Bonath: weder weise noch klug, sondern unverantwortlich

Grün-schwarz schiebt Belastungen in die Zukunft, nach dem Motto: letzte Runde, dann ist Sperrstunde.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/26:

„Dem Ministerpräsident wird ja immer Altersweisheit zugeschrieben, und der Finanzminister gibt kluge Interviews. Es ist daher unverständlich, warum diese beiden beides offenbar an der Tür zu ihren Haushaltsverhandlungen abgegeben haben. Denn: Die Menge an verschobenen Lasten durch Auflösung von Rücklagen, Verschieben von Tilgungen und Einstellen der Vorsorge für Pensionslasten ist atemberaubend. Dazu machen sie jedes Jahr mehr Schulden als sie eigentlich dürften, wodurch zukünftige Spielräume zusätzlich noch reduziert werden.

Der Ministerpräsident sprach ja von einer schwierigen Zukunft und den Zitronen, die man für diesen Haushalt ausgepresst habe. Er hat nur vergessen zu sagen, dass er keine Zitronen für seine Nachfolger mehr übriggelassen hat.

Und dass das ein sich selbst an Nachfolger anschickender Fraktionsvorsitzender Hagel so mitmacht, ist schon erstaunlich. Da setzt man wohl auf das Prinzip Hoffnung. Und das ist eben weder weise noch klug, sondern schlicht unverantwortlich.“