Bonath: Berlin droht in Krokodilstränen unterzugehen

Ministerpräsident inszeniert sich als Mahner und dreht dann seine eigene Reform zurück.

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel riesiger neuer Schulden auch für die Bundesländer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Frank Bonath:

„Die heute zur Grundgesetzänderung in der Länderkammer sprechenden Ministerpräsidentinnen und -präsidenten baden Berlin in Krokodilstränen. Die weitreichenden Änderungen der Schuldenbremse beklagen sie zwar, stimmen aber trotzdem gerne zu – gibt es ihnen doch die Möglichkeit, gegen ihre Landtage ihre eigenen Schuldenaufnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Und dann kommen noch die Infrastrukturschulden, wo man geschickt eigene Programme unterbringt, damit Gelder für Konsum frei werden. Das Kriterium der Zusätzlichkeit für die Investitionen gilt nämlich explizit nur für den Bundeshaushalt. Grundlose Schulden und dazu noch weitere Milliarden – mit diesem süßen Gift bekommt man auch Winfried Kretschmann auf seine Seite. Man kann jetzt schon die Uhr danach stellen, wann Grüne und CDU in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt zur Vereinnahmung der Neuschulden vorlegen.“