Bonath: Gesetz ist im Grunde Dokumentation, was alles nicht gemacht wird

Lange versprochene Punkte aus dem Koalitionsvertrag werden wohl nicht mehr kommen

In der Debatte anlässlich eines Änderungsgesetzes zur Beamtenbesoldung erklärt Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„In diesem Änderungsgesetz sind sicher für die jeweils Betroffenen wichtige Punkte, ansonsten ist diese quasi jährliche Bereinigung von Besoldungsregeln das Zeichen, dass lange zugesagt Punkte nun mit dieser Regierung nicht mehr kommen werden: es wird keine Einführung von Lebensarbeitszeitkonten geben, keine lange versprochene Wiederabsenkung der Wochenarbeitszeit und vom Ziel einer dauerhaft verfassungskonformen Besoldung hat man sich mit Buchungstricks sowieso verabschiedet. Stattdessen zwingt man seine Beschäftigten, gegen das Land als Dienstherrn zu klagen. Das war früher anders, da hatte man Widersprüche bei besoldungsfragen ruhend gestellt bis zur gerichtlichen Entscheidung. Aber dann musste man seine Fehler als grün geführte Landesregierung ja auch finanziell ausgleichen – jetzt zieht man sich auf seine höhere Rechtsposition zurück. Im Grunde ist diese Legislaturperiode ein fünf Jahre langes Misstrauensvotum gegen seine eigenen Beamten – außer natürlich die Tausenden, die man im eigenen Ministerium eingestellt hat.“