Bonath: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch auf sich selbst
Der Ministerpräsident muss überhaupt nicht auf den Bund warten, er kann sofort helfen.
Zur heute veröffentlichten Aussage des Ministerpräsidenten, zur Linderung kommunaler Finanznöte „auf den Bund warten zu müssen“, erklärt Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Der Ministerpräsident macht sich hier einen schlanken Fuß. Es ist überhaupt nicht notwendig, auf den Bund zu warten – er kann dies sofort aus eigenem Recht tun. Natürlich hat auch der Bund einen Anteil an der kommunalen Finanznot, aber das Land kann ohne Probleme substanziell helfen – die Grünen und die CDU wollen das aber nicht. Man will einfach die gehamsterten Mittel für eigene Programme und Projekte ausgeben, die man nach der nächsten Landtagswahl ansonsten gefährdet sieht. Für Kommunen hat diese Landesregierung traditionell keine Antenne – auch wenn jetzt spätere Auszahlungen im Jahr vorgezogen werden. Einfach machen, statt auf andere zu warten!“
