Brauer: Mehr Spendengelegenheiten statt höherer Steuern

Wir brauchen mehr Gelegenheiten statt höherer Steuern in eine ineffiziente Bürokratie.

Das Mitglied des Finanzausschusses, Stephen Brauer, erklärt zur Meldung, dass die Kommunen mit den Spenden von Privaten einen relevanten Teil der Ausgaben bestreiten:

 

„Die Menschen möchte ihr kommunales Umfeld gestalten. Und diejenigen, die Geld dafür entbehren können, spenden mehr als je zuvor. Dies zeigt doch, dass wir Impulse und Projekte für Spendenwillige, gerade auch mit hohen Vermögen, benötigen und keine Debatten über eine höhere Besteuerung, damit diese Mehrmittel wieder durch die ineffizienten Staatshände laufen.

Die Kommunen können dann auch klar trennen, wo sie Steuergeld einsetzen und an welchen Stellen man gegebenenfalls Aufgaben ins Private abgibt. Angesichts knapper Kassen eine dringend nötige Debatte. Unterstützen könnte dies die Politik auch durch verbesserte Steuerregelungen.“

 

 

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Bonath: Dieser Haushalt quetscht keine Zitronen aus, sondern die kommenden Generationen

Keine Vorsorge, maximale Neuschulden, abgesenkte Tilgungen, massive Beförderungen: So sieht eine Ministerpräsidenten – Abschiedstour aus.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der Haushaltsdebatte zu den Finanz-Einzelplänen:

 

„Grün-schwarz presst wirklich jede Rücklage aus und macht maximal mögliche Neuschulden, spart sich so gut wie jede Personalkostenvorsorge, verschiebt die Tilgung der Corona-Schulden und spekuliert sogar auf dauerhaft sinkende Zinsen. Für den letzten grünen Haushalt des Ministerpräsidenten ist man sich für nichts zu schade und verschiebt Lasten auf künftige Generationen und Haushalte in unverantwortlichem Maße.

 

Dazu bewirtschaftet man Rücklagen gerne am Landtag vorbei, aber das lassen die Koalitionsabgeordneten ja offenbar mit sich machen. Und die riesige Summe an Beförderungen in den grünen Ministerien und Landesbehörden sollen den Abschiedsschmerz von der Macht wohl versüßen.

 

Daher ist das Fazit: Die Grünen glauben nicht daran, hier nach der nächsten Landtagswahl noch Verantwortung zu tragen – der grüne hölzerne Nachfolger sollte sich eigentlich beschweren. Und die CDU macht alles mit, nach dem Motto: Lieber in Zukunft kein Geld als jetzt keine Harmonie.“

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Fink-Trauschel: Grüner Ministerpräsident ist wie ein boshafter Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt…

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.

Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

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Schweickert: Wo bleiben die groß angekündigten Reformen?

Die Landesregierung sollte zunächst in ihren eigenen Strukturen nach Lösungen suchen, statt direkt den Steuerzahler zu belasten.

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten akuten Wohnraummangels benötigt Baden-Württemberg eine Politik, die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch effektiv löst. Die Bilanz des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fällt jedoch ernüchternd aus: Trotz hoher Kosten blieben spürbare Verbesserungen bisher aus.

Statt dringend benötigte Entlastungen durch Bürokratieabbau voranzutreiben, werden zentrale Herausforderungen in die Zukunft verschoben. Die Herauslösung der Landesentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium erweist sich zunehmend als Fehlentscheidung. Eine effektive planerische Wirtschaftsförderung durch den Landesentwicklungsplan, wie Ministerin Razavi sie einführen will, erfordert wirtschaftlichen Sachverstand, der nun fehlt.

Als Freie Demokraten fordern wir eine kritische Überprüfung der Ministeriumsstrukturen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, eigene Strukturen zu optimieren, bevor der Steuerzahler mit zusätzlichen bürokratischen Konstrukten belastet wird. Nach über 3 Jahren muss auch dem Letzten klar sein, dass es kein eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen braucht. Dieses Ministerium gehört wieder in das Wirtschaftsministerium reintegriert.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich spätestens jetzt, dass die aktuelle Grundsteuerreform viele Eigentümer unverhältnismäßig belastet. Hier zeigt sich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Schon im Mai hatte sich die CDU-Fraktion auf den Wunschzettel geschrieben, dass das Land die Kosten für Gutachten übernimmt, wenn diese zu einer Korrektur der Grundsteuer führen. Die FDP-Fraktion hätte den Christdemokraten eine frühe Bescherung ermöglicht, denn genau diese Erstattungsmöglichkeit sah unser Haushaltsantrag vor. Diese wichtige Entlastung wurde in den Haushaltsberatungen von Grün-Schwarz offenbar übersehen.

Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Bürokratie abbaut, private Investitionen und Eigentum fördert sowie den Wohnungsbau kraftvoll voranbringt. Baden-Württemberg braucht jetzt konkrete Lösungen statt weiterer Verzögerungen.“

 

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Birnstock und Brauer: Mit viel PS aber ohne Navi unterwegs

Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen.

In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.

Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.

Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.

Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“

Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.

Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“

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Bonath und Karrais: Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Reith: Sozialhaushalt bildet in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab

Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.

Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“

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Heitlinger: Die Landwirtschaft im Südwesten braucht Ehrlichkeit statt Symbolpolitik

Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.

In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

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Jung: Alles lässt sich ändern –Verkehrspolitik im Land braucht endlich Kurswechsel

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

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Haußmann: In Zeiten globaler Herausforderungen ist ein demokratiefester Landtag wichtiger denn je

Potenziale der Digitalisierung entschlossener nutzen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute über den Einzelplan 01 für den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Baden-Württemberg braucht einen handlungsfähigen und zukunftsorientierten Landtag. Wir fordern aber auch einen effizienten Landtag und sehen hier noch viele Möglichkeiten. Der Einzelplan umfasst die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags, die Landtagsverwaltung, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) sowie die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ihr Engagement stellt sicher, dass der Landtag reibungslos arbeitet. Hervorzuheben ist der Besucherdienst des Landtags, der jährlich Tausende von Gästen betreut und ihnen Einblicke in unsere parlamentarische Arbeit bietet.

 

Eine große Bedeutung hat auch die Gedenkstättenförderung des Landtags. Gerade mit Blick auf die internationalen Konflikte haben wir die historische Verantwortung, diesen Teil unserer Geschichte in Erinnerung zu bewahren. Es geht aber auch um einen Bildungsauftrag und um die Stärkung der Demokratie. Herzlichen Dank an die vielen Mitwirkenden der Gedenkstättenarbeit, sie leisten vielfach auch ehrenamtlich eine hervorragende Arbeit. In den Dank schließe ich auch das Engagement der Landeszentrale für politische Bildung mit ein.

 

Ein zentrales Thema bleibt der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung. Während etwa in kommunalen Gremien wie Gemeinderäten und Kreistagen digitale Arbeitsmittel Standard sind, werden im Landtag nach wie vor viele Unterlagen auf Papier verteilt. Der Landtag erwartet von der Verwaltung, dass die Potenziale der Digitalisierung entschlossener genutzt werden, um effizienter zu arbeiten und Ressourcen zu schonen. Hier sehe ich viel Nachholbedarf. Der Haushalt 2025/2026 verpflichtet zu einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Dafür brauchen wir eine kritische Aufgabenprüfung.

 

Das neue Wahlrecht wird auch für die Landtagsverwaltung relevant. Dieses von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossene Wahlrecht ist allerdings kein Vorbild für Bescheidenheit. Die Aufblähung des Landtags durch weitere Abgeordnete wird zu massiven Mehrausgaben führen. Was wir jetzt brauchen ist ein demokratiefester Landtag – nicht mehr Sitze im Parlament. Und es sind nicht die Wählerinnen und Wähler, die die Verantwortung für die mögliche Aufblähung des Landtags tragen werden, es sind die Fraktionen, die dieses Gesetz beschlossen haben.“

 

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Reith und Schweickert: Wirtschaftshaushalt lässt Anreize für Innovationen und richtige Rahmenbedingungen vermissen

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

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Scheerer: Ursachen bekämpfen, Migration ordnen, Kommunen entlasten

Ohne effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen wird es nicht gehen.

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Migration und Justiz äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Neben der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes treibt vor allem die Migrationsdebatte die Bevölkerung um. Die Mehrheit der Menschen ist laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Migrationspolitik. Der vorliegende Haushalt lässt uns ebenso unzufrieden zurück.

Die veranschlagten Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sind zu niedrig angesetzt. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder sogar darüber. Allein die Landeshauptstadt Stuttgart sitzt nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land auf Kosten in Höhe von 115 Millionen Euro.

Freilich, es reicht nicht, allein mehr Geld in das System zu geben. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Durch effektive Grenzkontrollen und rechtskonforme Zurückweisungen können wir den Zuzug spürbar vermindern. Zudem sollten Geflüchtete länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Asylverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wenn sich herausstellt, dass Personen in unserem Land keine Bleibeperspektive haben, können sie aus diesen Einrichtungen leichter abgeschoben werden.

Mit der Ausgabe der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pull-Faktor, nämlich die im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, endlich verringert. Ausnahmen von der geltenden Bargeldobergrenze sollte es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Sozialleistungen dürfen weder in die jeweiligen Heimatländer geschickt, noch in die Hände von Schlepperbanden gelangen.

Zuletzt müssen nach all den Ankündigungen und Zuständigkeitsstreitereien der Kabinettsmitglieder endlich Resultate geliefert werden, wenn es um die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geht. In Bayern gibt es eine solche Behörde bereits seit vielen Jahren.“

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Weinmann: Justizhaushalt bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zu wenig, zu langsam – so stellt sich der Haushalt in wichtigen Fragen dar.

In der Plenardebatte zum Justizhaushalt äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Eine funktionierende Justiz ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es unsere Aufgabe, die Justiz und jene, die das gesprochene Recht letztlich durchsetzen, mit den Mitteln auszustatten, damit sie dieser herausgehobenen Aufgabe wirkungsvoll nachkommen können.

Dieser Aufgabe wird der Haushalt leider nicht gerecht. Zwar werden manche Probleme adressiert, jedoch nicht alle, nicht in dem Tempo oder nicht in dem Umfang, den wir und viele Praktiker für notwendig gehalten hätten.

Den Kampf um die besten Juristen muss das Land annehmen, will es die Justiz bestmöglich aufstellen. Stattdessen werden Gelegenheiten verpasst, so durch eine ausbleibende angemessene Entlohnung der Referendare oder die versäumte Entlastung des höheren Justizdienstes durch eine personelle Stärkung der Service-Einheiten.

Doch auch im Strafvollzug, wo ein Großteil der Neustellen in die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil fließen wird und gerade nicht die Breite entlastet, oder bei den Gerichtsvollziehern, die mit einer aus unserer Sicht unzureichenden Förderung und dem aufwändigen Erwerb von Schutzwesten allein gelassen werden, bleibt der Haushalt hinter den Erwartungen zurück.

Zuletzt haben wir versucht, für eine Stärkung des Nachsorgeprojekts Chance zu sorgen. Wer nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht neuerlich straffällig wird, bereichert die Gesellschaft und entlastet die Haushalte. Doch auch hier sind wir an der Mehrheit der Regierungsfraktionen gescheitert.“

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Goll: Erneut viele ungenutzte Chancen im Haushalt des Innenministeriums

Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.

In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

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Karrais: Digitalhaushalt ist völlig ambitionslos – Stellenbeschreibung des Digitalministers beschränkt sich auf die eines Briefträgers für Förderbescheide

 Die Kommunen werden bei der Verwaltungsdigitalisierung im Regen stehen gelassen.

 

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

 

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

 

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

 

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

 

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

 

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

 

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Rülke: Eine wirkliche wirtschaftliche Interessenvertretung unseres Landes hat es durch diese Regierung nie gegeben

Ministerpräsident erklärt sich für nicht zuständig.

Die Beratungen des Etats des Staatsministeriums für den Doppelhaushalt 2025/2026 nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Anlass, Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen.

 

So stäche auf den ersten Blick die Zahlenentwicklung bei den Beamtenstellen in den Ministerien ins Auge. Es sei kennzeichnend, dass seit der Regierungszeit unter den Grünen die Anzahl der Beamtenstellen in den Ministerien generell von 3000 im Jahr 2011 auf nun mehr als 4.300 und damit um 43 % angewachsen sei. Mit einem Aufwuchs der Stellen im Staatsministerium im gleichen Zeitraum von 261 auf 381 sei die Regierungszentrale mit 46 % gut dabei.  Auch die Anzahl der Beschäftigten in den Landesbetrieben sei in diesem Zeitraum um über 50 % angewachsen.

 

„Die entscheidende Frage ist doch, ob diese zusätzlichen Stellen für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort wirklich etwas nützen. Und da muss ich feststellen, dass die Landesregierung Millionen für Strategiedialoge ausgibt, die nichts bringen. Beispiele sind hier etwa im Bereich Landwirtschaft zu nennen mit Kosten von 350.000 Euro jährlich plus eines Etats für Bewirtung von 150.000 Euro oder der so genannte Strategiedialog ‚Bezahlbares und Innovatives Bauen‘, der sogar mit  einer Million pro Jahr zu Buche schlägt zuzüglich jüngst genehmigter weiterer Mittel im Etat des Wohnbauministeriums  von 200.000 Euro pro Jahr. In diese Reihe zählt auch der Strategiedialog Automobil. Da ist doch überall das Fazit: Außer Spesen nichts gewesen!“, so Rülke.

 

Eine wirkliche Vertretung der wirtschaftlichen Interessen des Landes hätte es gerade in diesem entscheidenden Bereich nie gegeben, so sein Vorwurf. „Wir hören immer nur das weltfremde hohe Lied auf die Elektromobilität. Ich frage:  Wo bleibt der Ruf nach Aussetzung dieser völlig abwegigen Flottengrenzwerte? Wo der Ruf nach Rücknahme des Verbrennerverbots?“  Den Auftritt des Ministerpräsidenten am Wochenende auf dem Landesparteitag der Grünen nahm Rülke von dieser Kritik explizit aus. Kretschmann hatte sich in seiner Rede für die Aussetzung der drohenden Milliardenstrafen der EU aufgrund Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte auch für deutsche Autohersteller im kommenden Jahr ausgesprochen.

 

Stattdessen sei viel Geld da für Prestigeprojekte, so seien für den Nationalpark Schwarzwald 35 Millionen Kapitalvernichtung vorgesehen, „und alles nur, um sich als scheidende Regierungspartei ein Denkmal zu setzen“, so Rülke.  Außerdem sei beim Nationalpark mit Blick auf die undurchsichtigen Flächenerwerbs-Aktionen ohne Einbeziehung der Menschen vor Ort ein regelrechter Ausverkauf der angeblichen „Politik des Gehörtwerdens“ zu beobachten.

 

Mit trickreicher Argumentation werde die Schuldentilgung reduziert. So sei eine „Sondertilgung“ aus einem Beteiligungsfonds veranschlagt, der selbst schon schuldenfinanziert war. „Sie kommen mir vor wie ein insolventes Unternehmen, dem die Bank die Kredite fällig gestellt hat und das nun bei einer anderen Bank neue Kredite aufnehmen will, um die alten Kredite zu bedienen!“, so Rülke.

 

Das erinnere an den immer wieder bemühten Trick der „Impliziten Verschuldung“, mit der die Landesregierung jede Schuldenaufnahme zu rechtfertigen versuche. Die Schwierigkeiten der Argumentation könnte in der Bildung sichtbar gemacht werden. Hier ließe sich jede Ausgabe in der Schulpolitik als Abbau der impliziten Verschuldung deklarieren. Rülke: „Dumme Kinder sind nämlich ebenso eine implizite Verschuldung wie eine marode Brücke.“

 

Als Beweis für die unsolide Auffassung öffentlicher Haushalte durch die Grünen führt Rülke eine Aussage auf, die Kretschmann beim Parteitag am Wochenende sagte. Danach sei Cem Özdemir als zukünftiger Spitzenkandidat der Grünen aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt, weil er beim Digitalpakt eine Vereinbarung mit den Ländern erreicht habe. „Das ist ja wieder mal ein typisches Kunststück: Man sagt den Ländern einfach so viel Geld zu, wie die fordern und weiß gleichzeitig, dass man das Geld gar nicht hat, weil es derzeit keinen beschlossenen Haushalt auf Bundesebene gibt. Wohl wissend freilich, dass diese Zusage die nächste Bundesregierung in keiner Weise bindet. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Rosstäuscherei!“

 

Bemerkenswert sei auch, dass die Konjunkturkomponente, also die mit der Schuldenbremse festgelegte maximal zulässige abweichende Nettokreditaufnahme bei einer von der Normallage abweichenden wirtschaftlichen Entwicklung, von dieser Landesregierung stets voll ausgenutzt werde. Konkret bedeute das einen geplanten Umfang neuer Schulden von einer Milliarde für das Jahr 2025 und 300 Millionen für das Jahr 2026, was insgesamt eine Steigerung von 425 Millionen zum ursprünglichen Entwurf bedeute.

 

„Schulden werden durch diese Landesregierung bis zur ultimativen Zulässigkeit gemacht, aber wenn wirklich gespart werden kann, dann hält sich der Ministerpräsident raus. Was sagt er beispielsweise, wenn die Gefahr einer exzessiven Parlamentsvergrößerung mit explodierenden Kosten droht?  – ‚Nicht meine Sache!‘  Was meint er, wenn die Rückkehr zu Staatspensionen für Abgeordnete beschlossen werden soll? – ‚Geht mich nichts an!‘ Für Einsparungen und Kostenvermeidung sieht sich der Ministerpräsident nicht zuständig. Wenn es unbequem werden könnte, geht er auf Tauchstation“, stellt Rülke fest.

 

Ein weiteres Beispiel sei das Thema Bürokratieabbau, mit dem sich das Staatsministerium stets brüste.  „Zur wirklichen Entlastung wird da aber alles nur in homöopathischen Dosen verabreicht. Und am Ende gibt es dann eben doch ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz des Landes, das mehr kaputt macht als das, was es vorher kleinteilig an Entlastungen gegeben hat“, stellt Rülke fest.

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Brauer: Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst

Abgelehnter Antrag in den Haushaltsberatungen des Landtags verlangte, die bestehende Planung zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater bis auf weiteres auszusetzen.

Nach der Ablehnung eines Antrags in den Haushaltsberatungen des Landtags, der eine Abstimmung zum weiteren Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper begehrte, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun wurde die Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst. In den Haushaltsberatungen des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, den wir angesichts der drohenden Kostenexplosion stellen mussten. Wir hatten beantragt, die bestehende Planung zur Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater (WST) bis auf weiteres auszusetzen und eine Entscheidung des Landtags zu jedem der drei Teilprojekte (Sanierung Gebäudeensemble WST, Neubau der Dekorationswerkstätten an der Zuckerfabrik in Bad Cannstatt und Interimsstandort mit Spielstätte an den Wagenhallen) herbeizuführen, inwieweit diese wie geplant fortgesetzt werden sollen. Bis zu dieser Entscheidung sollten Entnahmen aus dem Landeshaushalt für Bautätigkeiten unzulässig sein. Die Projektgesellschaft ProWST sollte aufgelöst und die Planung wieder von den Bauverwaltungen der Stadt Stuttgart und des Landes übernommen werden.

Mit der Ablehnung des Antrags zeigen die Grünen und die CDU ihr fehlendes Problembewusstsein bei dem bald zwei Milliarden teuren Projekt. Die kostspieligen Planungen der Projektgesellschaft werden einfach fortgesetzt, obwohl der Grundsatzbeschluss zur Opernsanierung vom Koalitionspartner CDU faktisch schon längst infrage gestellt wird. Die Kosten wachsen indes mit jedem Tag weiter, ohne dass die Sanierung auch nur einen Schritt vorankommt.“

 

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Bonath: Landesregierung rechnet sich arm und geht in die Verschuldung

Regierungskoalition nutzt höchstmögliche Neuverschuldung aus und reduziert die Vorsorge.

Zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses über den Doppelhaushalt 2025/26 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

 

„Die Beratungen waren wider Erwarten nicht vom Kampf gegen weniger Zuwächse bei den Steuereinnahmen geprägt, da die Regierung ja voll in die Neuverschuldung und zur Absenkung der Vorsorge für Pensionslasten gegriffen hat. Dies ist erkennbar der Abschiedshaushalt von Winfried Kretschmann, gibt man doch Geld aus als gäbe es kein Morgen. Dass man auf hohen Rücklagen sitzt und plant, diese auch zu nutzen, ist ein schlechtes Zeichen für potentielle Nachfolger.“

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Jung: Verkehrshaushalt muss auf Investitionen getrimmt werden

Vorgelegter Entwurf aus der Zeit gefallen – umfassende Änderungsanträge.

Im Umfeld der Beratungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der unter Federführung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erstellte Haushaltsentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Trotz großer Mängel bei Straßen und Brücken sollen ausgerechnet in diesen Bereichen 26,4 Mio. Euro gespart werden. Das ist geradezu skandalös und verantwortungslos. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Deshalb werden wir mit zahlreichen Anträgen das Ruder herumreißen und massiv auf Investitionen und Stärkung der Infrastruktur setzen. Die völlige Überbetonung des Radverkehrs, der E-Mobilität und des ÖPNV ist zu überwinden. Wir wollen alle Verkehrsträger stärken und das Gegeneinander zwischen individueller Mobilität und Fahrrad, Bus und Bahn endlich überwenden. Es scheint auch in der grün-schwarzen Koalition erheblichen Unmut und Nachstimmungsbedarf zu geben. Sonst hätte man die an sich für heute geplante Beschlussfassung nicht vertagt.“

 

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Bonath: Land geht hier weiter faktisch in die Verschuldung

Unseriöse Finanzpolitik.

Das Land legt seit 15 Jahren zusätzlich Geld für die steigende Zahl der Pensionäre zurück. Die aktuelle Ankündigung von Grünen und CDU, zur Schließung eines milliardenschweren Lochs im Landeshaushalt die regelmäßigen Zahlungen an diesen Pensionsfonds einige Zeit auszusetzen,  kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ankündigung von Minister Bayaz, die nicht erwarteten Steuerausfälle mit weiteren Absenkungen der Zuführung zu den Pensionsabsicherungsinstrumenten aufzufangen, kritisiert der Beamtenbund zurecht. Faktisch ist das eine Neuverschuldung durch die Hintertür. Früher hat die Landesregierung so etwas mal als ‚implizite Verschuldung‘ bezeichnet.

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.“

 

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Kern: Grüne wollen wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen

Zuerst ignoriert die Landesregierung die Stimmen der Lehrerverbände und anderer Beteiligter, dann will sie doch mehr Lehrerstellen – und sich hierfür bei den Mitteln für frühkindliche Bildung bedienen.

Zur Meldung, wonach die Grünen mehr Lehrerstellen trotz Milliardenloch fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Wochen und Monaten hätte die grün geführte Landesregierung sich mit den Lehrerverbänden und weiteren Beteiligten bezüglich der realen Lehrkräftebedarfe, beispielsweise aufgrund steigender Schülerzahlprognosen, austauschen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Kultusministerium über den entsprechenden Mehrbedarf an Lehrkräftestellen wusste, diesen jedoch nicht durch die Haushaltskommission bringen konnte, da die grüne Prioritätensetzung für den Staatshaushaltsplan wohl eine andere zu sein schien.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen jetzt mehr Lehrkräftestellen fordern – und hierzu wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen möchten. Ist das etwa die Stärkung der Bildung, wie sie sich die grün geführte Landesregierung vorstellt? Ich kann hier nur an den CDU-Koalitionspartner mit Nachdruck appellieren, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden per Antrag mehr Lehrkräftestellen fordern, aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche im Bildungshaushalt.

Klar ist: Wir brauchen mehr Lehrkräftestellen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel müssen aber nachhaltig beschafft werden. Uns fallen da einige ideologische Projekte ein, die eine Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs an Lehrkräftestellen problemlos ermöglichen. Sehr gerne stehen wir Grün-Schwarz diesbezüglich beratend zur Seite.“

 

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Brauer: Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken

Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen leicht zwei Milliarden Euro daraus werden.

Zur Debatte um eine mögliche Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung der Stuttgarter Staatsoper sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht vermittelbar, in Zeiten angespannter Haushaltslage die Opernsanierung wie geplant anzugehen. Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen zwei Milliarden Euro daraus werden, und damit doppelt so hoch wie der Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg. Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken. Das hat man offensichtlich auch in der Landesregierung erkannt, zumindest geht es bei der Konkretisierung des Vorhabens seit Jahren nicht wesentlich voran. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Grün-Schwarz das Thema auf die lange Bank schieben will, damit es die Landtagswahl 2026 nicht verhageln kann. Leider verursacht die extra gegründete Projektgesellschaft selbst hohe Kosten, die zu sunk costs werden, wenn das gesamte Vorhaben nicht realisiert wird.“

 

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Rülke: Kretschmanns letzter Haushalt – Dokument einer Schlechtleistung

Geringe Investitionsquote, dafür umso mehr Personalausgaben und Tricksereien.

In seiner Rede in der Aussprache zum Entwurf des Doppeletats für die Jahre 2025 und 2026 bezifferte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Haushaltsvolumen auf 136 Milliarden Euro. Damit sei in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann seit 2011 das Haushaltsvolumen verdoppelt worden, während die Steuereinahmen in diesem Zeitraum lediglich um 50 Prozent gestiegen seien. Der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben sei gesteigert worden von 37.000 im Jahr 2011 auf über 56.000 in der Planung für 2026, also ein Anwachsen von über 50 Prozent. Bei den Ministerien sei das Staatsministerium bei Stellenvermehrungen trauriger Spitzenreiter: Hier belief sich die Steigerung im Zeitraum 2011 bis zum Plan 2026 ebenfalls auf rund 50 Prozent.

Im Umweltministerium seien fünf neue Beamtenstellen geschaffen worden, davon eine für das sogenannte „Wolfsmanagement“. Rülke bemerkt dazu, dass das ein Beispiel dafür sei, dass Ministerin Walkers Wolfspolitik nur eines schaffe: Zusätzliche Bürokratie.

Rülke zitierte den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford mit dem Satz: „Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus.“ – „Wenn es bei dieser Koalition nur die Hälfte wäre!“, so Rülke und kritisierte ferner, dass auf der anderen Seite die Investitionsquote des Haushalts bei unter 10 Prozent liege.

Zur Forderung des Finanzministers Bayaz nach einer Lockerung der Schuldenbremse stellte Rülke fest, dass es ja schon ausreichen würde, die Verschwendung dieser Regierung zu beenden. Als Beispiel nannte er den Nationalpark Schwarzwald als „eine maximal intransparente Angelegenheit“: Der hier geplante Waldtausch führe zu einer enormen Kapitalvernichtung von Landesvermögen, einzig damit Winfried Kretschmann für sich und seine Amtszeit ein Denkmal setzen könne.

Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel seien auch vier „Fledermaustürme“ für 48.000 Euro. „Aber reden wir lieber mal über 64 Millionen für ein Fledermausmanagement in den Tunneln der Hermann-Hesse-Bahn“, so Rülke und stellte fest: „Ein Land, das 64 Millionen Euro ausgeben kann, damit Fledermäuse ihren eigenen Eisenbahntunnel bekommen, das braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen!“ – Dies vor allem nicht in einem Bundesland, dessen Regierung verzweifelt versuche, Windräder in windstille Wälder zu setzen. Rülke verwies auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wildtierforschung, wonach Windräder in Deutschland jährlich rund 300.000 Fledermäusen das Leben kosten. „Wie passt das alles zusammen?“

Als symptomatisch für Kretschmanns gescheiterte Amtszeit als Ministerpräsident sei seine Windkraft-Pleite: Kretschmann hätte 1000 Windräder versprochen – und nicht einmal hundert geliefert. Gescheitert sei er wegen grandioser Fehleinschätzungen windstiller Wälder, so Rülke und verglich: „Seit Kenneth Olson 1977 prognostiziert hat, es gebe keinen Grund dafür, dass jemand einen Computer zu Hause haben sollte, hat nie mehr jemand eine solche Fehleinschätzung vom Stapel gelassen.“

Nicht besser seien Kretschmanns Einlassungen zur Verkehrswende. Mal um Mal habe er in diesem Hause verkündet, man erlebe den Markthochlauf der Elektromobilität. Die Märkte hätten entschieden, die Zukunft des Automobils sei elektrisch, sagte der Ministerpräsident immer wieder voraus. „Und nun?“, fragte Rülke: Die Kapazitäten für Elektromobilität lägen brach, während die Verbrenner-Kapazitäten der Automobilindustrie politisch gewollt abgebaut wurden und nun fehlten. Die Steuerschätzung bringe ein für Baden-Württemberg deutlich überdurchschnittliches Minus von 1,85 Milliarden Euro in zwei Jahren. „Und weshalb? Weil die Automobil- und Zulieferindustrie in besonderem Maße betroffen ist von einer politisch völlig verfehlten Verkehrswende. Das ist das Werk von falschen grünen Propheten!“ rief Rülke aus.

Was außerdem fehle, sei ein Controlling der Förderprogramme, stellte er fest. Der Chef des Normenkontrollrats, der Grünen-Politiker Dieter Salomon, bemängle, dass diese Landesregierung nicht einmal wisse, wie viele Förderprogramme überhaupt existierten. „Bürokratieabbau ist bei dieser grün-schwarzen Landesregierung ein Fremdwort!“, so Rülke.

In der Migrationspolitik würden 1,3 Milliarden pro Jahr für Unterbringung fällig, so Rülke mit Verweis auf den Haushaltsentwurf. Umso wichtiger sei es, nun endlich Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen durchzusetzen, forderte er.

Hinzu kämen kreuzunnötige ideologische Projekte wie „Fahrradkoordinatoren“ für 4,6 Millionen Euro im Jahr. In diesem Zusammenhang sei es schon im günstigsten Fall ein Beleg von Selbstironie, dass Finanzminister Bayaz dieser Regierung „Geräuschlosigkeit“ attestiere: „War es nicht so, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Landkreistag einen Verzicht auf diesen Unfug versprach und seither die Koalition über die Auslegung dieser Worte streitet wie bei den Propheten des Alten Testaments?“, fragte Rülke.

Dasselbe gelte für den Streit um das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. „Wobei hier der Prophet nicht persönlich sprach, sondern durch den brennenden Dornbusch seines Staatskanzleichefs“, rief Rülke ins Gedächtnis. Jedenfalls träfe im Alten Testament die Stelle Jeremia 23 diesen Propheten ganz gut: „Wehe den Hirten, die die Schafe zerstreuen…Ihr habt meine Schafe zerstreut und sie vertrieben und habt nicht nach ihnen gesehen…“, zitierte Rülke und bemerkte: „Also geräuschlos, lieber Herr Bayaz ist anders!“

Rülke erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Worte des Finanzministers, der sagte: „Jeder politische Kompromiss war möglich, weil er mit Geld erkauft werden konnte.“ Und jetzt? Angeblich sei ja kein Geld mehr da. „Zum 1. Januar 2025 haben Sie 6,2 Milliarden im Bestand für Haushaltsrisiken. Außerdem tricksen Sie mit dem Pensionsfonds der Beamten. Ihr eigener Gutachter hat sich zu Ihrem Zitat geäußert: ‚Wir haben unser Haushaltshandeln juristisch überprüfen lassen.‘ Und als Ergebnis ist die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert worden!“, so Rülke.

Weiter zitierte Rülke den Finanzminister mit: „Wir sind ein seriöser Partner der Kommunen.“  – „Ach ja?“, so Rülke, „sehen die Kommunen das auch so? Dann wollen wir mal sehen“ und zählte auf:

So sagte der der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel: „Bund und Land gewähren den Menschen zwar hohe Ansprüche, den zur Umsetzung der Versprechen verpflichteten Landkreisen aber nicht genug Geld.“ Oder der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger: „Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit.“ Oder der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter: „Die Landesregierung zeigt sich komplett unbeeindruckt von den – wohlgemerkt gemeinsam errechneten – Nettobelastungen der Landkreise, Städte und Gemeinden. (…) Sie lasse die Kommunen mit den Kosten für die Ukraine-Geflüchteten komplett allein.“ Rülke fragte: „Nennen Sie das eine seriöse Partnerschaft, Herr Bayaz? Ernsthaft?“

Rülke wandte sich nun den Schwerpunkten des Haushalts zu, wie sie die Landesregierung proklamierte, zunächst dem Bildungsbereich und hier insbesondere der frühkindlichen Bildung. Dazu fragte Rülke: „Wo ist hier die die Attraktivität des Lehrerberufs gerade in Konkurrenz zu Bayern? Was ist mit der A-13-Bezahlung für Grundschullehrer? Was wird aus der Abschaffung der Ferienarbeitslosigkeit der Referendare? Wo bleibt die Ausweitung der Meisterprämie? Wo das Versprechen der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren? Wo die Förderung der Innovationsallianz?“

Dann kam er zum zweiten Bereich, der Inneren Sicherheit, und zitierte: „Ereignisse wie in Mannheim oder Solingen lassen die Menschen an ihrer empfundenen, aber auch an der objektiven Sicherheit zweifeln.“ An die Adresse von Bayaz sagte Rülke: „Da haben Sie Recht, aber die Grünen blockieren wirksame Maßnahmen!“ 1000 vorgesehene Neustellen in der Justiz seien positiv, davon 352 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und es sei auch gut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylverfahren von 17 auf 10 Monate sank. Dennoch forderte Rülke: „Schaffen Sie eine weitere – zumindest befristete – Asylkammer!“

Als Fazit stellte Rülke für die FDP-Landtagsfraktion zum Entwurf des Landeshaushalts fest:

  • Es wird nirgendwo gespart.
  • Es dominieren konsumtive statt investiver Ausgaben.
  • An vielen Stellen liegt Verschwendung vor, beispielsweise beim Nationalpark.
  • Tricksereien wie beim Pensionsfonds sind zu beobachten.
  • Angebliche Schwerpunktsetzungen sind nur halbherzig.

„Dieser letzte Haushalt ist ein Mahnmal des Ministerpräsidenten mit der längsten Amtszeit aber der schwächsten Leistungsbilanz in der Landesgeschichte“, so Rülke.

Die Definition der Einleitung arbeitsrechtlicher Schritte wegen sogenannter Schlechtleistung laute:

„Wenn die Arbeitsleistung über längere Zeit weniger als 66 Prozent der erwarteten Leistung entspricht oder der Arbeitnehmer eine erheblich erhöhte Fehlerquote aufweist.“

„Beides davon, Herr Kretschmann, trifft auf Sie und Ihre Regierung zu! Das – und nichts anderes – wird vor Ihrer Regierungszeit bleiben!“, so Rülke abschließend.

 

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Bonath: Land muss Kommunen stärker unterstützen

Im Gegensatz zum Land können diese nicht einfach mehr Schulden machen.

Zur regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Ergebnis war so schon lange zu erwarten, daher hatte die Landesregierung ja auch schon Vorsorge getroffen. Die Städte, Gemeinden und Kreise trifft das aber viel härter – sie können nicht, wie das Land, einfach mehr Schulden machen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Die Koalitionsfraktionen müssen in den Haushaltsberatungen den Kommunen stärker unter die Arme greifen, denn das Land steht in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen.“

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Brauer: Landesregierung rechnet sich ihre Beamten künstlich reich

Zustimmung zur Übertragung des Tarifabschlusses, aber starke Kritik am fiktiven Partnereinkommen.

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Pensionäre, erklärt Stephen Brauer, Mitglied des Arbeitskreises Finanzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

 

„Wir stimmen der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -Empfänger natürlich zu. Und dass dieses Mal auch die Pensionärinnen und Pensionäre in den Genuss der Sonderprämie, hier Inflationsausgleich, kommen, ist gut. Allerdings lehnen wir den Kunstgriff ab, bei dem die Landesregierung ein fiktives Partnereinkommen einfach auf die Besoldung draufschlägt und sich damit künstlich über die Abstandsschwelle zur Grundsicherung mogelt. Damit rechnet die Landesregierung ihre Beamten künstlich reich, damit man Ihnen nicht genug zahlen muss. Das ist beschämend!

 

Leider war der von der Landesregierung hier eingeschlagene Weg schon bei der letzten Reform absehbar. Sie beklagt immer zurecht den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, trägt aber nun zu diesem bei, weil es doch jedem klar ist, dass man hier einen Weg eröffnet, um sich künftig mit den Abstandsgebot der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung nicht mehr beschäftigen müssen. Die Landesregierung erhöht einfach die Höhe eines fiktiven Einkommens eines Lebenspartners und schon wähnt man sich wieder auf der sicheren Seite. Von fiktivem Einkommen kann man aber keine Miete zahlen!“

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