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Hilferuf der Oberbürgermeister muss nach der Landtagswahl gehört werden

Zur heutigen Landespressekonferenz mit vier Oberbürgermeistern (Ludwigsburg, Tübingen, Esslingen und Schwäbisch Gmünd) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz hat für dieses Jahr ein bisschen was getan, der Hilferuf der Oberbürgermeister zeigt aber, dass dieses Wahlkampf-Trostpflaster eben nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bund und Land können immer noch nicht widerstehen, vermeintliche Wohltaten auf Kosten der Kommunen zu finanzieren, siehe Absenkung Mehrwertsteuer oder Anhebung Pendlerpauschale. Die Landesregierung hat aus Sicht der Kommunen erkennbar im Bundesrat versagt.

Wir wollen dies umkehren. Das Konnexitätsprinzip, also die Regel, dass wer bestellt auch bezahlen muss, wollen wir nachschärfen und vor allem auch einhalten. Und vor allem im Bund keinen Gesetzen zustimmen, die nicht sauber finanziert sind.

Wichtig ist aber auch die angesprochene Absenkung von Standards. Wir müssen endlich einen realistischen Blick auf die Möglichkeiten richten, die wir noch haben.“

Schulden werden gemacht, ohne dass die Reformen auch nur am Horizont zu sehen sind

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath, kommentiert die abschließende Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 in der Debatte wie folgt:

„Mal wieder macht die Regierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Von den immer beschworenen notwendigen Reformen ist noch weit und breit nichts zu sehen. Ich darf daran erinnern: Mit dem schwarzen ‚Herbst der Reformen‘ war nicht 2026 gemeint.

Wir verbraten hier nicht das Geld des Steuerzahlers, sondern das des zukünftigen Steuerzahlers. Wir versündigen uns hier an den Lebenschancen der Kinder, und das ohne ansatzweise die Bedingungen geschaffen zu haben, die eine schnelle und sinnvolle Mittelverwendung garantieren. Am Ende schaffen wir Strohfeuer, ohne die wirtschaftliche Basis unseres Landes substantiell zu verbessern. Und wenn es die Regierung hier so macht wie die im Bund, werden in Zukunft Investitionen, die eigentlich aus dem Kernhaushalt zu finanzieren wären, in die Schuldentöpfe verschoben. Nur weil der Löwenanteil an die Kommunen geht, können wir hier zustimmen, auch wenn wir einen höheren Kommunalanteil gefordert haben.

Es zeigt sich wieder einmal, das Grün, Schwarz und Rot in Bund und Land dann, wenn es eng wird, nicht vereinfachen, sondern verschulden. Mit Politik, die die Probleme nicht löst, sondern hübsch verpackt an die nächste Generation weiterreicht, kommen wir nicht weiter.“

Für die Umsetzung lange angekündigter Verbesserungen fehlt die Kraft

In der Debatte anlässlich einer geplanten Änderung zum Grundsteuergesetz erklärt Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mal wieder muss die Landesregierung etwas an ihrem Grundsteuergesetz reparieren, die Änderungen sind im Grunde sinnvoll. Aber man wieder die Chance verpasst, Verwerfungen des eigenen Gesetzes zu korrigieren. Ankündigungen wurden gemacht und wieder vergessen. Daher haben wir versucht, mittels eines Änderungsantrags einerseits eine Erstattungsregel für erfolgreiche Gutachten zum Grundstückswert, andererseits eine Härtefallmöglichkeit für Kommunen einzuführen. Denn wenn der Gutachterausschuss aufgrund seiner Typisierungspflicht ein Grundstück zu hoch einstuft, darf der Eigentümer – heute noch auf eigene Kosten – mittels Gutachten einen niedrigeren Wert nachweisen.

Dieser wird akzeptiert, wenn der ermittelte Wert mindestens 30% vom Gutachterausschuss-Wert abweicht. Die Kosten eines solchen Gutachtens können allerdings erheblich sein und gelten nach heutiger Rechtslage nur bis 2029. Daher ist es eine Frage der Rechtstaatlichkeit, die Kosten für die Korrektur falscher Werte auch dem Staat als Verursacher aufzulegen.

Weiter benötigen wir eine Spezialregelung für die Städte und Gemeinden, um bei Härtefällen einen Abschlag machen zu können. Denn die allgemeinen Regelungen müssen bei der Betrachtung der steuerlichen Leistungsfähigkeit immer den Wert des Grundstücks miteinbeziehen, und damit würde man für die Bezahlung der Grundsteuer das Grundstück verwerten müssen. Aber niemand soll aufgrund einer Grundsteuer sein Grundstück verkaufen müssen!“

Unterstützen die Forderung nach dem Nachschärfen des Konnexitätsprinzips

Nach aktuellen Berichten fordert der Landkreistag eine Nachschärfung des Konnexitätsprinzips, damit die politische Ebene auch die Geldmittel bereitstellt für Aufgaben, die sie anderen auferlegt. Dazu äußert sich Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

„Wir unterstützen die Forderung des Landkreistags, hier endlich ein Nachschärfen der entsprechenden Verfassungsbestimmung anzugehen. Zu oft entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung und wälzt Aufgaben auf Kreise, Städte und Gemeinden ab – häufig verbunden mit konkreten Vorgaben, wie diese umzusetzen sind.

Dafür muss die Landesregierung und die Koalition endlich einen auskömmlichen Ausgleich liefern. Und da das Land auch gegenüber dem Bund für die Kommunen verantwortlich ist, muss es auch in Berlin endlich für die kommunale Ebene einstehen. Aber da interessiert man sich ja immer nur für die eigene Verteilmasse.“

Und Grüne befreien Landesbetriebe von Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sie sonst begrüßen.

Zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und weiterer Änderungen äußert sich Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In diesem als technische Änderung daherkommenden Gesetz versteckt sich unter dem Stichwort Vereinfachung erstmal eine neue Behörde. Ausweislich der Begründung ist die neue Haushaltssoftware so kompliziert, dass man jetzt eine zentrale Kompetenzbehörde zur Unterstützung braucht. Grün-schwarzer Bürokratieabbau at its best.

Dazu kommt eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen daher: die Landesregierung befreit die eigenen Unternehmen von der drohenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Und irgendwie ist das ja auch verständlich, denn aus der Wirtschaft hört man ja gerade häufig von dem wahnsinnigen Aufwand, der dadurch auf die Betriebe zukommt. Das aber gerade Grüne hier sich selbst Erleichterungen verschaffen, die sie auf anderen Ebenen erst vorangetrieben haben, ist schon bemerkenswert.“

Die Steuerzahler bescheren unerwartet viele Steuermittel – nur nicht für die Kommunen.

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen erklärt Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Das Land kann überraschenderweise Mehreinnahmen erwarten, trotz prognostiziertem Nullwachstum. Wir begrüßen, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, sich gegen die geplanten Entlastungen der Wirtschaft zu wehren, die auch Landeseinnahmen betreffen werden. Allerdings sind diese erstmal nur angekündigt – wer weiß, ob die Koalitionäre im Bund das tatsächlich auf den Weg bringen.

Im Jahr 2024 hat das Land wiederum mehr Einnahmen verzeichnen können als gedacht – daher ist nun sicher, dass das Land keine neuen Schulden aus der Bundesregelung aufnehmen muss.

Wir können ja sehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen 2024 unerwartet viele Steuern gezahlt haben. Das Klima ist also besser als beschrieben. Jetzt müssen diese positiven Nachrichten aber schnellstmöglich zu Unterstützungsleistungen für die Kommunen führen – denn dort werden deutliche Mindereinnahmen prognostiziert, und denen steht das Wasser sowieso schon bis zum Hals. Das aktuell vereinbarte Vorziehen verschiedener Auszahlungen an die Kommunen rettet dort kurzfristig vor Liquiditätsengpässen, mittelfristig hilft das aber gar nichts. Die Landesregierung muss den Kommunen substanziell finanzielle Erleichterung verschaffen, schließlich ist sie ja für die Kommunalfinanzen verantwortlich.

Bei den ganzen neuen Schuldenmöglichkeiten darf man die Altschulden nicht vergessen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärt in der Landtagsdebatte zu vergangenen Schulden aus der Corona-Zeit:

„Bei all der grün-schwarz-roten Euphorie, die wir gestern zu den neuen Schuldenmöglichkeiten aus dem Bund hier vernehmen konnten, sollte ein Blick auf unsere Altschulden und die dadurch heute schon existierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen dringend geboten sein.

Der letzte große Schuldenturbo war die Corona-Pandemie und der daraus folgende Abschwung, für die die Landesregierung fast 15 Milliarden Schulden gemacht hatte und unseren Schuldenstand im Land damit auf 60 Milliarden Euro trieb – so viel wie ein Jahr des Landeshaushalts.

Wie wir alle wissen folgen auf Schulden Steuererhöhungen so sicher wie das Amen in der Kirche. Daher sollte sich ein Hochsteuerland wie Deutschland doch mal die Frage stellen, ob hier nicht ein Zusammenhang besteht? Dazu werden uns die Fachkräfte fehlen, wenn die Rückzahlung ansteht – stehen wir doch als Gesamtstaat mitten in einer riesigen Verrentungswelle.“

Entscheidung ändert nichts am Reformbedarf.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

„Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Rechtsgrundlage des Solidaritätszuschlags nicht mit Ende des Solidarpakts 2019 weggefallen sei. Vielleicht nicht die Rechtsgrundlage, aber sicher eine schlüssige Begründung. Ist doch der Bedarf heute in allen Teilen Deutschlands hoch. Die nächste Bundesregierung sollte sich ehrlich machen und dafür eine Alternative finden – aus unserer Sicht am besten die Abschaffung. Denn unsere Wirtschaft braucht Entlastung von dieser Mittelstandssteuer.

Auch das Gericht verlangt, den Soli nicht für alle Zeiten zu erheben. Aber eine Vorstellung für ein Enddatum hat es bedauerlicherweise nicht genannt. Am Ende ist der Soli ein Beispiel dafür, wie schwer sich Union und SPD tun, einmal eingeführte Steuern wieder abzuschaffen. Alle Schwüre für eine ´Begrenzung´ der Vergangenheit sind Makulatur. Dies darf sich jeder merken, wenn mal wieder über Ähnliches diskutiert wird.“