Staatliche Regulierung blockiert Neubau – Ministerium fehlt ökonomisches Verständnis.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag erklärt zur Meldung, des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis zum Jahresende verlängert werden soll:
„Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich verschärft wird, ist mehr als befremdlich. Die Mietpreisbremse hat bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die stetig wachsende Regulierung des Wohnungsmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten immer komplizierter, unattraktiver und letztlich unwirtschaftlich! Durch die Mietpreisbremse entsteht ein investitionsfeindliches Klima und Vermieter werden unter Generalverdacht gestellt.
Dabei schien es so, als würde es ein Einsehen geben: Noch im Februar verkündete die Ministerin, dass sie die Mietpreisbremse abschaffen und durch einen Steuervorteil für Vermietungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ersetzen will. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und den Neubau zu fördern, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, werden Investitionen und Neubauvorhaben weiterhin durch staatliche Eingriffe in den Markt massiv ausgebremst. Im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen scheint es an grundlegenden ökonomischen Kenntnissen zu fehlen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.“