Archiv für die Kategorie: Landesentwicklung und Wohnen

Du bist hier: / Landesentwicklung und Wohnen

Haag: Ministerin vertrödelt die Typengenehmigung und Reform der Landesbauordnung

Gerade vor dem Hintergrund der MPK-Beschlüsse wäre weitergehende Änderungen an der LBO dringend geboten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Digitalisierung des Bauantrages wird die Grundlage für die Beschleunigung baurechtlicher Verfahren gelegt. Es ist jedoch zu befürchten, dass nur die digitale Einreichung eingeführt wird, dabei bräuchte es ein durchgehend digitales Verfahren. Die Gefahr besteht, dass der Effekt der Digitalisierung verpufft.

Heute hätte sich die Möglichkeit geboten mehr für die Wohnungswirtschaft zu tun. Leider verpasst Ministerin Razavi mal wieder weiter nachzulegen. Angesichts der Krise am Bau wären kraftvolle Entlastungen für die Branche dringend geboten. Es wäre an der Zeit gewesen endlich etwas zu unternehmen. Unser Antrag auf Wiedereinführung der Typengenehmigung, welche selber von der Ministerin und der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert wird, wurde durch die Regierungsfraktionen und durch die Abgeordnete Razavi unverständlicherweise abgelehnt.

Bisher kommen keine spürbaren Entlastungen für die Wohnungswirtschaft aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Diese abwartende Haltung des Ministeriums ist in der derzeitigen Situation Gift. Wir brauchen Tempo und effektive Entlastungen.“

/von

Haag: Mehr Flächen, digitale Prozesse und Absenkung der Grunderwerbsteuer als Rettung aus der Baukrise

Durch effektive Maßnahmen den Wohnungsbau wieder ankurbeln.

In der aktuellen Plenardebatte zur Krise auf dem Wohnungsmarkt – äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumen von den eigenen vier Wänden – und müssen bei den heutigen Preisen um ihren Traum bangen. Wohneigentum ist Leistungsanreiz und schützt über Generationen vor Altersarmut.

Die Unternehmen scharren seit Jahren mit den Hufen und warten nur darauf, dass das Land endlich die Bedingungen beim Bauen erleichtert, Prozesse digitalisiert und entbürokratisiert.

Die Landesregierung muss nun endlich in die Umsetzung kommen, um gegen die Krise in der Baubranche anzukämpfen. Nur vom Reden kann sich keine Familie ein Eigenheim kaufen.

Was wir dringend brauchen, sind mehr qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Es zieht nun mal immer mehr Menschen in unser Bundesland, die auch irgendwo wohnen müssen. Nachverdichtung muss deshalb ein größeres Thema werden. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.

Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit, die das Bauen und Sanieren aktiv verhindern und verteuern, sondern Entlastungen, die private Investitionen im Wohnungsbau ermöglichen.

Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, Baden-Württemberg zum Eigentümerland zu machen, damit sich junge Menschen und Familien ihren Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können.“

/von
,

Haag: Digitalisierung des Bauantrages ist wichtig, doch verpasst die Ministerin die große Reform

Ministerin kündigt weiterhin nur an, anstatt zu handeln, die FDP/DVP Fraktion wird hier mit Änderungsanträgen Hilfestellung leisten.

 

In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Vorschriften sagte Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren ist dringend geboten. Das Online-Zugangsgesetz zwingt die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen hier zum Handeln. Es ist aber wichtig, dass nicht nur die digitale Einreichung eingeführt wird. Es muss ein durchgehendes digitales Verfahren von Anfang bis Ende eingeführt werden.

 

Die Baubranche benötigt schnell kraftvolle Änderungen. Doch wartet sie weiterhin vergebens auf die große LBO-Novelle von Frau Razavi. Bisher kamen hier nur Ankündigungen. Die Zeit drängt. Eine Wiedereinführung der Typengenehmigung wäre ein erster Schritt. Doch muss ebenfalls der Rotstift an der LBO angesetzt werden oder die LBO für Innovationen geöffnet werden, z.B. durch eine Gebäudeklasse E.

 

Angesichts der langen Liste der unerledigten Aufgaben, ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Wohnungspolitik der Landesregierung schlechte Noten ausstellt. Die Menschen warten nun seit mehr als zwei Jahren auf Lösungen aus dem Hause Razavi. Doch Änderungen der LBO werden immer nur scheibchenweise vorgenommen. Es braucht die groß angekündigte LBO Novelle jetzt! “

/von

Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

/von

Haag: Höchste Zeit für die Digitalisierung des Bauantrages – Bei der LBO braucht es jedoch mehr Mut

Die Baubranche braucht jetzt kraftvolle Entlastungen, die Ministerin beschränkt sich mal wieder nur auf das Nötigste.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „Digitalisierung baurechtlicher Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf“ meint der wohnungspolitischere Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg war an der Zeit. Digitale Prozesse versprechen schnellere und einfachere Prozesse. Die Einführung des flächendeckenden digitalen Bauantrages darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren oftmals immer noch zu lange dauern und zu bürokratisch sind. Bauämter müssen Servicebehörden für Bauherren sein. Die Landesregierung sollte die Empfehlungen des Normenkontrollrates BW aus dem Jahr 2022 zügig umsetzten. Neben digitaler Prozesse sollte in den Bauämtern auch eine projektorientierte Verfahrenssteuerung eingeführt werden.

 

Die geplanten Änderungen an der LBO sind begrüßenswert, gehen aber nicht weit genug. Teure Vorschriften wie Dach- bzw. Fassadenbegrünung oder die Pflicht eines überdachten Fahrradabstellplatzes müssen fallen. Wir vermissen immer noch die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die Frau Razavi angekündigt hat. Zur spürbaren Entlastung von Bauherren und Käufern ist darüber hinaus die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer geboten.“

/von
, ,

Haag: Wir brauchen mehr Tempo und Mut bei der Entbürokratisierung der LBO

Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen

Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag:

 

„Für uns ist unverständlich, dass es so lange gedauert hat und Änderungsvorschläge an der LBO aus dem Wohnungsbauministerium immer nur kleckerweise kommen. Wir brauchen eine umfassende LBO-Reform statt lauter Klein-Klein-Projekte. Die Stellplatzpflicht für PKWs zu reformieren ist sicherlich richtig, doch müsste das Ministerium genauso konsequent die teure Fahrradstellplatzpflicht in Zweifel ziehen.

Die Probleme sind dabei noch viel weitreichender: So wartet die Bauwirtschaft z.B. weiterhin auf die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme der Typengenehmigung, um endlich einfacher und schneller bauen zu können. Generell müssen wir die LBO von solchen ideologischen und kostentreibenden Normen und der Überbürokratisierung befreien. Dazu gehört auch die Absenkung der Grunderwerbssteuer, die endlich Entlastung für Eigenheimkäufer bringen würde. Wir von der FDP/DVP-Fraktion werden uns dafür weiter konsequent einsetzen.“

 

/von

Haag: Bauvorschriften lockern, Genehmigungsverfahren beschleunigen

Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit der Landesregierung:

„Die Allensbach Umfrage ist mehr als deutlich: Anstatt immer weiterer Vorschriften, wollen die Bürgerinnen und Bürgern, dass Bauen endlich erleichtert wird. Die Frage `wie können wir erschwinglichen neuen Wohnraum schaffen?´ ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Nach zwei Jahren Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt es noch immer keine spürbaren Erleichterungen für die Bauwirtschaft und für Immobilienkäufer.

Die Aufgaben für Ministerin Razavi liegen jedoch auf der Hand: Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bauvorschriften lockern. Kurzum den Roststift bei der Landesbauordnung ansetzten. Ein weiterer wichtiger Beitrag, vor allem für junge Familien, wäre die Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, Ministerin Razavi und ihr Ministerium müssen jetzt endlich ins Arbeiten kommen.“

 

 

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Liberale Politik für Baden-Württemberg

/von
großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung

Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage‘ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem Vorschlag zur Einführung einer Eigenheimzulage um blanken Populismus handelt. Schaut man sich den Gesetzentwurf einmal genauer an, dann sieht man: Er ist so unseriös wie die Partei dahinter. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

 

Wir brauchen im Land dringend neuen Wohnraum. Durch die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Eine echte und gerechte Entlastung wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für selbstgenutzten Wohnraum. Außerdem müssen wir beim Bauen unnötige Hürden abbauen. Ein Beitrag ist die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die die FDP wieder auf das Tableau gebracht hat. Doch die Umsetzung durch Frau Razavis Ministerium lässt mal wieder auf sich warten.

 

Fakt ist: Der Bedarf nach Wohnraum wird weiter steigen. Gerade in Ballungszentren ist Wohnraum ein besonders knappes und teures Gut. Daher muss jetzt schnell gehandelt werden. Wir müssen bürokratische Fesseln lösen und schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Wir müssen Normen und Standards vereinfachen. Kurzum: Bei der Landesbauordnung muss die Ministerin den Rotstift ansetzen.“

 

/von
großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
, ,

Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen

LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen!

Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

 

“Obwohl der Landesregierung und der zuständigen Ministerin die Probleme der Bauwirtschaft bekannt sind, unternimmt sie reichlich wenig. Als Antwort erhält man seit langem schon die Ankündigung einer LBO Novelle. Die Entbürokratisierung der LBO ist auch dringen notwendig, nur Frau Razavi muss nun auch mal liefern. Wir warten auf die geplanten Änderungen der LBO nun schon zwei Jahre. Derweil sinkt die Bautätigkeit in unserem Land kontinuierlich und das Ministerium schaut zu.

 

Es ist frappierend, dass Frau Razavi immer nur die Schuld in Berlin sucht. Tatsächlich sollte sie erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Um Bauen wieder attraktiv zu machen, muss alles in Bewegung gesetzt werden: Wir brauchen eine Gebäudeklasse E, Typengenehmigung für Fertighäuser, eine schlankere LBO und keine dogmatischen Ziele beim Flächensparen!“

 

Der Sprecher für Finanzen der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, ergänzte:

 

„Um den Wohnungsbau anzukurbeln, darf es keine Denkverbote geben. Daher müssen wir auch bei der Grunderwerbssteuer ansetzen. Die Landesregierung weiß, dass es die ein wirksamer Hebel sein kann, unternimmt aber nichts. Dieses Verhalten ist fahrlässig und nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte die Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten aufnehmen und aktiv unterstützen.

 

Eine niedrige Grunderwerbssteuer kann Bauherren aktiv entlasten und vielen Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

/von
,

Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot

Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in der es um das Flächensparen geht:

„Das von Frau Razavi angekündigte Paket zum Flächensparen kann nicht überzeugen. Einmal mehr fragt man sich, ob es dieses Ministerium überhaupt braucht. Die Allgemeinsätze aus dem Ministerium, wie ‚Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben‘, lassen viele Fragen offen. Möchte Frau Razavi Straßen renaturieren? Keine Innovationen und viele offene Fragen, so lassen sich die neuesten Verlautbarungen des Ministeriums zusammenfassen.

Derzeit wartet das Land weiterhin auf einen neuen Landesentwicklungsplan. Nach zwei Jahren muss man mehr von einer Ministerin und ihrem neuen Ministerium erwarten können. Kurzum: Die angekündigten Maßnahmen können kaum als Arbeitsnachweis durchgehen. Was Frau Razavi da verkündet ist nicht nur zu wenig und zu spät, sondern auch mal wieder Altbekanntes in neuem Gewand.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Landesregierung sollte sich nicht in dogmatischen Diskussionen um Flächensparziele verlieren. Frau Razavi darf sich nicht weiterhin auf dem Förderprogramm ‘Flächen gewinnen durch Innenentwicklung’ ausruhen. Für eine gelungene Innenentwicklung bedarf es mehr als nur eines Förderprogramms. Das Ministerium ist groß im Ankündigen, aber leider nicht im Umsetzen.

Dabei drängt die Zeit: Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist das Nicht-Handeln der Ministerin grob fahrlässig. Ministerin Razavi muss endlich die Rahmenbedingungen setzen, dass dringend benötigte neue Wohnungen schnell gebaut werden können. Die Aufgaben liegen auf der Hand: Bürokratieabbau und Planungserleichterung durch eine schlankere Landesbauordnung.“

/von

Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen

Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen will:

 

„Es ist schön, dass unser Antrag zur Gebäudeklasse ‚E‘ nun auch Gehör im Ministerium gefunden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend, dass der Ursprung der Initiative nicht im zuständigen Ministerium liegt, sondern die konkreten Vorschläge wieder einmal von der FDP kommen. Ende März hatte Ministern Razavi in ihrer Antwort keine Absicht gezeigt, die Gebäudeklasse ‚E‘ überhaupt weiterzuverfolgen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

 

Seit zwei Jahren wartet das Land auf einen Arbeitsnachweis aus Frau Razavis Haus. Drängende Probleme werden nicht angegangen und die Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ministeriums bleibt mehr als zweifelhaft.

 

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, weshalb wir endlich schneller und günstiger bauen müssen. Die Gebäudeklasse ‚E‘ ist eine Möglichkeit, die Entwicklung innovativer sowie günstiger Bau- und Wohnformen entschieden voranzutreiben.

 

Dafür muss die Bau-Bürokratie auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgeführt werden. Die Ministerin muss den Rotstift bei der Landesbauordnung ansetzen und sich von sinnlosen Verteuerungs- und Verzögerungsvorschriften verabschieden. “

 

Unseren Antrag zur Gebäudeklasse „E“ finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4198_D.pdf

 

/von
, ,

Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

/von
, ,

Schweickert: Wir brauchen mehr Tempo – bei LBO-Novellen und im Landesentwicklungsministerium

Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung:

 

„Endlich passiert etwas beim Thema Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Die heute diskutierte Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig, leider hat es nur viel zu lange gedauert. Wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weiter mit diesem Schneckentempo vorgeht, werden wir Mobilfunklöcher oder Wohnraumkrise, Flächenplanung und Denkmalschutz nie gestemmt bekommen. Nun haben wir schon dieses eigenständige Ministerium, dann muss es aber auch endlich schneller gehen! Wir brauche viel mehr Tempo beim Thema Bürokratieabbau und Planungserleichterung und endlich eine LBO-Novelle, die diesen Namen auch verdient. Diese punktuelle Mini-Reform genügt bei Weitem nicht, um unser Land zu erneuern.“

 

 

 

/von

Haag: Grundsätzliche Debatte über Wohnbaustandards und mögliche Erleichterungen notwendig

Digitalisierung beim Bauantragsverfahren ist lange überfällig.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Vorstellung des Virtuellen Bauamts durch die Landesregierung:

„Die Landesregierung sollte sich nicht über kleine Fortschritte bei der Digitalisierung loben – das ist lange überfällig und kann auch nur kleiner Teil bei der notwendigen Landesbauordnungsnovelle sein. Um unsere massive Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, muss jedoch viel entschlossener gehandelt werden. Wir brauchen endlich eine breite Debatte, welche Wohnbaustandards noch sinnvoll sind und was wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen noch leisten können. Erst dann wird es zu wirklichen Kostenerleichterungen kommen können.“

/von

Schweickert: Lebenswerte Ortsmitten brauchen passende Rahmenbedingungen und keine Subventionitis

Lebenswerte Ortsmitten sind auch erreichbare Ortsmitten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kommentiert den Antrag „Erhalt und Sanierung von Ortsmitten“ der Fraktion Die Grünen:

 

„Der Antrag der Grünen und die Haltung der Landesregierung offenbaren ein seltsames Politikverständnis: Wenn man nur viele Förderprogramme aufsetzt und kräftig Subventionen verteilt, lassen sich schon alle Probleme in den Ortsmitten lösen. Über die Herausforderungen selbst und was diese zuallererst verursacht hat, muss man dann gar nicht mehr reden.

Wir hingegen gehen einen anderen Weg: Zu Beginn muss eine Analyse der Herausforderungen stehen und die Einsicht, dass jede Ortsmitte anders ist. Dann muss den Innenstadtakteuren die Möglichkeit zum Geldverdienen gegeben werden. Nur wenn Kunden kommen, lohnen sich auch neue Geschäfte.

Das wird von Regierung und Grünen aber vollkommen ignoriert und sie zeigen wieder einmal, dass ihnen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlt. Für die selbstgeschaffenen Probleme werden neue Förderprogramme ersonnen anstatt die eigentliche Ursache zu bekämpfen.

Dies zeigt sich wunderbar am ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto: Wer lebensfähige Ortsmitten haben will, braucht auch erreichbare Ortsmitten! Dies wird ohne Auto aber nicht gelingen – diese Erkenntnis sollte der Beginn jeder Ortsmittenförderung sein.“

/von
,

Schweickert: Beim Ausmisten des Regelungsdickichts brauchen wir die Kettensäge und nicht die Nagelschere!

Zaghafte LBO-Novelle ist richtig, aber viel zu langsam und ambitionslos.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heute dem Landtag vorgelegte Novelle der Landesbauordnung:

 

„Die Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig – endlich bewegt sich das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und nimmt mal eine Vereinfachung und Entbürokratisierung vor.

 

Aber das hat viel zu lange gedauert und ist viel zu wenig: An drei kleinen Stellen wird zum Zweck des Mobilfunkausbaus die LBO angepasst. Was wir aber brauchen, ist ein großer Wurf. Wir brauchen nicht die Nagelschere, sondern die Kettensäge beim Ausmisten des Regelungsdickichts! Diese Mini-Novelle wird nämlich weder zu einem flächendeckenden Schließen der Mobilfunklöcher führen noch die anderen großen Herausforderungen lösen, für die das MLW zuständig ist. Im Kampf gegen Baupreissteigerungen, überlange Genehmigungsprozesse und unverständliches Normenwesen muss viel entschlossener gehandelt werden!“

 

/von

Haag: Massiver Einbruch bei Baugenehmigungen ist Handlungsaufruf an Landesregierung

Wohnministerin Razavi muss endlich LBO-Novelle und Baukostensenkungen vorantreiben.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute veröffentlichten Statistik zu den Baugenehmigungen im Jahr 2022:

„Die neuen Zahlen zu den im Jahr 2022 erteilten Baugenehmigungen – ein Einbruch um 12 Prozent – sind ein eindringlicher Aufruf an die Landesregierung: Es muss endlich mehr, schneller und einfacher in Baden-Württemberg gebaut werden. Ansonsten wird sich die massive Wohnraumknappheit nicht lösen lassen.

Wir brauchen eine Abkehr vom Zögern und Zaudern sondern Handeln und Anpacken. Die zuständige Wohnministerin Nicole Razavi muss endlich die Landesbauordnung entschlacken und Planen und Bauen beschleunigen. Alle Normen und Regulierungen müssen dahin geprüft werden, ob wir uns diese immer noch leisten können. Und wir brauchen neue, innovative Wege wie eine Gebäudeklasse E für experimentelles Bauen. Die neuesten Zahlen zeigen eindrücklich, dass wir uns keinen Aufschub mehr leisten können!“

/von

Haag: Landesregierung zeigt sich Kommunen gegenüber gleichgültig

Landesregierung hat viele Instrumente, um Wohnungsknappheit zu bekämpfen – nutzt diese aber nicht.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, hatte sich in einem Antrag vor dem Hintergrund der Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen in Lörrach genereller zum Einfluss der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung auf die Akzeptanz bei der Flüchtlingsunterbringung erkundigt (Drucksache 17/4322). Darauf bekam er vom zuständigen Ministerium eine etwas schmallippige Antwort. Dieses generell geringe Engagement in dieser Frage kritisiert Haag nun  wie folgt:

„Die Landesregierung – hier mit Ministerin Razavi – macht sich einen schlanken Fuß und spielt die Problematik des knappen Wohnraums hinsichtlich der hohen Flüchtlingszahlen brüsk an die Kommunen zurück. Diese werden bei der Unterbringungsfrage von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Die Ministerin gibt zu, dass immer mehr Wohnungsbauunternehmen von Bauvorhaben zurücktreten, weil sich Wohnungsbau vielfach nicht als wirtschaftlich darstellt. Dies ist angesichts des knappen Wohnraums eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Aber mehr als ein Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete scheint der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht einzufallen.

Die Landesregierung hat allerdings deutlich mehr Instrumente, den Wohnungsbau anzukurbeln, die sie schnell nutzen sollte. Die Einführung einer ‚Gebäudeklasse E‘ – ähnlich wie im Nachbarland Bayern –  oder die Entschlackung der Landesbauverordnungsind in diesem Zusammenhang nur zwei Hebel, die Ministerin Razavi in ihrem Ministerium angehen könnte. Reine Förderprogramme lösen das Problem nicht!“

/von

Haag: Bauen darf sich nicht noch weiter verteuern

Wohnungsnot lässt sich nicht mit immer steigenden Kosten für Eigentümer und Mieter bekämpfen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Chefin der Bauministerkonferenz und Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 skeptisch sieht:

„Die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers haben eher mit bevormundender grüner Parteipolitik als mit verantwortungsvoller Bundespolitik zu tun. Es darf nicht sein, dass dessen Pläne nun dafür sorgen, dass sich das Bauen noch weiter verteuert und es so für Eigentümer und Investoren immer weniger attraktiv wird, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungs- und Bauwirtschaft steht ohnehin unter enorm hohem Druck. Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit und muss entschieden angegangen werden.

Die Landesministerin Razavi wäre, neben ihrer Kritik an Habecks Plänen, gut damit beschäftigt, ihre eigenen kostentreibenden Verordnungen und Standards zu überprüfen und zu streichen. Wenn die Landesregierung wirklich Wohnraum schaffen will, dann muss sie auch bei ihren eigenen Regelungen den Rotstift ansetzen.“

 

/von
, ,

Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

/von

Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen

Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten:

„Jahrelang war die Inflation nahezu bei Null und damit waren auch Preissteigerungen von Indexmieten kaum vorhanden. Das war fair gegenüber den Mietern – fair gegenüber den Vermietern ist aber auch, wenn sie jetzt in Zeiten von starken Preissteigerungen die höheren Kosten weitergeben dürfen. Man muss den Vermietern die Chance geben, ihre Kosten auch zu erwirtschaften. Eine stärkere Regulierung von Indexmieten aber verhindert dies und wird dazu führen, dass weniger gebaut und weniger vermietet wird. Dabei haben wir jetzt schon zu wenig Wohnraum und zu wenig privatwirtschaftliches Engagement im Wohnungsmarkt!“

 

/von