Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi.

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bauwirtschaft hat heute zu Recht in Stuttgart demonstriert. Denn angesichts der Krise scheint die Landesregierung handlungsunfähig. Das Krisengespräch zwischen der Ministerin und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Die Baugenehmigungen brechen derzeit weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die zuständigere Ministerin hätte Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform versprochen, doch passiert ist nichts.

Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbssteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Frau Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich von dem teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.

Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäudegebäude frei zu machen. Es braucht jetzt endlich kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.“