Haag: Grunderwerbsteuer senken und Standards lockern

Krise am Wohnungsmarkt ist real und gefährdet Arbeitsplätze

Zur Vorstellung der Studie des Pestel Institutes zum Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Krise am Wohnungsmarkt ist real. Es wird vor allem deutlich, dass die Landesregierung schnelles Handeln verpasst hat. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat es bisher nicht geschafft, die Lösungsvorschläge des Strategiedialogs zügig umzusetzen. Unsere Befürchtung bewahrheitet sich: Es wird geredet, aber nicht gehandelt. Wohnen ist längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Das zaghafte Vorgehen der Landesregierung gefährdet Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

 

Die Wohnungswirtschaft bestätigt uns in vielen Punkten:

  • Die Grunderwerbsteuer muss endlich wieder auf 3,5 % abgesenkt werden.
  • Bei der Wohnraumförderung muss ein klarer Fokus auf die Eigentumsbildung gelegt werden – ein Bereich, den die Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt hat.
  • Die Baustandards sind zu hoch, Bauen ist zu teuer und zu kompliziert. In Modellvorhaben müssen Neubauprojekte und ganze Bauregionen von überzogenen Standards befreit werden, sodass weitestgehend normfrei gebaut werden kann.

 

Es ist zudem alarmierend, dass die Studie nachgewiesen hat, dass zunehmend Vermieter vom Vermieten abgeschreckt werden. Kappungsgrenzen und die Mietpreisbremse wirken zunehmend kontraproduktiv. Hinzu kommt ein Mietrecht, das so umfassend ist wie nirgendwo sonst. Hier muss schnellstmöglich und kraftvoll gehandelt werden.“

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Haag: Stuttgart braucht dringend Wohnraum – Gleisvorfeld schnell bebauen

Bürokratieabbau nutzen: Land soll Bauen durch Regelungsbefreiungsgesetz erleichtern

Zur Meldung, wonach die Initiative „Bahnhof mit Zukunft“ das nötige Quorum an Unterschriften gegen die Bebauung des Gleisvorfelds verfehlt, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Ziele des Bürgerbegehrens „Bahnhof mit Zukunft“ halten wir für nicht zukunftsfähig. Mit der vollständigen Fertigstellung von Stuttgart 21 werden die oberirdischen Gleisanlagen überflüssig. Im Gegenteil: Stuttgart benötigt dringend neuen Wohnraum. Auf den frei werdenden Flächen muss schnell und unbürokratisch ein lebendiges und attraktives Quartier in bester Lage entstehen. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes die notwendigen Erleichterungen zu schaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen. So könnte befreit von vielen Baunormen ein innovatives Wohnquartier entstehen.“

 

 

 

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Haag: Endlich Wohnungsbau erleichtern statt weiterer staatlicher Eingriffe

Grüne Diskussion um Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert

Es wird medial berichtet, dass Grüne und CDU ihren Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse vorerst beigelegt haben. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

 

„Die öffentlich geführte grüne Diskussion um die Ausweitung der Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert und hilft niemandem, der dringend eine Wohnung sucht. Sie lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die Forderung der Grünen-Fraktion in dieser Debatte ist zudem aus rechtlicher Sicht mehr als fragwürdig. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse basiert auf festgelegten, unabhängigen Kriterien. Eine willkürliche Ausweitung der Geltungsbereiche nach Gutdünken auf weitere Kommunen im Land, wie von den Grünen gefordert, wäre ein kalkulierter Verfassungsbruch. Solche Eingriffe schaffen nur Rechtsunsicherheit und bergen das Risiko gerichtlicher Anfechtungen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt und keine einzige neue Wohnung schafft. Statt den angespannten Wohnungsmärkten zu helfen, hat sie in vielen Fällen die Investitionsbereitschaft gehemmt: Private Investoren und Vermieter, die in Baden-Württemberg den Großteil der Wohnungen bereitstellen, werden abgeschreckt. Was wir dringend bräuchten, sind echte Reformen: Für eine echte Wende im Wohnungsbau müssen wir uns von der Fixierung auf staatliche Eingriffe im Mietmarkt verabschieden und uns darauf konzentrieren, das Angebot an Wohnraum wieder zu erhöhen.

Die Landesregierung muss endlich beginnen, Standards und Normen abzubauen, die das Bauen massiv verteuern. Bürokratische Hürden und überzogene Auflagen sind große Preistreiber beim Wohnungsbau. Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist eine längst überfällige Maßnahme, um gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Vorschriften – sei es im Mietrecht oder bei Baustandards – müssen konsequent zurückgefahren werden.“

 

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Haag: Konsequenter Bürokratieabbau und Eigentumsförderung statt unwirtschaftlicher Programme

Baubürokratie beenden, Neubau in der Breite ermöglichen.

Es wird über eine aktuelle Umfrage des Finanzierungsvermittlers Interhyp zum Wohnungsmangel in Deutschland berichtet. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Ergebnisse der Interhyp-Studie belegen, was wir Freie Demokraten seit langem betonen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die eigentliche Wurzel des Problems, und dieser Mangel lässt sich nicht verwalten, sondern nur durch massiven Neubau beheben. Es ist zutiefst alarmierend, dass viele Menschen den Wohnungsmarkt als blockiert empfinden und sich kaum eine Alternative leisten können. Die Politik muss jetzt handeln, um diesen Frust in Zuversicht zu verwandeln. Wir brauchen eine echte Bauwende, die nicht durch staatliche Auflagen und immer mehr Bürokratie ausgebremst wird. Nur die konsequente Erhöhung des Angebots kann die Preisspirale nachhaltig durchbrechen.

Der Traum vom Eigenheim – der laut Umfrage für zwei Drittel der Mieter besteht und für den die Menschen bereit sind, bescheidener zu werden – darf keine Illusion bleiben. Wir fordern, den Fokus der Landeswohnraumförderung massiv auf die Eigentumsbildung zu legen. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Gelder für unwirtschaftliche und bürokratische Förderprogramme verschwendet werden.

Programme wie der kommunale Grundstücksfonds müssen eingestellt werden. Zuletzt stellte auch der Landesrechnungshof fest, dass die Programme der Wohnraumoffensive ineffizient und unwirtschaftlich sind. Hier werden Steuergelder durch bürokratische und effektlose Programme verbrannt – Geld, das dringend für eine unbürokratische Eigentumsförderung bereitgestellt werden müsste.

Zusätzlich muss endlich die Senkung der Grunderwerbsteuer angegangen werden. Das wäre ein effektiver Beitrag, der den Wohnungsbau in der Breite fördert, da es direkt die Einstiegshürden für junge Familien und Normalverdiener senkt. Es ist bürokratiearm und unkompliziert. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die unnötigen staatlichen Lasten abbauen und den Weg freimachen für mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum.“

 

 

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Haag: Keine Mietpreisbremse wäre das Beste für unser Land

Statt Dauerregulierung braucht Baden-Württemberg Neubau und Reformen.

Zu Medienberichten, wonach es innerhalb der Landesregierung Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse gibt und demnach Konstanz sowie Mannheim aus der Regelung herausfallen sollen – wie SWR Aktuell berichtet –, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet zulässig ist. Angesichts der wiederholten Verlängerungen seit ihrer Einführung im Jahr 2015 stellt sich längst die Frage, ob diese Praxis nicht den vom Gericht festgelegten Grundsatz der Befristung verletzt.

Zugleich ist es richtig, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse regelmäßig zu überprüfen. Ihre Verfassungsmäßigkeit hängt ausdrücklich davon ab, dass sie ausschließlich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt. Und wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist es nur folgerichtig, dass sie dort ausläuft. Grün-Linke Träumereien, die Mietpreisbremse auf das ganze Land auszudehnen, wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Zehn Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Sie schafft keine einzige neue Wohnung, bremst Innovationen – aber nicht die Mieten. Statt immer neuer Eingriffe braucht Deutschland endlich echte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: mehr Neubau, schlankere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung der privaten Vermieter. Ideologische Regulierung ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Von mir aus kann die Grünen-Fraktion gerne über den 31.12.25 hinaus eine Einigung in der Koalition blockieren. Dann wäre die Mietpreisbremse ohnehin Geschichte im Land. Denn dann läuft sie automatisch aus.“

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Haag: Vermieter nicht unter Generalverdacht stellen

Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos.

Zu Medienberichten, wonach Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen, wie von SWR Aktuell berichtet, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse und eine Bau-Blockade. Sie hat in den letzten Jahren das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie private Investitionen ausgebremst und so den Mangel an Wohnungen in unseren Ballungszentren verschärft.

Es ist richtig, dass aufgrund des Gutachtens Mannheim und Konstanz jetzt aus der Mietpreisbremse genommen werden. Es wäre aber schön, wenn die Landesregierung noch mehr Mut hätte und echte Veränderungen auf dem Weg bringt. Anstatt mit Zweckentfremdungsverboten und Mietpreisbremse Vermeinter unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Maßnahmen, die den Wohnungsbau ankurbeln.

Private Vermieter stellen den Großteil der Wohnungen. Wenn wir ihnen die Planungssicherheit zurückgeben und sie nicht länger mit unnötiger Bürokratie belasten, werden sie wieder verstärkt investieren. Mehr Angebote auf dem Markt sind der wirksamste Schutz vor steigenden Mieten. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft sind der Schlüssel, um mehr Wohnraum zu schaffen und damit Mieten langfristig zu stabilisieren.“

 

 

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Schweickert: Weniger Staat – Mehr Vertrauen in den Mittelstand

Unnötige Wettbewerbsverzerrung zugunsten staatlicher Behörden – Gefährdung Mittelstand

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übt scharfe Kritik an der geplanten Ausweitung der Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB):

„In der Anhörung wurde klar: Was auf den ersten Blick nach Digitalisierung und Modernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig soll der Staat verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen – ein Aufgabenfeld, das bislang von unseren öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) hervorragend abgedeckt wird. Damit macht sich die Landesregierung in einem ohnehin durch die Baukrise stark belasteten Sektor zum unmittelbaren Wettbewerber und gefährdet mittelständische Existenzen.

 

Wenn Öffentliche Hand und private Anbieter die gleichen Leistungen erbringen, muss klar gelten: Privat vor Staat! Der vorliegende Gesetzentwurf steht in eklatantem Widerspruch zum Mittelstandsförderungsgesetz und zeugt von grundlegendem Misstrauen gegenüber unseren mittelständischen Betrieben. Nur die FDP/DVP-Fraktion steht ohne Einschränkung an der Seite eines modernen, leistungsfähigen Mittelstands und fordert die Landesregierung auf, umgehend für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“

 

 

 

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Haag: Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum

Mietpreisbremse löst keine Wohnungsnot – Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik notwendig!

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußert sich zur Ankündigung der Bauministerin, die Mietpreisbremse im Südwesten verlängern zu wollen:

„Der erneute Ruf nach staatlicher Regulierung angesichts der Baukrise ist höchst irritierend – zumal diese Krise maßgeblich durch überbordende Bürokratie verschärft wird. Die Mietpreisbremse hat bislang nicht zur Schaffung neuer Wohnungen beigetragen – im Gegenteil: Immer mehr private Vermieter ziehen sich zurück. Die zunehmende Reglementierung des Mietmarkts, etwa durch Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten zunehmend kompliziert, unattraktiv und unwirtschaftlich. So werden dringend benötigte Investitionen und Neubauten ausgebremst. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt es offenbar an grundlegendem ökonomischem Verständnis.

Statt weiteren Regulierungen sind jetzt Maßnahmen gefragt, die das Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg attraktiver machen. Dazu gehört auch die Bildung von Immobilieneigentum. Leider hat die Landesregierung erneut die Chance verpasst, durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent echte Anreize zu setzen. Wer angesichts der Baukrise weiter nach ,mehr Staat’ ruft, ist auf dem Holzweg.“

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Haag: Razavis Wohnraumoffensive ist krachend gescheitert

Landesrechnungshof kritisiert Wohnbaupolitik – Jetzt Konsequenzen ziehen.

Zur heutigen Meldung des Rechnungshofs „Wohnraumoffensive BW – unwirksam und unwirtschaftlich“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren: Razavis Wohnraumoffensive ist krachend gescheitert. Besonders im Bereich der Förderprogramme offenbaren sich erhebliche Mängel. Seit Langem fordern wir eine Neuausrichtung der Mittelverwendung, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Bodenfonds.

 

Die Wohnraumoffensive der Landesregierung verfehlt in weiten Teilen ihre selbstgesteckten Ziele. Besonders deutlich wird dies am Grundstücksfonds, der trotz hoher finanzieller Mittel bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen hat – ein deutlicher Beleg für das Scheitern dieses Instruments.

 

Es versickert zu viel Geld in der Verwaltung, Geld welches dringend für den Wohnungsbau gebraucht würde. Wenn auf einen Euro Förderung drei Euro Bürokratiekosten kommen, dann ist das kein Förderprogramm – das ist wohnungspolitischer Irrsinn. Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnen, darf das Geld nicht in Verwaltungsapparaten versenken, sondern muss endlich bauen lassen.

 

Wir fordern einen echten Neustart in der Wohnungspolitik: Weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, Senkung der Grunderwerbsteuer, bessere Anreize für private und kommunale Bauträger. Der Grundstücksfonds muss aufgelöst und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Förderung von Wohneigentum umgeleitet werden. Nur so können wir Lösungen schaffen, die den Menschen im Land wirklich helfen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

Alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und den Menschen, die dringend auf Wohnraum warten.“

 

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

 

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

 

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

 

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

 

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Haag: Mietpreisbremse hat noch keine einzige Wohnung geschaffen

Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe, der sie eigentlich helfen soll!

Zur Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, wonach das Land die Mietpreisbremse um ein halbes Jahr verlängert, äußert sich Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist bezeichnend für die Einfallslosigkeit dieser Landesregierung, mitten in der Wohnungsbaukrise die Mietpreisbremse zu verlängern. Solche staatlichen Überregulierungen des Mietmarktes haben bislang keine einzige Wohnung geschaffen, sondern eher verhindert.

 

Die Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe mit geringem Einkommen, der sie eigentlich helfen soll. Denn der Vermieter wird sich immer den solventesten Mieter aussuchen.

 

Ministerin Razavi zeigt einmal mehr, wie wankelmütig sie ist. Im Bundestagswahlkampf wollte sie die Mietpreisbremse noch durch Steuervorteile für Vermieter ersetzen, nun ist sie für die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verantwortlich. In der Krise muss die Devise lauten: weniger Staat statt mehr Staat. Es braucht private Investitionen, damit mehr neue Wohnungen gebaut werden können. Es bedarf dringend eines konsequenten Bürokratieabbaus, der Abschaffung von Überregulierungen und einer Senkung der Grunderwerbsteuer.“

 

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Jung: Bundesregierung will nun Entwidmungen von Bahnflächen für den Wohnungsbau wieder möglich machen

Gegensatz zu Grünen und dem früheren Bundesminister Cem Özdemir.

Seit gestern wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutiert, der die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern will.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für Baden-Württemberg ist es sehr positiv, dass in Zukunft wieder frühere Bahnflächen entwidmet und der Wohnbebauung zugeführt werden können. Dies hatten im vergangenen Jahr noch die Grünen und der frühere Bundesminister Cem Özdemir mit verschiedenen Tricks verhindert.

Ende 2023 war § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert worden. Seitdem war eine Entwidmung von Bahnflächen – also die Freistellung von Bahnbetriebszwecken und die Nutzung für andere Zwecke – nur noch möglich, wenn ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ vorliegt. Der Bahnbetriebszweck selbst galt dabei als überragendes öffentliches Interesse, sodass bei jedem Antrag eine Abwägung zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und dem Interesse an der Freistellung erfolgen musste. Diese Regelungen, die in Baden-Württemberg nicht nur Stuttgart sondern ebenso weitere Kommunen wie Nürtingen oder Ulm betreffen und die Schaffung von Wohnraum verhindert hätten, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD rückgängig gemacht werden. Dies begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausdrücklich.

Die bisherigen Regelungen sind zu restriktiv, da sie nicht nur im Südwesten zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere im Wohnungsbau, blockieren. Kommunen und Eigentümer beklagen, dass Flächen nicht genutzt werden können, obwohl kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig keine Nutzung für den Bahnbetrieb zu erwarten ist. Die bisherige strikte Vorrangstellung des Bahnbetriebszwecks wird damit dankenswerterweise relativiert. Die Grünen in Land und Bund hatten mit Unterstützung von Cem Özdemir dagegen vor allem im Jahr 2024 massiv Widerstand geleistet, was ich persönlich nie verstanden habe, aber auch einiges über deren Regierungsfähigkeit in der Zukunft aussagt.“

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Haag: Wohnungsmarkt in der Sackgasse: Mietpreisbremse und Bürokratie verhindern Fortschritt

Staatliche Regulierung blockiert Neubau – Ministerium fehlt ökonomisches Verständnis.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag erklärt zur Meldung, des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis zum Jahresende verlängert werden soll:

 

„Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich verschärft wird, ist mehr als befremdlich. Die Mietpreisbremse hat bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die stetig wachsende Regulierung des Wohnungsmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten immer komplizierter, unattraktiver und letztlich unwirtschaftlich! Durch die Mietpreisbremse entsteht ein investitionsfeindliches Klima und Vermieter werden unter Generalverdacht gestellt.

 

Dabei schien es so, als würde es ein Einsehen geben: Noch im Februar verkündete die Ministerin, dass sie die Mietpreisbremse abschaffen und durch einen Steuervorteil für Vermietungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ersetzen will. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und den Neubau zu fördern, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, werden Investitionen und Neubauvorhaben weiterhin durch staatliche Eingriffe in den Markt massiv ausgebremst. Im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen scheint es an grundlegenden ökonomischen Kenntnissen zu fehlen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.“

 

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Schweickert: Andere Ressorts nehmen Wirtschafts-ministerium zu oft die Butter vom Brot

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

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Haag: Durch Umzugsprämie entsteht keine neue Wohnung

Was wir brauchen: Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, weniger Bürokratie, mehr Bauen.

Zur Meldung, dass Ministerin Razavi mit dem Wohnflächenbonus freiwillige Wohnungswechsel honorieren will, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Frau Razavi feiert sich für eine Umzugsprämie, die in der Praxis schon mehrfach gescheitert ist. Stuttgart und Marbach haben genau solche Programme bereits wegen mangelnder Nachfrage wieder eingestellt. Trotzdem verkauft die CDU-Ministerin ihr Modell als großen wohnungspolitischen Wurf.

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg kann nicht durch den Wohnungstausch einzelner Haushalte gelöst werden – schon gar nicht in einem angespannten Markt, in dem selbst kleinere Wohnungen oft teurer sind als die bisherigen. Wer Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen motivieren will, muss erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Wir brauchen endlich eine Wohnungsbaupolitik, die an den Ursachen ansetzt – nicht an den Symptomen. Das heißt: weniger Bürokratie, mehr Tempo bei Baugenehmigungen, Planungssicherheit für Investoren und eine echte Offensive für den Neubau. Eine Million Euro für Umzugsprämien ist nett gemeint, aber angesichts eines jährlichen Neubaubedarfs von über 50.000 Wohnungen schlicht lächerlich. Und wer wirklich möchte, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, muss die Grunderwerbsteuer auf 3,5% absenken.“

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Schweickert: Landesregierung schädigt Mittelstand – Novelle des Vermessungsgesetzes ist Wettbewerbsverzerrung

Die geplanten Gesetzesänderungen sind eine klare Benachteiligung des Mittelstands und die wirtschaftlichen Folgen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind unabsehbar.

Der mittelstandspolitische und landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich kritisch zur geplanten Novelle des Vermessungsgesetzes:

 

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, den Mittelstand zu schützen“, erklärte Schweickert. Die geplanten Änderungen im § 8 des Vermessungsgesetzes würden die Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB) erweitern und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlicher Hand und privaten Vermessungsingenieuren führen. „Dies steht nach meiner Ansicht im klaren Widerspruch zum Grundsatz des § 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes, wonach privaten Leistungserbringern Vorrang eingeräumt werden soll,“ so Schweickert weiter.

 

Schweickert betonte, dass die aktuelle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen uVB und öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) sich bewährt habe. Die geplanten Änderungen könnten jedoch dazu führen, dass private Vermessungsbüros zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die öffentliche Hand tritt hier in direkte Konkurrenz zu privaten Unternehmen, was nicht nur deren Existenz gefährdet, sondern auch den Wettbewerb verzerrt,“ warnte Schweickert.

 

In einem Änderungsantrag haben die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss gefordert, die bestehende Aufgabenverteilung zwischen uVB und ÖbVI beizubehalten. Zudem sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Änderungen nicht zu einer Belastung für private Vermessungsbüros führen. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Mittelstand stärken statt ihn zu schwächen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in Baden-Württemberg, um den Mittelstand nachhaltig zu fördern,“ forderte Schweickert.

 

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Haag: Kein Game-Changer und kein Nachsteuern – Reform bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück

LBO Novelle: Kleine Schritte statt großem Wurf, hier wäre mehr drin gewesen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“:

 

„Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung  lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen einfacher werden soll. Doch die Realität sieht anders aus: Die Novelle wird nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielen. Die Ministerin setzt lediglich um, was notwendig ist und in anderen Ländern bereits in der Bauordnung verankert ist. Bedauerlicherweise lässt die Landesregierung erneut teure Baunebenkosten wie die Photovoltaik-Pflicht außer Acht. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich solche Grünen Vorschriften ersatzlos streicht.

 

Es ist irreführend, wenn Ministerin Razavi hier von großen Entlastungen spricht. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass man sich an die Stellplatzpflicht hätte trauen müssen. Die Praktiker fordern hier eine zeitgemäße Flexibilisierung, beispielsweise in Form der Kommunalisierung. Eine solche Anpassung würde es den Kommunen ermöglichen, ihre spezifischen Bedürfnisse besser zu berücksichtigen und wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bauvorschriften.

 

Es fehlt an Mut für einen großen Wurf. Die Landesregierung hat es mal wieder verpasst, Bauherren bei der Grunderwerbssteuer zu entlasten. Eine solche Entlastung wäre ein entscheidender Schritt, um das Bauen in Baden-Württemberg attraktiver zu machen und die angespannte Wohnungslage zu verbessern. Stattdessen bleibt die Novelle hinter den Erwartungen zurück und bietet keine ausreichenden Lösungen für die aktuellen Herausforderungen im Bauwesen.“

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Schweickert: Verantwortungslose Grüne verzögern wichtige Reform des Landesplanungsgesetzes

Am Landesplanungsgesetz zeigt sich: Das Modell Kretschmann hat sich überlebt – Die Landesregierung verstrickt sich immer mehr in ideologischen Grabenkämpfen.

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich in der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, wie folgt:

 

„Endlich konnte der Landtag über das neue Landesplanungsgesetz abstimmen. Im Koalitionsvertrag noch groß angekündigt, verschwand es aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Grünen für lange Zeit in der Schublade des Landesentwicklungsministeriums. Alles nur, weil die Grünen aus ideologischen Gründen Flächensparziele in das Gesetz einarbeiten wollten. Dieses Vorhaben ist zum Glück – wie auch ein Volksantrag mit der gleichen Zielsetzung – letztlich krachend gescheitert.

 

Trotzdem haben die Grünen dem Land mit ihrem Vorgehen zum wiederholten Mal geschadet. Wichtige Änderungen und Erleichterungen des Landesplanungsgesetzes wurden unnötig verzögert. Dies macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Politikwechsel benötigt. Das Modell Grün-Schwarz hat sich überlebt.

 

Wer wichtige Reformen jahrelang blockiert, weil man meint, die eigenen ideologischen Wunschträume unterbringen zu müssen, bremst nicht nur die Entwicklung des Landes, sondern enttäuscht auch die Bürgerinnen und Bürger, die auf schnelle Umsetzungen von Maßnahmen warten. Die grün-schwarze Landesregierung verbringt immer mehr Zeit mit ideologischen Grabenkämpfen. Deshalb sind dringend neue Impulse gefragt und es wird Zeit, dass dafür gesorgt wird, dass die grüne Ideologie das Land nicht mehr lähmen kann.“

 

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Razavisches Diktat statt Strucksches Gesetz

Wohnungskrise verschärft sich: Verbände schlagen Alarm, während Ministerin Razavi weitere notwendige Anpassungen der LBO unterlässt.

Der Sprecher für Landesentwicklung, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußern sich zur Behandlung des Gesetzes für das schnellere Bauen (17/8022) und zur aktuellen Meldung über die sich verschärfende Wohnungsnot:

 

Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die gestrige Expertenanhörung hat eindeutig die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Landesbauordnung aufgezeigt. Dazu gehört beispielsweise die Kommunalisierung der Stellplatzschlüssel. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen ihrer eigenen Experten ignorieren und diese und andere wichtige Erleichterungen nicht in das Gesetz aufnehmen.“

 

Er betont zudem das Potenzial zur Beschleunigung durch Präzisierung des Gesetzestextes:

 

„Die Bauverbände haben zu Recht gefordert, dass Baubehörden die Vollständigkeit der Unterlagen umfassend bestätigen müssen. Diese kleine, aber bedeutsame Anpassung im Gesetzestext würde erhebliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren verhindern, insbesondere im Hinblick auf die neu eingeführte Genehmigungsfiktion. Ich appelliere an Frau Razavi, ihre dogmatische Haltung zu überdenken und gemeinsam mit uns die Vorschläge der Experten umzusetzen. Die Ministerin sollte sich mehr am Struckschen Gesetz orientieren – Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es reingekommen ist.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Forderungen bereits im Vorfeld als Änderungsanträge eingebracht.

 

Friedrich Haag hierzu: „Die gestrige Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Landesregierung im Wohnungsbau entschlossener handeln muss. Frau Razavis Ankündigung, das Bauen zu vereinfachen, wird durch die aktuelle Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Zudem bleibt Potenzial für einen weiteren Abbau von Standards ungenutzt. Ihre Novelle ist ganz klar kein Game-Changer!“

 

Er verweist auf die aktuelle Meldung zur Wohnungsnot:

 

“Die heutige Nachricht, dass noch nie so viele Menschen von Wohnungsnot betroffen waren wie zuletzt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen für den Wohnungsneubau ergreifen. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung von Baunebenrechten wie der PV-Pflicht.”

 

Die FDP/DVP fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und kritisiert: “Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen agiert zunehmend kraftlos angesichts der drängenden Herausforderungen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass Frau Razavi die Kraft fehlt, sich gegen grüne Ministerien durchzusetzen.“

 

 

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Haag: Grüne Vorschriften bremsen Baufortschritt: FDP/DVP fordert Abbau kostentreibender Regelungen

LBO Novelle: Kleine Schritte aber bei weitem kein Gamechanger.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Öffentliche Anhörung zu dem „Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz für das schnellere Bauen (17/8022)“:

 

„Ein modernes, schlankes und flexibles Baurecht ist das Gebot der Zeit, doch leider kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zu spät und er hilft im dringend benötigten Neubau nicht. Die Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung neben der Landesbauordnung auch noch Baunebenrechte angehen müsste. Erst dies würde zu dem benötigten Bürokratieabbau bringen.

 

In den letzten Jahren haben die Grünen viele Vorschriften eingeführt, die das Bauen massiv verteuern, wie beispielsweise die Photovoltaikpflicht. Auch innerhalb der LBO hat die Landesregierung versäumt, unnötige Vorschriften wie die überdachte Fahrradstellplatzpflicht oder die Dachbegrünungspflicht abzuschaffen. Aber auch eine Flexibilisierung oder auch eine Kommunalisierung, wurde nahezu von allen geladenen Experten gefordert, jedoch von der Landesregierung bisher ignoriert.

 

Die Bauwirtschaft und freie Wohnungsbauunternehmen haben der Landesregierung vorgeworfen, dass die Novelle kaum Anreize für den Wohnungsneubau bietet. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da gerade der Neubau entscheidend ist, um die Wohnungsnot zu lindern. Wir brauchen Neubau und Erleichterung für den Neubau, um die Lücke der dringend benötigten Wohnungen zu schließen. Diese Aspekte verdeutlichen: Die Novelle entspricht nicht dem von der Ministerin angekündigten großen Wurf, sondern stellt lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung beim Bauen im Bestand dar.

 

Wir plädieren daher für ein zusätzliches Gesetzespaket, das auf eine Beschleunigung des Bauens abzielt und explizit den Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, vorsieht. Es hat sich herausgestellt, dass vor allem diese grünen und unnötig Vorschriften das Bauen signifikant verteuern.

 

Ferner wurde deutlich, dass selbst die von den Regierungsparteien eingeladenen Verbände in vielen Punkten rechtliche Bedenken äußern. So bedarf es beispielsweise einer eingehenderen Diskussion über die Haftpflichtversicherung im Kontext der kleinen Bauvorlageberechtigung. Die FDP/DVP-Fraktion engagiert sich dafür, dass die kleine Bauvorlageberechtigung zweckmäßig gestaltet und in ein umfassendes Konzept zur Modernisierung des Baurechts integriert wird.“

 

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Haag: Die Inszenierung des digitalen Bauantrags als grüne Pionierleistung ist absurd

Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Debatte im Landtag „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“:

 

„Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Denn die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtend. Die genutzte Software stammt zudem aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde im ‘Einer-für-Alle’-Prinzip übernommen. Hier einen Landeserfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei und ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

 

Es besteht vielmehr die Gefahr, dass beim digitalen Bauantrag keine vollständige Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse vorgenommen wurde, sondern lediglich die digitale Einreichung eingeführt wurde. Zudem muss man der Landesregierung vorwerfen, dass sie durch die 1:1-Digitalisierung überholter Bürokratie keine echte Effizienzsteigerung erreicht hat.

 

Die Grünen lassen außerdem außer Acht, wie sie das Bauen in den letzten Jahren verteuert haben, etwa durch die Einführung einer Photovoltaikpflicht oder die Verpflichtung, überdachte Fahrradstellplätze einzurichten. Auch die Grunderwerbsteuer wurde unter grüner Ägide auf 5% erhöht – eine Fehlentscheidung, die den Immobilienmarkt weiterhin schwer belastet.

 

Ein echter Neuanfang im Wohnungsbau erfordert einen politischen Wechsel. Nur so könnten die notwendigen Reformen im Bausektor umgesetzt werden.“

 

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Haag: Razavis Vorschläge sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Frau Razavi sollte vor der eigenen Haustür kehren und sich für die Absenkung der Grunderwerbssteuer stark machen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi Steueranreize für die Schaffung von Wohnraum einführen will:

„Anstatt komplizierte Freibetragsregelungen auf Bundesebene zu fordern, sollte die Landesregierung endlich die Grunderwerbsteuer senken. Dies würde allen Immobilienkäufern unmittelbar zugutekommen und den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern. Die wahren Hindernisse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg sind die ausufernde Bürokratie und überzogene Auflagen. Statt neue Forderung auf Bundesebene zu stellen, sollte die Landesregierung endlich die Axt an unsinnige Vorschriften legen. Die Abschaffung der PV-Pflicht wäre ein erster wichtiger Schritt, um Bauen wieder attraktiver und günstiger zu machen.

Razavis Fokus auf die ‚breite Mittelschicht‘ ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber viel zu spät. Jahrelang hat die Landesregierung zugesehen, wie immer mehr Menschen aus dem Traum vom Eigenheim herausgedrängt wurden. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen kommen zu spät, vor allem lassen Sie aus, dass unter Grüner Führung Bauen in den letzten Jahren extrem verteuert wurde. Statt echter Reformen präsentiert Razavi ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, für die sie nicht zuständig ist. Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.  Baden-Württemberg braucht einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik – dafür fehlt der Landesregierung offensichtlich der Mut.“

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Haag: Abschaffung der Mietpreisbremse längst überfällig

FDP begrüßt Razavis Vorstoß, fordert aber weitreichendere Maßnahmen zur Eigentumsförderung

 

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt der Mietpreisbremse setzen will:

 

“Der Vorstoß der Bauministerin geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei brauchen wir dringend neue Wohnungen, um die Wohnraumknappheit zu bekämpfen.

 

Wichtig ist jedoch, dass dieser Vorschlag ohne zusätzliche Bürokratie und Mehraufwand für Vermieter umgesetzt wird, denn private Vermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbote sind ein Schlag ins Gesicht von privaten Vermietern, die Wohnungen zum fairen Preis anbieten.

 

Leider mussten wir in den vergangenen Jahren miterleben, wie die grün geführte Landesregierung mit ihrer ideologiegetriebenen Politik und ihrem Überregulierungswahn den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ausgebremst und zusätzlich belastet hat.

 

Der Vorschlag von Ministerin Razavi reicht bei weitem nicht aus. Wir als FDP fordern eine umfassende Strategie zur Ankurbelung des Wohnungsbaus:

  • Abbau überzogener energetischer Anforderungen
  • Abbau von Vorschriften und überzogenen Standards, die Bauen teurer machen
  • Abbau der Überregulierung des Mietmarkts
  • Aktivierung von Bauflächen
  • Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%

Das alles ist mit den Grünen nicht zu machen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg eine Wohnungsbaupolitik betreiben, die nicht nur Miete, sondern auch Eigentum fördert. Einen echten Kurswechsel im Wohnungsbau kann es ohnehin nur ohne die Grünen und mit der FDP geben.“

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Haag: Zu zögerlich, zu zaghaft: LBO-Novelle verfehlt Ziel der Baukrisenbewältigung

Im Anblick der derzeitigen Krise bräuchte es umfassendere und schnellere Lösungen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag zur heutigen Landtagsdebatte:

 

„Das Lange Warten hat ein Ende: Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät.

 

Die Novelle enthält einige begrüßenswerte Änderungen, wie die Einführung der Typengenehmigung oder Anpassungen bei den Abstandsflächen. Diese Vorschläge waren lange bekannt und hätten schneller umgesetzt werden können. Insgesamt stellt die Novelle zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück:

 

Die Erleichterungen konzentrieren sich hauptsächlich auf das Bauen im Bestand und enthalten kaum Verbesserungen für den dringend benötigten Wohnungsneubau. Zudem wurden praxisnahe Vorschläge zum Brandschutz wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Fatal ist, dass verpasst wurde, die LBO für Innovationen zu öffnen. Die Einführung der Gebäudeklasse E wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um moderne und zukunftsorientierte Bauweisen zu ermöglichen und zu fördern.

 

Die vorgelegte Novelle zeigt, dass das Ministerium die Dringlichkeit der Situation in der Bauwirtschaft nicht ausreichend erkannt hat. Es bedarf weitergehender und mutigerer Schritte, um die Branche effektiv zu unterstützen und den Wohnungsbau in Baden-Württemberg nachhaltig anzukurbeln. Neben einen umfassenden Abbau an Baubürokratie bräuchte es aber auch eine Korrektur gravierender Fehlentscheidungen grüner Wohnungsbaupolitik, wie z.B. der Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5%.“

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