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Deren dringend notwendige Entlastung sollte auch den Grünen im Land wichtig sein.


Die heutige Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:


„Verständlicherweise macht die aktuelle Lage eine verlässliche Haushaltsplanung schwierig, daher begrüßen wir auch die Mittel, die man als Puffer für Einnahmeausfälle geschaffen hat. Aber den Eindruck zu erwecken, dass die Länder mit der Belastung und in der Folge mit der vorgelegten Entlastung der Bürger nichts zu tun haben, wird der Lage nicht gerecht. Auch die Länderfinanzen profitieren von den gestiegenen Preisen deutlich, das kann und muss auch an die Bürger zurückgegeben werden. Hier hat die Landesregierung eine Verantwortung für den Gesamtstaat, auch wenn es Haushaltsentwürfe belastet. Das muss auch beim Streit über Verfahren deutlich werden.“

Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen.


Zur Diskussion um die Mitfinanzierung der von der Ampel auf den Weg gebrachten Entlastungspakete erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es gehört zur politischen Folklore, dass Politiker immer gerne dann Mehrausgaben fordern, wenn sie die Finanzierung selbst nicht stemmen müssen. Insofern war die Beschwerde von Grün und Schwarz über den notwendigen Mitfinanzierungsanteil bei den Entlastungspaketen des Bundes erwartbar. Andererseits sind wir nun in einer für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schwierigen Lage, und auch das Land hat Mehreinnahmen durch die höheren Preise auf breiter Front.

 

Die Pakete der Ampel bekämpfen die Inflation im Steuertarif, entlasten die Gaskunden, die Stromkunden sowie die Wirtschaft auf vielfältige Weise. Wenn Grün-Schwarz das nicht möchte, sollen sie so ehrlich sein und das sagen

Stephen Brauer

Niemand glaubt Sparappellen, wenn Grün-Schwarz das Geld mit vollen Händen rauswirft

 

Zu den Ergebnissen der grün-schwarzen Haushaltskommission erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wie erwartet hat die Koalition nun die Steuermehreinnahmen, die Ihnen laut der Schätzung im Mai zufließen sollen, verteilt. Mehr Stellen, mehr Ausgaben. Sparen kommt wie immer nicht vor.

 

Es ist sinnvoll, dass man einen Risikopuffer schafft. Aber trotz notwendiger Mitfinanzierung der Entlastungen für die Bürger und trotz eines Landesanteils am Nachfolger des 9-Euro-Tickets wird munter Geld für neue Projekte und neue Stellen rausgehauen. Statt ´One-in-One-out´ macht man jetzt fröhlich weiter mit dem grün-schwarzen ´Two-in-Zero-out´. Es ist wieder einmal klar zu sehen: die Koalition zieht ihre Ausgabenmentalität durch – egal ob Corona oder Krieg in Europa. Hinter der Tür der Villa Reitzenstein ist die Welt offenbar eine Andere. Wen will man angesichts einer solchen Politik für die eigenen Leute mit Spar- oder Waschappellen eigentlich noch erreichen?“

Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.


Zu Meldungen, dass nach der Neuanmeldung von Projekten auch die Zahl der angemeldeten Stellen für den nächsten Haushalt jedes vernünftige Maß überschreitet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerien bei der Anmeldung von neuen Stellen überhaupt keine Zurückhaltung kennen. Es ist, als würde es Corona und den Ukraine-Krieg mit seinen Folgen überhaupt nicht geben. Nun rächt sich, dass Ministerpräsident und Finanzminister in der Vergangenheit alle Mindereinnahmen mit Schulden zugeschaufelt haben – die Ministerinnen und Minister haben erkennbar den Schuss nicht gehört, und der Innenminister fröhlich an der Spitze. Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.

 

Im Land sind tausende Stellen nicht besetzt, die Landesregierung weiß aber noch nicht mal genau, wo eigentlich genau. Und dann will man in so hohem Maß neue Stellen schaffen, wo der Finanzminister und der Ministerpräsident händeringend im Wochentakt Zurückhaltung anmahnen, da die Lage so unplanbar sei. Ein desaströseres Bild kann die Landesregierung kaum abgeben.“

 

 

Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.


Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung nach zu erwartender geringerer Steuereinnahmen viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag begraben müsse, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem Herr Bayaz und Grün-Schwarz unaufhörlich Haushaltsmittel zum Fenster hinausgeworfen haben, wird sich dieser nun bewusst, dass auch die Steuereinnahmen nicht unendlich hoch sein werden. Die grün-schwarze Koalition tut gut daran, auf ihn zu hören und die Haushaltsmittel dorthin fließen zu lassen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wirklich nützen. Zudem bin ich wirklich gespannt, mit welchen Maßnahmen Grün-Schwarz die ‚Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation‘ zu unterstützen gedenkt. Die grün-schwarze Landesregierung soll nun sicherstellen, dass für den Doppelhaushalt 2023/2024 hinsichtlich der Prioritätensetzung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, und das Geld eben nicht erneut zum Fenster hinausgeworfen wird. Natürlich kann sich Grün-Schwarz diesbezüglich der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.“

Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören.


Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bildung, Gesundheitsversorgung und bessere Infrastruktur, das wünschen sich die Bürger in Baden-Württemberg. Dagegen müssen unnötig teure Bauprojekte und überbordende Bürokratie auf den Prüfstand. Damit hat der Souverän die Marschrichtung für die Haushaltsberatungen im Herbst vorgegeben. Und Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören. Die haben nämlich ein gutes Gespür dafür, was gerade notwendig ist und was nicht.

 

Die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass er auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium habe, zeugt von einer gefährlichen Arroganz der Macht. Der Geldscheißer sind die fleißigen Arbeitnehmer und die findigen Unternehmer im Land. Diese sorgten und sorgen seit mehr als zehn Jahren für sehr hohe, stetig steigende Einnahmen für seine Landesregierung. Leider hat es versäumt, etwas aus dem Steuerfüllhorn zu machen, Schulden abzubauen und genügend Geld in die Bereiche zu investieren, die jetzt unterfinanziert sind.“

Zur Meldung, dass Finanzminister Danyal Bayaz das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer vom Rechnungshof eine verfassungswidrige Haushaltsführung bescheinigt bekommt, der sollte sich besser zurückhalten, wenn es darum geht, die Haushalte anderer Regierungen zu beurteilen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wer trotz hoher Überschüsse jammert, hält Sparen offenbar für Majestätsbeleidigung.


Zu den anstehenden Beratungen der Koalition über den Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Die grün-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebekämpfung massiv in die Höhe getrieben. Nun muss man von diesem hohen Wünsch-Dir-was-Niveau herunterkommen.

Dabei ist das Jammern auf hohem Niveau: Minister Bayaz kann einen Rekordüberschuss aus dem Vorjahr vereinnahmen und hat eine bessere Steuerschätzung im Rücken. Hier stimmt nur jemanden das Klagelied an, der Sparen für eine Majestätsbeleidigung hält.“

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme und Rekordüberschuss führen solche Aussagen ad absurdum.


Zum versuchten Erwartungsmanagement bei seinen Ministerkollegen für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2023/2024 bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz und die Fraktionsvorsitzenden versuchen verzweifelt, die Ministerkollegen zum Sparen zu bewegen: Die Steuerschätzung sei quasi ein Scheinriese, denn am Ende des Jahres wären die Spielräume viel kleiner. Es sagt viel über den Zustand in der Regierung aus, wenn man das schon öffentlich machen muss.

 

Dazu sind die Aussagen wenig nachvollziehbar. Ähnliche Appelle gab es schon letztes Jahr, und am Ende schloss das Jahr 2021 mit dem Rekordüberschuss von über 5 Milliarden Euro. Dazu hatte man im Herbst 2020 das schuldenfinanzierte Programm Zukunftsland BW aufgelegt, wo man mit zweifelhaftem Konnex zur Pandemie Restprogramme der Ministerien abgearbeitet hat.

 

Eine Regierung, die so sorglos mit dem Geld umgeht, nimmt man keine Verzichtsappelle ab. “

Zu der Forderung des Bunds der Steuerzahler, die Fristen für die Grundsteuererklärung zu verlängern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun tritt das Szenario ein, vor dem die FDP immer gewarnt hat: Die Landesregierung hat die Gutachterausschüsse in den Kommunen mit den hohen, kurzfristigen Anforderungen überfordert, und nun liegen für erklärungswillige Eigentümer keine Bodenrichtwerte vor. Die Landesregierung kann auch nicht schlüssig erklären, warum angesichts einer Steuer, die ab 2025 gezahlt werden muss, so aufs Gas gedrückt wird. Die Probleme treten nun schon auf, bevor die ersten Erklärungen eingehen.

Wir brauchen mehr Zeit für eine solide Bodenwertermittlung und eine Hilfe-Hotline für Eigentümer, die nicht so fit sind, sich alles aus dem Netz zu holen.“

Rudi Fischer

Aktuelle Denkschrift zeigt lange eingeschliffene Missstände auf.


In der Debatte über die im Finanzausschuss beratene Denkschrift des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Unser Rechnungshof in Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur Offensichtliches aufgreift und kritisiert, sondern dass er in die Tiefe geht und auch Vorgänge und Abläufe überprüft, die vielleicht nicht immer in den Zeitungen stehen.

Aber das ändert sich auch, wenn er die Prüfungen beendet hat. In der aktuellen Denkschrift waren die Themen ungenügender Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden, der stetige Anstieg der nicht getätigten Ausgaben sowie die unklare Durchführung des Programms digital@bw wichtige Schwerpunkte.

Doch nicht nur mit der Denkschrift an sich, sondern auch der der Vorstellung kann der Rechnungshof wichtige Impulse setzen. Die Kritik am dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 und der darin enthaltenen unnötigen Kreditaufnahme hat sicher auch dazu geführt, dass die Koalition diese mit dem Haushalt 2022 sofort wieder zurückführen will. Wir als FDP/DVP-Fraktion haben dagegen geklagt.

 

Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Rechnungshof für die gewohnt konsequente und detaillierte Arbeit, die uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gibt, und erwartet mit Spannung schon die nächste Auflage.“

Fachkräftemangel bald dringendstes Problem für die Finanzverwaltung.


Zur Debatte über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung im Bereich Digitalisierung des Haushaltsrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

„Die Diskussion über die Digitalisierung in der Finanz- und Steuerverwaltung des Landes muss intensiviert werden. Einem Bericht zufolge sind die seitherigen Maßnahmen des Landes, um den öffentlichen Dienst attraktiver – insbesondere für IT-Fachkräfte – zu machen, weitgehend ohne Erfolg geblieben. Dies bremst unseren dringend nötigen Aufholprozess. Bald werden wir nicht mehr entscheiden, welche Baustelle wir zuerst angehen müssen, sondern eher, was wir überhaupt noch sinnvoll bewältigen können. Unser Vorschlag für eine entsprechende Prämie im höheren Dienst bleibt unbeantwortet. Aber es reicht eben nicht, nur viel Geld für Kabel in der Erde bereit zu stellen. So sieht aber leider derzeit die Politik der Landesregierung bei der Digitalisierung aus.”

 

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, zur aktuellen Haushaltspolitik der Landesregierung:

„Die Meldung, dass Baden-Württemberg trotz starker Belastungen durch Corona in der Lage ist, anderen Bundesländern finanziell unter die Arme zu greifen, lässt die FDP-Landtagsfraktion aufhorchen. Mit 4,0 Milliarden beteiligt sich das Land am Länderfinanzausgleich.

Dass 2021 zusätzlich noch ein Kassenüberschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro erreicht wurde, lässt doppelt aufhorchen. Warum trotz dieser Zahlen Mitte des letzten Jahres noch Schulden von über einer Milliarde aufgenommen wurden, wird wohl für immer das Geheimnis von Finanzminister Bayaz bleiben.

Anstatt Schulden zurückzuführen und die Bürger zu entlasten, macht es sich der Minister auf einem Berg von Verschuldungsrechten bequem.“

Stephen Brauer

FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Klage gegen die Schuldenpolitik erneut bestätigt.


Zur Meldung, dass der Kassenüberschuss des Landes im Jahr 2021 die Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro beträgt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 wirkt die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtrag aus dem letzten Juli wie aus einer anderen Zeit. Man hätte bereits Mitte des Jahres absehen können, dass nach dem Überschuss von 2,8 Milliarden aus 2020 auch in 2021 ein deutliches Plus herauskommt. Wir sehen uns erneut in unserer Klage gegen diesen Nachtrag bestätigt.

 

Dieser Rekordüberschuss ist auch die Folge aus der Politik der Koalition, jedes nur ansatzweise mit Corona begründbare Projekt mit Pandemie-Schulden zu finanzieren. So hat man klassischen Forschungs- und Innovationsprojekten den Corona-Stempel aufgeklebt, damit man den Zugang zu diesen Mitteln hat. Und trotzdem mussten nicht ansatzweise die Mittel aufgewendet werden wie befürchtet worden war.

Da muss sich der Finanzminister nun bald ehrlich machen: Wir brauchen zügig ein klares Signal für eine signifikante Senkung der Pandemie-bedingten Schulden. “

 

Grün-Schwarz betrieb mit der Schuldenaufnahme Haushaltskosmetik für 2022.


 

Der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat heute im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Klage gegen den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2021 aus dem Juli vergangenen Jahres beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, da aus Sicht der Liberalen sich die alte und neue Regierung zu Unrecht nochmals der Ausnahme bei der Schuldenbremse bedient hat.

„Grün-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen Nachtrag nicht gebraucht zu haben. Dafür sieht unsere Verfassung aber klare Regeln vor: eben keine Schulden machen“, so Rülke.

Das Argument, man hätte Vorsorge treffen müssen, trägt nicht. Es sei für jeden erkennbar gewesen, dass die Landesregierung im letzten Juli mehr als ausreichende Mittel hatte. Insbesondere der Überschuss aus dem Jahr 2020 war dreimal so hoch wie die kritisierte Schuldenaufnahme, aber den wollte man ja zurückhalten, um für das Jahr 2022 einen Haushalt ohne zusätzliche Schuldenaufnahme vorstellen zu können. „Also hat man noch schnell den Nachtrag, mit dem beispielsweise die zusätzlichen Staatssekretäre geschaffen wurden, genutzt, um die Kasse für 2022 nochmal zu füllen und Haushaltskosmetik zu betreiben“, ergänzt Rülke.

Finanzminister ist lieber Everybody´s Darling, statt den notwendigen Sparkurs einzuschlagen.


Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„In einem Interview mit dem SWR am 27.10.2021 umschrieb Finanzminister Bayaz seine Rolle als ‚Bad Cop‘ und verdeutlichte seine Aufgabe, die Wünsche der Ministerien zurückzuweisen. Da hat er allerdings deutlich versagt. Denn nachdem sich die Landesregierung von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsnachträgen 2020 und 2021 mit ausreichend Verschuldungsmöglichkeiten ausstatten ließ war er gar nicht mehr in der Lage, zum Sparen oder gar zum Tilgen von Krediten aufzurufen. Die Rolle des ‚Bad Cop‘ fällt also aus.

 

Finanzminister Bayaz gefällt sich bei den Haushaltsberatungen als ‚Everybody´s Darling‘ und erfüllt sämtliche Wünsche der Koalitionäre zu Weihnachten, ohne einen Gedanken ans Sparen oder Tilgen zu verschwenden. Denn die Rückgabe nicht genutzter Kredite ist eben keine Tilgung.

 

Die von der FDP erneut vorgeschlagene Senkung der Grunderwerbsteuer wurde ebenso abgelehnt wie der echte Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass sich der Finanzminister bereits jetzt schon Beinfreiheit genommen hat. Denn mit diesem Haushalt setzt er den Kurs der Vorgängerregierung unbeirrbar fort, die Kosten der Pandemie vollständig aus Schulden zu finanzieren und keinerlei Auswirkungen auf die einmal beschlossenen Projekte zuzulassen. Und wie soll man da in Zeiten wieder anziehender Steuereinnahmen noch glaubhaft Sparappelle formulieren?“

 

Die Finanzen der Kommunen müssen stärker in den Blick genommen werden.


Zur heutigen Beratung der Finanzhaushalte des Landeshaushaltsentwurfs 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Die Koalition hat hier oft von einem Übergangshaushalt gesprochen, und wenn damit gemeint ist, dass einem nicht viel Neues eingefallen ist, haben sie damit auch recht. Man sonnt sich in der angeblichen Nullneuverschuldung und der Tilgung, die, wie wir nachgewiesen haben, keine ist, denn nicht einmal alle nicht genutzten Verschuldungsrechte werden zurückgegeben.

Die Koalition handelt wie jemand, der etwas früher Gekauftes in den Laden zurückbringt, das einmal gezahlte Geld wiederbekommt und nun stolz verkündet, man habe jetzt mehr Geld als vorher. Da braucht man nicht einmal die schwäbische Hausfrau um zu verstehen, dass das Unsinn ist.

Wir haben 500 Millionen echte Schuldentilgung vorgeschlagen, dazu eine Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbsteuer, damit die Nebenkosten des Wohneigentumskaufs, die ja aus dem Eigenkapital finanziert werden müssen, endlich sinken können. Doch die Landesregierung schafft lieber wieder Neustellen im vierstelligen Bereich – nur nicht bei den Lehrern, wo sie dringend fehlen.“

Fischer: „Die Kommunen sind bei diesem Haushalt erkennbar am Katzentisch gesessen. Die geflossenen Pandemie-Hilfen haben wohl bei der Regierung den Eindruck erweckt, die Kommunen sollten doch zufrieden sein. Dabei verwalten sie wichtige Bereiche auch für das Land, und sehen sich höheren Belastungen aufgrund von Landesentscheidungen ausgesetzt. Wir brauchen eine stärkere Entflechtung der Finanzströme einerseits und andererseits eine konsequente Orientierung des Landes am Konnexitätsprinzip. Das heißt die Verpflichtung, nach unten verlagerte Aufgaben auch vollständig zu finanzieren. So fordert es das Land auch immer vom Bund. Wir erwarten hier im Laufe des nächsten Jahres eine Initiative von Seiten der Landesregierung.“

Mehr Tempo bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Einzelplan 18 des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen:

 

„Der erste Haushaltseinzelplan des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen bestätigt unsere Befürchtungen: Nur weil man ein eigenes Ministerium hat, macht man noch lange keine gute Politik. Das Gegenteil ist eher der Fall: Anstatt die Probleme des Landes zu lösen und Ideen für die Zukunft zu entwickeln, wird im neuen MLW nur verwaltet und sich um neues Personal, Aufbau von Strukturen und Schaffung von Zuständigkeiten gekümmert. Der heute vorgelegte Haushalt zeigt daher auch, dass einfach Posten der Vergangenheit fortgeschrieben worden. Dies kann aber alles auch im Wirtschaftsministerium geschehen – daher ist eine Reintegration des Hauses und die Einsparung unnötiger Strukturen und Posten nur folgerichtig.

Vielleicht würde dann auch die – neben der Wohnungsbaupolitik – wichtigste Aufgabe des neuen Hauses endlich an Fahrt aufnehmen: Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Der Haushalt 2022 mit seinen Verpflichtungsermächtigungen für die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung bis ins Jahr 2027 zeigt nämlich, dass man in der Regierung selbst nicht daran glaubt, diese noch vor der nächsten Wahl abschließen zu können. Dabei ist der baden-württembergische LEP bereits jetzt der älteste in Deutschland! Wir fordern hier viel mehr Tempo und unterstützen dies gerne auch mit mehr Finanzmitteln. Das wäre nämlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“

 

Die Stärkung der guten Arbeit des LfDI ist wichtig und richtig.


Bei der Beratung des Haushaltsplans für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

 

„Wir unterstützten die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten sehr gerne, die Stärkung seiner Behörde ist gut investiertes Geld in einen vernünftig und pragmatisch gelebten Datenschutz. Durch die Schwerpunkte auf Beratung von Behörden, Unternehmen und Privatpersonen fördert er das Bewusstsein und die Akzeptanz des Datenschutzes in Baden-Württemberg. Er setzt sich engagiert dafür ein, dass Datenschutz nicht als unnötiges Hindernis, sondern als wichtiger Grundrechtsschutz, aber auch als Chance für neue Geschäftsmodelle verstanden wird. Die Landesregierung ist jedoch dazu aufgefordert Datenschutz von sich aus zu berücksichtigen und entsprechend umzusetzen. Die zukünftige Entwicklung darf nicht dazu führen, dass diese Aufgabe der Ministerien vollständig auf den LfDI ausgelagert wird.

 

In einer digitalen und vernetzten Welt spielen Daten in allen Lebensbereichen eine wesentliche Rolle. Datenschutz bedeutet nicht nur Wettbewerb, Wertschöpfung und Wachstum, sondern auch Forschung, Sicherheit, Gesundheit und Leben. Dem werden die geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, so bahnbrechend der EU-weite Rahmen mit Schaffung der DSGVO auch ist, nicht immer gerecht. In der Praxis erleben wir, dass die Regelungen teilweise nicht ausreichend zwischen den Bedürfnissen unterschiedlicher Akteure, wie Unternehmen, Sektoren und neuen Technologien, differenzieren. Der Wunsch, einen Rahmen für alle zu schaffen, scheitert an der Realität. Wir riskieren so die digitale Souveränität und die Möglichkeit, digitale Lösungen beim Klimaschutz oder im Gesundheitswesen einzusetzen. Dies wird am Beispiel der Corona-Pandemie deutlich. Eine zentrale Speicherung mancher Daten hätte dabei helfen können, schneller und besser zu agieren. Es braucht also eine offene Diskussion darüber, wie der Zugang zu Daten ermöglicht werden kann, ohne den Datenschutz des Einzelnen zu gefährden. Das ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die es anzugehen gilt!“

Herausforderungen der Pandemie reichen weit ins kommende Haushaltsjahr hinein.


In der zweiten Beratung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 14 Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Corona-Pandemie hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen. Deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshauhalts erwartet, die aber ausgeblieben sind.

Weil in der Pandemie viel weniger internationale Studierende nach Baden-Württemberg kamen, gingen die Einnahmen aus Studiengebühren derart zurück, dass den Hochschulen ein Ausgleich aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken gewährt werden musste. Diese Unsicherheiten bei der Hochschulfinanzierung wollen wir überwinden und schlagen erneut die Einführung allgemeiner, nachlaufender Studiengebühren vor. Auf diese Weise stünden den Hochschulen auch Mittel zur Verfügung, um den immensen Aufwuchs an Aufgaben zu bewältigen. Denn ohne Zweifel stehen auch die Hochschulen vor großen Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung und der Frage, welche Erfahrungen aus den zurückliegenden drei Onlinesemestern wir verstetigen wollen. Dabei sollte es auch darum gehen, die Potentiale der Digitalisierung zu heben, beispielsweise durch den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern und die Korrektur der Einschränkungen bei den Onlineprüfungen im Hochschulrecht.

Eine besondere Rolle spielen, nicht nur durch Corona, die Universitätskliniken im Land – sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Forschung und der Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner von morgen. Daher sind die Investitionen in diesem Bereich zweifelsohne sinnvoll, aber ungenügend, wenn es um die tragfähige Perspektive der Uniklinik Mannheim geht.

Den Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz wollen wir nicht davon abhängig machen, dass protestierende Professoren erst auf Bäume klettern müssen, um auf Missstände hinzuweisen. Vielmehr muss es darum gehen, die energetischen Optimierungspotentiale der vielen Hochschulliegenschaften zu erheben und die Sanierung mit Haushaltsmitteln zu untermauern. Denn der Erhalt unserer exzellenten Hochschullandschaft in der gesamten Landesfläche, auch und gerade im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Deshalb haben wir auch einen Fonds für die kleinen Hochschulstandorte beantragt, der auch das herausragende Engagement von Unternehmen vor Ort bei der Begründung von Standorten für die Lehre honoriert und strukturell absichert.

Nicht zuletzt rühmt sich das Land seiner hervorragenden Forschungsstrukturen und den beträchtlichen Mitteln, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es sich dabei vornehmlich um Investitionen aus der Wirtschaft handelt, die zuletzt im Geleit der Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Deshalb wollen wir mit gezielten Investitionen aus dem Landeshaushalt im Bereich des Technologietransfers Unterstützung leisten.“, so Dennis Birnstock.

 

Stephen Brauer, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzte in der Kulturrunde:

„Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Corona-Politik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Leider mussten wir bei der Haushaltsaufstellung feststellen, dass die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen bei der Landesregierung aber ganz offensichtlich nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhält. Obwohl die Kulturbetriebe besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie zu leiden hatten, wurde die landesseitige Unterstützung, etwa damit Tarifangestellte auf nach geltendem Tarif bezahlt werden können, erst ermöglicht, nachdem eine sehr positive Prognose der Steuereinnahmen vorlag.

Diese positive Entwicklung spiegelte sich nun auch bei den Umsätzen einiger Selbstständiger im Kulturbereich, die sodann aber bangen müssen, ob sie ihre Wirtschaftshilfen behalten dürfen. In dieser angespannten Situation mutet es befremdlich an, wenn man als Landesregierung kulturpolitische Leuchttürme errichten will, während die Breitenkultur in der Fläche darbt. Das Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ konnte diese Not nur bedingt lindern- denn die Mehrzahl der Antragsteller ging zuletzt leer aus. Hier darf man deutlich mehr Engagement der Landesregierung für den herausragenden Kunst- und Kulturstandort Baden-Württemberg und damit auch die Künstlerinnen und Künstler erwarten, denen wir diesen kulturellen Reichtum verdanken. Für uns ist ganz klar, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen müssen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte 2:1 der Kostentragung zwischen Land und Kommune verlässlich ausgestalten.“, bekennt Brauer zur Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kulturschaffenden im Land.

 

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.


Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

 

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

 

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

 

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

 

Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.


Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.

 

Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000.  Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.

 

Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.

 

Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“

 

Engagement im Sport würdigen und unterstützen, Soforthilfeprogramm für Sportvereine fortsetzen sowie Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.


Zu den Belangen des Sports sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Kultusministeriums:

„Wir danken allen Ehren- und Hauptamtlichen, die so viel Zeit und Energie für das Sportland Baden-Württemberg aufwenden – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Sport, der aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Dieses Engagement muss vom Land gewürdigt und unterstützt werden. Daher begrüßen wir, dass der Solidarpakt Sport in eine neue Runde geht und die Finanzierung bis 2026 gesichert ist. Diese verlässliche Unterstützung ist gerade unter dem Eindruck der Pandemie essentiell, da es für die Vereine immer schwieriger wurde, die Ehrenamtlichen zu motivieren und die Angebote aufrechtzuerhalten, wenn immer neue und kurzfristige Einschränkungen zu beklagen sind. Die sportliche Betätigung kam, gerade bei den Kindern und Jugendlichen, zuletzt deutlich zu kurz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin ein möglichst unbürokratischer Zugang zu den Sportstätten möglich bleibt und die Sportausübung unter den Einschränkungen wegen Corona nicht über Gebühr leidet. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine. Der Unterstützung durch das Land bedarf es auch, wenn es darum geht, dass die Kinder und Jugendlichen im Land das Schwimmen erlernen. Es kam zu einem beträchtlichen Rückgang der abgelegten Schwimmprüfungen während der Pandemie. Als Nadelöhr erwies sich nun nicht die Zahl der angebotenen Schwimmkurse, sondern der Mangel an geeigneten Schwimmflächen. Hier wollen wir ansetzen und eine Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.“

Mittel vorhanden, jedoch an falscher Stelle verwendet – Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen.


Nach 10 Jahren Bildungspolitik mit Bündnis 90/Die Grünen – zunächst mit SPD, dann mit CDU – zieht der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in der Haushaltsrede Bilanz:

 

„2011 haben wir mit der niedrigsten Sitzenbleiber- und Schulabbrecherquote sowie Jugendarbeitslosigkeit unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ein solides Bildungsgebäude hinterlassen. Nachdem die grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft hatte, geriet unser Bildungshaus in gefährliche Schieflage. Insbesondere die Sitzenbleiberquoten schnellten dramatisch in die Höhe. Dass sich hinter diesen Quoten schlimme Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern verbergen, wird nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Auch die Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Bildungsexperten in unserem Land, lässt seit Jahren deutlich zu wünschen übrig. Besonders an den Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation alarmierend. Wir fordern deshalb dringend als Sofortmaßnahmen die Schaffung weiterer Studienplätze der Grundschul- und Sonderpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen, die psychologische Begleitung von Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – sowie die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts. Dass das Geld fehle, darf hierbei keine Ausrede sein, da für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium durchaus Mittel gefunden wurden, die drei Lehrerstellen entsprechen würden. Des Weiteren werden auch unsere Referendarinnen und Referendare sowie das befristet beschäftigte Lehrpersonal für ihre Mühen in dieser schweren Zeit auch noch mit der Sommerferienarbeitslosigkeit sanktioniert – entgegen des Versprechens der Koalitionspartner, dies zu beenden. Wer das Geld für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium zur Verfügung stellt, gleichzeitig aber zu wenig zusätzliche Lehrerstellen schafft, setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Wir fordern deshalb in unseren Haushaltsanträgen die Streichung der zweiten Staatssekretärsstelle, die Schaffung von zusätzlich 100 regulären Lehrerstellen, zudem 50 weitere für die Vertretungsreserve und die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren sowie des befristet tätigen Lehrpersonals. Zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals fordern wir zudem die Unterstützung der Schulen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.

Zum Schluss fordere ich die Kultusministerin Theresa Schopper auf, die überflüssige Zusammenlegung der Referate der Gemeinschaftsschule und der Realschule unter Leitung des Gemeinschaftsschulbereichs abzublasen, die trotz eindringlicher Warnungen seitens der Lehrerverbände und Eltern umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme nährt unsere Sorge vor einer Vereinheitlichung des differenzierten Schulsystems. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen. Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit zum Handeln.“