Bonath: Ausstieg aus der Kernenergie war zu früh

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“, die Grüne Fraktion dafür kritisiert, dass sie die Kernenergie aus ideologischen Gründen verteufelt und beim Einstieg in Erneuerbaren nicht an die notwendigen Netze, Speicher und Backup-Systeme gedacht hat.

„Vor einem Jahr konnten viele Menschen nicht verstehen, warum trotz Rekordstrompreisen und einer anhaltenden Energiekrise der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte. Ein Jahr später halten immer noch die meisten Deutschen diesen Ausstieg für falsch. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu früh war. Diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt aber akzeptieren. Eine Renaissance der Kernenergie stellt sich jedoch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht, da weder die erforderlichen politischen Machtverhältnisse bestehen noch die wirtschaftlichen Investitionsbedingungen gegeben sind. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern, könnte sich möglicherweise auch unsere politische Haltung ändern.

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen und langfristig wie von Geisterhand die Strompreise von alleine sinken werden. Denn der langsame Netzausbau und das Fehlen von Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom aus den Erneuerbaren treibt die Netzentgelte in die Höhe und macht den Strom noch teurer. Unter Kretschmanns Regierungszeit haben sich die Kosten für Redispatch-Maßnahmen mehr als verfünffacht. Das Energiekonzept der Landesregierung ist also viel teurer, als es die Grünen zugeben wollen.

Das Energiesystem der Zukunft soll klimaneutral und umweltverträglich sein. Deshalb setzen die Grünen voll auf den Ausbau der Windkraft. In der SWR Live-Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg” vom 11. April 2024 erklärte die grüne Umweltministerin Frau Walker, dass im letzten Jahr 100 Windräder ans Netz gegangen seien. Jedoch betrug der Anlagenbestand im Jahr 2022 761 und ein Jahr später 774. Angesichts der Tatsache, dass nur 16 neue Windkraftanlagen hinzugekommen sind, kann es nicht sein, dass über 100 Windräder ans Netz gegangen sind. Auch Frau Walker konnte keine zufriedenstellende Antwort geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, realistische und einheitliche Ziele für den Ausbau der Windkraft zu formulieren.”

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Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

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Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

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Brauer/Bonath/Fischer: Bürokratieabbau auch im Finanzsektor Thema Nr. 1

Im Programm die größte Bausparkasse der Welt und die kleinste Bank Deutschlands: Besichtigungen und Austausch mit Finanzdienstleistern in Hohenlohe durch Finanz- und Haushaltspolitiker der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Finanzen der FDP/DVP Fraktion besuchte vom 19. bis 20. März 2024 Finanzdienstleister in Hohenlohe, unter anderem die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die durch Medienberichte überregional bekannte Raiffeisenbank in Gammesfeld. Im Anschluss äußerten sie sich zu Bedeutung und aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzdienstleistungen:

Stephen Brauer: „Finanzdienstleister sitzen an einer Schnittstelle unserer Gesellschaft. Hier kommen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen früh ungefiltert an. Egal ob bei Schwäbisch Hall – der größten Bausparkasse der Welt – oder der Raiffeisenbank Gammesfeld – der kleinsten Bank Deutschlands – die Forderungen nach Bürokratieabbau ziehen sich wie eine roter Faden durch unsere Gespräche. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um das Baugewerbe anzukurbeln und die Abwanderung unseres Mittelstandes ins europäische und nicht-europäische Ausland einzudämmen.“

Frank Bonath: „Besonders die fehlende digitale Infrastruktur wirkt sich auf den Finanzsektor aus. Vor allem im Baubereich sind Bearbeitungs- und Verarbeitungsprozesse nicht digitalisiert und kosten zu viel Zeit und Ressourcen. Überall, wo eine Landesstelle eingebunden ist, bildet sich ein bürokratischer Flaschenhals. Digitalisierung bedeutet nicht nur eine PDF zu versenden, sondern Vorgänge digital aufzusetzen und abzuwickeln, um Personal und Zeit zu sparen.“

Rudi Fischer: „Bei unseren Gesprächen wurde wieder einmal deutlich: wir haben keinen Erkenntnismangel, sondern einen Umsetzungsmangel. Anstatt in die Umsetzung von Maßnahmen zu investieren, verzettelt sich die Landesregierung in immer neuen Prozessen zur Erkenntnisoptimierung. Die FDP/DVP-Fraktion ist konstruktiv mit 14 konkreten Vorschlägen zum schnellen Bürokratieabbau auf die Landesregierung zugegangen, bisher erfahren wir jedoch leider ausschließlich Ablehnung.“

 

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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

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Bonath: Nutzlose „Windkraft-Task Force“ abschaffen

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

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Bonath: Grün-Schwarz bremst Energiewende aus

Ohne ausreichende Fachkräfte gerät die Energiewende ins Stocken

 

Zur Meldung, dass der Energiesektor händeringend Personal sucht und der Fachkräftemangel die Energiewende ausbremst, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

„Kraftwerker, Monteure, Techniker und Dachdecker tragen zum Erhalt der kritischen Energieinfrastruktur bei – ohne sie kann die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gewährleistet werden. Die Landesregierung darf die Warnungen der Energiebranche deshalb nicht länger ignorieren. Wegen Grün-Schwarz darf die Energiewende nicht ins Stocken geraten. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Warnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beachtet und Anreize für die Ausbildung in diesen Berufsfeldern verbessert sowie das Personalproblem behebt. Die neueste Studie, die im Auftrag der Grünen durchgeführt wurde, zeigt ein klares Bild: Zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland besteht ein Bedarf an bis zu 767.200 Arbeitskräften im Jahr 2035, wovon 58 Prozent Fachkräfte sind. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen und das Fachkräfteproblem im Energiesektor politisch priorisieren.“

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Bonath: Kraftwerksstrategie wegweisend für Stromsystem der Zukunft

H2-ready Gaskraftwerke müssen schnell im Süden entstehen

 

Zur Meldung, dass nach Meinung der TransetBW neue Kraftwerke vorwiegend im Süden gebaut werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die erste positive Nachricht des Tages ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt hat und einen markt- und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus einführen will. Dieser Mechanismus wird die Weichen für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Stromsystem auch in Baden-Württemberg stellen. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung der H2-ready-Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien genutzt werden kann. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Gleichzeitig haben wir die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gekürzt und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen gestrichen.

 

Die zweite erfreuliche Nachricht des Tages ist, dass die Einigung bereits kurzfristig den Zubau von bis zu 10 Gigawatt H2-ready Gaskraftwerken vorsieht. Ich bin zuversichtlich, dass dabei Baden-Württemberg berücksichtigt wird, da die Einigung bereits klar regelt, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen sollen. Das trifft besonders im Süden Deutschlands zu, wo Kraftwerke zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar sind und als Back-up dringend benötigt werden.“

 

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Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden

Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.

Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“

 

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Bonath: Landesregierung übersieht Stromlücke und riskiert Unternehmensabwanderungen

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) vor den Folgen einer Stromlücke warnt, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele auch im Jahr 2023 krachend verfehlt wurden, bestätigt die von der Industrie- und Handelskammer (BWIHK) in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer-Instituts Freiburg, dass das Land angesichts des stark steigenden Strombedarfs auch 2040 auf Stromimporte angewiesen sein wird.

Im Umweltministerium besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den formulierten Wünschen und der tatsächlichen Realität. So bestätigt die Studie unsere politische Einschätzung, dass selbst bei einer Vervierfachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Baden-Württemberg jährlich große Mengen Strom importieren müssen wird. Deshalb benötigt Baden-Württemberg dringend eine nationale Kraftwerksstrategie und umfangreichen Netzausbau. Grün-Schwarz muss endlich eine ehrliche Energiepolitik machen.“

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Bonath: 15 statt 100 neue Windräder im Jahr 2023

Viel Wind um nichts – angekündigte Grün-Schwarze Ausbauziele auch im Jahr 2023 nicht erreicht.

Zur Meldung, wonach 15 neue Windräder in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ausgebaut wurden, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele wurden auch im Jahr 2023 krachend verfehlt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er auf der heutigen Regierungspressekonferenz auch nicht genau weiß, ob es im Jahr 2024 wirklich 100 werden.

Es hilft nichts, dass die Landesregierung im Jahr 2021 extra eine Taskforce gebildet hat, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Lediglich 15 neue Windräder wurden im Jahr 2023 in Baden-Württemberg errichtet. Angesichts der angekündigten 100 Windräder kann der energiepolitische Kurs des Ministerpräsidenten auch im Jahr 2023 als naiv gewertet werden. Statt erneut unseriöse Versprechen zu machen, wonach eine deutliche Trendwende im Jahr 2024 zu erwarten sei, sollte sich die Landesregierung besser um den Netzausbau kümmern. Anstatt im windschwächsten Bundesland Ausbauziele auszurufen, die eh nicht erreicht werden können.“

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Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden

Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten.

Zur Mitteilung von TransnetBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die neuen Stromautobahnen bilden den Grundpfeiler für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und haben somit höchste politische Priorität. Wir fordern daher den konsequenten und schnellen Ausbau von Stromautobahnen in Baden-Württemberg.

Der bestehende Vorrang der Erdverkabelung belastet aktuell die Verbraucher über die Stromrechnung. Daher ist es erfreulich, dass durch die Nutzung von Freileitungen anstelle von Erdkabeln bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden können, was sowohl der Industrie als auch allen privaten Verbrauchern zugutekommt. Bezüglich der lokalen Akzeptanz sollten wir die Erdverkabelung nicht pauschal ausschließen. Dort, wo beispielsweise Engstellen zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten entstehen, kann die Erdverkabelung eine sinnvolle Alternative zu Freileitungen sein.“

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Bonath: Kraftwerkstrategie für Dunkelflauten

Baden-Württemberg braucht mittelfristig 10 bis 15 neue Gaskraftwerke.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergische Energiebranche eine Kraftwerkstrategie fordert, äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die Landesregierung muss eine belastbare Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch grüne Ideologie gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche einen Antrag eingereicht, der die Bedeutung von Backup-Kapazitäten in den Fokus rückt und insbesondere nach den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit fragt.“

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Bonath: Ministerpräsident Kretschmann sieht endlich ein, dass Preisbremsen für die Wenigsten noch von Bedeutung sind

Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas ist unproblematisch.

Zu den aktuellen Äußerungen Ministerpräsident Kretschmanns sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist erfreulich zu sehen, dass Ministerpräsident Kretschmann nun auch erkennt, dass das von Finanzminister Christian Lindner angekündigte Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende kein Problem darstellen wird. Somit werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen.

Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zu Beginn des kommenden Jahres zu einer Notlage bei Strom und Gas kommen wird. Stattdessen haben sich die Preise für Strom und Gas auf einem niedrigeren Niveau eingependelt als zur Einführung der Preisbremsen. Zudem sind die Gasspeicher voll, und die wichtigsten Gasproduzenten wie Norwegen oder die USA haben ihre Produktionen erhöht. An Nord- und Ostsee steht ausreichend Flüssiggas zur Verfügung. Daher erscheint ein erneuter Versorgungsengpass und galoppierende Energiepreise, wie sie nach Beginn des Ukraine-Krieges auftraten unwahrscheinlich.“

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Mann arbeitet an Maschine
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Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

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Bonath: Strategie Fehlanzeige

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

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Bonath: Die Landesregierung muss einsehen, dass ohne Wasserstoff die Wärmewende nicht gelingen kann

Biogashändler insolvent – Strategie fehlt.

Zur Aktuellen Debatte „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Ampel im Bund hat ihre Hausaufgaben ideologiefrei und sehr pragmatisch erledigt: Wir kommen also sicher durch den Winter, weil die Gasspeicher zu 100 % gefüllt sind, die Lieferketten für Öl und Gas intakt sind, und russisches Gas in kürzester Zeit ersetzt werden konnte. In der Folge wird auch Baden-Württemberg sicher durch den Winter kommen, weil 80 % der Heizungen nicht mit Strom, sondern mit Gas und Öl betrieben werden.

Doch die grün-schwarze Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Ampel im Bund aus und trägt nicht dazu bei, dass die Versorgungssicherheit für Baden-Württemberg in den nächsten Jahrzehnten gesichert ist. Noch immer fehlt eine vor der Sommerpause angekündigte Biogasstrategie, durch die potenziell bis zu 1000 Biogasanlagen an das baden-württembergische Gasnetz angeschlossen werden könnten. Stattdessen lässt die Landesregierung den zweitgrößten Biogashändler – BMP green-gas GmbH – in die Insolvenz laufen. Dadurch geraten viele lokale Energieversorger in wirtschaftliche eklatante Situationen und auch die Nahwärmenetze werden instabil. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg immer noch zu wenige geologische Gasspeicher.

Das Thema Wasserstoffwirtschaft muss im Wärmemarkt stärker priorisiert werden, um auch für die kommenden Winter der nächsten 10, 20 oder 30 Jahre abgesichert zu sein. Wasserstoff sieht die Landesregierung noch nicht im Wärmemarkt. Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle in der zukünftigen Energieversorgung und kann dazu beitragen die C02-Emissionen zu reduzieren und erneuerbare Energien effizienter zu nutzen. Die Landesregierung hat Wasserstoff in diesem Kontext vernachlässigt und zeigt sich wenig visionär im Umgang mit innovativen Technologien.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, dringend ihre Energiepolitik zu überdenken und die Potenziale von Wasserstoff und Biogas im Wärmemarkt ernsthaft in Betracht zu ziehen und eine klimafreundliche Energieversorgung erfolgreich zu gestalten.”

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Bonath: Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen

Ohne CCU/S-Technologien wird Grün-Schwarz die Klimaziele verfehlen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien in Baden-Württemberg nicht länger zu blockieren und bei der Transformation der Energieinfrastruktur mit zu berücksichtigen. Anlässlich der deshalb von der FDP/DVP-Fraktion veranlassten Debatte im Landtag verdeutlicht der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung wird ihre Klimaziele ohne den Einsatz von CCU/S-Technologien verfehlen. Zur Begrenzung der Klimaerwärmung sind neben dem Aufbau natürlicher CO2-Senken auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2notwendig. Das fordert nicht nur der Weltklimarat, das bestätigen ganz aktuell auch die Ergebnisse der eigens von der Landesregierung in Auftrag gegeben Studie `Sektorziele 2030 für ein klimaneutrales Baden-Württemberg 2040‘. Bis zum Jahr 2030 müsste die erste CO2-Abscheideanlage in Betrieb gehen, bis 2040 müssten alle Zementwerke im Land angebunden sein, wenn das Land seine selbst gesteckten Klimaziele noch erreichen will. Doch `technologischer Fortschritt‘ ist für die Landesregierung ein Fremdwort. Anstatt die Potenziale von CCU/S-Technologien im Land zu heben, zieht sich Grün-Schwarz aus der Verantwortung und versteckt sich hinter dem Bund.

 

Wir brauchen eine zukunftsfähige CO2-Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg. Ich fordere ein klares Commitment der Landesregierung zu CCS und CCU. Sie muss regionale CCU-Potenziale, etwa bei Power-to-X-Verfahren oder in der Zementindustrie, auch im Land heben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft durch den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft begleiten. Die Bundesregierung entwickelt eine Carbon Management-Strategie. Diesem Beispiel muss die Landesregierung folgen. Sie muss sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit sowie den Aufbau einer regionalen und grenzüberschreitenden CO2-Infrastruktur ermöglichen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen.“

 

Hintergrundinformationen

Die Klimaziele der Landesregierung geben eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Mit CCU/S-Technologien lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion sind sie zwar kein Ersatz für Maßnahmen zur Emissionsreduktion, aber ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sie ermöglichen den Ausgleich der restlichen, nicht vermeidbaren Emissionen. Der Sonderbericht des Weltklimarates bescheinigt, dass ohne diese Technologien eine Erreichung der EU-Klimaziele nur schwer und zu enormen Kosten realisierbar ist.

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Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

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Bonath: Verteilnetztransformation vorantreiben

Weitere Schritte müssen auf Netzausbaugipfel folgen.

Zum heutigen Netzausbaugipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Unter Grün-Schwarz haben sich energiepolitische Debatten bislang stark auf Windrad und Wärmepumpe verengt. Der Ausbau des Strom-Verteilnetzes, den wir Freie Demokraten bereits vor Monaten in einem eigenen Antrag gefordert haben (Drucksache 17/4471), zählt bislang kaum zu den prioritären Handlungsfeldern der Landesregierung. Vielmehr bestehen eklatante Wissenslücken: Daten werden nicht erfasst, Ziele nicht synchronisiert.

Dabei ist das Strom-Verteilnetz der Flaschenhals unserer Stromversorgung. Sein Ausbau, seine Synchronisation mit den übrigen Netzebenen und seine Ertüchtigung für dezentrale Einspeisungen entscheiden über das Gelingen der Energiewende. Die Transformation der Verteilnetzebene gehört daher politisch priorisiert. Der heutige Austausch mit den Netzbetreibern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass sich aber die Vorschläge der Landesregierung seit dem ‚energiepolitischen Gespräch‘ Mitte April kaum geändert haben, zeigt: geredet wird viel, gemacht wird wenig. Weitere – konkrete – Schritte müssen daher folgen. Wohlfeile Belehrungen, bloßen Willensbekundungen oder immer neue Energieagenturen werden die Netztransformation kaum vorantreiben. Ziel muss vielmehr die Halbierung der Planungszeit für Netzprojekte, eine bessere Behördenkommunikation, eine höhere Investitionsbereitschaft und vor allem die strukturelle Einbindung der Netzbetreiber in die landeseigene Raumplanung sein.“

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Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert

Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik.

Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Heute meldet der Landwirtschaftsminister erste Zweifel an. Für nicht eine einzige der im Staatswald ausgeschriebenen Windkraftflächen wurde bislang ein Baugenehmigungsantrag gestellt. Der Baustau im Staatswald steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Landesregierung. Er zeigt: gewünscht ist nicht gemacht, geplant ist nicht gebaut.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss endlich integral mit der Netztransformation erfolgen.“

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Bonath: Energieinfrastruktur politisch priorisieren

Suedlink-Spatenstich wichtiges Signal für politische Priorisierung von Stromtrassenbau.

Anlässlich des heutigen Baubeginns beim ersten Konverter der Stromtrasse Suedlink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Der Ausbau des Stromübertragungsnetzes entscheidet über das Gelingen der Energiewende und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Unter Grün-Schwarz hat sich ein teils beträchtlicher Rückstand angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Der Bund hat diesem Rückstand nun den Kampf angesagt und den Ausbau der Strominfrastruktur politisch priorisiert.

 

Dass heute im Beisein führender Bundesvertreter mit dem Bau des ersten Konverters der Suedlink-Stromtrasse begonnen wurde, ist ein wichtiges Signal für Baden-Württemberg. Die Bundesregierung kommt damit dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben nach, den Ausbau des Stromübertragungsnetzes bundesweit zu beschleunigen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Halbierung der Planungszeit kann für die Landesregierung nur Vorbild sein. Auch auf Landesebene muss der Ausbau der Energieinfrastruktur endlich politisch priorisiert werden. Auch auf Landesebene ist eine Entbürokratisierungsoffensive dringend angezeigt und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die Raumplanung zwingend erforderlich.“

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Bonath: Kommunen nicht überfordern

Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll.

Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht überfordern. Die Erarbeitung eines Wärmeplans ist mit hohem Zeit- und Personalaufwand verbunden. Schon jetzt sind die Mittel, die die Kommunen zur täglichen Daseinsvorsorge aufbringen, beträchtlich. Schon jetzt stehen viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Gerade kleinere Gemeinden, die weder über das nötige Personal noch über die erforderlichen Planungsmittel verfügen, würde eine pauschale Wärmeplanungspflicht schwer treffen.

 

Eine pauschale Verpflichtung aller Kommunen ist bei der Wärmeplanung ebenso fehl am Platze, wie unnötiger Zeitdruck. Um einer Überforderungen kleinerer Kommunen vorzubeugen, sollte Freiwilligkeit Vorfahrt vor Verpflichtung haben. Als Freie Demokraten werden wir uns weiterhin für eine Wärmewende mit Sachverstand und Augenmaß einsetzen. Vielfalt und Freiheit sind die Voraussetzungen für Fortschritt – auch und gerade auf kommunaler Ebene.“

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Bonath: Genehmigungsstau endlich auflösen

Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig.

Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist eine liberale Kernforderung. Statt im windschwachen Baden-Württemberg den Ausbau der Windenergie zu forcieren oder die Menschen zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte Grün-Schwarz mehr Energie auf den Netzausbau verwenden.

Landesweit liegt der Ausbau der Energieinfrastruktur deutlich hinter dem Zeitplan. Im Stromübertragungsnetz hat sich ein Ausbaurückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Gleichzeitig haben sich die Kosten für Netzeingriffe unter den Kretschmann-Kabinetten mehr als verfünffacht. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt – von intelligenten Genehmigungsverfahren ebenso. Mit nur 17 von insgesamt 700 Kilometern SuedLink hat nicht einmal ein Prozent der für Baden-Württemberg lebenswichtigen Stromtrasse das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Eine Entbürokratisierungsoffensive ist überfällig, die engere Einbindung der Netzbetreiber in die landesweite Raumplanung dringend erforderlich.“

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Bonath: Grün-Schwarze Trendwende bleibt aus

Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Die heute veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Windkraft im Land machen deutlich: kaum eine Handvoll Anlagen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gebaut. Das grün-schwarze Ausbauziel von 100 Anlagen pro Jahr bleibt damit weiterhin wirklichkeitsfremd, die Trendwende bei der Windkraft bleibt weiterhin aus.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss integral mit der Netztransformation erfolgen. Damit das Land den Anschluss nicht verliert, fordern wir eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse.“

 

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