Schweickert: Bauturbo für Bundeswehr greift zu kurz – Es braucht auch einen Turbo für Kinderzimmer, Kitas und Rettungswachen

Beschleunigung muss bei Rettung, kritischer Infrastruktur und Wohnungsbau ankommen.

Zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr erklärt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Mehr Tempo für die Bundeswehr ist richtig – aber ein Sonderweg nur für Kasernen greift zu kurz. Wer Beschleunigung ernst meint, muss sie konsequent ausweiten: auf Rettungswachen und Leitstellen, auf Feuerwehr und Katastrophenschutz, auf Infrastruktur wie Brückenverstärkungen, Engpassbeseitigungen und sanierungsbedürftige Knotenpunkte – ebenso auf Vorhaben der wehrrelevanten Industrie, damit Liefer- und Instandsetzungsketten nicht ausgebremst werden.

Und Beschleunigung muss dort ankommen, wo sie Menschen jeden Tag spürbar entlastet: bei Schulen und Kitas sowie beim Wohnungsbau in angespannten Märkten. Ohne diese Erweiterungen bleibt das Gesetz ein VIP-Turbo für einen Bereich, während der Rest im Stau steht. Wer es ernst meint mit Wohnungsbau und Resilienz, muss den FDP/DVP-Änderungsanträgen für all die oben genannten Bereiche zustimmen, denn sonst wird der Gesetzentwurf der Landesregierung die dringend notwendigen Problemlösungen nicht erreichen.“

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Schweickert: Gute Gesetzgebung ist kein Last-Minute-Projekt

Baden-Württemberg braucht ein Ministerium, das Gesetze nicht erst im Landtag fertig baut

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bauberufsrechts erklärt der Sprecher für Landesentwicklung, Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dieses Gesetz ist im Kern sinnvoll und überfällig: mehr Flexibilität bei Gesellschaftsformen, weniger Schriftformerfordernisse, eine praxistauglichere Eintragung – das kann Bürokratie abbauen und Zusammenarbeit erleichtern. Aber die Landesregierung liefert erneut keinen fertigen Bauplan, sondern eine Baustelle, die der Landtag am Ende abdichten muss.

Das zeigt sich exemplarisch bei den Löschfristen der Kammern: Zehn Jahre bei Architekten, drei Jahre bei Ingenieuren – ohne überzeugende Begründung. Jetzt wird per Änderungsantrag auf fünf Jahre korrigiert. Das ist realistischer und konsistenter – nur wäre es Aufgabe des Ministeriums gewesen, solche Grundlagen von Anfang an sauber zu regeln.

Besonders bezeichnend ist, dass das Bauberufsrecht nebenbei zum Omnibus für die Landesbauordnung wird: Fristen werden nachgebessert, damit sie nicht laufen, bevor alle Stellungnahmen vorliegen, und bei Photovoltaik-Anlagen wird die Verfahrensfreiheit endlich so ergänzt, dass auch Einfriedungen und Nebenanlagen erfasst sind. Das ist richtig – aber es ist ein Armutszeugnis, wenn wenige Monate nach einer großen LBO-Novelle das Wesentliche nachträglich angeklebt werden muss.

Wir stimmen der Ausschussfassung zu, weil der Modernisierungskern stimmt und die Korrekturen notwendig sind. Doch gute Gesetzgebung ist kein Last-Minute-Projekt: Baden-Württemberg braucht ein Ministerium, das Gesetze nicht erst im Landtag fertig baut.“

 

 

 

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Schweickert: Bau-Turbo mit VIP-Ausweis – Landesregierung bleibt im Klein-Klein

Das Land braucht einen großen Baubürokratieabbau

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beschleunigung von Bauvorhaben für die Bundeswehr erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion, in der Landtagsdebatte:

„Das ist ein Bau-Turbo – aber nur auf einer Spur. Die Bundeswehr darf durch, Kommunen, Wohnungsbau und Zivilschutz stehen weiter im Stau. So sieht Bürokratieabbau mit VIP-Ausweis aus.

Aber Resilienz endet nicht am Kasernentor. Feuerwehrhäuser, Rettungswachen, Krankenhäuser, Notstrom und Warninfrastruktur sind Teil unserer Verteidigungsfähigkeit. Selbst Landkreistag und Normenkontrollrat fordern, weiterzugehen – die Landesregierung ignoriert das.

Der Großteil der Bürokratie sitzt im EU- und Bundesrecht. Wer Tempo will, muss im Bund liefern – nicht nur Ankündigungen machen. Auch beim Wohnungsbau fehlt jeder Reformmut. Wenn Freistellungen für Kasernen möglich sind, dann auch für Wohnungen. Alles andere ist keine Notwendigkeit, sondern mangelnder Wille.

Wir sagen Ja zur Beschleunigung für die Bundeswehr. Aber wir sagen Nein zu einer Entbürokratisierung, die nur funktioniert, wenn ‚Bundeswehr‘ draufsteht. Weniger Bürokratie muss für alle gelten – sonst bleibt es Stückwerk.“

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Haag: Wohnungsnot wird zur Wachstumsbremse – Landesregierung bleibt tatenlos

Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos

Zu Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg jährlich 60.000 Wohnungen gebaut werden müssten, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Der dramatische Wohnungsmangel in Baden-Württemberg spitzt sich weiter zu. Laut einer aktuellen Studie fehlen im Land bereits 196.000 Wohnungen – und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Das eigens ins Leben gerufene Wohnbauministerium hat bislang keinerlei Wirkung entfaltet.

Die Studie zeigt deutlich: Um den Bedarf zu decken, müssten bis 2030 jährlich über 60.000 neue Wohnungen entstehen. Tatsächlich bleibt der Wohnungsbau jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und immer neue Auflagen bremsen Investitionen aus.

Grün-Schwarz hat den Wohnungsbau ideologisch in ein Korsett gezwängt. Mit PV-Pflicht und anderen Auflagen war die Landesregierung selber Kostentreiber. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss schnelleres Bauen ermöglichen, Verfahren entschlacken und private Investitionen wieder attraktiv machen – statt sie zu verteufeln. Auch die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer ist längst überfällig.“

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Haag: Mietpreisbremse schafft kein einziges zusätzliches Zuhause

Die baden-württembergische Landesregierung verkauft erneut Symbolpolitik als Lösung

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Mietpreisbremse für ein Jahr verlängert werden soll:

„Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloses Placebo. Sie erzeugt keine einzige neue Wohnung und verschärft am Ende sogar den Mangel, weil Investitionen ausbleiben. Baden-Württemberg braucht endlich mutige Entscheidungen statt weiterer Bremsmanöver. Wir brauchen eine echte Bau-Offensive – dazu gehört insbesondere mehr Verfahrensfreiheit in den Gebäudeklassen 1 bis 3, damit schneller, einfacher und günstiger gebaut werden kann.

Die Landesregierung greift lieber zu kurzen politischen Strohfeuern als zu strukturellen Lösungen. Wer die Wohnungsnot wirklich bekämpfen will, muss Bauen ermöglichen statt blockieren. Nur mehr Angebot schützt dauerhaft vor steigenden Mieten.“

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Schweickert: Gute Gesetzgebung ist kein Baukastensystem

Landesregierung verpasst die Chance weitere Erleichterungen für den Wohnungsbau auf den Weg zu bringen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung und Mittelstandspolitik der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur ersten Lesung des „Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts“:

„Wenn die Landesregierung erst nach einer großen Novelle aus der Praxis erfährt, was fehlt, ist das kein Einzelfallfehler mehr, sondern ein Muster. Gute Gesetzgebung ist kein Baukastensystem, bei dem man vergessene Teile einfach mal nachträglich anklebt. Wer erst kurz vor Toresschluss merkt, dass die Verfahrensfreistellung bei Freiflächen-Photovoltaik in der Landesbauordnung unvollständig ist, hat vorher handwerklich schlecht gearbeitet. Wir Freien Demokraten warnen davor, dass dieses Vorgehen die Akzeptanz von Gesetzgebung untergräbt und die Arbeit der Baurechtsbehörden unnötig erschwert.

Aber wenn man die LBO schon noch einmal anpackt, dann sollte man auch wirkliche Erleichterungen auf den Weg bringen. Die Frage lautet also, was fehlt noch? Sinnvoll wäre es die Gebäudeklassen 1 bis 3 vollständig verfahrensfrei zu stellen oder sich auf den Weg zu machen, die Stellplatzpflicht zu kommunalisieren. Das würde Erleichterungen bringen, die wirken.

Auch beim eigentlichen Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts zeigt sich diese handwerkliche Schwäche: Unterschiedliche Löschfristen bei Architekten- und Ingenieurkammern, obwohl der Paragraph ansonsten wortgleich ist. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Baden-Württemberg braucht eine Landesregierung, die verlässlicher Partner der Praktiker ist – und keine, die Gesetzeslücken erst entdeckt, wenn Gesetze schon in Kraft sind. Wer Baurecht modernisieren will, muss vorher sprechen, zuhören und sauber arbeiten. Alles andere gefährdet Vertrauen.“

 

 

 

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Schweickert und Bonath: Gutachterkosten für die Korrektur von Bodenrichtwerten müssen übernommen werden

Das Finanzgericht stärkt Grundsteuerzahler – jetzt muss die Landesregierung nachziehen.

Zum Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zur Übernahme von Gutachterkosten bei fehlerhaften Bodenrichtwerten erklären der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Finanzgericht macht klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht in einen finanziellen David-gegen-Goliath-Kampf zwingen. Wessen Grundstück in BORIS BW nachweislich zu hoch bewertet wurde, muss sein Recht durchsetzen können, ohne erst ein kleines Vermögen für ein Gutachten zu riskieren.

Das Finanzgericht Freiburg gibt nicht nur den Steuerzahlern Recht, sondern auch der FDP. Seit Beginn fordern wir, dass Kosten von Gutachten, die zur Korrektur führen, übernommen werden müssen. Von Grün-Schwarz wurde das bisher mit Gelächter quittiert.

Der aktuelle Fall zeigt aber einmal mehr, wie fehleranfällig die neue Grundsteuer ist: Nicht bebaubare Grünflächen wurden wie Bauland behandelt; erst ein Verkehrswertgutachten brachte eine Wertminderung von 41 Prozent ans Licht – mit spürbar geringerer Grundsteuer für den Eigentümer. Trotzdem musste dieser das Gutachten zunächst aus eigener Tasche zahlen. Erst das Gericht stellte klar, dass diese Kosten vom Finanzamt zu übernehmen sind, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

Die Landesregierung darf dieses Urteil nicht ignorieren. Wir brauchen klare Vorgaben, dass bei offensichtlichen Fehlbewertungen durch die Gutachterausschüsse die Kosten eines notwendigen Gutachtens zur Korrektur übernommen werden. Sonst bleibt das Recht auf Korrektur ein Privileg für diejenigen, die sich teure Gutachten leisten können.“

 

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Haag: Bauwirtschaft schlägt Alarm – Grün-Schwarz schaut zu

Landesregierung muss in der Baukrise zur Problemlöserin werden

Zur veröffentlichten Herbstumfrage der Bauwirtschaft Baden-Württemberg erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Die Bauwirtschaft schlägt Alarm, aber die Landesregierung bleibt weiter auf der Bremse. Wenn fast die Hälfte der Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und im Wohnungsbau, Wirtschaftsbau und öffentlichen Hochbau die Auftragsbücher leer sind, dann ist das keine Delle mehr, sondern eine echte Vertrauenskrise.

Wir haben einen riesigen Bedarf an Wohnungen und moderner Infrastruktur – und gleichzeitig sitzen die Bagger still. Das ist auch politisch hausgemacht. Wer jahrelang Standards erhöht, Verfahren verkompliziert und beim Wohnungsbau nur ankündigt statt zu handeln, darf sich über eine Baukonjunktur in der Talsohle nicht wundern.

Wir brauchen jetzt ein klares Befreiungspaket für das Bauen: eine spürbare Senkung der Grunderwerbsteuer, bürokratiearme Landeswohnraumförderung und gleichzeitig müssen wir die Bürokratie beim Bauen radikal abbauen. Sonst bleibt jeder gute Vorsatz im Genehmigungsordner stecken. Die Landesregierung darf nicht länger Zuschauerin dieser Krise sein, sie muss endlich zur Problemlöserin werden.“

 

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Schweickert: Mittelstand stärken, Staatskonkurrenz stoppen

FDP-Kritik wirkt: Regierungsfraktionen rudern zurück

Zur zweiten Lesung des Vermessungsgesetzes erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstandspolitik und Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Der erste Entwurf der Novelle des Vermessungsgesetzes war ein Frontalangriff auf den Mittelstand. Nach der eindeutigen Anhörung, die durch die FDP angestrengt wurde, sind die Regierungsfraktionen nun teilweise zurückgerudert – gut so, aber nicht gut genug. Wenn der Staat gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler ist, verlieren am Ende die Betriebe.

Ministerin Razavi greift mit ihrer Reform weiterhin ohne Not in ein funktionierendes System ein. Ein gravierendes Marktversagen liegt nicht vor: Die 80-Prozent-Zielmarke wird erreicht. Damit fehlt jede Grundlage, zusätzliche Vermessungsaufgaben an die staatliche Hand zu ziehen. Wer den Staat ausgerechnet in der Krise jetzt flächendeckend als zusätzlichen Wettbewerber in den Markt schickt, verzerrt Preise, verdrängt private Anbieter und riskiert damit Existenzen.

Der Staat darf nicht als Elefant durchs Porzellan mittelständischer Strukturen trampeln. Wir brauchen faire Regeln, mehr Planungssicherheit und vor allem weniger Bürokratie statt neuer Staatskonkurrenz.“

 

 

 

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Schweickert: Was bei der Landesverteidigung geht, muss auch bei Kinderzimmern und Rettungswachen gelten

Ministerin lässt die Möglichkeit zum großen Wurf liegen.

Zum Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr von Landesvorschriften befreien. Das ist richtig – aber es greift zu kurz. Wenn für Panzer der Turbo gezündet wird, darf beim Wohnungsbau nicht die Handbremse angezogen bleiben. Die gleichen Erleichterungen müssen für bezahlbaren Wohnraum und für Projekte der kritischen Infrastruktur gelten – von Rettungs- und Feuerwachen über Krankenhäuser bis zur technischen Daseinsvorsorge.“

„Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß ich, wie zäh und aufreibend die Planungen für neue Rettungs- oder Feuerwachen sind. Die Ministerin hatte die Chance, hier endlich Tempo zu machen – sie hat sie verpasst“, sagt Erik Schweickert. „Wer unsere Verteidigungsfähigkeit stärken will, muss auch die innere Sicherheits- und Gesundheitsinfrastruktur beschleunigen. Beides gehört zusammen.“

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Haag: Grunderwerbsteuer senken und Standards lockern

Krise am Wohnungsmarkt ist real und gefährdet Arbeitsplätze

Zur Vorstellung der Studie des Pestel Institutes zum Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Krise am Wohnungsmarkt ist real. Es wird vor allem deutlich, dass die Landesregierung schnelles Handeln verpasst hat. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat es bisher nicht geschafft, die Lösungsvorschläge des Strategiedialogs zügig umzusetzen. Unsere Befürchtung bewahrheitet sich: Es wird geredet, aber nicht gehandelt. Wohnen ist längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Das zaghafte Vorgehen der Landesregierung gefährdet Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

 

Die Wohnungswirtschaft bestätigt uns in vielen Punkten:

  • Die Grunderwerbsteuer muss endlich wieder auf 3,5 % abgesenkt werden.
  • Bei der Wohnraumförderung muss ein klarer Fokus auf die Eigentumsbildung gelegt werden – ein Bereich, den die Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt hat.
  • Die Baustandards sind zu hoch, Bauen ist zu teuer und zu kompliziert. In Modellvorhaben müssen Neubauprojekte und ganze Bauregionen von überzogenen Standards befreit werden, sodass weitestgehend normfrei gebaut werden kann.

 

Es ist zudem alarmierend, dass die Studie nachgewiesen hat, dass zunehmend Vermieter vom Vermieten abgeschreckt werden. Kappungsgrenzen und die Mietpreisbremse wirken zunehmend kontraproduktiv. Hinzu kommt ein Mietrecht, das so umfassend ist wie nirgendwo sonst. Hier muss schnellstmöglich und kraftvoll gehandelt werden.“

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Haag: Stuttgart braucht dringend Wohnraum – Gleisvorfeld schnell bebauen

Bürokratieabbau nutzen: Land soll Bauen durch Regelungsbefreiungsgesetz erleichtern

Zur Meldung, wonach die Initiative „Bahnhof mit Zukunft“ das nötige Quorum an Unterschriften gegen die Bebauung des Gleisvorfelds verfehlt, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Ziele des Bürgerbegehrens „Bahnhof mit Zukunft“ halten wir für nicht zukunftsfähig. Mit der vollständigen Fertigstellung von Stuttgart 21 werden die oberirdischen Gleisanlagen überflüssig. Im Gegenteil: Stuttgart benötigt dringend neuen Wohnraum. Auf den frei werdenden Flächen muss schnell und unbürokratisch ein lebendiges und attraktives Quartier in bester Lage entstehen. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes die notwendigen Erleichterungen zu schaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen. So könnte befreit von vielen Baunormen ein innovatives Wohnquartier entstehen.“

 

 

 

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Haag: Endlich Wohnungsbau erleichtern statt weiterer staatlicher Eingriffe

Grüne Diskussion um Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert

Es wird medial berichtet, dass Grüne und CDU ihren Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse vorerst beigelegt haben. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

 

„Die öffentlich geführte grüne Diskussion um die Ausweitung der Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert und hilft niemandem, der dringend eine Wohnung sucht. Sie lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die Forderung der Grünen-Fraktion in dieser Debatte ist zudem aus rechtlicher Sicht mehr als fragwürdig. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse basiert auf festgelegten, unabhängigen Kriterien. Eine willkürliche Ausweitung der Geltungsbereiche nach Gutdünken auf weitere Kommunen im Land, wie von den Grünen gefordert, wäre ein kalkulierter Verfassungsbruch. Solche Eingriffe schaffen nur Rechtsunsicherheit und bergen das Risiko gerichtlicher Anfechtungen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt und keine einzige neue Wohnung schafft. Statt den angespannten Wohnungsmärkten zu helfen, hat sie in vielen Fällen die Investitionsbereitschaft gehemmt: Private Investoren und Vermieter, die in Baden-Württemberg den Großteil der Wohnungen bereitstellen, werden abgeschreckt. Was wir dringend bräuchten, sind echte Reformen: Für eine echte Wende im Wohnungsbau müssen wir uns von der Fixierung auf staatliche Eingriffe im Mietmarkt verabschieden und uns darauf konzentrieren, das Angebot an Wohnraum wieder zu erhöhen.

Die Landesregierung muss endlich beginnen, Standards und Normen abzubauen, die das Bauen massiv verteuern. Bürokratische Hürden und überzogene Auflagen sind große Preistreiber beim Wohnungsbau. Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist eine längst überfällige Maßnahme, um gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Vorschriften – sei es im Mietrecht oder bei Baustandards – müssen konsequent zurückgefahren werden.“

 

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Haag: Konsequenter Bürokratieabbau und Eigentumsförderung statt unwirtschaftlicher Programme

Baubürokratie beenden, Neubau in der Breite ermöglichen.

Es wird über eine aktuelle Umfrage des Finanzierungsvermittlers Interhyp zum Wohnungsmangel in Deutschland berichtet. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Ergebnisse der Interhyp-Studie belegen, was wir Freie Demokraten seit langem betonen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die eigentliche Wurzel des Problems, und dieser Mangel lässt sich nicht verwalten, sondern nur durch massiven Neubau beheben. Es ist zutiefst alarmierend, dass viele Menschen den Wohnungsmarkt als blockiert empfinden und sich kaum eine Alternative leisten können. Die Politik muss jetzt handeln, um diesen Frust in Zuversicht zu verwandeln. Wir brauchen eine echte Bauwende, die nicht durch staatliche Auflagen und immer mehr Bürokratie ausgebremst wird. Nur die konsequente Erhöhung des Angebots kann die Preisspirale nachhaltig durchbrechen.

Der Traum vom Eigenheim – der laut Umfrage für zwei Drittel der Mieter besteht und für den die Menschen bereit sind, bescheidener zu werden – darf keine Illusion bleiben. Wir fordern, den Fokus der Landeswohnraumförderung massiv auf die Eigentumsbildung zu legen. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Gelder für unwirtschaftliche und bürokratische Förderprogramme verschwendet werden.

Programme wie der kommunale Grundstücksfonds müssen eingestellt werden. Zuletzt stellte auch der Landesrechnungshof fest, dass die Programme der Wohnraumoffensive ineffizient und unwirtschaftlich sind. Hier werden Steuergelder durch bürokratische und effektlose Programme verbrannt – Geld, das dringend für eine unbürokratische Eigentumsförderung bereitgestellt werden müsste.

Zusätzlich muss endlich die Senkung der Grunderwerbsteuer angegangen werden. Das wäre ein effektiver Beitrag, der den Wohnungsbau in der Breite fördert, da es direkt die Einstiegshürden für junge Familien und Normalverdiener senkt. Es ist bürokratiearm und unkompliziert. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die unnötigen staatlichen Lasten abbauen und den Weg freimachen für mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum.“

 

 

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Haag: Keine Mietpreisbremse wäre das Beste für unser Land

Statt Dauerregulierung braucht Baden-Württemberg Neubau und Reformen.

Zu Medienberichten, wonach es innerhalb der Landesregierung Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse gibt und demnach Konstanz sowie Mannheim aus der Regelung herausfallen sollen – wie SWR Aktuell berichtet –, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet zulässig ist. Angesichts der wiederholten Verlängerungen seit ihrer Einführung im Jahr 2015 stellt sich längst die Frage, ob diese Praxis nicht den vom Gericht festgelegten Grundsatz der Befristung verletzt.

Zugleich ist es richtig, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse regelmäßig zu überprüfen. Ihre Verfassungsmäßigkeit hängt ausdrücklich davon ab, dass sie ausschließlich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt. Und wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist es nur folgerichtig, dass sie dort ausläuft. Grün-Linke Träumereien, die Mietpreisbremse auf das ganze Land auszudehnen, wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Zehn Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Sie schafft keine einzige neue Wohnung, bremst Innovationen – aber nicht die Mieten. Statt immer neuer Eingriffe braucht Deutschland endlich echte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: mehr Neubau, schlankere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung der privaten Vermieter. Ideologische Regulierung ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Von mir aus kann die Grünen-Fraktion gerne über den 31.12.25 hinaus eine Einigung in der Koalition blockieren. Dann wäre die Mietpreisbremse ohnehin Geschichte im Land. Denn dann läuft sie automatisch aus.“

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Haag: Vermieter nicht unter Generalverdacht stellen

Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos.

Zu Medienberichten, wonach Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen, wie von SWR Aktuell berichtet, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse und eine Bau-Blockade. Sie hat in den letzten Jahren das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie private Investitionen ausgebremst und so den Mangel an Wohnungen in unseren Ballungszentren verschärft.

Es ist richtig, dass aufgrund des Gutachtens Mannheim und Konstanz jetzt aus der Mietpreisbremse genommen werden. Es wäre aber schön, wenn die Landesregierung noch mehr Mut hätte und echte Veränderungen auf dem Weg bringt. Anstatt mit Zweckentfremdungsverboten und Mietpreisbremse Vermeinter unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Maßnahmen, die den Wohnungsbau ankurbeln.

Private Vermieter stellen den Großteil der Wohnungen. Wenn wir ihnen die Planungssicherheit zurückgeben und sie nicht länger mit unnötiger Bürokratie belasten, werden sie wieder verstärkt investieren. Mehr Angebote auf dem Markt sind der wirksamste Schutz vor steigenden Mieten. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft sind der Schlüssel, um mehr Wohnraum zu schaffen und damit Mieten langfristig zu stabilisieren.“

 

 

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Schweickert: Weniger Staat – Mehr Vertrauen in den Mittelstand

Unnötige Wettbewerbsverzerrung zugunsten staatlicher Behörden – Gefährdung Mittelstand

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übt scharfe Kritik an der geplanten Ausweitung der Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB):

„In der Anhörung wurde klar: Was auf den ersten Blick nach Digitalisierung und Modernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig soll der Staat verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen – ein Aufgabenfeld, das bislang von unseren öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) hervorragend abgedeckt wird. Damit macht sich die Landesregierung in einem ohnehin durch die Baukrise stark belasteten Sektor zum unmittelbaren Wettbewerber und gefährdet mittelständische Existenzen.

 

Wenn Öffentliche Hand und private Anbieter die gleichen Leistungen erbringen, muss klar gelten: Privat vor Staat! Der vorliegende Gesetzentwurf steht in eklatantem Widerspruch zum Mittelstandsförderungsgesetz und zeugt von grundlegendem Misstrauen gegenüber unseren mittelständischen Betrieben. Nur die FDP/DVP-Fraktion steht ohne Einschränkung an der Seite eines modernen, leistungsfähigen Mittelstands und fordert die Landesregierung auf, umgehend für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“

 

 

 

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Haag: Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum

Mietpreisbremse löst keine Wohnungsnot – Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik notwendig!

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußert sich zur Ankündigung der Bauministerin, die Mietpreisbremse im Südwesten verlängern zu wollen:

„Der erneute Ruf nach staatlicher Regulierung angesichts der Baukrise ist höchst irritierend – zumal diese Krise maßgeblich durch überbordende Bürokratie verschärft wird. Die Mietpreisbremse hat bislang nicht zur Schaffung neuer Wohnungen beigetragen – im Gegenteil: Immer mehr private Vermieter ziehen sich zurück. Die zunehmende Reglementierung des Mietmarkts, etwa durch Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten zunehmend kompliziert, unattraktiv und unwirtschaftlich. So werden dringend benötigte Investitionen und Neubauten ausgebremst. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt es offenbar an grundlegendem ökonomischem Verständnis.

Statt weiteren Regulierungen sind jetzt Maßnahmen gefragt, die das Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg attraktiver machen. Dazu gehört auch die Bildung von Immobilieneigentum. Leider hat die Landesregierung erneut die Chance verpasst, durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent echte Anreize zu setzen. Wer angesichts der Baukrise weiter nach ,mehr Staat’ ruft, ist auf dem Holzweg.“

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Haag: Razavis Wohnraumoffensive ist krachend gescheitert

Landesrechnungshof kritisiert Wohnbaupolitik – Jetzt Konsequenzen ziehen.

Zur heutigen Meldung des Rechnungshofs „Wohnraumoffensive BW – unwirksam und unwirtschaftlich“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren: Razavis Wohnraumoffensive ist krachend gescheitert. Besonders im Bereich der Förderprogramme offenbaren sich erhebliche Mängel. Seit Langem fordern wir eine Neuausrichtung der Mittelverwendung, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Bodenfonds.

 

Die Wohnraumoffensive der Landesregierung verfehlt in weiten Teilen ihre selbstgesteckten Ziele. Besonders deutlich wird dies am Grundstücksfonds, der trotz hoher finanzieller Mittel bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen hat – ein deutlicher Beleg für das Scheitern dieses Instruments.

 

Es versickert zu viel Geld in der Verwaltung, Geld welches dringend für den Wohnungsbau gebraucht würde. Wenn auf einen Euro Förderung drei Euro Bürokratiekosten kommen, dann ist das kein Förderprogramm – das ist wohnungspolitischer Irrsinn. Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnen, darf das Geld nicht in Verwaltungsapparaten versenken, sondern muss endlich bauen lassen.

 

Wir fordern einen echten Neustart in der Wohnungspolitik: Weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, Senkung der Grunderwerbsteuer, bessere Anreize für private und kommunale Bauträger. Der Grundstücksfonds muss aufgelöst und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Förderung von Wohneigentum umgeleitet werden. Nur so können wir Lösungen schaffen, die den Menschen im Land wirklich helfen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

Alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und den Menschen, die dringend auf Wohnraum warten.“

 

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

 

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

 

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

 

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

 

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Haag: Mietpreisbremse hat noch keine einzige Wohnung geschaffen

Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe, der sie eigentlich helfen soll!

Zur Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, wonach das Land die Mietpreisbremse um ein halbes Jahr verlängert, äußert sich Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist bezeichnend für die Einfallslosigkeit dieser Landesregierung, mitten in der Wohnungsbaukrise die Mietpreisbremse zu verlängern. Solche staatlichen Überregulierungen des Mietmarktes haben bislang keine einzige Wohnung geschaffen, sondern eher verhindert.

 

Die Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe mit geringem Einkommen, der sie eigentlich helfen soll. Denn der Vermieter wird sich immer den solventesten Mieter aussuchen.

 

Ministerin Razavi zeigt einmal mehr, wie wankelmütig sie ist. Im Bundestagswahlkampf wollte sie die Mietpreisbremse noch durch Steuervorteile für Vermieter ersetzen, nun ist sie für die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verantwortlich. In der Krise muss die Devise lauten: weniger Staat statt mehr Staat. Es braucht private Investitionen, damit mehr neue Wohnungen gebaut werden können. Es bedarf dringend eines konsequenten Bürokratieabbaus, der Abschaffung von Überregulierungen und einer Senkung der Grunderwerbsteuer.“

 

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Jung: Bundesregierung will nun Entwidmungen von Bahnflächen für den Wohnungsbau wieder möglich machen

Gegensatz zu Grünen und dem früheren Bundesminister Cem Özdemir.

Seit gestern wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutiert, der die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern will.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für Baden-Württemberg ist es sehr positiv, dass in Zukunft wieder frühere Bahnflächen entwidmet und der Wohnbebauung zugeführt werden können. Dies hatten im vergangenen Jahr noch die Grünen und der frühere Bundesminister Cem Özdemir mit verschiedenen Tricks verhindert.

Ende 2023 war § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert worden. Seitdem war eine Entwidmung von Bahnflächen – also die Freistellung von Bahnbetriebszwecken und die Nutzung für andere Zwecke – nur noch möglich, wenn ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ vorliegt. Der Bahnbetriebszweck selbst galt dabei als überragendes öffentliches Interesse, sodass bei jedem Antrag eine Abwägung zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und dem Interesse an der Freistellung erfolgen musste. Diese Regelungen, die in Baden-Württemberg nicht nur Stuttgart sondern ebenso weitere Kommunen wie Nürtingen oder Ulm betreffen und die Schaffung von Wohnraum verhindert hätten, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD rückgängig gemacht werden. Dies begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausdrücklich.

Die bisherigen Regelungen sind zu restriktiv, da sie nicht nur im Südwesten zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere im Wohnungsbau, blockieren. Kommunen und Eigentümer beklagen, dass Flächen nicht genutzt werden können, obwohl kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig keine Nutzung für den Bahnbetrieb zu erwarten ist. Die bisherige strikte Vorrangstellung des Bahnbetriebszwecks wird damit dankenswerterweise relativiert. Die Grünen in Land und Bund hatten mit Unterstützung von Cem Özdemir dagegen vor allem im Jahr 2024 massiv Widerstand geleistet, was ich persönlich nie verstanden habe, aber auch einiges über deren Regierungsfähigkeit in der Zukunft aussagt.“

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Haag: Wohnungsmarkt in der Sackgasse: Mietpreisbremse und Bürokratie verhindern Fortschritt

Staatliche Regulierung blockiert Neubau – Ministerium fehlt ökonomisches Verständnis.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag erklärt zur Meldung, des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis zum Jahresende verlängert werden soll:

 

„Der reflexartige Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen angesichts der Baukrise, die durch eine ausufernde Bürokratie zusätzlich verschärft wird, ist mehr als befremdlich. Die Mietpreisbremse hat bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die stetig wachsende Regulierung des Wohnungsmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten immer komplizierter, unattraktiver und letztlich unwirtschaftlich! Durch die Mietpreisbremse entsteht ein investitionsfeindliches Klima und Vermieter werden unter Generalverdacht gestellt.

 

Dabei schien es so, als würde es ein Einsehen geben: Noch im Februar verkündete die Ministerin, dass sie die Mietpreisbremse abschaffen und durch einen Steuervorteil für Vermietungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ersetzen will. Anstatt sich an die Arbeit zu machen und den Neubau zu fördern, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer, werden Investitionen und Neubauvorhaben weiterhin durch staatliche Eingriffe in den Markt massiv ausgebremst. Im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen scheint es an grundlegenden ökonomischen Kenntnissen zu fehlen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.“

 

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Schweickert: Andere Ressorts nehmen Wirtschafts-ministerium zu oft die Butter vom Brot

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

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