Bonath: Dieser Haushalt quetscht keine Zitronen aus, sondern die kommenden Generationen
Keine Vorsorge, maximale Neuschulden, abgesenkte Tilgungen, massive Beförderungen: So sieht eine Ministerpräsidenten – Abschiedstour aus.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der Haushaltsdebatte zu den Finanz-Einzelplänen:
„Grün-schwarz presst wirklich jede Rücklage aus und macht maximal mögliche Neuschulden, spart sich so gut wie jede Personalkostenvorsorge, verschiebt die Tilgung der Corona-Schulden und spekuliert sogar auf dauerhaft sinkende Zinsen. Für den letzten grünen Haushalt des Ministerpräsidenten ist man sich für nichts zu schade und verschiebt Lasten auf künftige Generationen und Haushalte in unverantwortlichem Maße.
Dazu bewirtschaftet man Rücklagen gerne am Landtag vorbei, aber das lassen die Koalitionsabgeordneten ja offenbar mit sich machen. Und die riesige Summe an Beförderungen in den grünen Ministerien und Landesbehörden sollen den Abschiedsschmerz von der Macht wohl versüßen.
Daher ist das Fazit: Die Grünen glauben nicht daran, hier nach der nächsten Landtagswahl noch Verantwortung zu tragen – der grüne hölzerne Nachfolger sollte sich eigentlich beschweren. Und die CDU macht alles mit, nach dem Motto: Lieber in Zukunft kein Geld als jetzt keine Harmonie.“
