Fischer: Plus bei Steuermehreinnahmen ersetzt notwendige Strukturreformen nicht

Reformstau im Land muss dringend angegangen werden

Zu der Meldung, wonach das Land ein Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro erwartet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer:

„Das heute verkündete Steuerplus ist gut fürs Land. Das darf allerdings nicht über den hohen Reformstau hinwegtäuschen, der dringend angegangen werden muss.

Besonders bitter ist die Situation für die Kommunen, die durch den Gewerbesteuereinbruch erste Betroffene der Wirtschaftskrise sind. Auch über den Nachtragshaushalt 2025 hinweg, muss die Landesregierung eine gute Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Sinkende Einnahmen bei wachsenden Aufgaben führen sonst zum kommunalen Finanzkollaps.“