Rülke: Infrastrukturschulden können den Kommunen zugute kommen

Schulden-Sündenfall jetzt wenigstens so sinnvoll wie möglich umsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 wie folgt:

„Von Sondervermögen ist die Rede, aber es sind ganz einfach neue Schulden, die der Bund da macht. Die Grünen haben sich in Berlin über den Tisch ziehen lassen und in einer Hauruck-Aktion bei Nacht und Nebel schnell die Verfassung geändert, damit Schwarze und Rote ungebremst Wahlversprechen finanzieren können. Man hat ihnen erzählt, es gehe um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Und das haben die Grünen geglaubt. Anatole France schrieb einst: ,Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.´ Und bei den Grünen in Berlin gibt es nun mal viele herzensgute Menschen.

Finanziert wurden Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Aktivrente. Ein bemerkenswerter Beitrag zur politischen Logik. Erst wird mit der Rente mit 63 der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt subventioniert und dann mit der Aktivrente, dass derselbe wieder weiterarbeitet.

Wenn schon Geld vom Bund kommt, dann muss doch jedem klar sein, dass die Kommunen es nötiger haben als das Land. Bayaz sitzt auf über 9 Milliarden an Haushaltsresten, riesigen Summen nicht genutzter Kreditermächtigungen und die Steuerschätzung spült ihm nochmal 2 Milliarden in die Kasse.

Deshalb fordern wir 80:20 für die Kommunen, statt 2/3 zu 1/3.

Es ist richtig, den Kommunen zu vertrauen und den goldenen Zügel bei der Verteilung aus der Hand zu legen. Aber Geld macht eben sinnlich. In Pforzheim zum Beispiel schlägt der OB vor, ein bereits mit einem PPP-Modell gebautes und gemietetes Technisches Rathaus mit diesem Geld nun dem Investor abzukaufen, um künftig Miete zu sparen. So stellt man sich zusätzliche investive Maßnahmen vor!

Wo auch immer das Geld herkommen mag, es gibt natürlich in diesem Nachtrag sinnvolle investive Vorschläge, wie etwa die Sanierung von Straßen und Brücken oder Schulhausbau bzw. -sanierung.

Wir warten die weiteren Beratungen ab und entscheiden dann über unser Abstimmungsverhalten.“