Kleinteilige Regulatorik steht der Energiewende im Weg.


Die Frage ‚Was bringt die Photovoltaikpflicht für uns alle?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath im Rahmen eines Webtalks mit Irina Rau (Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme IZES), Prof. Dr. Michael Saliba (Universität Stuttgart) und Jörg Knapp (Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg):

 

„Ohne Solarenergie kann die Energiewende nicht gelingen. Die Photovoltaikpflicht ist ein Bürokratiemonster und eine rein symbolpolitische Maßnahme einer Landesregierung, die ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht wird. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind auf 8.000 landeseigenen Gebäuden gerade einmal 170 Photovoltaik-Anlagen installiert. Außerdem lässt das Land die Verbraucher mit den sich durch die Umsetzung der Photovoltaikpflicht verbundenen hochkomplexen Fragestellungen im Stich. Es fehlt an adäquaten Informations- und Beratungsangeboten. Anstatt immer weitere bürokratische Hürden zu schaffen, muss das Land dafür sorgen, dass der Zugang zur Solarenergie attraktiv und einfach wird“, betonte Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Michael Saliba ergänzte: „Wir waren in Deutschland jahrelang weltweit führend im Ausbau der Solarzellen. Leider hat dieses Wachstum in den vergangenen Jahren massiv gestockt, nachdem wir um 2010 schnell die 50 Gigawatt Peak in der Installation erreicht hatten. Wenn man dieses Wachstum politisch stärker priorisiert hätte, hätten wir zügig die 100, vielleicht sogar 200 Gigawatt Peak an Installation erreichen können. Diese Leistung fehlt uns nun – gerade mit Blick auf die Energiekrise durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Wir brauchen weniger Regulatorik und müssen die Forschung in Sachen Photovoltaik schneller praktisch umsetzen können.“

 

„Wenn man eine Photovoltaikpflicht beschließt, dann sollte diese idealerweise auch in der Umsetzung so weit durchdacht sein, dass sie funktionieren kann. Ansonsten löst das Ganze ein Gefühl eines „Zwangs“ aus, aber die Handlungsmöglichkeiten für die entsprechende Umsetzung sind nicht vorhanden. Dazu gehören die Aspekte der Materialverfügbarkeit oder der Finanzierbarkeit. Bei der Realisierung von Erneuerbare Energien-Projekten sind eine gute technologische Umsetzung und die Gestaltung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, z. B. mit Beteiligung der Menschen vor Ort, sehr bedeutsame Faktoren. Dann kann jeder seinen Beitrag leisten und hier auch Selbstwirksamkeit erfahren. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt.“, führte Irina Rau aus.

 

Jörg Knapp ergänzte: „Wir im Handwerk verbauen die Solartechnologie seit Jahrzehnten erfolgreich. Das politische Auf und Ab der letzten Jahrzehnte aber hat verhindert, den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiv voranzubringen. Wir brauchen eine langfristig angelegt und verlässliche Politik, die den Rahmen steckt und möglichst viel Platz lässt, um insbesondere die Individualität im Gebäudebereich bedienen zu können. Was in Sachen Energiepolitik jahrzehntelang versäumt wurde, können wir nicht über Nacht aufholen. Energiepolitik muss sich am Machbaren orientieren und darf die Menschen nicht überfordern.“

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg.


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Drucksache 17/2150“, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ministerpräsident Kretschmann musste dieser Tage selbst zugeben, dass das vor einem Jahr im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen bis 2026 völlig realitätsfern war und sich auf bis zu 500 Anlagen nach unten korrigieren. Trotzdem fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen, um die utopischen Windkraftpläne durchzupeitschen. Dabei ist der Gesetzentwurf nicht einmal durchdacht und wird dem Ziel, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht gerecht.

 

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es insgesamt eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren. Was es aber nicht braucht, ist eine einseitige Bevorzugung der in Baden-Württemberg ineffizienten Windkraft und schon gar nicht die Beschränkung der Bürgerbeteiligung.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt. Würde die Landesregierung ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten, könnte sie diese auch ehrlich benennen.

 

Wir brauchen außerdem einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Doch dieses Zieldreieck hat die Landesregierung aus den Augen verloren.“

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir müssen auf Innovation und Effizienz setzen.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern auszuweisen, mit nur 0,2 Prozent als Schlusslicht der Flächenländer hinterherhinkt, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Wir müssen in Sachen Energiewende das regionale Potenzial heben – das ist nicht die Windkraft. Die Debatte um den forcierten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ist völlig technikbefreit und ziellos. Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und wirtschaftlich. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so schlank sein, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Die Landesregierung aber lehnt einen technologieoffenen Wettbewerb der technischen Möglichkeiten ab. Das Thema Effizienz, bei dem wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit Weltmeister waren, wird ersetzt durch Suffizienz.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse, die Solarthermie und die Wasserkraft. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren völlig vernachlässigt. Außerdem reicht es nicht aus erneuerbaren Strom zu produzieren, wir müssen ihn auch transportieren und speichern können. Genau diese Infrastruktur fehlt uns hier in Baden-Württemberg.

 

Wir müssen in Sachen Energiewende auf Innovation und Effizienz setzen. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

 

Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen.


Die Frage ‚Wie heizen wir morgen?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wärmeversorgung am 28. April 2022 im Rahmen eines Webtalks mit Prof. Inga Moeck (Professorin für Angewandte Geothermik und Geohydraulik, Georg-August-Universität Göttingen) und Rudolf Kastner (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, EGT Unternehmensgruppe):

 

„Die Landesregierung und ehemalige Bundesregierung haben in der Vergangenheit den Fokus zu sehr auf die Stromversorgung gesetzt. Die Wärmewende wurde verschlafen. Das führen uns die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine nun massiv vor Augen. Jetzt sollen es Wärmepumpen richten. Sie sind aber insbesondere für Neubauten, also energetisch hochwertige Gebäude, geeignet. Im Gebäudebestand und Mehrgeschosswohnungsbau ist ihr Einsatz technisch schwierig und kostspielig. Investitionen in ideologische Technologien können wir uns aber nicht mehr leisten. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Potenziale von Biomasse, Biogas, Wasserstoff, Solarthermie oder Geothermie nutzen und alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen. Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen, um dem Dreiklang aus Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu erreichen“, so Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Inga Moeck gab zu bedenken, dass man bisher immer von ‚Ökostrom‘ geredet habe und jetzt vor allem aber über ‚Ökowärme‘ reden und diesen Sektor schnellstmöglich ausbauen müsse: „Es geht dabei nicht nur darum, erneuerbare Energiequellen anzuschließen, sondern wir müssen auch Energien einsparen. Das bedeutet im Gebäudesektor auch auf Energieeinsparungen zu setzen und dafür die Gebäude, die energetisch saniert werden können, auch zu sanieren. Man muss schauen, in welcher Region oder Kommune welche Wärmequelle am besten geeignet ist. Wir brauchen also regional spezifische Konzepte und müssen dabei auch für Innovationen offen sein.“

 

Rudolf Kastner führte aus: „Wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr von Erdgas aus Russland abhängig gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, neben der Klimaverträglichkeit auch wieder Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in den Fokus zu nehmen und sich alle Optionen, diesen Einklang zu finden, offen zu halten. Ich wünsche mir einen ideologiefreien Wettbewerb aller verfügbaren Technologien, um den Klimawandel aufzuhalten und Klimaneutralität beim Energieeinsatz zu erreichen. In der EU hat man das berücksichtigt. Diese Weichen müssten jetzt kurzfristig auch in Deutschland und Baden-Württemberg so gestellt werden.“

 

Erneuerbare Energien sind nur dann effizient, wenn sie zu den Gegebenheiten vor Ort passen.


Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Schade, dass die Landesregierung ihren Wind, den sie um die Windkraft macht, nicht in Strom umwandeln kann. Dann müsste sie auch die Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen, ihre individuell berechtigten Sorgen bezüglich der Windkraft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können. Die von der Landesregierung gelobte Politik des ‚Gehörtwerdens‘ ist in Wahrheit ein ‚Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen‘.

 

Das Windrad macht in vielen Regionen unserer Welt und teilweise auch in Deutschland viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Windkraft ist hierzulande nicht effizient genug. Wir können es uns aber nicht leisten angesichts der enormen Herausforderungen um die Energieversorgung sicher zu stellen, auch nur einen einzigen Euro in ein Windrad zu investieren, das im Staatswald viel weniger Strom produziert, als es dies an der Küste könnte. Die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg führt dazu, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt. Es wird hier nie ausreichend Wind wehen. Das Windrad ist der falsche Strohhalm, an dem sich die Landesregierung energiepolitisch festklammert.

 

Erneuerbare Energien müssen zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Sie müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Wir brauchen auch bei den erneuerbaren Energien eine Diversifizierung. Außerdem müssen wir sie nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt genauso wie die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben. Diese muss die Landesregierung jetzt heben und die Genehmigungsverfahren und Rahmenbedingungen verbessern.  Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor.“

 

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund.


Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen – er muss hochkochen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel ‚Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für Baden-Württemberg‘ meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ampel-Regierung im Bund macht vor, was ich mir seit Jahren von der Landesregierung wünsche: Wir müssen auch in Baden-Württemberg jede Option der Energieversorgung ernsthaft und ohne Parteienstreit prüfen, inwiefern sie sinnvoll und effizient ist. Fakt ist, wir müssen unabhängig von russischem Gas werden.

 

Fakt ist auch, dass Erneuerbare Energien ‚Freiheitsenergien‘ sind, wenn sie effizient sind. Windräder, die hierzulande 7.000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns nicht weiter. Außerdem müssen wir Erneuerbare Energien nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt. Sie fehlen jetzt.

 

Wir müssen auch endlich vernachlässigte Potenziale nutzen, dazu gehören Biogas und die Geothermie. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Auch der Gebäudesektor muss unabhängig von russischem Erdgas werden. Der engstirnige Fokus der Landesregierung auf Wärmepumpen wird die Wärmewende aber massiv verteuern und Innovationen behindern. Vor allem im Bestand braucht es Flüssiggas und Wasserstoff.

 

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen, er muss hochkochen. Das Land fokussiert sich zu einseitig auf grünen Wasserstoff. Diese Strategie können wir uns nicht mehr leisten. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor. Ich wünsche mir, dass dazu auch die Ukraine gehören wird. Sie hat enormes Potenzial für Solar- und Windenergie und die Infrastruktur, um Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren, ist bereits vorhanden.

 

Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden. Wir brauchen verlässliche Energiepartnerschaften und dürfen jetzt nicht den Fehler machen, energieautark werden zu wollen. Baden-Württemberg wird immer Energie importieren. Energieimporte schaffen vor Ort Lebensgrundlagen. Darum sind sie auch ein geopolitisch wichtiger Beitrag zum Frieden.“

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Sie hat es bis heute versäumt den Strombedarf realistisch einzuschätzen.


Zur Meldung, dass eine Studie im Auftrag des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) zu dem Ergebnis kommt, dass der industrielle Strombedarf in Baden-Württemberg bis 2030 deutlich höher sein dürfte als bisher angenommen, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ich danke dem VfEW für diese wichtige Studie. Auch die Forderung des Unternehmerverbands Baden-Württemberg (UBW) nach einer sicheren, bezahlbaren und zuverlässigen Stromversorgung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unterstütze ich vollumfänglich.

 

Die Landesregierung aber riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land. Sie hat es bis heute versäumt, den Strombedarf der Zukunft realistisch zu bewerten. Das brachte jüngst meine Anfrage (Drucksache 17/496) zu Tage: Die Frage nach der zukünftigen Entwicklung des Bedarfs an gesicherter Leistung kann Umweltministerin Walker derzeit nicht beantworten.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Dazu muss man aber den Bedarf realistisch einschätzen können.

 

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten. Dazu brauchen wir einen beschleunigten, aber effektiven und technologieoffenen Ausbau der erneuerbaren Energien und in gleichem Tempo den Ausbau der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden.“

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird ins Leere laufen.


Zur Meldung, dass das baden-württembergische Elektrohandwerk mit Lieferschwierigkeiten bei Teilen für Photovoltaikanlagen zu kämpfen hat, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass die allgemeine Solarpflicht aufgrund von Lieferengpässen im globalen Handel sowie begrenzte Auftragskapazitäten des Handwerks gar nicht umsetzbar sein wird, darauf habe ich die Landesregierung in einer Anfrage schon vor Wochen hingewiesen. Nun bestätigt auch das Elektrohandwerk Lieferschwierigkeiten.

 

Fakt ist, dass der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Pfeiler hin zur Klimaneutralität ist. Eine Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten ist sinnvoll, da aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt. Die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von Wohngebäuden aber wird die Klimaprobleme nicht lösen. Sie wird den Ausbau großer effizienter Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden sogar behindern, indem die ohnehin schon knappen Kapazitäten und Fachkräfte durch kleinteilige Photovoltaikprojekte auf verschatteten Hausdächern gebunden werden.

 

Neben der Tatsache, dass Photovoltaik auf verschatteten Dächern von Wohnhäusern nicht effektiv ist, wird die Pflicht für Wohngebäude an etlichen Stellen an Systemgrenzen stoßen. Zu den Lieferschwierigkeiten bei Bauteilen, die Halbleiter enthalten wie Wechselrichter oder Batteriespeicher oder bei Zubehör für die Module wie Unterkonstruktionen aus Aluminium kommt der gegenwärtige Mangel an Fachkräften hinzu. Schon heute betragen die Wartezeiten für die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage mehrere Monate.

 

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird diese Situation noch weiter verschärfen und letztlich ins Leere laufen. Sie wird lediglich eine Flut an Bürokratie und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen.

 

Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben.“

Private Bauherren und Hausbesitzer haben Planungssicherheit verdient.


Zur Photovoltaikpflicht, die bei Neubauten von Wohngebäuden ab dem 1. Mai 2022 und bei grundlegenden Dachsanierungen ab dem 1. Januar 2023 greifen soll, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath bei der heutigen Regierungsbefragung im Landtag:

 

„Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen. Weniger als drei Monate bevor die Photovoltaikpflicht für private Neubauten greift, hat es die Landesregierung nicht geschafft, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Wer im Mai aber ein Haus baut, der ist heute mit der Planung fertig. Je länger sich der Erlass der Verordnung verzögert, umso kostenintensiver wird für die Betroffenen die durch die Photovoltaikpflicht erforderliche Umplanung.

 

Außerdem ist immer noch völlig unklar, in welchem Mindestumfang eine Photovoltaikanlage zur Erfüllung der Pflicht installiert werden muss. Nicht einmal das Ausbaupotenzial, das sich die Landesregierung durch die Photovoltaikpflicht für private Häuslebesitzer erhofft, kann sie benennen, wie sie auch auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 1454) hin zugeben muss.

Bevor man mit einer dirigistischen Photovoltaikpflicht in die Eigentumsrechte und den Geldbeutel der Häuslebauer eingreift, sollte man wissen, welches Potenzial für den Klimaschutz man sich dadurch erhofft.

 

Der Zuwachs an Photovoltaikanlagen auf Hausdächern der vergangenen Jahre zeigt, dass viele Bürger bereit sind, Solarstrom zu erzeugen – ganz ohne eine Pflicht, sondern freiwillig, weil es sich an bestimmten Standorten für sie lohnt.Eine Solarpflicht für alle Hausdächer aber wird lediglich zu einer Flut an Bürokratie führen und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen, denn Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme.

 

Der Ausbau der Photovoltaik braucht keine Pflicht. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verbesserte Vorschriften für Speicher, Eigen- und Mieterstrom, damit sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren auch tatsächlich tragen.“

 

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Anstatt selbst aktiv zu werden, wird auf andere gezeigt – EEG-Abschaffung bereits in Arbeit.


Zur Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage fordert, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig. Wir Freie Demokraten fordern dies bereits seit Jahren. Leider hat es die ehemalige Bundesregierung, an der die CDU beteilig war, nie geschafft, diese Forderung umzusetzen. Umso mehr freue ich mich, den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nun mitteilen zu können, dass die FDP endlich Tempo in die bereits geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringt. Bereits am Montag (31. Januar) haben meine Kollegen im Bund ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, könnte die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte entfallen.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„So gering scheint das Vertrauen in die eigene Wirtschaftsministerin schon zu sein, dass die Arbeitskreise einer regierungstragenden Fraktion im Landtag nach Berlin rufen, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu verlangen. Von einer Landtagsfraktion erwarte ich hingegen, dass sie selbst Ideen für den Landtag entwickelt und ihre eigene Ministerin zum Handeln auffordert. Dass man jetzt auf Rettung aus Berlin hofft, zeigt einmal mehr: Baden-Württemberg hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient – aus Berlin ist sie im Kommen, in Stuttgart ist nach wie vor Fehlanzeige.“

 

Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.


Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplanten Termin. Zur Meldung, dass Energieministerin Walker dies unterstütze, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Angesichts der exorbitanten Energiepreise ist es richtig und wichtig, Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen. Ich gratuliere der Energieministerin zu dieser Erkenntnis.

 

Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden müssen, ist zwingend. Wir haben die grün-geführte Landesregierung dazu über Jahre hinweg aufgefordert. Sie aber hat es immer wieder verpasst sich bei der ehemaligen Bundesregierung wirksam für die Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. Stattdessen betreibt das Land bis heute Klimaschutz auf Kosten der Unternehmen und Bürger im Land, insbesondere beim durch die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg.

 

Ich bin froh, dass es mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten im Bund nun endlich die Abschaffung der EEG-Umlage geben wird. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten.“

 

Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der mittelständischen Unternehmen ankomme, betont Bonath.

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.


Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.

 

Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“

 

Umweltministerin feiert sich vor Weihnachtspause.


Zum vollmundigen Statement von Umweltministerin Walker, wonach beim ‚wichtigen Thema‘ Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien nun mit 26 Millionen Euro ‚Tempo‘ gemacht werde, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem gestern zur Debatte stehenden Klimaschutzsofortprogramm hat die Landesregierung den Bau von über 1000 Windrädern in dafür völlig ungeeigneten Regionen beschlossen. Eine sogenannte ‚Klimaschutzstiftung‘, in der hochdotierte Bürokraten den Papierverbrauch Baden-Württembergs in die Höhe schrauben, ist der Landesregierung ganze 85 Millionen Euro wert. Heute feiert sich Umweltministerin Walker für die Bereitstellung von 26 Millionen Euro in dem für unsere Zukunft so wichtigen Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik.

 

Als Fraktion für Innovation und Fortschritt, die sich für eine effektive Energiewende im Land einsetzt, begrüßen wir, dass die Umweltministerin zwischen all ihren Unterlagen zum Windkraft- oder Stiftungsausbau nun endlich die Formblätter ihres ‚Zukunftsprogramms Wasserstoff‘ gefunden hat. Inwieweit aber, wie es die Ministerin in ihrem heutigen Statement behauptet, 26 Millionen Euro, verteilt auf 20 Projekte, Baden-Württembergs ‚weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen‘ können, bleibt mir schleierhaft. Anders als für die Klimaschutzstiftung fällt die Bescherung für wichtige Zukunftsprojekte dieses Jahr also wieder mager aus.“

Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.


Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.

 

Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000.  Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.

 

Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.

 

Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“

 

EU-Kommission plant dysfunktionales Bürokratiechaos für Gasmarkt.


Zum gestern veröffentlichten zweiten Teil des Klimapakets der EU-Kommission sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den zweiten Teil ihres gigantischen Klimapakets ‚Fit for 55‘ veröffentlicht. Auch wenn unzählige Querbezüge der einzelnen Vorschläge noch genauer analysiert werden müssen, lassen die geplanten Veränderungen auf dem Gasmarkt schon jetzt Sachverstand und Augenmaß vermissen.

 

Während sich die FDP in Bund und Land für den technologieoffenen Markthochlauf von Wasserstoff als zentralem Bestandteil einer gelingenden Energiewende stark gemacht hat, ignoriert die EU-Kommission, dass unsere mittelständische Industrie und Millionen privater Haushalte nur über die bereits bestehenden Gasverteilnetze mit Wasserstoff versorgt werden können.

 

Eine ‚eigentumsrechtliche Entflechtung‘ aber, wie sie für den Gasmarkt vorgesehen ist, würde die Energieversorger in unseren Kommunen dazu zwingen, sich zwischen dem Betrieb von Gas- und Wasserstoffnetzen entscheiden zu müssen. Damit wirken die Pläne einer sozialverträglichen Transformation unserer kommunalen Energieversorgung entgegen, bei der die schon bestehenden Gasnetze sukzessive auf Wasserstoff umgestellt werden. Mit ihrem Vorhaben gefährdet die Kommission also den effektiven und unbürokratischen Markthochlauf von Wasserstoff – und agiert so auf Kosten unserer Zukunft gegen die eigenen Klimaschutzversprechen der Vergangenheit.“

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sind ernst zu nehmen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Förderung der Regenwasser-Nutzung und Vorbeugung der Trinkwasserknappheit“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Klimawandel ist spürbar und bedroht auch die dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung. Das hat endlich auch die AfD-Fraktion erkannt.

Ihr vorgeschlagenes Gesetz zur Förderung der Regenwassernutzung ist aber sinnlos. Erstens braucht niemand weitere Bürokratie und Subventionen durch ein weiteres Gesetz, zweitens ist dieses überflüssig, da bereits seit Mitte 1998 gesetzlich geregelt ist, dass Niederschlagswasser von Grundstücken dezentral durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer abgeleitet werden muss. Zudem gibt es bereits Anreize für Grundeigentümer durch die gesplittete Abwassergebühr und die Speicherung in Zisternen ist mittlerweile Standard. Drittens ist der Vorschlag unwirtschaftlich, denn es müsste für die Idee eine parallele Infrastruktur aufgebaut werden.

Die vergangenen Niedrigwasserjahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass sommerlicher Wassermangel aufgrund des Klimawandels auch hier in Baden-Württemberg immer häufiger werden wird. Die Landesregierung aber schiebt die Sicherheit der Wasserversorgung auf die lange Bank, obwohl es zum Beispiel in höher gelegenen Gemeinden im Schwarzwald in den Sommermonaten bereits zu Wasserengpässen kommt. Sie verkündet vollmundig eine Zukunftsstrategie Wasser, eine Niedrigwasserstrategie, die Umsetzung des Masterplans Wasserversorgung und ein verbessertes Wasserressourcenmanagement. Passiert ist in den letzten Jahren aber nichts. Alles sei in Bearbeitung. Auf eine Umsetzung darf man wohl noch lange hoffen.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sind ernst zu nehmen. Ich fordere die Landesregierung auf, nicht morgen, sondern heute wirksame Strategien umzusetzen anstatt diese nur zu erarbeiten. Auch Lösungen für Wassereinsparungen müssen jetzt auf den Tisch. Wir müssen die Wasserversorgung nachhaltig sichern, nicht nur für uns, sondern vor allem für künftige Generationen. Ziel muss es sein, den vielfältigen Risiken aus dem Klimawandel rechtzeitig zu begegnen, um Schäden für die Allgemeinheit und die Volkswirtschaft so gering wie möglich zu halten.“

 

Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten.


Anlässlich der zweiten Beratung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Auch die Photovoltaikpflicht auf allen Hausdächern oder der forcierte Windkraftausbau an Orten, wo kein Wind weht, wirken nicht, schwächen den Industriestandort Baden-Württemberg und lähmen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Um beispielsweise die Leistung eines Kernkraftwerkes von 2 Gigawatt Strom zu erzeugen, braucht es im Norden 260 Windräder. Hier in Baden-Württemberg braucht es aber 650 Windräder. Das bedeutet auch mehr als doppelt so viel Fläche. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unserem Änderungsantrag dargestellt. (Drucksache Nr. 17/944-1).

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Einen Teil unserer Kritik haben die Regierungsfraktionen aufgenommen und gestern noch eilig ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Ob Sie dabei die Konsequenz eines CO2 Schattenpreises für beispielweise die Sanierung der Oper wirklich begriffen haben, darf bezweifelt werden. Wichtige Themen fehlen immer noch. Wir fordern mit fünf Beschlussanträgen endlich die Potenziale von Wasserstoff, CCUS-Technologien, des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem zu heben (Drucksachen Nr. 17/944-2, Nr. 17/944-3, Nr. 17/944-4, Nr. 17/944-5, Nr. 17/944-6).

Durch die Ablehnung unserer Forderungen, zwingt die Landesregierung die Menschen im Land aber lieber zu Verzicht und setzt mit dirigistischen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufs Spiel. Damit konterkariert sie letztlich den Klimaschutz. Wir werden dies nicht akzeptieren und lehnen aus diesen Gründen den grün-schwarzen Gesetzentwurf ab.“

SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende.


Anlässlich des Austausches mit Vertreterinnen und Vertretern der Transnet BW über das Energiewendeprojekt SuedLink am südwestdeutschen Endpunkt und Konverterstandort Leingarten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende und darf nicht verzögert werden. Bei zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden. Nur so wird es uns gelingen, auch zukünftig eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle. Das Energiewendeprojekt SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende, den ich sehr begrüße.

Die aktuelle Situation des Netzausbaus zeigt aber auch ganz klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen und die Netzplanung ganzheitlich gedacht werden muss. Das bedeutet auch, dass wir die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur miteinbeziehen müssen. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden. Wir brauchen ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem Energieversorgung, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windenergie ist eine Variante erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist.


Anlässlich der Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft verspricht, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Ministerpräsident Kretschmann hat recht, Deutschland erstickt an Bürokratie, das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg stockt, liegt aber in erster Linie daran, dass diese hierzulande eben nicht effizient ist.  Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden künftige Energieprobleme nicht lösen. Es ist Tatsache, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden. Die Klima- und Energiepolitik muss über die Landesgrenzen hinaus gedacht werden.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Dafür brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix. Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit können außerdem nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Ziel muss ein unbürokratisches, kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem ‚Energieversorgung‘ sein, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit.


Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Landtag erklärte der energie- und umweltschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath:

„Die grün-schwarzen Pläne sind Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Die Verschärfung der Landesklimaziele über die Ziele des Bundes und der EU hinaus sind nicht durchdacht. Das Klima wirkt global. Ein Schnellschuss ist auch das geplante Landesflächenziel für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Raumordnungsrechtliche Ziele können nur die Träger der Raumordnung in Raumordnungsplänen festlegen, aber nicht der Gesetzgeber. Unbestritten ist, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Mit dem engstirnigen Fokus der Landesregierung auf Sonne und Wind wird das aber nicht gelingen. Auch eine Strategie zur Klimaanpassung fehlt trotz der Dringlichkeit durch die aktuellen Extremwetterereignisse.

Echter Klimaschutz basiert auf Vernunft, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit. Ein Landesklimaschutzgesetz muss mindestens in den nationalen Kontext eingebettet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir ein integriertes Energiesystem, das auch auf Speicher und Wasserstoff setzt. Um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, schlagen wir einen festen, europäisch abgestimmten CO2-Deckel vor. Unterhalb dieses Deckels setzen wir auf das Wissen und Können der Wissenschaftler, Unternehmen, Ingenieure und Techniker CO2 zu vermeiden, zu speichern oder zu kompensieren. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Genau das aber gefährdet Grün-Schwarz mit einem Labyrinth aus dirigistischen Maßnahmen. Diese schaden auch der gesellschaftlichen Akzeptanz, dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit dem Klimaschutz insgesamt.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit.


Zur Meldung des Umweltministeriums, dass Baden-Württemberg jedes Windrad brauche, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz opfert den Naturschutz und die Akzeptanz der Bevölkerung dem forcierten Ausbau der Windenergie, obwohl die Grenzen dieser Strategie offensichtlich sind. So müsse der Artenschutz entschärft werden, da er in den vergangenen Jahren Genehmigungsverfahren erschwert habe. Dabei weiß das Umweltministerium nicht einmal, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windrädern in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Das bestätigte jüngst unser Antrag Drs. 17/391. Die Landesregierung muss außerdem endlich aufhören, das Vertrauen der Menschen im Land zu verspielen, indem sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass in der Windenergie die Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg liege. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden die künftigen Energieprobleme nicht in den Griff zu bekommen. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden.

Man darf den Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausspielen. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit. Die Klima- und Energiepolitik muss international gedacht werden. Sie muss auf naturwissenschaftliche Fakten sowie auf Innovationen und Wettbewerb setzen und sie muss die Menschen mitnehmen. Dafür muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben.“