Fischer: Der Rechnungshof kann nicht überall sein – da wo er ist, ist er aber extrem wertvoll

Auf so einen Fehler wie mit den „Geister-Lehrer“ wäre selbst der Rechnungshof nicht gekommen.

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs (vormals Denkschrift) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Der Skandal um die jahrzehntelangem Geister-Lehrer im Kultusministerium zeigt: Hätte man den Rechnungshof nicht, müsste man ihn erfinden. Zwar sagt man ehrlicherweise, dass dieser Fehler so absurd sei, dass man bei einer Prüfung wohl nicht darauf gekommen wäre, dass so etwas passieren könne. Insofern lernt man auch beim Rechnungshof noch immer dazu. Man stelle sich aber vor, was an jahrelang mitgeschleppten Fehlern gar nicht auffallen würde, würde der Rechnungshof nicht dauerhaft die Landesverwaltung prüfen. Auch dieser Jahresbericht zeigt wieder, wie sorglos manche Ministerien mit Steuergeld umgehen, z.B. das Verkehrsministerium. Andere halten an früher als ´gut´ angesehene Ideen fest, wie etwa bei dem kommunalen Bodenfonds im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, ernsthafte Bestandsaufnahme lässt man dann mal lieber. Wir freuen uns auf die Beratungen im Finanzausschuss.“