nicht zusammen, eine Coronaprämie für besondere Belastungen auszubringen und zeitgleich mehr Einsatz und Aufstockung des Deputats bei Lehrerinnen und Lehrern zu fordern.“

 

Treffsicherheit von Entlastungen statt Gießkanne.


Zur Kritik des Finanzministers am Entlastungspaket II der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der Finanzminister hätte lieber Lebensmittel statt Benzin subventioniert, gibt aber selbst zu, dass man die Weitergabe der Senkung nicht garantieren kann. Das kann man bei Kraftstoffen auch nicht garantieren, allerdings ist hier die Preistransparenz – auch durch die damals von der FDP eingeführte Markttransparenzstelle – größer.

 

Am Ende können die Verbraucher den Euro nur einmal ausgeben. Diese ´Tank oder Teller´-Diskussion anderer Art führt am Ende zu nichts. Wir wissen: der Staat kann nicht alle Steigerungen auffangen, aber da wo er entlasten will, muss er auf die Treffsicherheit achten. Dies leisten die Entlastungspakete der Ampel-Regierung“

 

„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung.


Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung betreibt teure, ideologische Politik auf Kosten der Steuerzahler, ohne dadurch einen gravierenden Nutzen zu bekommen. Die Zahl der Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte des Landes nicht in der privaten Krankenversicherung versichert werden können, sind gering. Öffnungsaktionen in der Vergangenheit haben hier Möglichkeiten geschaffen. Und für Härtefälle kann man eine entsprechende Regelung schaffen. Dies wäre immer noch kostengünstiger als die veranschlagten Kosten für diese Neuregelung. Dafür einen Systembruch vorzunehmen, ist nicht nachzuvollziehen. Wir sind gespannt auf die Argumente des Gutachtens.

 

Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum gerade die vermutlich kostenträchtigen Fälle in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln sollen. Aber für Grüne ist dies ein Mosaikstein hin zu einer Bürgerversicherung, die die FDP/DVP-Fraktion ablehnt. Dass dies die CDU mitmacht, obwohl vor der Wahl noch anders versprochen, reiht sich in die länger werdende Reihe von Kniefällen vor dem Koalitionspartner ein.“

Wir müssen aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion noch weiter stillzulegen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk in der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln der Ansicht sei, dass die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abgeschafft werden sollte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet. So war auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie so gut wie nicht in den Geldbeuteln der Menschen spürbar.

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern, sind eine gute Maßnahme und viel sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.

 

In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen setzen. Dann können wir einen wirksamen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dafür müssen wir aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion weiter stillzulegen und zu extensiveren.“

 

Zu der Forderung des Bunds der Steuerzahler, die Fristen für die Grundsteuererklärung zu verlängern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun tritt das Szenario ein, vor dem die FDP immer gewarnt hat: Die Landesregierung hat die Gutachterausschüsse in den Kommunen mit den hohen, kurzfristigen Anforderungen überfordert, und nun liegen für erklärungswillige Eigentümer keine Bodenrichtwerte vor. Die Landesregierung kann auch nicht schlüssig erklären, warum angesichts einer Steuer, die ab 2025 gezahlt werden muss, so aufs Gas gedrückt wird. Die Probleme treten nun schon auf, bevor die ersten Erklärungen eingehen.

Wir brauchen mehr Zeit für eine solide Bodenwertermittlung und eine Hilfe-Hotline für Eigentümer, die nicht so fit sind, sich alles aus dem Netz zu holen.“

Statt dessen Diskussion über neue Steuererhöhungen.


Ministerpräsident Kretschmann sagte in seiner heutigen Regierungspressekonferenz, dass er eine Debatte über den Vorschlag des Chefökonomen der Landesbank Baden-Württemberg führen möchte, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

 

„Es ist bezeichnend, dass Kretschmann noch vor einer knappen Woche bei seiner Regierungserklärung vom Sparen geredet hat. Offenbar will er sich davor drücken und redet nun Steuererhöhungen das Wort.“

Rudi Fischer

Aktuelle Denkschrift zeigt lange eingeschliffene Missstände auf.


In der Debatte über die im Finanzausschuss beratene Denkschrift des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Unser Rechnungshof in Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur Offensichtliches aufgreift und kritisiert, sondern dass er in die Tiefe geht und auch Vorgänge und Abläufe überprüft, die vielleicht nicht immer in den Zeitungen stehen.

Aber das ändert sich auch, wenn er die Prüfungen beendet hat. In der aktuellen Denkschrift waren die Themen ungenügender Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden, der stetige Anstieg der nicht getätigten Ausgaben sowie die unklare Durchführung des Programms digital@bw wichtige Schwerpunkte.

Doch nicht nur mit der Denkschrift an sich, sondern auch der der Vorstellung kann der Rechnungshof wichtige Impulse setzen. Die Kritik am dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 und der darin enthaltenen unnötigen Kreditaufnahme hat sicher auch dazu geführt, dass die Koalition diese mit dem Haushalt 2022 sofort wieder zurückführen will. Wir als FDP/DVP-Fraktion haben dagegen geklagt.

 

Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Rechnungshof für die gewohnt konsequente und detaillierte Arbeit, die uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gibt, und erwartet mit Spannung schon die nächste Auflage.“

Abwägung fällt angesichts der aktuellen Situation doch leicht.


Angesichts der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der die Forderung des Gemeindetags nach einer Verschiebung des Zensus zurückgewiesen wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer:

 

„Die Ablehnung der Verschiebung des Zensus durch Finanzminister Bayaz ist kurzsichtig. Wie sollen denn die Kommunen erklären, dass sie, anstatt sich um die Flüchtlinge zu kümmern und Unterkunft, Bildung und Formalien zu klären, nun besser die Steuerdatenbasis aktualisieren? Außerhalb des Finanzministeriums fällt die Abweichung doch leicht. Und: Zählen denn die bei den befragten Bürgerinnen und Bürgern betreuten Flüchtlinge nun mit?“

Landesregierung darf nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen.


Zu Meldungen, dass das Bundesprogramm für die Anschaffung von Sirenen ausgeschöpft sei und nur für 5000 Sirenen ausreichen würde erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

Das vom Bund aufgelegte Programm für die (Wieder-) Anschaffung von Warnanlagen ist nach Auskunft des Bundesamts für Katastrophenschutz nun in allen Bundesländern abgerufen worden. Damit ist klar, dass diese Mittel für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen nicht ausreichen. „Die Landesregierung darf nicht nur die Bundesmittel begrüßen, sondern muss sie auch auf eine bedarfsgerechte Summe aufstocken“, so Goll. Schließlich dienen die Sirenen auch dem Katastrophenschutz, der Landesaufgabe ist. Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien darf hier kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen.

 

„Das Land hat im Vorjahr riesige Haushaltsüberschüsse erzielt. Hier einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, ist für die Landesregierung ein Leichtes“ ergänzt Brauer. Man könne auch eine Vorgriffsregelung mit dem Bund aushandeln, falls dort beschlossen werden würde, das aktuelle Förderprogramm aufzustocken. Die Förderanträge sind ja alle beim Land bereits eingereicht.

 

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

Fachkräftemangel bald dringendstes Problem für die Finanzverwaltung.


Zur Debatte über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung im Bereich Digitalisierung des Haushaltsrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

„Die Diskussion über die Digitalisierung in der Finanz- und Steuerverwaltung des Landes muss intensiviert werden. Einem Bericht zufolge sind die seitherigen Maßnahmen des Landes, um den öffentlichen Dienst attraktiver – insbesondere für IT-Fachkräfte – zu machen, weitgehend ohne Erfolg geblieben. Dies bremst unseren dringend nötigen Aufholprozess. Bald werden wir nicht mehr entscheiden, welche Baustelle wir zuerst angehen müssen, sondern eher, was wir überhaupt noch sinnvoll bewältigen können. Unser Vorschlag für eine entsprechende Prämie im höheren Dienst bleibt unbeantwortet. Aber es reicht eben nicht, nur viel Geld für Kabel in der Erde bereit zu stellen. So sieht aber leider derzeit die Politik der Landesregierung bei der Digitalisierung aus.”

 

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, zur aktuellen Haushaltspolitik der Landesregierung:

„Die Meldung, dass Baden-Württemberg trotz starker Belastungen durch Corona in der Lage ist, anderen Bundesländern finanziell unter die Arme zu greifen, lässt die FDP-Landtagsfraktion aufhorchen. Mit 4,0 Milliarden beteiligt sich das Land am Länderfinanzausgleich.

Dass 2021 zusätzlich noch ein Kassenüberschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro erreicht wurde, lässt doppelt aufhorchen. Warum trotz dieser Zahlen Mitte des letzten Jahres noch Schulden von über einer Milliarde aufgenommen wurden, wird wohl für immer das Geheimnis von Finanzminister Bayaz bleiben.

Anstatt Schulden zurückzuführen und die Bürger zu entlasten, macht es sich der Minister auf einem Berg von Verschuldungsrechten bequem.“

Stephen Brauer

FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Klage gegen die Schuldenpolitik erneut bestätigt.


Zur Meldung, dass der Kassenüberschuss des Landes im Jahr 2021 die Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro beträgt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 wirkt die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtrag aus dem letzten Juli wie aus einer anderen Zeit. Man hätte bereits Mitte des Jahres absehen können, dass nach dem Überschuss von 2,8 Milliarden aus 2020 auch in 2021 ein deutliches Plus herauskommt. Wir sehen uns erneut in unserer Klage gegen diesen Nachtrag bestätigt.

 

Dieser Rekordüberschuss ist auch die Folge aus der Politik der Koalition, jedes nur ansatzweise mit Corona begründbare Projekt mit Pandemie-Schulden zu finanzieren. So hat man klassischen Forschungs- und Innovationsprojekten den Corona-Stempel aufgeklebt, damit man den Zugang zu diesen Mitteln hat. Und trotzdem mussten nicht ansatzweise die Mittel aufgewendet werden wie befürchtet worden war.

Da muss sich der Finanzminister nun bald ehrlich machen: Wir brauchen zügig ein klares Signal für eine signifikante Senkung der Pandemie-bedingten Schulden. “

 

Alle nicht benötigten Schulden müssen dann zurückgeführt werden.


Zur Meldung, dass von ursprünglich 10,7 Milliarden Corona-Rücklage noch 3,4 Milliarden übrig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist erfreulich, dass noch Mittel in so großer Höhe zur Verfügung stehen. Daher besteht bei optimalem Verlauf der Pandemie nun die Hoffnung, eine große Summe der nicht in Anspruch genommenen Gelder wieder zurückführen zu können. Finanzminister Dr. Bayaz hat im Landtag explizit zugesagt, alle nicht für die Pandemie-Bekämpfung benötigten Schulden wieder zurückzuführen. Allerdings macht uns zum Beispiel die Vereinnahmung der Schulden aus dem nicht genutzten Beteiligungsfonds hier skeptisch.

Man kann sich heute schon vorstellen, wie die gewundenen Begründungen ausfallen werden, warum man die Mittel dann doch nicht in die Tilgung stecken kann. Das Beispiel der unnötigen Schuldenaufnahme im letzten Juli, gegen welche die FDP/DVP-Fraktion Klage erhoben hat, macht uns hier skeptisch.“

 

 

Koalition hat kompliziertes Grundsteuermodell gewählt, nun muss sie helfen.


Zur Forderung des Bunds der Steuerzahler, dass das Land eine Hotline zur Hilfe der von den komplizierten Grundsteuerregeln betroffenen Grundstückseigentümer einrichten soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den Debatten zur Grundsteuer immer betont, wie gut und einfach dieses Modell sei. Das stimmt für das Land, aber nicht für die Kommunen und Grundeigentümer. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die Forderung des Bunds der Steuerzahler, dass das Land hier eine Hotline für Fragen einrichtet – schließlich hat man auch 500 Stellen geschaffen, um die neue Grundsteuer umzusetzen.“

Grün-Schwarz betrieb mit der Schuldenaufnahme Haushaltskosmetik für 2022.


 

Der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat heute im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Klage gegen den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2021 aus dem Juli vergangenen Jahres beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, da aus Sicht der Liberalen sich die alte und neue Regierung zu Unrecht nochmals der Ausnahme bei der Schuldenbremse bedient hat.

„Grün-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen Nachtrag nicht gebraucht zu haben. Dafür sieht unsere Verfassung aber klare Regeln vor: eben keine Schulden machen“, so Rülke.

Das Argument, man hätte Vorsorge treffen müssen, trägt nicht. Es sei für jeden erkennbar gewesen, dass die Landesregierung im letzten Juli mehr als ausreichende Mittel hatte. Insbesondere der Überschuss aus dem Jahr 2020 war dreimal so hoch wie die kritisierte Schuldenaufnahme, aber den wollte man ja zurückhalten, um für das Jahr 2022 einen Haushalt ohne zusätzliche Schuldenaufnahme vorstellen zu können. „Also hat man noch schnell den Nachtrag, mit dem beispielsweise die zusätzlichen Staatssekretäre geschaffen wurden, genutzt, um die Kasse für 2022 nochmal zu füllen und Haushaltskosmetik zu betreiben“, ergänzt Rülke.