Schweickert: Ministerin Razavi blamiert sich auf ganzer Linie – Das Ministerium ist in seiner Lethargie versunken

Das Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau ist ein Armutszeugnis für Ministerin Razavi.

Zum Scheitern des Runden Tisches Wohnungsbau erklärt der AK-Vorsitzende Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Scheitern des Runden Tisches zeigt einmal wieder, dass die Ministerin und ihr Ministerium den drängenden Aufgaben nicht mal im Ansatz gerecht werden. In der 77. Sitzung des Landtages Baden-Württemberg prahlte die Ministerin noch damit, dass ihr – im Gegensatz zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt – kein Verband abgesagt hatte. Doch Frau Razavi hat es geschafft, ihre Gäste vor den Kopf zu stoßen. Die Verbände haben Altbekanntes zu hören bekommen: Berlin ist schuld, die Grünen blockieren oder das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Kein Ergebnis – Keine Erleichterungen für den Bausektor. Die Bilanz des Runden Tisches gleicht der Bilanz ihres Hauses.

Dies lässt tief blicken. Im Ministerium herrscht offensichtlich Verzweiflung. Wichtige Projekte werden vertrödelt, dringende Gesetzesnovellen bleiben aus. Die Bilanz ist ernüchternd. Drei Legislaturperioden einer grüngeführten Landesregierung haben in der Bauwirtschaft großen Schaden hinterlassen. Der Versuch, dies mit einem neuen Ministerium zu kaschieren ist gescheitert. Dabei bräuchte es jetzt schnell kraftvolle Entlastungen. Die To-Do Liste der Landesregierung muss wie folgt aussehen: Absenkung der Grunderwerbssteuer, die LBO von kostentreibenden Vorschriften befreien, Typengenehmigung sowie Gebäudeklasse E einführen, eine effektive Baulandmobilisierung vorantreiben und den Landesentwicklungsplan insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung von Wohn- und Gewerbeentwicklung novellieren.“