Bonath: Hiobsbotschaft für die Grünen – Klimaziele vom Winde verweht

8 statt 100 Windräder: Die grün-schwarze Klimapolitik bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht die Bilanz der grün-geführten Landesregierung beim Windkraftausbau ernüchternd: Von den angekündigten 100 Windrädern im Jahr 2024 stehen in Baden-Württemberg bisher gerade einmal 8. Angesichts dieser Zahlen droht der grüne Landesparteitag am Wochenende in Reutlingen für Ministerpräsident Kretschmann zur unangenehmen Jahresbilanz zu werden. Bonath sagt in diesem Zusammenhang:

 

„Die ambitionierten Versprechungen der Grünen erweisen sich erneut als realitätsferne Wunschträume. Der stockende Windkraftausbau zeigt, dass Bürokratie und ineffiziente Planungsverfahren unter Grün-Schwarz die größten Hemmnisse für den Klimaschutz darstellen.

Erneuerbare Energien müssen sich im Markt bewähren. Subventionen hätte man sich sparen können: Eine so geringe Anzahl von Windrädern wäre auch ohne realisierbar gewesen.“

 

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Bonath: Landesregierung rechnet sich arm und geht in die Verschuldung

Regierungskoalition nutzt höchstmögliche Neuverschuldung aus und reduziert die Vorsorge.

Zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses über den Doppelhaushalt 2025/26 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

 

„Die Beratungen waren wider Erwarten nicht vom Kampf gegen weniger Zuwächse bei den Steuereinnahmen geprägt, da die Regierung ja voll in die Neuverschuldung und zur Absenkung der Vorsorge für Pensionslasten gegriffen hat. Dies ist erkennbar der Abschiedshaushalt von Winfried Kretschmann, gibt man doch Geld aus als gäbe es kein Morgen. Dass man auf hohen Rücklagen sitzt und plant, diese auch zu nutzen, ist ein schlechtes Zeichen für potentielle Nachfolger.“

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Reith und Bonath: Kurswechsel in Energiepolitik für erfolgreichen Wirtschaftsstandort BW unumgänglich

Aktionstag zeigt eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff für Industrie und Energieversorgung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Bonath, energie- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, haben im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort BW: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ Gespräche zum Themenbereich Energie geführt. Dabei haben sie auch die Unternehmen fischer group in Achern und RMA in Rheinau besucht und Einblicke in deren Produktion erhalten.

Niko Reith kommentiert im Anschluss an den Aktionstag:

„Wir haben durch unseren Aktionstrag eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff kennengelernt. Doch der Wandel dahin passiert viel zu langsam. Wir fordern daher endlich eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, eine Speicherstrategie für unser Bundesland sowie die stärkere Nutzung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung. Das Abschneiden der Oberrhein-Region vom Wasserstoffkernnetz ist fatal – dies gilt es nun dringend durch andere Maßnahmen zu kompensieren!“

Frank Bonath ergänzt:

„Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist das A und O für eine starke Wirtschaft und einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Energiepolitik – für uns bedeutet das mehr Marktwirtschaft und Abkehr von politisch gesetzten Ausbauquoten für erneuerbare Energien sowie echte Technologieoffenheit inklusive der Aufhebung des Kernenergieverbots und der Nutzung von CO2. Nur dadurch werden sich die Strompreise senken und die Industrie unterstützen lassen.“

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Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende Bedeutung von Energie als Druckmittel in der internationalen Politik machen es nötig, Deutschland als Energiestandort neu zu bestimmen. Während die USA ihre protektionistische Standortpolitik mit niedrigen Steuern, Zöllen und günstiger Energie fortführen, befindet sich Deutschland mit einer handlungsunfähigen Regierung in einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftswende.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben sollte. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat, ist vorbei. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro subventioniert. Diese Subventionspolitik muss sofort enden. Für den Energiemarkt der Zukunft müssen wir stattdessen sämtliche regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren und die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Die liberalen Kernforderungen an Bundes- und Landespolitik:

  1. Wir fordern das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher darf das Ende der EEG-Vergütung im Jahr 2026 nicht durch ein neues Förderregime ersetzt oder umgangen werden. Zudem soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden.
  2. Wir fordern die Streichung aller politischer Ausbaupfade für erneuerbare Energien.
  3. Wir fordern die volle Ausschöpfung aller technologischen Möglichkeiten, einschließlich der Aufhebung des Verbots der Nutzung von Kernenergie.
  4. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung.
  5. Zwecks einer gerechteren Verteilung bei den Strompreisen plädieren wir für eineVeränderung der Kostensystematik. Neben den Letztverbrauchern sollten auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.
  6. Wir fordern die Erkundung und Erschließung deutscher Erdgasvorkommen sowie die Aufhebung des „Fracking-Verbots“, um perspektivisch bis zu 20 Prozent des Gasbedarfs durch eigene Produktionsstätten in Deutschland zu decken.
  7. Wir fordern einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern sowie dem Ausbau der Übertragungsnetze.
  8. Wir fordern den Bau von bis zu 15 neuen Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg bis 2030.
  9. Wir fordern den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
  10. Wir fordern eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und dessen Derivate im Rahmen von Energiepartnerschaften importiert und 20 Prozent durch heimische Elektrolyseure produziert werden.“

Der energiepolitische Sprecher, Frank Bonath, ergänzte:

„Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt auf, wo die konjunkturellen und strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Phase der Stagnation heraus, die seit den Pandemie- und Krisenjahren ab 2020 anhält. Neben der überbordenden Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften fehlt das Vertrauen der Unternehmen in die hiesige Energiepolitik. Die Strom- und Erdgaspreise, die industrielle Abnehmer in Deutschland zahlen, liegen derzeit höher als im Durchschnitt des nichteuropäischen Auslands und auch über dem EU-Durchschnitt, insbesondere für Großabnehmer. Um das zu ändern, brauchen wir einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Netz- und Speicherausbau sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Besonders die Gefahr steigender Netzentgelte müssen wir ernst nehmen. Bundeskanzler Scholz’ jüngstes Statement zur Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen greift dabei viel zu kurz. Neben der Flexibilisierung der Netzentgelte und der Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen müssen auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist aber auch eine hohe Verfügbarkeit von Wasserstoff entscheidend. Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoffhochlauf nicht den Anschluss verliert, sollten internationale Energiepartnerschaften geschlossen und die Genehmigungen für Elektrolyseuranlagen erleichtert werden. Welche Mengen an Wasserstoff zukünftig in Baden-Württemberg verfügbar sein werden, hängt auch von den politisch mitgestalteten Rahmenbedingungen des Marktes ab. Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis und können durch politische Maßnahmen sowohl situativ als auch strukturell beeinflusst werden. Deshalb sprechen wir uns für eine landeseigene Importstrategie aus, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und seiner Derivate per Schiff und Pipeline importiert und 20 Prozent durch private Elektrolyseuranlagen produziert werden. Gleichzeitig muss die Gas- und Wasserstoffwirtschaft integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden, damit Gaskunden eine langfristig tragfähige Versorgungsperspektive erhalten.

Insgesamt muss auch das Thema Energie weniger ideologisch und ohne Denkverbote diskutiert werden. Wir zeigen uns offen für klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke und wollen den uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung, ermöglichen.“

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Bonath: Land geht hier weiter faktisch in die Verschuldung

Unseriöse Finanzpolitik.

Das Land legt seit 15 Jahren zusätzlich Geld für die steigende Zahl der Pensionäre zurück. Die aktuelle Ankündigung von Grünen und CDU, zur Schließung eines milliardenschweren Lochs im Landeshaushalt die regelmäßigen Zahlungen an diesen Pensionsfonds einige Zeit auszusetzen,  kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ankündigung von Minister Bayaz, die nicht erwarteten Steuerausfälle mit weiteren Absenkungen der Zuführung zu den Pensionsabsicherungsinstrumenten aufzufangen, kritisiert der Beamtenbund zurecht. Faktisch ist das eine Neuverschuldung durch die Hintertür. Früher hat die Landesregierung so etwas mal als ‚implizite Verschuldung‘ bezeichnet.

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.“

 

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Bonath: Grüne müssen Ausschreibungsbedingungen für Biomasse dringend verbessern

Habeck, Özdemir, Lemke und Walker haben die Biomasse bewusst vernachlässigt.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ (Drucksache 17/3538) im Landtagsplenum äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Damit bildet es die Grundlage für viele Nahwärmenetze und versorgt Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser im Land. Zudem bietet es Landwirten eine wichtige Einnahmequelle, weshalb Biogas eine langfristige Perspektive braucht.

Doch vielen Bestandsanlagen droht in den kommenden Jahren das Aus. Das grüne Trio aus Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hat es jahrelang unterlassen, die erforderlichen regulatorischen Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Biomasse zu stellen. In der Folge sind die Biomasseausschreibungen des Bundes stark überzeichnet, was dazu führt, dass viele Betreiber keine Finanzierungsmöglichkeit erhalten: Allein in Baden-Württemberg sind deshalb 260 Anlagen ab 2028 potenziell gefährdet. Gleichzeitig hat auch die baden-württembergische Umweltministerin Walker das Problem lange ignoriert. Wenig überraschend bietet ihre Biogasstrategie daher nur eine vage Beschreibung von Zielen, ohne konkrete Instrumente.

Ich fordere daher, dass sich die Landesregierung für ein Update der Biogasstrategie einsetzt sowie auf Bundesebene Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse vorantreibt. Zudem sollten Anlagenbetreiber frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird. Um das Potenzial von Biomethan im Wärmemarkt besser zu nutzen, sollte Ministerin Walker zudem auf Bundesebene für eine Grüngas-Quote eintreten, um Investitionen in die Produktion und Verteilung von erneuerbarem Gas zu fördern.“

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Bonath: Vereinfachungen bei Floating-PV dringend erforderlich

Restriktive Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung schränken noch immer massiv Potenziale ein.

Zur Meldung, wonach die bundesweit größte schwimmende PV-Anlage eingeweiht wurde, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ich freue mich über die Einweihung der bundesweit größten schwimmenden Photovoltaikanlage in Baden-Württemberg, die ein Beleg für den Erfolg dieser Technologie ist. Dennoch könnte das Potenzial von Floating-PV noch besser ausgeschöpft werden, wenn die Grünen im Bund endlich die restriktiven Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung abbauen würden. Die Klage von Ministerpräsident Kretschmann über die Flächenbegrenzung auf 15% der Seefläche sollte er bei seinen grünen Parteifreunden in Berlin vortragen. Allen voran Bundesumweltministerin Lemke blockiert hier ohne wissenschaftliche Grundlage mehr Klimaschutz. Die Grünen entlarven sich wiederholt als Klimabremse.“

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Bonath: Zu wenig für einen attraktiven Öffentlichen Dienst

Zustimmung zur Übertragung des Tarifabschlusses, aber klare Kritik an der Art und Weise.

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Pensionäre, erklärt der finanzpolitische Sprecher, Frank Bonath:

„Selbstverständlich stimmen wir der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger zu. Allerdings lehnen wir den Kunstgriff ab, bei dem die Landesregierung ein fiktives Partnereinkommen einfach auf die Besoldung draufschlägt, und sich damit künstlich über die Abstandsschwelle zur Grundsicherung mogelt. Sozusagen ein Besoldungs-Flop.

Wie von uns angemahnt, war bereits bei der letzten Reform absehbar, dass die allgemeine Entwicklung alsbald wieder zu Schwierigkeiten beim Abstand zur Grundsicherung führen wird. Was die Landesregierung hier macht, ist einfach zu wenig für einen dauerhaft attraktiven Öffentlichen Dienst. Da fällt das vergangene Hin und Her bei der Frage Sockelbetrag ja oder nein schon fast nicht mehr ins Gewicht, zeigt aber auch, dass beim Thema Öffentlicher Dienst kein klarer Kompass existiert. Wo bleiben die Lebensarbeitszeitkonten, die schon zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag versprochen sind?“

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Bonath: Neue Föderalismuskommission statt ständig neuer Förderprogramme

Kommunale Ebene braucht mehr Hoheit über Ihre Finanzen.

Zur Aussage des neuen Landkreistagschefs Brötel aus dem Neckar-Odenwald-Kreis bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie selbst Gemeinde- und Kreisrat, Frank Bonath:

 

„Das von Landrat Brötel angesprochene Missverhältnis zwischen Steuereinnahmen und verpflichtenden Ausgaben zeigt doch, dass sich Landes- und Bundesregierung der vergangenen Zeiten gerne Aufgaben zulasten der kommunalen Ebene entledigt haben, ohne für ausreichend Finanzierung zu sorgen. Stattdessen werden Förderprogramme aufgelegt, die Bürokratie erzeugen. Der kommunalen Ebene fehlen auch schlicht die Möglichkeiten, ihre eigenen Finanzen in Ordnung zu halten, da sie oft nur Ausführender sind und für ihre eigenen Belange kaum Steuer- und Abgabenhoheit haben. Wir brauchen dringend eine weitere Föderalismuskommission, um dieses Missverhältnis aufzulösen und die Kommunen mit mehr eigenen Mitteln auszustatten. Und müssen dafür die bürokratischen Förderprogramme, mit denen die Landesregierung nur ihre Politikvorstellungen durchsetzen will, reduzieren.“

 

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Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher

Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern.

Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern. Die Landesregierung schiebt häufig die Verantwortung ab, ohne den Kommunen wirksame Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die erhöhte Bioabfallentsorgung und verbesserte Mülltrennung zu finanzieren und umzusetzen. Die Ausweitung der Bioabfallentsorgung kostet die Kommunen viel Geld, daher sind klare landespolitische Vorgaben notwendig. Steigende Abfallgebühren belasten die Verbraucher bereits erheblich und liegen inzwischen bei 190,27 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt. Auch beim Thema Brandgefahr durch falsch entsorgte Akkus und Batterien müssen wir mehr tun. Die Ordnungsämter und die Gewerbeaufsicht sollten die Rücknahmeverpflichtung von Super- und Drogeriemärkten bei kleineren Elektrogeräten stärker überwachen.“

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Fischer und Bonath: Denkschrift 2024 legt deutliche Mängel bei Projekten zur Digitalisierung der Landesverwaltung offen

Rechnungshof prüft 2024 besonders die Umsetzung der Digitalisierung in den Verwaltungen

 

Die heute veröffentlichte Denkschrift des Rechnungshofs Baden-Württemberg für das Jahr 2024 kommentiert Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

 

„Im Namen der FDP/DVP Fraktion möchte ich dem Rechnungshof für seine gute und detaillierte Arbeit danken. Die Denkschrift 2024 zeigt einmal mehr, dass die Digitalisierung der Landesverwaltung nicht aus einem Guss ist. Bei den geprüften Projekten herrscht teilweise Chaos, die Förderung ist nicht zielführend und es gibt ein langwieriges Gerangel um Zuständigkeiten. Besonders das Festhalten an Einzellösungen in einigen Ministerien verhindert eine kostengünstige und funktionierende Digitalisierung. Das liegt aber auch daran, dass einige vom Land angebotene Lösungen nicht nutzergerecht aufgebaut sind. Eine einheitliche und umsetzbare Strategie, die die Anwenderinnen und Anwender in der Landesverwaltung tatsächlich entlastet, fehlt nach wie vor.

 

In der Haushaltsrechnung fällt auf, dass die Ausgabenreste auch 2022 wieder gestiegen sind, auf jetzt 9,6 Milliarden €. Die Landesregierung muss den kommenden Doppelhaushalt so gestalten, dass die tatsächlichen Mittelabflüsse in die Planung einfließen und nicht grün-schwarzes Wunschdenken. Durch realistische Haushaltsansätze kann ein weiterer Anstieg der Ausgabereste vermieden werden.

 

Frank Bonath, Sprecher für Umwelt, Energie, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP Fraktion merkt an:

 

„Einmal mehr erfüllt die Landesregierung die an sich selbst gesetzten Anforderungen beim Klimaschutz nicht. Sinnvolle Förderprogramme, wie das für Photovoltaik-Speicher, sind gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Um den Klimaschutz beim kommunalen Hochbau sicherzustellen, hat man ein Planungswerkzeug entwickelt, das in der Realität gar nicht funktioniert. Ähnlich ist es bei den E-Ladesäulen für Dienst-KFZ. Sie sind unwirtschaftlich und zu oft nicht dort gebaut, wo sie eigentlich gebraucht werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der stellt sicher, dass die hier investierten Steuergelder auch Früchte tragen. Die Denkschrift 2024 zeigt einmal mehr, dass die grün-schwarze Landesregierung nur darauf schaut, was sie an Finanzmitteln in den Klimaschutz hineinsteckt, nicht auf das, was an tatsächlichem Klimaschutz herauskommt.“

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Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle

Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg“ der AfD den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür kritisiert, dass die erforderlichen energiepolitischen Voraussetzungen für einen Kohleausstieg fehlen.

 

„Aus Gründen der Versorgungssicherheit darf es keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Baden-Württemberg geben, solange neue Backup-Kraftwerke fehlen. Der Zeitplan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht bei der Kraftwerksstrategie allerdings nicht auf. Die Energiebranche braucht jedoch dringend Klarheit, um Investitionen in neue Backup-Kraftwerke zu tätigen.

 

Zusätzlich fehlt seit zwei Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Machbarkeitsprüfung des Kohleausstiegs. Habeck muss jetzt lückenlos darlegen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und Strompreise auch in Baden-Württemberg auswirken wird. Auf der anderen Seite glaubt in der Energiewirtschaft niemand mehr an den Kohleausstieg 2030. Kohlekraftwerke werden auch weit in den 2030er Jahren in der Netzreserve das Stromnetz stabilisieren, wenn Windkraft und Photovoltaik aufgrund von Dunkelflauten zu wenig einspeisen. Allein die Bundesnetzagentur geht bereits bis 2030 davon aus, dass noch 18 Kohlekraftwerke systemrelevant weiterbetrieben werden müssen. Genau wie beim Ausstieg aus der Kernenergie wurde zu wenig über den Einstieg gesprochen – beim Kohleausstieg dürfen wir den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal wiederholen.

 

Trotz aller energiepolitischen Herausforderungen kennt die AfD keine bezahlbaren Lösungen. Der heutige Antrag ist stattdessen nur ein Beleg dafür, dass die AfD nicht mal das Einmaleins der Stromwirtschaft verstanden hat. Denn der europäische Emissionshandel macht Kohleverstromung für die Energiebranche wirtschaftlich völlig unattraktiv. Wenn der Preis pro Tonne CO2 steigt, wird Kohlestrom aus Markt-Kraftwerken unbezahlbar sein.“

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Bonath: Ausstieg aus der Kernenergie war zu früh

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“, die Grüne Fraktion dafür kritisiert, dass sie die Kernenergie aus ideologischen Gründen verteufelt und beim Einstieg in Erneuerbaren nicht an die notwendigen Netze, Speicher und Backup-Systeme gedacht hat.

„Vor einem Jahr konnten viele Menschen nicht verstehen, warum trotz Rekordstrompreisen und einer anhaltenden Energiekrise der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte. Ein Jahr später halten immer noch die meisten Deutschen diesen Ausstieg für falsch. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu früh war. Diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt aber akzeptieren. Eine Renaissance der Kernenergie stellt sich jedoch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht, da weder die erforderlichen politischen Machtverhältnisse bestehen noch die wirtschaftlichen Investitionsbedingungen gegeben sind. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern, könnte sich möglicherweise auch unsere politische Haltung ändern.

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen und langfristig wie von Geisterhand die Strompreise von alleine sinken werden. Denn der langsame Netzausbau und das Fehlen von Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom aus den Erneuerbaren treibt die Netzentgelte in die Höhe und macht den Strom noch teurer. Unter Kretschmanns Regierungszeit haben sich die Kosten für Redispatch-Maßnahmen mehr als verfünffacht. Das Energiekonzept der Landesregierung ist also viel teurer, als es die Grünen zugeben wollen.

Das Energiesystem der Zukunft soll klimaneutral und umweltverträglich sein. Deshalb setzen die Grünen voll auf den Ausbau der Windkraft. In der SWR Live-Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg” vom 11. April 2024 erklärte die grüne Umweltministerin Frau Walker, dass im letzten Jahr 100 Windräder ans Netz gegangen seien. Jedoch betrug der Anlagenbestand im Jahr 2022 761 und ein Jahr später 774. Angesichts der Tatsache, dass nur 16 neue Windkraftanlagen hinzugekommen sind, kann es nicht sein, dass über 100 Windräder ans Netz gegangen sind. Auch Frau Walker konnte keine zufriedenstellende Antwort geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, realistische und einheitliche Ziele für den Ausbau der Windkraft zu formulieren.”

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Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

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Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

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Brauer/Bonath/Fischer: Bürokratieabbau auch im Finanzsektor Thema Nr. 1

Im Programm die größte Bausparkasse der Welt und die kleinste Bank Deutschlands: Besichtigungen und Austausch mit Finanzdienstleistern in Hohenlohe durch Finanz- und Haushaltspolitiker der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Finanzen der FDP/DVP Fraktion besuchte vom 19. bis 20. März 2024 Finanzdienstleister in Hohenlohe, unter anderem die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die durch Medienberichte überregional bekannte Raiffeisenbank in Gammesfeld. Im Anschluss äußerten sie sich zu Bedeutung und aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzdienstleistungen:

Stephen Brauer: „Finanzdienstleister sitzen an einer Schnittstelle unserer Gesellschaft. Hier kommen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen früh ungefiltert an. Egal ob bei Schwäbisch Hall – der größten Bausparkasse der Welt – oder der Raiffeisenbank Gammesfeld – der kleinsten Bank Deutschlands – die Forderungen nach Bürokratieabbau ziehen sich wie eine roter Faden durch unsere Gespräche. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um das Baugewerbe anzukurbeln und die Abwanderung unseres Mittelstandes ins europäische und nicht-europäische Ausland einzudämmen.“

Frank Bonath: „Besonders die fehlende digitale Infrastruktur wirkt sich auf den Finanzsektor aus. Vor allem im Baubereich sind Bearbeitungs- und Verarbeitungsprozesse nicht digitalisiert und kosten zu viel Zeit und Ressourcen. Überall, wo eine Landesstelle eingebunden ist, bildet sich ein bürokratischer Flaschenhals. Digitalisierung bedeutet nicht nur eine PDF zu versenden, sondern Vorgänge digital aufzusetzen und abzuwickeln, um Personal und Zeit zu sparen.“

Rudi Fischer: „Bei unseren Gesprächen wurde wieder einmal deutlich: wir haben keinen Erkenntnismangel, sondern einen Umsetzungsmangel. Anstatt in die Umsetzung von Maßnahmen zu investieren, verzettelt sich die Landesregierung in immer neuen Prozessen zur Erkenntnisoptimierung. Die FDP/DVP-Fraktion ist konstruktiv mit 14 konkreten Vorschlägen zum schnellen Bürokratieabbau auf die Landesregierung zugegangen, bisher erfahren wir jedoch leider ausschließlich Ablehnung.“

 

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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

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Bonath: Nutzlose „Windkraft-Task Force“ abschaffen

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

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Bonath: Grün-Schwarz bremst Energiewende aus

Ohne ausreichende Fachkräfte gerät die Energiewende ins Stocken

 

Zur Meldung, dass der Energiesektor händeringend Personal sucht und der Fachkräftemangel die Energiewende ausbremst, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

„Kraftwerker, Monteure, Techniker und Dachdecker tragen zum Erhalt der kritischen Energieinfrastruktur bei – ohne sie kann die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gewährleistet werden. Die Landesregierung darf die Warnungen der Energiebranche deshalb nicht länger ignorieren. Wegen Grün-Schwarz darf die Energiewende nicht ins Stocken geraten. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Warnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beachtet und Anreize für die Ausbildung in diesen Berufsfeldern verbessert sowie das Personalproblem behebt. Die neueste Studie, die im Auftrag der Grünen durchgeführt wurde, zeigt ein klares Bild: Zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland besteht ein Bedarf an bis zu 767.200 Arbeitskräften im Jahr 2035, wovon 58 Prozent Fachkräfte sind. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen und das Fachkräfteproblem im Energiesektor politisch priorisieren.“

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Bonath: Kraftwerksstrategie wegweisend für Stromsystem der Zukunft

H2-ready Gaskraftwerke müssen schnell im Süden entstehen

 

Zur Meldung, dass nach Meinung der TransetBW neue Kraftwerke vorwiegend im Süden gebaut werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die erste positive Nachricht des Tages ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt hat und einen markt- und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus einführen will. Dieser Mechanismus wird die Weichen für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Stromsystem auch in Baden-Württemberg stellen. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung der H2-ready-Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien genutzt werden kann. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Gleichzeitig haben wir die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gekürzt und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen gestrichen.

 

Die zweite erfreuliche Nachricht des Tages ist, dass die Einigung bereits kurzfristig den Zubau von bis zu 10 Gigawatt H2-ready Gaskraftwerken vorsieht. Ich bin zuversichtlich, dass dabei Baden-Württemberg berücksichtigt wird, da die Einigung bereits klar regelt, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen sollen. Das trifft besonders im Süden Deutschlands zu, wo Kraftwerke zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar sind und als Back-up dringend benötigt werden.“

 

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Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden

Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.

Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“

 

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Bonath: Landesregierung übersieht Stromlücke und riskiert Unternehmensabwanderungen

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) vor den Folgen einer Stromlücke warnt, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele auch im Jahr 2023 krachend verfehlt wurden, bestätigt die von der Industrie- und Handelskammer (BWIHK) in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer-Instituts Freiburg, dass das Land angesichts des stark steigenden Strombedarfs auch 2040 auf Stromimporte angewiesen sein wird.

Im Umweltministerium besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den formulierten Wünschen und der tatsächlichen Realität. So bestätigt die Studie unsere politische Einschätzung, dass selbst bei einer Vervierfachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Baden-Württemberg jährlich große Mengen Strom importieren müssen wird. Deshalb benötigt Baden-Württemberg dringend eine nationale Kraftwerksstrategie und umfangreichen Netzausbau. Grün-Schwarz muss endlich eine ehrliche Energiepolitik machen.“

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Bonath: 15 statt 100 neue Windräder im Jahr 2023

Viel Wind um nichts – angekündigte Grün-Schwarze Ausbauziele auch im Jahr 2023 nicht erreicht.

Zur Meldung, wonach 15 neue Windräder in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ausgebaut wurden, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele wurden auch im Jahr 2023 krachend verfehlt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er auf der heutigen Regierungspressekonferenz auch nicht genau weiß, ob es im Jahr 2024 wirklich 100 werden.

Es hilft nichts, dass die Landesregierung im Jahr 2021 extra eine Taskforce gebildet hat, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Lediglich 15 neue Windräder wurden im Jahr 2023 in Baden-Württemberg errichtet. Angesichts der angekündigten 100 Windräder kann der energiepolitische Kurs des Ministerpräsidenten auch im Jahr 2023 als naiv gewertet werden. Statt erneut unseriöse Versprechen zu machen, wonach eine deutliche Trendwende im Jahr 2024 zu erwarten sei, sollte sich die Landesregierung besser um den Netzausbau kümmern. Anstatt im windschwächsten Bundesland Ausbauziele auszurufen, die eh nicht erreicht werden können.“

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Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden

Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten.

Zur Mitteilung von TransnetBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die neuen Stromautobahnen bilden den Grundpfeiler für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und haben somit höchste politische Priorität. Wir fordern daher den konsequenten und schnellen Ausbau von Stromautobahnen in Baden-Württemberg.

Der bestehende Vorrang der Erdverkabelung belastet aktuell die Verbraucher über die Stromrechnung. Daher ist es erfreulich, dass durch die Nutzung von Freileitungen anstelle von Erdkabeln bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden können, was sowohl der Industrie als auch allen privaten Verbrauchern zugutekommt. Bezüglich der lokalen Akzeptanz sollten wir die Erdverkabelung nicht pauschal ausschließen. Dort, wo beispielsweise Engstellen zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten entstehen, kann die Erdverkabelung eine sinnvolle Alternative zu Freileitungen sein.“

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Bonath: Kraftwerkstrategie für Dunkelflauten

Baden-Württemberg braucht mittelfristig 10 bis 15 neue Gaskraftwerke.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergische Energiebranche eine Kraftwerkstrategie fordert, äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die Landesregierung muss eine belastbare Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch grüne Ideologie gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche einen Antrag eingereicht, der die Bedeutung von Backup-Kapazitäten in den Fokus rückt und insbesondere nach den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit fragt.“

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