Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 

Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

 

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

 

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Stärkere Nutzung von Biogas seit Jahren überfällig.


Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk „großes Potenzial“ darin sieht, die Produktion von Biogasanlagen zu steigern, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Seit Jahren klagen Experten, Fachverbände und Anlagenbetreiber über hohe Bürokratiebelastungen, die einer stärkeren Nutzung von Biogas gegenwärtig noch entgegenstehen. Seit Jahren hat die grün-konservative Landesregierung das bestehende Biogaspotenzial in Baden-Württemberg, trotz mehrere Anträge unserer Fraktion, sträflich vernachlässigt.

 

Dass Landwirtschaftsminister Hauk sich nun, nach Ukraine-Krieg und Energie-Krise, für eine stärkere Biogasnutzung bekannt hat, ist daher längst überfällig. Nun muss sich Grün-Schwarz in Bund und Land schleunigst für einen umfassenden Maßnahmenkatalog aussprechen und die Nutzung von Biogas endlich bürokratielos beschleunigen. Bei der Verstromung von Biogas brauchen die Anlagenbetreiber dringend mehr Flexibilität. Der Aufwand, der bei der durch Netzengpässe entstehenden Aussetzung der Biogasverstromung entsteht, muss kompensiert werden. Damit Millionen Haushalte und tausende Industrie- und Gewerbekunden mit Biogas versorgt werden können, müssen die Biogasanlagen in Baden-Württemberg schleunigst ans Gasverteilnetz angeschlossen werden. Nur so nutzen wir das sektorübergreifende Potenzial der rund 1000 Biogasanlagen im Land.“

 

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.


Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

Einspar-Katalog und „Energiespar-Büchle“ Zeugnisse grün-schwarzer Krisenunfähigkeit.


Zu den von einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung erarbeiteten Maßnahmen zum Energiesparen im Vorfeld des anstehenden „Gasgipfels“ sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg:

 

„Einspar-Katalog und ‚Energiespar-Büchle‘ sollen Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen. Während nach wie vor gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und das Land einer historisch beispiellosen Wirtschaftskatastrophe entgegenschlittert, sollen Home-Office, gemeinsam genutzte Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht den Gasverbrauch im Land entscheidend verringern.

 

Nach den Dusch-Debatten der vergangenen Wochen hat die Landesregierung damit erneut ihre eklatante Einfallslosigkeit unter Beweis gestellt. Verbrauchssektoren und Energieträger werden kurzerhand vermischt, Sprit und Gas gleichgesetzt, Heizverbrauch und Heizkosten ins Home-Office verlagert, effektive Krisenpräventionsmaßnahmen schlichtweg ignoriert. Auch wenn die Arbeitsgruppe der Landesregierung mit ihrer Forderung, selten genutzte Räume völlig ungenutzt zu lassen, den Optimierungsbedarf der landeseigenen Raumplanung offengelegt hat, so wird Baden-Württemberg nur dann sicher durch Herbst und Winter kommen, wenn Grün-Schwarz endlich das Ende der Gasverstromung und die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie vorantreibt. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten.“

Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise.


Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

 

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an unseren bayrischen Nachbarn nehmen. Hierzulande streitet sich die grün-schwarze Koalition aber lieber und gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt: „Einseitige ideologische Betrachtungen von bestimmten Technologien und Lösungsmöglichkeiten sind angesichts der aktuellen Krisensituation völlig unangebracht. Sie gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch den Klimaschutz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen.


Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem alarmierenden Appell an die Landesregierung haben die Bürgermeister in Baden-Württemberg dem allerorts gewachsenen Empfinden Ausdruck verliehen, dass das Land unter Grün-Schwarz geradezu kopflos in eine gravierende Gasmangel-Lage galoppiert. Während Ministerpräsident Kretschmann, entgegen der dadurch möglichen Einspareffekte bei der Gasverstromung, sich bis heute der krisenbedingten Weiternutzung der Kernenergie verweigert, sah sich Umweltministerin Walker, scheinbar als Aufforderung an die Bürger, dazu veranlasst, ihre Duschzeiten zu veröffentlichen.

 

Da die Gasflüsse durch Nord Stream 1 Mitte Juli wegen einer geplanten Wartung vollständig zum Erliegen kommen werden und gegenwärtig nicht absehbar ist, ob Russland den Gashahn anschließend dauerhaft zudrehen wird, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung, wie von den Kommunen gefordert, schleunigst ein umfassendes Krisenkonzept erarbeitet, das die Auswirkungen einer Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg so gut es geht abfedert. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Gasverstromung durch die Weiternutzung von klimafreundlicher Kernenergie zu ersetzen, die Versorgungskette aufrechtzuerhalten und drohende Insolvenzen abzuwenden, statt die Verantwortung in Zeiten der Krise auf die Unternehmen, die Bürger und die Kommunen abzuwälzen.“

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im Winter eine Gasmangellage und keine Strommangellage drohe, also eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht weiterhilft. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Noch dazu ist das Argument des Ministerpräsidenten, dass uns die Kernenergie bei der drohenden Gasmangellage nicht weiterhelfen wird, falsch. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen.

 

Die Ausrufung der Alarmstufe Gas macht klar, dass Ersatzlieferanten fehlen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit.

 

Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

 

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Zum Drängen der CDU in Baden-Württemberg, wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu setzen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Nun hat endlich auch die CDU verstanden, dass es angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter fatal wäre, die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende abzuschalten. Wenn die CDU es ernst meint mit ihrer Erkenntnis, dann muss sie jetzt auch Umweltministerin Walker überzeugen. Sie muss ihren Widerstand aufgeben. Ihre Haltung zur Kernenergie ist rein ideologisch.

 

Wenn Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, muss das Land von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Oberste Priorität haben jetzt die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energie und Wärme.“

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.


Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“

Kleinteilige Regulatorik steht der Energiewende im Weg.


Die Frage ‚Was bringt die Photovoltaikpflicht für uns alle?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath im Rahmen eines Webtalks mit Irina Rau (Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme IZES), Prof. Dr. Michael Saliba (Universität Stuttgart) und Jörg Knapp (Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg):

 

„Ohne Solarenergie kann die Energiewende nicht gelingen. Die Photovoltaikpflicht ist ein Bürokratiemonster und eine rein symbolpolitische Maßnahme einer Landesregierung, die ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht wird. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind auf 8.000 landeseigenen Gebäuden gerade einmal 170 Photovoltaik-Anlagen installiert. Außerdem lässt das Land die Verbraucher mit den sich durch die Umsetzung der Photovoltaikpflicht verbundenen hochkomplexen Fragestellungen im Stich. Es fehlt an adäquaten Informations- und Beratungsangeboten. Anstatt immer weitere bürokratische Hürden zu schaffen, muss das Land dafür sorgen, dass der Zugang zur Solarenergie attraktiv und einfach wird“, betonte Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Michael Saliba ergänzte: „Wir waren in Deutschland jahrelang weltweit führend im Ausbau der Solarzellen. Leider hat dieses Wachstum in den vergangenen Jahren massiv gestockt, nachdem wir um 2010 schnell die 50 Gigawatt Peak in der Installation erreicht hatten. Wenn man dieses Wachstum politisch stärker priorisiert hätte, hätten wir zügig die 100, vielleicht sogar 200 Gigawatt Peak an Installation erreichen können. Diese Leistung fehlt uns nun – gerade mit Blick auf die Energiekrise durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Wir brauchen weniger Regulatorik und müssen die Forschung in Sachen Photovoltaik schneller praktisch umsetzen können.“

 

„Wenn man eine Photovoltaikpflicht beschließt, dann sollte diese idealerweise auch in der Umsetzung so weit durchdacht sein, dass sie funktionieren kann. Ansonsten löst das Ganze ein Gefühl eines „Zwangs“ aus, aber die Handlungsmöglichkeiten für die entsprechende Umsetzung sind nicht vorhanden. Dazu gehören die Aspekte der Materialverfügbarkeit oder der Finanzierbarkeit. Bei der Realisierung von Erneuerbare Energien-Projekten sind eine gute technologische Umsetzung und die Gestaltung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, z. B. mit Beteiligung der Menschen vor Ort, sehr bedeutsame Faktoren. Dann kann jeder seinen Beitrag leisten und hier auch Selbstwirksamkeit erfahren. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt.“, führte Irina Rau aus.

 

Jörg Knapp ergänzte: „Wir im Handwerk verbauen die Solartechnologie seit Jahrzehnten erfolgreich. Das politische Auf und Ab der letzten Jahrzehnte aber hat verhindert, den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiv voranzubringen. Wir brauchen eine langfristig angelegt und verlässliche Politik, die den Rahmen steckt und möglichst viel Platz lässt, um insbesondere die Individualität im Gebäudebereich bedienen zu können. Was in Sachen Energiepolitik jahrzehntelang versäumt wurde, können wir nicht über Nacht aufholen. Energiepolitik muss sich am Machbaren orientieren und darf die Menschen nicht überfordern.“

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg.


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Drucksache 17/2150“, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ministerpräsident Kretschmann musste dieser Tage selbst zugeben, dass das vor einem Jahr im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen bis 2026 völlig realitätsfern war und sich auf bis zu 500 Anlagen nach unten korrigieren. Trotzdem fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen, um die utopischen Windkraftpläne durchzupeitschen. Dabei ist der Gesetzentwurf nicht einmal durchdacht und wird dem Ziel, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht gerecht.

 

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es insgesamt eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren. Was es aber nicht braucht, ist eine einseitige Bevorzugung der in Baden-Württemberg ineffizienten Windkraft und schon gar nicht die Beschränkung der Bürgerbeteiligung.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt. Würde die Landesregierung ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten, könnte sie diese auch ehrlich benennen.

 

Wir brauchen außerdem einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Doch dieses Zieldreieck hat die Landesregierung aus den Augen verloren.“

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir müssen auf Innovation und Effizienz setzen.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern auszuweisen, mit nur 0,2 Prozent als Schlusslicht der Flächenländer hinterherhinkt, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Wir müssen in Sachen Energiewende das regionale Potenzial heben – das ist nicht die Windkraft. Die Debatte um den forcierten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ist völlig technikbefreit und ziellos. Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und wirtschaftlich. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so schlank sein, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Die Landesregierung aber lehnt einen technologieoffenen Wettbewerb der technischen Möglichkeiten ab. Das Thema Effizienz, bei dem wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit Weltmeister waren, wird ersetzt durch Suffizienz.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse, die Solarthermie und die Wasserkraft. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren völlig vernachlässigt. Außerdem reicht es nicht aus erneuerbaren Strom zu produzieren, wir müssen ihn auch transportieren und speichern können. Genau diese Infrastruktur fehlt uns hier in Baden-Württemberg.

 

Wir müssen in Sachen Energiewende auf Innovation und Effizienz setzen. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

 

Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen.


Die Frage ‚Wie heizen wir morgen?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wärmeversorgung am 28. April 2022 im Rahmen eines Webtalks mit Prof. Inga Moeck (Professorin für Angewandte Geothermik und Geohydraulik, Georg-August-Universität Göttingen) und Rudolf Kastner (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, EGT Unternehmensgruppe):

 

„Die Landesregierung und ehemalige Bundesregierung haben in der Vergangenheit den Fokus zu sehr auf die Stromversorgung gesetzt. Die Wärmewende wurde verschlafen. Das führen uns die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine nun massiv vor Augen. Jetzt sollen es Wärmepumpen richten. Sie sind aber insbesondere für Neubauten, also energetisch hochwertige Gebäude, geeignet. Im Gebäudebestand und Mehrgeschosswohnungsbau ist ihr Einsatz technisch schwierig und kostspielig. Investitionen in ideologische Technologien können wir uns aber nicht mehr leisten. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Potenziale von Biomasse, Biogas, Wasserstoff, Solarthermie oder Geothermie nutzen und alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen. Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen, um dem Dreiklang aus Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu erreichen“, so Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Inga Moeck gab zu bedenken, dass man bisher immer von ‚Ökostrom‘ geredet habe und jetzt vor allem aber über ‚Ökowärme‘ reden und diesen Sektor schnellstmöglich ausbauen müsse: „Es geht dabei nicht nur darum, erneuerbare Energiequellen anzuschließen, sondern wir müssen auch Energien einsparen. Das bedeutet im Gebäudesektor auch auf Energieeinsparungen zu setzen und dafür die Gebäude, die energetisch saniert werden können, auch zu sanieren. Man muss schauen, in welcher Region oder Kommune welche Wärmequelle am besten geeignet ist. Wir brauchen also regional spezifische Konzepte und müssen dabei auch für Innovationen offen sein.“

 

Rudolf Kastner führte aus: „Wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr von Erdgas aus Russland abhängig gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, neben der Klimaverträglichkeit auch wieder Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in den Fokus zu nehmen und sich alle Optionen, diesen Einklang zu finden, offen zu halten. Ich wünsche mir einen ideologiefreien Wettbewerb aller verfügbaren Technologien, um den Klimawandel aufzuhalten und Klimaneutralität beim Energieeinsatz zu erreichen. In der EU hat man das berücksichtigt. Diese Weichen müssten jetzt kurzfristig auch in Deutschland und Baden-Württemberg so gestellt werden.“

 

Erneuerbare Energien sind nur dann effizient, wenn sie zu den Gegebenheiten vor Ort passen.


Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Schade, dass die Landesregierung ihren Wind, den sie um die Windkraft macht, nicht in Strom umwandeln kann. Dann müsste sie auch die Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen, ihre individuell berechtigten Sorgen bezüglich der Windkraft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können. Die von der Landesregierung gelobte Politik des ‚Gehörtwerdens‘ ist in Wahrheit ein ‚Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen‘.

 

Das Windrad macht in vielen Regionen unserer Welt und teilweise auch in Deutschland viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Windkraft ist hierzulande nicht effizient genug. Wir können es uns aber nicht leisten angesichts der enormen Herausforderungen um die Energieversorgung sicher zu stellen, auch nur einen einzigen Euro in ein Windrad zu investieren, das im Staatswald viel weniger Strom produziert, als es dies an der Küste könnte. Die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg führt dazu, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt. Es wird hier nie ausreichend Wind wehen. Das Windrad ist der falsche Strohhalm, an dem sich die Landesregierung energiepolitisch festklammert.

 

Erneuerbare Energien müssen zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Sie müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Wir brauchen auch bei den erneuerbaren Energien eine Diversifizierung. Außerdem müssen wir sie nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt genauso wie die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben. Diese muss die Landesregierung jetzt heben und die Genehmigungsverfahren und Rahmenbedingungen verbessern.  Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor.“

 

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund.


Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen – er muss hochkochen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel ‚Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für Baden-Württemberg‘ meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ampel-Regierung im Bund macht vor, was ich mir seit Jahren von der Landesregierung wünsche: Wir müssen auch in Baden-Württemberg jede Option der Energieversorgung ernsthaft und ohne Parteienstreit prüfen, inwiefern sie sinnvoll und effizient ist. Fakt ist, wir müssen unabhängig von russischem Gas werden.

 

Fakt ist auch, dass Erneuerbare Energien ‚Freiheitsenergien‘ sind, wenn sie effizient sind. Windräder, die hierzulande 7.000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns nicht weiter. Außerdem müssen wir Erneuerbare Energien nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt. Sie fehlen jetzt.

 

Wir müssen auch endlich vernachlässigte Potenziale nutzen, dazu gehören Biogas und die Geothermie. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Auch der Gebäudesektor muss unabhängig von russischem Erdgas werden. Der engstirnige Fokus der Landesregierung auf Wärmepumpen wird die Wärmewende aber massiv verteuern und Innovationen behindern. Vor allem im Bestand braucht es Flüssiggas und Wasserstoff.

 

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen, er muss hochkochen. Das Land fokussiert sich zu einseitig auf grünen Wasserstoff. Diese Strategie können wir uns nicht mehr leisten. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor. Ich wünsche mir, dass dazu auch die Ukraine gehören wird. Sie hat enormes Potenzial für Solar- und Windenergie und die Infrastruktur, um Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren, ist bereits vorhanden.

 

Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden. Wir brauchen verlässliche Energiepartnerschaften und dürfen jetzt nicht den Fehler machen, energieautark werden zu wollen. Baden-Württemberg wird immer Energie importieren. Energieimporte schaffen vor Ort Lebensgrundlagen. Darum sind sie auch ein geopolitisch wichtiger Beitrag zum Frieden.“

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Sie hat es bis heute versäumt den Strombedarf realistisch einzuschätzen.


Zur Meldung, dass eine Studie im Auftrag des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) zu dem Ergebnis kommt, dass der industrielle Strombedarf in Baden-Württemberg bis 2030 deutlich höher sein dürfte als bisher angenommen, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ich danke dem VfEW für diese wichtige Studie. Auch die Forderung des Unternehmerverbands Baden-Württemberg (UBW) nach einer sicheren, bezahlbaren und zuverlässigen Stromversorgung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unterstütze ich vollumfänglich.

 

Die Landesregierung aber riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land. Sie hat es bis heute versäumt, den Strombedarf der Zukunft realistisch zu bewerten. Das brachte jüngst meine Anfrage (Drucksache 17/496) zu Tage: Die Frage nach der zukünftigen Entwicklung des Bedarfs an gesicherter Leistung kann Umweltministerin Walker derzeit nicht beantworten.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Dazu muss man aber den Bedarf realistisch einschätzen können.

 

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten. Dazu brauchen wir einen beschleunigten, aber effektiven und technologieoffenen Ausbau der erneuerbaren Energien und in gleichem Tempo den Ausbau der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden.“

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird ins Leere laufen.


Zur Meldung, dass das baden-württembergische Elektrohandwerk mit Lieferschwierigkeiten bei Teilen für Photovoltaikanlagen zu kämpfen hat, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass die allgemeine Solarpflicht aufgrund von Lieferengpässen im globalen Handel sowie begrenzte Auftragskapazitäten des Handwerks gar nicht umsetzbar sein wird, darauf habe ich die Landesregierung in einer Anfrage schon vor Wochen hingewiesen. Nun bestätigt auch das Elektrohandwerk Lieferschwierigkeiten.

 

Fakt ist, dass der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Pfeiler hin zur Klimaneutralität ist. Eine Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten ist sinnvoll, da aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt. Die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von Wohngebäuden aber wird die Klimaprobleme nicht lösen. Sie wird den Ausbau großer effizienter Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden sogar behindern, indem die ohnehin schon knappen Kapazitäten und Fachkräfte durch kleinteilige Photovoltaikprojekte auf verschatteten Hausdächern gebunden werden.

 

Neben der Tatsache, dass Photovoltaik auf verschatteten Dächern von Wohnhäusern nicht effektiv ist, wird die Pflicht für Wohngebäude an etlichen Stellen an Systemgrenzen stoßen. Zu den Lieferschwierigkeiten bei Bauteilen, die Halbleiter enthalten wie Wechselrichter oder Batteriespeicher oder bei Zubehör für die Module wie Unterkonstruktionen aus Aluminium kommt der gegenwärtige Mangel an Fachkräften hinzu. Schon heute betragen die Wartezeiten für die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage mehrere Monate.

 

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird diese Situation noch weiter verschärfen und letztlich ins Leere laufen. Sie wird lediglich eine Flut an Bürokratie und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen.

 

Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben.“

Private Bauherren und Hausbesitzer haben Planungssicherheit verdient.


Zur Photovoltaikpflicht, die bei Neubauten von Wohngebäuden ab dem 1. Mai 2022 und bei grundlegenden Dachsanierungen ab dem 1. Januar 2023 greifen soll, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath bei der heutigen Regierungsbefragung im Landtag:

 

„Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen. Weniger als drei Monate bevor die Photovoltaikpflicht für private Neubauten greift, hat es die Landesregierung nicht geschafft, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Wer im Mai aber ein Haus baut, der ist heute mit der Planung fertig. Je länger sich der Erlass der Verordnung verzögert, umso kostenintensiver wird für die Betroffenen die durch die Photovoltaikpflicht erforderliche Umplanung.

 

Außerdem ist immer noch völlig unklar, in welchem Mindestumfang eine Photovoltaikanlage zur Erfüllung der Pflicht installiert werden muss. Nicht einmal das Ausbaupotenzial, das sich die Landesregierung durch die Photovoltaikpflicht für private Häuslebesitzer erhofft, kann sie benennen, wie sie auch auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 1454) hin zugeben muss.

Bevor man mit einer dirigistischen Photovoltaikpflicht in die Eigentumsrechte und den Geldbeutel der Häuslebauer eingreift, sollte man wissen, welches Potenzial für den Klimaschutz man sich dadurch erhofft.

 

Der Zuwachs an Photovoltaikanlagen auf Hausdächern der vergangenen Jahre zeigt, dass viele Bürger bereit sind, Solarstrom zu erzeugen – ganz ohne eine Pflicht, sondern freiwillig, weil es sich an bestimmten Standorten für sie lohnt.Eine Solarpflicht für alle Hausdächer aber wird lediglich zu einer Flut an Bürokratie führen und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen, denn Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme.

 

Der Ausbau der Photovoltaik braucht keine Pflicht. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verbesserte Vorschriften für Speicher, Eigen- und Mieterstrom, damit sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren auch tatsächlich tragen.“

 

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Anstatt selbst aktiv zu werden, wird auf andere gezeigt – EEG-Abschaffung bereits in Arbeit.


Zur Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage fordert, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig. Wir Freie Demokraten fordern dies bereits seit Jahren. Leider hat es die ehemalige Bundesregierung, an der die CDU beteilig war, nie geschafft, diese Forderung umzusetzen. Umso mehr freue ich mich, den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nun mitteilen zu können, dass die FDP endlich Tempo in die bereits geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringt. Bereits am Montag (31. Januar) haben meine Kollegen im Bund ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, könnte die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte entfallen.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„So gering scheint das Vertrauen in die eigene Wirtschaftsministerin schon zu sein, dass die Arbeitskreise einer regierungstragenden Fraktion im Landtag nach Berlin rufen, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu verlangen. Von einer Landtagsfraktion erwarte ich hingegen, dass sie selbst Ideen für den Landtag entwickelt und ihre eigene Ministerin zum Handeln auffordert. Dass man jetzt auf Rettung aus Berlin hofft, zeigt einmal mehr: Baden-Württemberg hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient – aus Berlin ist sie im Kommen, in Stuttgart ist nach wie vor Fehlanzeige.“

 

Die frühere Abschaffung der EEG-Umlage ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.


Medienberichten zufolge erwägt die Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der EEG-Umlage noch vor dem ursprünglich zum 1. Januar 2023 geplanten Termin. Zur Meldung, dass Energieministerin Walker dies unterstütze, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Angesichts der exorbitanten Energiepreise ist es richtig und wichtig, Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen. Ich gratuliere der Energieministerin zu dieser Erkenntnis.

 

Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen dringend entlastet werden müssen, ist zwingend. Wir haben die grün-geführte Landesregierung dazu über Jahre hinweg aufgefordert. Sie aber hat es immer wieder verpasst sich bei der ehemaligen Bundesregierung wirksam für die Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. Stattdessen betreibt das Land bis heute Klimaschutz auf Kosten der Unternehmen und Bürger im Land, insbesondere beim durch die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg.

 

Ich bin froh, dass es mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten im Bund nun endlich die Abschaffung der EEG-Umlage geben wird. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten.“

 

Eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage wäre eine schnelle und unbürokratische Hilfe, die auch unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere der mittelständischen Unternehmen ankomme, betont Bonath.

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.


Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“