Deal durchleuchten, Transformation vorantreiben.

In der Aktuellen Debatte zur geplanten Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Zu unkritisch wurde mit kritischer Infrastruktur umgegangen, zu bereitwillig wurden Gasspeicher oder Hafenterminals dubiosen Dritten zum Verkauf angeboten.

Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiges Asset für die vor uns liegende Transformation. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.

Gleichzeitig dürfen sich Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit nicht wiederholen. Auch nach der Teilprivatisierung muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur jederzeit gewährleistet bleiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags. Viele Fragen sind noch offen – manche zu den potenziellen Investoren, manche zur Verwendung der erzielten Gewinne, manche zur Rolle des Landes beim geplanten Verkauf. Als Freie Demokraten werden wir die Entwicklungen genauestens verfolgen.“

Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiger Bestandteil für die vor uns liegende Transformation. Um den windschwachen Südwesten krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar.

Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem unter Grün-Schwarz nur schleppend vorankommenden Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen, den staatlich verordneten Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die erzielten Erlöse zweckgebunden in die Netztransformation investiert werden. Um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und die vollumfängliche Unterrichtung des Landtags. Die etwa 25 Prozent, die nicht an die staatliche KfW-Bank, sondern an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht in die Hände fremder Mächte fallen. Es wird auch ein Ziel der FDP sein, diesen Deal genauestens zu durchleuchten. Etwaige Interessenkonflikte sind dringend zu vermeiden.“

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.


Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Mit einer früheren Entscheidung hätte viel mehr Gas eingespart werden können.


Anlässlich der Meldung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dass dieses wegen der gegenwärtig angespannten Gasversorgungslage ermöglichen würde, bestehende Holzöfen unter bestimmten Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen, um noch stärker Gas einsparen zu können, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Einsicht der Umweltministerin ist zu begrüßen. Sie kommt für zahlreiche Menschen im Land aber viel zu spät, die über einen betriebsbereiten Holzofen verfügen, den sie nicht mehr nutzen durften.

 

Hätte es die Entscheidung eher gegeben, hätten diese ihren Holzofen schon längst, wie vom Umweltministerium zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung gefordert, überprüfen lassen können. Nun werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig bei den Schornsteinfegern anklopfen, weil sie ihren Holzofen vor Wiederinbetriebnahme überprüfen lassen müssen. Das wird zu langen Wartezeiten führen und so lange wird weiter Gas verheizt werden.“

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.


Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

 

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

 

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

 

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

 

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

 

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0 und eine neue Energiewende.


Anlässlich der von der AfD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die populistische Retromanie der AfD ist völliger Irrsinn. Fakt ist, dass wir mit der ideologischen Verbohrtheit der grün geführten Landesregierung in Energie- und Klimakrise stecken bleiben. Anstatt uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen zu verlieren, brauchen wir eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar für die Ökonomie und die Ökologie. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. Kurzfristig müssen wir dazu alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind – neben der Kernkraft auch die Gasvorkommen in Europa.

 

Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur sichern können, wenn unsere Industrie die Transformation zur klimaneutralen Produktion schafft. Das heißt, dass wir hier in Baden-Württemberg die Technologien zur Qualitätsverbesserung von Luft, Wasser, Böden und damit Klima und Umwelt entwickeln, sie in industriellen Produktionsverfahren alltäglich nutzbar machen und dann weltweit exportieren.

 

Das ist der beste Weg aus der Krise – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wohlstand.“

17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung.


Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath:

 

„Zur Halbzeit des vorgegebenen Erklärungszeitraums für die Grundsteuer wurden erst 17 Prozent der Erklärungen eingereicht – unklar, ob vollständig und korrekt oder nicht. Das zeigt überdeutlich, dass der Zeitplan der Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dass die Landesregierung nun eine Art Aufschub einräumt, wenn sie plant, die Erinnerung zur Abgabe erst im Januar zu versenden, zeigt dies deutlich.

Und dass das ´einfachste Grundsteuermodell der Länder´ nun mit weiteren seitenlangen Ausfüllhilfen flankiert werden muss, zeigt auch, dass relativ einfach eben doch noch sehr kompliziert sein kann.“

 

Die Erkenntnis des Finanzministers kommt spät.


Zur Meldung, dass Finanzminister Bayaz und der hessische Finanzminister Boddenberg sich dafür aussprechen, dass Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer zu befreien sind, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Die Erkenntnis von Finanzminister Bayaz kommt spät. Eine Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig und wird bereits von der Bundesregierung geprüft.

 

Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Durch die Stromerzeugung über kleine Photovoltaikanlagen tragen die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende bei. Dabei sollen sie nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es müssen zusätzliche Kaufanreize gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.“

Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale.


Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In den zurückliegenden Monaten ist es wiederholt zu Drosselungen der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und die Ukraine-Route gekommen, die das in Deutschland verfügbare Gas künstlich verknappt und drastisch verteuert haben. Insbesondere von Seiten der FDP sind in den vergangenen Wochen verschiedene Vorschläge vorgebracht worden, um Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten. Während Bundesfinanzminister Lindner mit seinem Anfang August vorgestellten Inflationsausgleichsgesetz der schleichenden Enteignung der Bürger Einhalt gebieten und die systemische Schwächung unserer Wirtschaft beenden will, kommt die unlängst angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas schon ab Oktober allen privaten Verbrauchern zugute.

 

Derweilen hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach ihrem gescheiterten Gasgipfel kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet. Statt sich regelmäßig zu paternalistischen Kommentaren zum Dusch- und Waschverhalten der Bürger hinreißen zu lassen, sollte Ministerpräsident Kretschmann seine überschüssige Energie dafür verwenden, seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Habeck für die befristete Weiternutzung der Kernenergie zu bewegen. Da nach wie vor gewaltige Mengen an Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und jedes Kohlekraftwerk die Energierechnung der Deutschen um vier Milliarden Euro senkt, sollte sich Grün-Schwarz zudem vehement für den Ersatz von Gas- durch Kohleverstromung einsetzen. Auch das Verbot heimischer Erdgasförderung, mit der bis zu Beginn der 2000er Jahre gut 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, gehört auf den Prüfstand. In Zeiten von Krieg und Krise heißt Politik vor allem Pragmatismus.“

Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend.


Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar 2023 geltenden Wegfall der 70 Prozent-Kappungsgrenze für Photovoltaik-Neuanlagen diese Grenze auch für Bestandsanlagen dauerhaft entfallen soll, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom im Netz. Dass die Bundesregierung den Wegfall der 70-Prozent-Kappungsgrenze für Neuanlagen beschlossen hat, ist gut. Die Forderung von Umweltministerin Walker, sie auf Bestandsanlagen auszuweiten, ist unter den aktuellen Gegebenheiten wenig zielführend. Wir haben heute schon viel zu oft Netzengpässe. Uns fehlen die notwendigen Speicher und die Infrastruktur. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin.

 

Genau aus diesem Grund bringt uns auch die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser kein Stück weiter. Sie ist nur ein Bürokratiemonster auf dem Dach, wenn im Überschuss produzierter Solarstrom ins Leere läuft und die Investitionen für die Photovoltaik-Anlage sinnvoller für eine andere Maßnahme, zum Beispiel zur energetischen Sanierung oder zur Anlage einer Dachbegrünung, genutzt hätten werden können.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten.“

Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 

Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

 

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

 

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Stärkere Nutzung von Biogas seit Jahren überfällig.


Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk „großes Potenzial“ darin sieht, die Produktion von Biogasanlagen zu steigern, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Seit Jahren klagen Experten, Fachverbände und Anlagenbetreiber über hohe Bürokratiebelastungen, die einer stärkeren Nutzung von Biogas gegenwärtig noch entgegenstehen. Seit Jahren hat die grün-konservative Landesregierung das bestehende Biogaspotenzial in Baden-Württemberg, trotz mehrere Anträge unserer Fraktion, sträflich vernachlässigt.

 

Dass Landwirtschaftsminister Hauk sich nun, nach Ukraine-Krieg und Energie-Krise, für eine stärkere Biogasnutzung bekannt hat, ist daher längst überfällig. Nun muss sich Grün-Schwarz in Bund und Land schleunigst für einen umfassenden Maßnahmenkatalog aussprechen und die Nutzung von Biogas endlich bürokratielos beschleunigen. Bei der Verstromung von Biogas brauchen die Anlagenbetreiber dringend mehr Flexibilität. Der Aufwand, der bei der durch Netzengpässe entstehenden Aussetzung der Biogasverstromung entsteht, muss kompensiert werden. Damit Millionen Haushalte und tausende Industrie- und Gewerbekunden mit Biogas versorgt werden können, müssen die Biogasanlagen in Baden-Württemberg schleunigst ans Gasverteilnetz angeschlossen werden. Nur so nutzen wir das sektorübergreifende Potenzial der rund 1000 Biogasanlagen im Land.“

 

Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer.


Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für Liegenschaften und energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Frank Bonath:

 

Brauer: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal zu großem Dank verpflichtet, dass er der Landesverwaltung und dem Parlament jedes Jahr so wertvolle Hinweise liefert. Und wir sehen uns in unserer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 erneut bestätigt. Die damalige Schuldenaufnahme war unnötig, und dies aus vielerlei Aspekten: Die Landesregierung hatte enorm viele Mittel, die gar nicht verausgabt waren, sie hatte bereits einen Überschuss aus dem Vorjahr, der deutlich höher war, im Blick und sie hat mit der Schuldenaufnahme im Zweiten Nachtrag Corona-fremde Projekte finanziert. Das war schon der erste Sündenfall des neuen Finanzministers Bayaz, dessen aktuelle Appelle in diesem Licht sehr schal wirken.

 

Dazu besorgen uns die Berichte aus dem Bereich der Landes-IT. Dass das Land mit Volldampf auf eine IT-Sicherheitskrise zusteuert, wenn die im Wesentlichen auf Microsoft basierenden Landesprogramme im Jahr 2025 nur noch über eine eigentlich vom Land abgelehnte Cloud-Lösung unterstützt werden, muss beim zuständigen Sicherheitsminister Strobl sofortiges Handeln auslösen.“

 

Bonath: „Der Rechnungshof hat hier nochmal auf sieben für die Landesregierung schmerzhaften Seiten dargestellt, wie groß einerseits die Aufgaben, aber auch andererseits die Versäumnisse bei dem Weg in eine klimaneutrale Landesverwaltung sind. Es ist nun klarer, dass die Landesregierung, die immer gerne mit dem erhobenen Klimaschutz-Zeigefinger in Richtung der Verbraucher und der Unternehmen wedelt, vor der eigenen Tür die Hausaufgaben noch viel weniger gemacht hat. Dass die Landesregierung hier in der Stellungnahme zugibt, dass ein großer Teil der eigenen Emissionen nur durch externe Maßnahmen, also z.B. Aufforstungsprojekte, kompensiert werden können, sollte

dazu führen, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Handeln kommt und nicht nur redet. Eine solche Kompensation kritisiert der Rechnungshof heute ja auch als halbherzig.“

 

Einspar-Katalog und „Energiespar-Büchle“ Zeugnisse grün-schwarzer Krisenunfähigkeit.


Zu den von einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung erarbeiteten Maßnahmen zum Energiesparen im Vorfeld des anstehenden „Gasgipfels“ sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg:

 

„Einspar-Katalog und ‚Energiespar-Büchle‘ sollen Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen. Während nach wie vor gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und das Land einer historisch beispiellosen Wirtschaftskatastrophe entgegenschlittert, sollen Home-Office, gemeinsam genutzte Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht den Gasverbrauch im Land entscheidend verringern.

 

Nach den Dusch-Debatten der vergangenen Wochen hat die Landesregierung damit erneut ihre eklatante Einfallslosigkeit unter Beweis gestellt. Verbrauchssektoren und Energieträger werden kurzerhand vermischt, Sprit und Gas gleichgesetzt, Heizverbrauch und Heizkosten ins Home-Office verlagert, effektive Krisenpräventionsmaßnahmen schlichtweg ignoriert. Auch wenn die Arbeitsgruppe der Landesregierung mit ihrer Forderung, selten genutzte Räume völlig ungenutzt zu lassen, den Optimierungsbedarf der landeseigenen Raumplanung offengelegt hat, so wird Baden-Württemberg nur dann sicher durch Herbst und Winter kommen, wenn Grün-Schwarz endlich das Ende der Gasverstromung und die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie vorantreibt. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten.“

Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise.


Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

 

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an unseren bayrischen Nachbarn nehmen. Hierzulande streitet sich die grün-schwarze Koalition aber lieber und gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt: „Einseitige ideologische Betrachtungen von bestimmten Technologien und Lösungsmöglichkeiten sind angesichts der aktuellen Krisensituation völlig unangebracht. Sie gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch den Klimaschutz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen.


Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem alarmierenden Appell an die Landesregierung haben die Bürgermeister in Baden-Württemberg dem allerorts gewachsenen Empfinden Ausdruck verliehen, dass das Land unter Grün-Schwarz geradezu kopflos in eine gravierende Gasmangel-Lage galoppiert. Während Ministerpräsident Kretschmann, entgegen der dadurch möglichen Einspareffekte bei der Gasverstromung, sich bis heute der krisenbedingten Weiternutzung der Kernenergie verweigert, sah sich Umweltministerin Walker, scheinbar als Aufforderung an die Bürger, dazu veranlasst, ihre Duschzeiten zu veröffentlichen.

 

Da die Gasflüsse durch Nord Stream 1 Mitte Juli wegen einer geplanten Wartung vollständig zum Erliegen kommen werden und gegenwärtig nicht absehbar ist, ob Russland den Gashahn anschließend dauerhaft zudrehen wird, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung, wie von den Kommunen gefordert, schleunigst ein umfassendes Krisenkonzept erarbeitet, das die Auswirkungen einer Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg so gut es geht abfedert. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Gasverstromung durch die Weiternutzung von klimafreundlicher Kernenergie zu ersetzen, die Versorgungskette aufrechtzuerhalten und drohende Insolvenzen abzuwenden, statt die Verantwortung in Zeiten der Krise auf die Unternehmen, die Bürger und die Kommunen abzuwälzen.“

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im Winter eine Gasmangellage und keine Strommangellage drohe, also eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht weiterhilft. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Noch dazu ist das Argument des Ministerpräsidenten, dass uns die Kernenergie bei der drohenden Gasmangellage nicht weiterhelfen wird, falsch. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen.

 

Die Ausrufung der Alarmstufe Gas macht klar, dass Ersatzlieferanten fehlen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit.

 

Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

 

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Zum Drängen der CDU in Baden-Württemberg, wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu setzen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Nun hat endlich auch die CDU verstanden, dass es angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter fatal wäre, die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende abzuschalten. Wenn die CDU es ernst meint mit ihrer Erkenntnis, dann muss sie jetzt auch Umweltministerin Walker überzeugen. Sie muss ihren Widerstand aufgeben. Ihre Haltung zur Kernenergie ist rein ideologisch.

 

Wenn Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, muss das Land von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Oberste Priorität haben jetzt die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energie und Wärme.“

Die Auswirkungen der Krise wird das Land bei den Energiekosten daher hart treffen.


Zur Aussage des Finanzministers Bayaz, dass die Ausrufung des Notfallplans Gas auch die öffentlichen Haushalte durch stark steigende Energiepreise stark belastet würden, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Sprecher für Landesliegenschaften und Beteiligungen, Frank Bonath:

 

„Der Finanzminister baut schon wieder vor: nun sollen die absehbar steigenden Energiekosten die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen drosseln. Und er hat recht, durch die Versäumnisse bei der Sanierung der Landesliegenschaften sieht sich das Land hier hohen Kostenrisiken ausgesetzt. Es wurde ja eingeräumt, dass in der Vergangenheit bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten zuerst bei energetischen Elementen Abstriche gemacht wurden. Nun läuft man nicht nur der Baukonjunktur, sondern auch noch den Energiepreissteigerungen hinterher.“

Kleinteilige Regulatorik steht der Energiewende im Weg.


Die Frage ‚Was bringt die Photovoltaikpflicht für uns alle?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath im Rahmen eines Webtalks mit Irina Rau (Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme IZES), Prof. Dr. Michael Saliba (Universität Stuttgart) und Jörg Knapp (Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg):

 

„Ohne Solarenergie kann die Energiewende nicht gelingen. Die Photovoltaikpflicht ist ein Bürokratiemonster und eine rein symbolpolitische Maßnahme einer Landesregierung, die ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht wird. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind auf 8.000 landeseigenen Gebäuden gerade einmal 170 Photovoltaik-Anlagen installiert. Außerdem lässt das Land die Verbraucher mit den sich durch die Umsetzung der Photovoltaikpflicht verbundenen hochkomplexen Fragestellungen im Stich. Es fehlt an adäquaten Informations- und Beratungsangeboten. Anstatt immer weitere bürokratische Hürden zu schaffen, muss das Land dafür sorgen, dass der Zugang zur Solarenergie attraktiv und einfach wird“, betonte Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Michael Saliba ergänzte: „Wir waren in Deutschland jahrelang weltweit führend im Ausbau der Solarzellen. Leider hat dieses Wachstum in den vergangenen Jahren massiv gestockt, nachdem wir um 2010 schnell die 50 Gigawatt Peak in der Installation erreicht hatten. Wenn man dieses Wachstum politisch stärker priorisiert hätte, hätten wir zügig die 100, vielleicht sogar 200 Gigawatt Peak an Installation erreichen können. Diese Leistung fehlt uns nun – gerade mit Blick auf die Energiekrise durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Wir brauchen weniger Regulatorik und müssen die Forschung in Sachen Photovoltaik schneller praktisch umsetzen können.“

 

„Wenn man eine Photovoltaikpflicht beschließt, dann sollte diese idealerweise auch in der Umsetzung so weit durchdacht sein, dass sie funktionieren kann. Ansonsten löst das Ganze ein Gefühl eines „Zwangs“ aus, aber die Handlungsmöglichkeiten für die entsprechende Umsetzung sind nicht vorhanden. Dazu gehören die Aspekte der Materialverfügbarkeit oder der Finanzierbarkeit. Bei der Realisierung von Erneuerbare Energien-Projekten sind eine gute technologische Umsetzung und die Gestaltung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, z. B. mit Beteiligung der Menschen vor Ort, sehr bedeutsame Faktoren. Dann kann jeder seinen Beitrag leisten und hier auch Selbstwirksamkeit erfahren. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt.“, führte Irina Rau aus.

 

Jörg Knapp ergänzte: „Wir im Handwerk verbauen die Solartechnologie seit Jahrzehnten erfolgreich. Das politische Auf und Ab der letzten Jahrzehnte aber hat verhindert, den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiv voranzubringen. Wir brauchen eine langfristig angelegt und verlässliche Politik, die den Rahmen steckt und möglichst viel Platz lässt, um insbesondere die Individualität im Gebäudebereich bedienen zu können. Was in Sachen Energiepolitik jahrzehntelang versäumt wurde, können wir nicht über Nacht aufholen. Energiepolitik muss sich am Machbaren orientieren und darf die Menschen nicht überfordern.“

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg.


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Drucksache 17/2150“, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ministerpräsident Kretschmann musste dieser Tage selbst zugeben, dass das vor einem Jahr im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen bis 2026 völlig realitätsfern war und sich auf bis zu 500 Anlagen nach unten korrigieren. Trotzdem fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen, um die utopischen Windkraftpläne durchzupeitschen. Dabei ist der Gesetzentwurf nicht einmal durchdacht und wird dem Ziel, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht gerecht.

 

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es insgesamt eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren. Was es aber nicht braucht, ist eine einseitige Bevorzugung der in Baden-Württemberg ineffizienten Windkraft und schon gar nicht die Beschränkung der Bürgerbeteiligung.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt. Würde die Landesregierung ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten, könnte sie diese auch ehrlich benennen.

 

Wir brauchen außerdem einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Doch dieses Zieldreieck hat die Landesregierung aus den Augen verloren.“

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“