Archiv für die Kategorie: Landesentwicklung und Wohnen

Hermanns Forderungen nach mehr Fahrradstellplätzen sind weltfremd!

Zum heutigen Medienbericht zur Landesplanung äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu teuer. Insbesondere der grüne Verkehrsminister Hermann hat aber anscheinend die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Anstatt den Bürokratie- und Normenabbau zu ermöglichen blockiert er Razavis LBO Novelle. Seine Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen auch für Lastenräder ist realitätsfern und kann den Bauherren teuer zu stehen kommen. Bauherren wissen selber am besten, welche und wie viele Stellplätze benötigt werden und nicht Hermann in seinem Ministerium.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten auf das Fachministerium zu hören. Es ist unisono die Meinung, dass Vorschriften in der LBO abgebaut werden müssen und vor allem nicht weiter draufgesattelt werden darf. Auch wenn Hermann möchte, dass nur noch Fahrrad gefahren wird, die Realität sieht anders aus. Angesichts der Krise am Bau drängt die Zeit, es braucht jetzt kraftvolle Entlastungen durch Bürokratieabbau und einen ‘Stopp’ von weiteren Auflagen.

Auch mit der Absenkung der Grunderwerbssteuer könnten Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Baukonjunktur ankurbelt und so Wohnungsnot gelindert werden! Anstatt nach Berlin zu zeigen, könnte die Koalition diese Entlastung sofort auf den Weg bringen.“

 

Grunderwerbssteuer runter – Bürokratie endlich konsequent abbauen.

Heute wurde gemeldet, dass die Bauwirtschaft nicht mit schneller Erholung rechne.  Dazu äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

“Bei Ministerin Razavi scheint es kein Erkenntnisproblem zu geben, sondern ein Umsetzungsproblem. Anstatt auf den Bund zu zeigen, könnte diese Landesregierung sofort die Grunderwerbssteuer senken. Wohnungseigentum muss endlich in den Fokus dieser Regierung rücken. Die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5% wäre eine schnelle sowie unbürokratische Hilfe für die Bauwirtschaft und private Haus- oder Wohnungskäufer.

In der Baukrise müsste außerdem ‘weniger Staat’ das Gebot der Stunde sein. Die Landesbauordnung reguliert das Bauen viel zu stark. Das Ministerium muss endlich handeln. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, die oftmals angekündigte LBO-Reform der Ministerin muss endlich dem Parlament vorgelegt werden. Die Vorschläge leiegen alle schin lange auf dem Tisch. Wenn diese Landesregierung wollte, könnte sie morgen die Bauwirtschaft effektiv und kraftvoll entlasten.”

Innenstadtberatung braucht langfristige Perspektive.

Zur Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung regionaler Innenstadtberater bis 2026 fortzusetzen, erklärt der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Fortsetzung des Innenstadtberater-Programms ist ein gutes Zeichen an die Kommunen und Einzelhändler. Die Berater können eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer Konzepte und Lösungen für die Innenstädte spielen. Die erneute Verlängerung des Programms bis 2026 ist deshalb richtig.

Es zeigt sich jedoch auch, dass die Innenstadtentwicklung und deren Förderung einen langen Atem brauchen. Das Ladensterben setzt sich vielerorts weiter fort. Der Bedarf an neuen Ideen und individuell auf die jeweiligen Kommunen abgestimmten Konzepten ist deshalb ungebrochen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausweitung des Programms auf Kommunen mit 5.000-70.000 Einwohnern und die Klarstellung, dass bereits geförderte Kommunen weiterbegleitet werden können. Trotzdem wäre eine weitere Verstetigung über 2026 hinaus notwendig. Die Akteure benötigen Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Entsprechende Signale der Wirtschaftsministerin müssen frühzeitig erfolgen, denn Innenstadtentwicklung stellt eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und in die Zukunft des Einzelhandels dar.“

Die Grünen müssen ihre Blockade beim neuen Landesplanungsgesetz jetzt aufgeben!

Heute äußerten sich die Verbände BUND, LNV und NABU in Baden-Württemberg unter der Überschrift „Umweltverbände fordern CDU-Landtagsfraktion auf, das Landesplanungsgesetz auf den Weg zu bringen“. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, bezieht dazu wie folgt Stellung:

„Die Landesregierung muss die Novelle des Landesplanungsgesetzes (LplG) endlich dem Parlament vorlegen. Ein neues LplG kann bürokratische Hürden abbauen und so die Wirtschaft aktiv entlasten. Obwohl die Novelle die Ressortabstimmung erfolgreich durchlaufen hat, blockiert die Grünen-Fraktion das Gesetz, um darin Flächensparziele zu verankern. Ein Flächensparziel wäre im LplG aber nicht nur falsch verortet, es wäre vielmehr auch ein Bärendienst für den Standort Baden-Württemberg, denn wir brauchen auch künftig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau.

Die CDU muss sich endlich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen und kraftvolle Entlastungen auf den Weg bringen – aber ohne grün-ideologische Dogmen. Das LplG zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionspartner zunehmend blockieren. Richtungsweisende Entlastungen und nachhaltiger Bürokratieabbau sind von dieser grün-schwarzen Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft.

Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern:

„Hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt. Ohne ausreichenden Wohnraum haben wir ein echtes Standortproblem. Leider zeigt die grün-schwarze Landesregierung hier wieder wenig praktische Vernunft. Deren Hauptmaßnahmen waren bisher weitgehend ergebnisfreie endlose Gremiensitzungen und Wohnbaugipfel sowie die Schaffung eines überflüssigen Alibi-Ministeriums.

Dabei liegen wirksame Maßnahmen nahe und könnten schnell durch die Landesregierung umgesetzt werden: Wir brauchen den richtigen Rahmen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.“

Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen“:

„Bürger und Kommunen sind die Leidtragenden eines ideologisch überzogenen und handwerklich schlecht gemachten Grundsteuergesetzes. Was wir bereits von Anfang befürchtet haben, tritt jetzt, wo die ersten Bescheide durch die Finanzämter versendet werden, immer deutlicher zutage. Der vor allem von grüner Ideologie getriebene Sonderweg gegen das Einfamilienhaus ist gescheitert und mutiert zu einem Bürokratiemonster erster Güte.

Steuerbescheide weisen Steigerungen von bis zu mehreren tausend Prozent aus. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Kommunen sich zur Entwicklung der Hebesätze zu äußern. Trotz alledem missachtet die Landesregierung weiterhin fahrlässig das Problem. Dabei wäre es an der Zeit endlich zu handeln und die Grundsteuerreform grundlegend zu überarbeiten. Das derzeitige Modell ist offensichtlich teuer, unfair und basiert auf einer nicht geeigneten Datengrundlage. An das Märchen einer aufkommensneutralen Grundsteuer wagt ohnehin niemand mehr zu glauben.“

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher, erklärt dazu:

„Von Anfang an haben ich und meine Fraktion vor dem Grundsteuer-Drama gewarnt. Doch die Landesregierung hat dies immer ignoriert, nun müssen die Kommunen und die Grundstücksbesitzer das Chaos ausbaden. Es wird immer deutlicher, dass die Grundsteuer durch den grün-schwarzen Sonderweg explodieren wird. Die eh schon lahmende Baukonjunktur wird weiter gebremst, das zu niedrige Wirtschaftswachstum zusätzlich gedämpft. Immer mehr wird die grün-schwarze Regierung zur Belastung für den Standort BW.“

 

Hat mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ nicht mehr viel zu tun.

Zu den Forderungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Vorsitzenden des grünen Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag, Cindy Holmberg, aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windenergie des Regionalverbandes Neckar-Alb das Mitwirkungsrecht im Landesplanungsgesetz einzuschränken, erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Die überwältigende Anzahl der Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windkraft in ganz Baden-Württemberg zeigt, dass es ernstzunehmende Bedenken der Bürger gegen die grünen Windkraftpläne gibt. Scheinbar reflexartig wird von grüner Seite die Forderung nach einer Begrenzung der Mitwirkung erhoben:

Hier zeigt sich mal wieder das wahre Gesicht der Grünen. Aufgrund einiger weniger ortsfremder Stellungnahmen den Personenkreis bei der Mitwirkung einzuschränken zu wollen, ist vollkommen überzogen. Mit einer ‚Politik des Gehörtwerdens‘ haben diese Pläne nicht mehr viel zu tun. Würde die Abgeordnete Holmberg einmal hinhören, dann wüsste Sie, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen bei den Windkraftplanungen übergangen fühlen.

Ohnehin blockieren die Grünen offenbar die überfällige Novelle des Landesplanungsgesetzes. Die Forderung, jetzt auch noch demokratische Mitwirkungsrechte in diesem Gesetz einschränken zu wollen, ist ein Armutszeugnis.“

 

 

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi.

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bauwirtschaft hat heute zu Recht in Stuttgart demonstriert. Denn angesichts der Krise scheint die Landesregierung handlungsunfähig. Das Krisengespräch zwischen der Ministerin und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Die Baugenehmigungen brechen derzeit weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die zuständigere Ministerin hätte Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform versprochen, doch passiert ist nichts.

Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbssteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Frau Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich von dem teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.

Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäudegebäude frei zu machen. Es braucht jetzt endlich kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.“

 

Frau Razavis Ministerium scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig.

Der Wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zur der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“:

„Bevor es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet wurde fehlte es an Wohnraum, und fast drei Jahre nach Gründung des Ministeriums fehlt es immer noch an Wohnraum. Schlimmer noch: Auf die derzeitige Krise im Bausektor hat das Ministerium auch keine passenden Antworten. Viel zu zaghaft agiert das Ministerium, die oftmals angekündigte LBO lässt weiter auf sich warten. Doch gerade bei der LBO hat das Land die Hebel in der Hand. Hier muss Frau Razavi endlich liefern.

Die drängendsten Aufgaben müssen jetzt zügig angegangen werden:

  • Die Preisspirale bei Bauland muss durch weitere Baulandausweisung durchbrochen werden. Denn Baulandkaufwert bei Städten mit über 500.000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren in Deutschland um 400 Prozent gestiegen.
  • Das Baurecht muss entbürokratisiert werden. Fahrradstellplatzpflicht, Photovoltaikpflicht oder Dachbegrünungspflicht, in den letzten Jahren kamen immer mehr Grüne-Vorschriften, die Bauen teurer machen. Diese kostentreibenden Vorschriften müssen gestrichen werden.
  • Die Anhebung der Grunderwerbsteuer war eine der ersten Fehlentscheidungen der Grünen Wohnungsbaupolitik. Um Eigentumserwerb zu fördern, muss diese wieder auf 3,5% abgesenkt werden!“

Ministerin Razavi muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen.

Zur heutigen Meldung über die schlechte Prognose der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Angesichts der gestiegenen Insolvenzen und schlechten Aussichten im Baugewerbe muss Frau Razavi endlich handeln. Es braucht jetzt zügig kraftvolle Entlastungen für das Baugewerbe. Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif, das gilt auch hier. Bisher hat das eigens für den Wohnungsbau gegründete Ministerium lediglich eine LBO-Reform angekündigt, diese aber nie geliefert. Dabei sind sich die Experten einig, dass Standards in der LBO dringend gesenkt und gleichzeitig die LBO für Innovationen geöffnet werden muss, etwa für eine Gebäudeklasse E. Ebenso muss die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent endlich kommen.

Das zögerliche Handeln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen ist Gift für die Bauwirtschaft. Die Ministerin spielt wohl auf Zeit –  Zeit, die die Bauwirtschaft nicht hat.

In den letzten Jahren wurde stattdessen bei Standards und Auflagen immer nur draufgesattelt. Hier muss man mit Mut und Tatkraft herangehen und kürzen.“

 

Das Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau ist ein Armutszeugnis für Ministerin Razavi.

Zum Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau erklärt der AK-Vorsitzende Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Scheitern des Runden Tisches zeigt einmal wieder, dass die Ministerin und ihr Ministerium den drängenden Aufgaben nicht mal im Ansatz gerecht werden. In der 77. Sitzung des Landtages Baden-Württemberg prahlte die Ministerin noch damit, dass ihr – im Gegensatz zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt – kein Verband abgesagt hatte. Doch Frau Razavi hat es geschafft, ihre Gäste vor den Kopf zu stoßen. Die Verbände haben Altbekanntes zu hören bekommen: Berlin ist schuld, die Grünen blockieren oder das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Kein Ergebnis – Keine Erleichterungen für den Bausektor. Die Bilanz des Runden Tisches gleicht der Bilanz ihres Hauses.

Dies lässt tief blicken. Im Ministerium herrscht offensichtlich Verzweiflung. Wichtige Projekte werden vertrödelt, dringende Gesetzesnovellen bleiben aus. Die Bilanz ist ernüchternd. Drei Legislaturperioden einer grüngeführten Landesregierung haben in der Bauwirtschaft großen Schaden hinterlassen. Der Versuch, dies mit einem neuen Ministerium zu kaschieren ist gescheitert. Dabei bräuchte es jetzt schnell kraftvolle Entlastungen. Die To-Do Liste der Landesregierung muss wie folgt aussehen: Absenkung der Grunderwerbssteuer, die LBO von kostentreibenden Vorschriften befreien, Typengenehmigung sowie Gebäudeklasse E einführen, eine effektive Baulandmobilisierung vorantreiben und den Landesentwicklungsplan insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung von Wohn- und Gewerbeentwicklung novellieren.“

 

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Der Wohnungsmarkt braucht weniger staatliche Eingriffe.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sagt zu den Forderungen der Gewerkschaften nach weiteren Fördermitteln:

„Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist immens, bisher sind keine Besserungen in Sicht. Im Gegenteil, die Zahl der Stornierungen steigt. Doch jetzt mit mehr Subventionen und Fördermitteln zu versuchen die Lage in den Griff zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Wir müssen die Rahmenbedingungen besser aufstellen. Bauen muss unbürokratischer und einfacher werden. Eine LBO Novelle, die kostentreibenden Auflagen streicht und serielles Bauen erleichtert, muss endlich her.

Wir brauchen weniger und nicht mehr staatliches Engagement. Daher sind auch Vorschläge aus der politischen Mottenkiste, wie eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, hier fehl am Platze. Im Gegenteil, wir müssen nach Möglichkeiten schauen, wie die Attraktivität von privaten Investitionen im Wohnungsmarkt gesteigert werden kann. Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, ausreichend neuen Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.“

Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt zur Bekanntgabe der Eckpunkte zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP):

„Wir sind äußerst irritiert, dass der Landtag zuletzt über die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans informiert wird. Offensichtlich lautet die Reihenfolge aus Sicht des Ministeriums: Kabinett, Öffentlichkeit, Landtag. Schon vor zwei Wochen wurde ohne vorherige Information des Landtags in einem Social Media Beitrag der Start der Bürgerbeteiligung zum neuen Landesentwicklungsplan angekündigt. Erst gibt sich die Landesregierung monatelang bedeckt, was den neuen LEP angeht, und nun übergeht sie systematisch das Parlament und stellt es so dar, als ob der Landtag für jede noch so kleine Information auch noch dankbar sein müsste. Dabei wäre eine vorherige kurze Information des Ausschusses in jedem Fall angebracht gewesen. Ministerin Razavi macht aus dem Prozess der Fortschreibung des LEPs eine große Black Box.

Die Fortschreibung des LEPs ist ein wichtiges und notwendiges Projekt für unser Land. Doch werfen die Methoden der Landesregierung und die fehlende Beteiligung des Ausschusses Fragen auf. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach das Antwortverhalten des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen moniert. Durch ihr Verhalten verspielt die Ministerin das Vertrauen der Abgeordneten in ihr Haus.“

 

 

Gerade vor dem Hintergrund der MPK-Beschlüsse wäre weitergehende Änderungen an der LBO dringend geboten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Digitalisierung des Bauantrages wird die Grundlage für die Beschleunigung baurechtlicher Verfahren gelegt. Es ist jedoch zu befürchten, dass nur die digitale Einreichung eingeführt wird, dabei bräuchte es ein durchgehend digitales Verfahren. Die Gefahr besteht, dass der Effekt der Digitalisierung verpufft.

Heute hätte sich die Möglichkeit geboten mehr für die Wohnungswirtschaft zu tun. Leider verpasst Ministerin Razavi mal wieder weiter nachzulegen. Angesichts der Krise am Bau wären kraftvolle Entlastungen für die Branche dringend geboten. Es wäre an der Zeit gewesen endlich etwas zu unternehmen. Unser Antrag auf Wiedereinführung der Typengenehmigung, welche selber von der Ministerin und der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert wird, wurde durch die Regierungsfraktionen und durch die Abgeordnete Razavi unverständlicherweise abgelehnt.

Bisher kommen keine spürbaren Entlastungen für die Wohnungswirtschaft aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Diese abwartende Haltung des Ministeriums ist in der derzeitigen Situation Gift. Wir brauchen Tempo und effektive Entlastungen.“

Durch effektive Maßnahmen den Wohnungsbau wieder ankurbeln.

In der aktuellen Plenardebatte zur Krise auf dem Wohnungsmarkt – äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumen von den eigenen vier Wänden – und müssen bei den heutigen Preisen um ihren Traum bangen. Wohneigentum ist Leistungsanreiz und schützt über Generationen vor Altersarmut.

Die Unternehmen scharren seit Jahren mit den Hufen und warten nur darauf, dass das Land endlich die Bedingungen beim Bauen erleichtert, Prozesse digitalisiert und entbürokratisiert.

Die Landesregierung muss nun endlich in die Umsetzung kommen, um gegen die Krise in der Baubranche anzukämpfen. Nur vom Reden kann sich keine Familie ein Eigenheim kaufen.

Was wir dringend brauchen, sind mehr qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Es zieht nun mal immer mehr Menschen in unser Bundesland, die auch irgendwo wohnen müssen. Nachverdichtung muss deshalb ein größeres Thema werden. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.

Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit, die das Bauen und Sanieren aktiv verhindern und verteuern, sondern Entlastungen, die private Investitionen im Wohnungsbau ermöglichen.

Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, Baden-Württemberg zum Eigentümerland zu machen, damit sich junge Menschen und Familien ihren Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können.“

Ministerin kündigt weiterhin nur an, anstatt zu handeln, die FDP/DVP Fraktion wird hier mit Änderungsanträgen Hilfestellung leisten.

 

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Vorschriften sagte Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren ist dringend geboten. Das Online-Zugangsgesetz zwingt die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen hier zum Handeln. Es ist aber wichtig, dass nicht nur die digitale Einreichung eingeführt wird. Es muss ein durchgehendes digitales Verfahren von Anfang bis Ende eingeführt werden.

 

Die Baubranche benötigt schnell kraftvolle Änderungen. Doch wartet sie weiterhin vergebens auf die große LBO-Novelle von Frau Razavi. Bisher kamen hier nur Ankündigungen. Die Zeit drängt. Eine Wiedereinführung der Typengenehmigung wäre ein erster Schritt. Doch muss ebenfalls der Rotstift an der LBO angesetzt werden oder die LBO für Innovationen geöffnet werden, z.B. durch eine Gebäudeklasse E.

 

Angesichts der langen Liste der unerledigten Aufgaben, ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Wohnungspolitik der Landesregierung schlechte Noten ausstellt. Die Menschen warten nun seit mehr als zwei Jahren auf Lösungen aus dem Hause Razavi. Doch Änderungen der LBO werden immer nur scheibchenweise vorgenommen. Es braucht die groß angekündigte LBO Novelle jetzt! “

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Die Baubranche braucht jetzt kraftvolle Entlastungen, die Ministerin beschränkt sich mal wieder nur auf das Nötigste.


Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „Digitalisierung baurechtlicher Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf“ meint der wohnungspolitischere Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg war an der Zeit. Digitale Prozesse versprechen schnellere und einfachere Prozesse. Die Einführung des flächendeckenden digitalen Bauantrages darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren oftmals immer noch zu lange dauern und zu bürokratisch sind. Bauämter müssen Servicebehörden für Bauherren sein. Die Landesregierung sollte die Empfehlungen des Normenkontrollrates BW aus dem Jahr 2022 zügig umsetzten. Neben digitaler Prozesse sollte in den Bauämtern auch eine projektorientierte Verfahrenssteuerung eingeführt werden.

 

Die geplanten Änderungen an der LBO sind begrüßenswert, gehen aber nicht weit genug. Teure Vorschriften wie Dach- bzw. Fassadenbegrünung oder die Pflicht eines überdachten Fahrradabstellplatzes müssen fallen. Wir vermissen immer noch die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die Frau Razavi angekündigt hat. Zur spürbaren Entlastung von Bauherren und Käufern ist darüber hinaus die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer geboten.“

Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen


Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag:

 

„Für uns ist unverständlich, dass es so lange gedauert hat und Änderungsvorschläge an der LBO aus dem Wohnungsbauministerium immer nur kleckerweise kommen. Wir brauchen eine umfassende LBO-Reform statt lauter Klein-Klein-Projekte. Die Stellplatzpflicht für PKWs zu reformieren ist sicherlich richtig, doch müsste das Ministerium genauso konsequent die teure Fahrradstellplatzpflicht in Zweifel ziehen.

Die Probleme sind dabei noch viel weitreichender: So wartet die Bauwirtschaft z.B. weiterhin auf die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme der Typengenehmigung, um endlich einfacher und schneller bauen zu können. Generell müssen wir die LBO von solchen ideologischen und kostentreibenden Normen und der Überbürokratisierung befreien. Dazu gehört auch die Absenkung der Grunderwerbssteuer, die endlich Entlastung für Eigenheimkäufer bringen würde. Wir von der FDP/DVP-Fraktion werden uns dafür weiter konsequent einsetzen.“

 

Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit der Landesregierung:

„Die Allensbach Umfrage ist mehr als deutlich: Anstatt immer weiterer Vorschriften, wollen die Bürgerinnen und Bürgern, dass Bauen endlich erleichtert wird. Die Frage `wie können wir erschwinglichen neuen Wohnraum schaffen?´ ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Nach zwei Jahren Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt es noch immer keine spürbaren Erleichterungen für die Bauwirtschaft und für Immobilienkäufer.

Die Aufgaben für Ministerin Razavi liegen jedoch auf der Hand: Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bauvorschriften lockern. Kurzum den Roststift bei der Landesbauordnung ansetzten. Ein weiterer wichtiger Beitrag, vor allem für junge Familien, wäre die Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, Ministerin Razavi und ihr Ministerium müssen jetzt endlich ins Arbeiten kommen.“