Haag: Wohnbauministerium ist in der Krise nicht handlungsfähig

Frau Razavis Ministerium scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig.

Der Wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zur der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“:

„Bevor es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet wurde fehlte es an Wohnraum, und fast drei Jahre nach Gründung des Ministeriums fehlt es immer noch an Wohnraum. Schlimmer noch: Auf die derzeitige Krise im Bausektor hat das Ministerium auch keine passenden Antworten. Viel zu zaghaft agiert das Ministerium, die oftmals angekündigte LBO lässt weiter auf sich warten. Doch gerade bei der LBO hat das Land die Hebel in der Hand. Hier muss Frau Razavi endlich liefern.

Die drängendsten Aufgaben müssen jetzt zügig angegangen werden:

• Die Preisspirale bei Bauland muss durch weitere Baulandausweisung durchbrochen werden. Denn Baulandkaufwert bei Städten mit über 500.000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren in Deutschland um 400 Prozent gestiegen.
• Das Baurecht muss entbürokratisiert werden. Fahrradstellplatzpflicht, Photovoltaikpflicht oder Dachbegrünungspflicht, in den letzten Jahren kamen immer mehr Grüne-Vorschriften, die Bauen teurer machen. Diese kostentreibenden Vorschriften müssen gestrichen werden.
• Die Anhebung der Grunderwerbsteuer war eine der ersten Fehlentscheidungen der Grünen Wohnungsbaupolitik. Um Eigentumserwerb zu fördern, muss diese wieder auf 3,5% abgesenkt werden!“