Bonath: Mal wieder der zweite Schritt vor dem ersten

Schulden werden gemacht, ohne dass die Reformen auch nur am Horizont zu sehen sind

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath, kommentiert die abschließende Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 in der Debatte wie folgt:

„Mal wieder macht die Regierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Von den immer beschworenen notwendigen Reformen ist noch weit und breit nichts zu sehen. Ich darf daran erinnern: Mit dem schwarzen ‚Herbst der Reformen‘ war nicht 2026 gemeint.

Wir verbraten hier nicht das Geld des Steuerzahlers, sondern das des zukünftigen Steuerzahlers. Wir versündigen uns hier an den Lebenschancen der Kinder, und das ohne ansatzweise die Bedingungen geschaffen zu haben, die eine schnelle und sinnvolle Mittelverwendung garantieren. Am Ende schaffen wir Strohfeuer, ohne die wirtschaftliche Basis unseres Landes substantiell zu verbessern. Und wenn es die Regierung hier so macht wie die im Bund, werden in Zukunft Investitionen, die eigentlich aus dem Kernhaushalt zu finanzieren wären, in die Schuldentöpfe verschoben. Nur weil der Löwenanteil an die Kommunen geht, können wir hier zustimmen, auch wenn wir einen höheren Kommunalanteil gefordert haben.

Es zeigt sich wieder einmal, das Grün, Schwarz und Rot in Bund und Land dann, wenn es eng wird, nicht vereinfachen, sondern verschulden. Mit Politik, die die Probleme nicht löst, sondern hübsch verpackt an die nächste Generation weiterreicht, kommen wir nicht weiter.“