Haag: Ministerium wird Aufgaben mal wieder nicht gerecht

Ministerin Razavi muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen.

Zur heutigen Meldung über die schlechte Prognose der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Angesichts der gestiegenen Insolvenzen und schlechten Aussichten im Baugewerbe muss Frau Razavi endlich handeln. Es braucht jetzt zügig kraftvolle Entlastungen für das Baugewerbe. Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif, das gilt auch hier. Bisher hat das eigens für den Wohnungsbau gegründete Ministerium lediglich eine LBO-Reform angekündigt, diese aber nie geliefert. Dabei sind sich die Experten einig, dass Standards in der LBO dringend gesenkt und gleichzeitig die LBO für Innovationen geöffnet werden muss, etwa für eine Gebäudeklasse E. Ebenso muss die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent endlich kommen.

Das zögerliche Handeln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen ist Gift für die Bauwirtschaft. Die Ministerin spielt wohl auf Zeit –  Zeit, die die Bauwirtschaft nicht hat.

In den letzten Jahren wurde stattdessen bei Standards und Auflagen immer nur draufgesattelt. Hier muss man mit Mut und Tatkraft herangehen und kürzen.“