Brauer: Belastung durch die Grundsteuer gestiegen – viele Fragen offen

Finanzministerium schafft es nicht, Möglichkeiten zu schaffen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Zur immer weiter schwelenden Debatte um die teilweise riesigen Zusatzbelastungen für viele durch die neue grün-schwarze Grundsteuer erklärt der Grundsteuer-Experte der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Dass die Belastung insbesondere der Ein- und Zweifamilienhäuser gestiegen ist, wurde für viele Eigentümer und Mieter spätestens mit dem Versand der Grundsteuerbescheide offensichtlich.

Allerdings sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Beabsichtigt die Landesregierung eine Kostenübernahme falls man durch ein Gutachten nachweist, dass die Bewertung durch den Gutachterausschuss um mehr als 30 Prozent danebenliegt? Kann auch der Mieter ein solches Gutachten einholen? Kann der Mieter den Vermieter beauftragen, ein Gutachten einzuholen? Sind die Gutachtenkosten, ebenso wie die Grundsteuer selbst, umlagefähig? Muss man ein Gutachten nach sieben Jahren erneuern und reicht eine Aktualisierung oder muss es gänzlich neu erstellt werden?

Neben der grundsätzlichen Mehrbelastung bestimmter Gruppen von Immobilienbesitzern durch das sogenannte Bodenwertmodell wirft dieses viele zusätzliche Fragen auf, deren Beantwortung die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern bislang schuldig bleibt. Alle unsere Vorschläge, hier Verbesserungen vorzunehmen, werden von Grünen und CDU immer abgelehnt, obwohl die Probleme für jeden augenfällig sind.“