Bonath: Land muss Kommunen stärker unterstützen

Im Gegensatz zum Land können diese nicht einfach mehr Schulden machen.

Zur regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Ergebnis war so schon lange zu erwarten, daher hatte die Landesregierung ja auch schon Vorsorge getroffen. Die Städte, Gemeinden und Kreise trifft das aber viel härter – sie können nicht, wie das Land, einfach mehr Schulden machen, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Die Koalitionsfraktionen müssen in den Haushaltsberatungen den Kommunen stärker unter die Arme greifen, denn das Land steht in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen.“