Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“